Erkner (Oder-Spree) -
Nach bereits zwei Tagen ist am Dienstag in Erkner (Oder-Spree) die öffentliche Erörterung zu den Ausbauplänen von Tesla zu Ende gegangen. Ein Grund dafür war die geringe Teilnahme; Obwohl mehr als 1.000 Einwendungen – sprich Bedenken – von Privatpersonen und Institutionen wie beispielsweise den Umweltverbänden dazu eingereicht wurden, sind am Montag nur rund 20 und am Dienstag gerade einmal acht Personen erschienen. Insbesondere der Boykott der Brandenburger Umweltverbände Nabu und Grüne Liga sowie des Vereins für Natur und Landschaft in Brandenburg sorgten für Kritik.
Kritik an Boykott der Umweltverbände
Dadurch, dass die Umweltverbände den Termin boykottierten, fehle es an einer weiteren Kontrollinstanz, erklärte André Zschiegner, der den Erörterungstermin von Seiten des Landesamtes für Umwelt (LfU) leitete: "Ich hätte mir erhofft, dass die Umweltverbände ihre verfahrensrechtlich vorgesehene Rolle wahrnehmen: Als Helfer der Behörden, als Bündelung des Fachverstands hier in diesem Termin mitauftreten, Facharbeit leisten und in eine Diskussion mit uns eintreten, welche Defizite möglicherweise im Antrag noch bestehen", sagte er nach der Veranstaltung dem rbb.
Das könnte möglicherweise Konsequenzen für Erörterungsverfahren als Ganzes haben, so Zschiegner weiter: "Die Folgewirkungen, die daraus resultieren könnten, sind aus meiner Sicht natürlich auch, dass die Notwendigkeit dieser Art von Erörterung zunehmend auch in Zweifel gezogen wird."
Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg hatte in der Nacht zum Montag eine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Er kritisiert, dass ein Teil der im Juli und August ausgelegten Unterlagen ohne Begründung geschwärzt seien und das zudem mittlerweile neue Versionen der Antragsunterlagen existierten. Eine Erörterung sei auf Grundlage veralteter Unterlagen unmöglich, hieß es von der Grünen Liga.
Einem Vorwurf, dem sich am Montagmorgen kurz vor Beginn der Veranstaltung auch der Nabu Brandenburg und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg anschlossen. Eine Kritik, die zwar geäußert werden könne, aber unter anderem von André Zschiegner nicht geteilt wurde. Er stellte daher am Dienstag noch einmal die Bedeutung des Erörterungstermins in den Mittelpunkt.
Dank an Teilnehmende
Im Endeffekt handele es sich bei der Erörterung um eine Veranstaltung, um den Bedenken und den Sorgen der Bürger Rechnung zu tragen, so Zschiegner. Die Fachexpertise der Verbände spiele dabei eine wichtige Rolle, um diese Bedenken und Sorgen in den Prozess mit einzubringen. Durch das Fernbleiben bestehe eine Gefahr für die Umweltverbände selbst, "dass wenn es irgendwann doch einmal zu einer Gerichtsentscheidung kommen sollte, dass sie mit bestimmten Argumenten einfach nicht mehr gehört werden, weil ihnen dann die Rechtsmissbräuchlichkeit vorgeworfen wird", so Zschiegner weiter. Eine Teilnahme trotz Schwärzungen und neuer Unterlagen sei seiner Meinung nach dennoch möglich gewesen.
Umso wichtiger sei es, dass auch einzelne Einwender gekommen seien. In seinem Abschlussstatement zum Ende des Termins bedankte sich Zschiegner am Dienstag noch einmal ausdrücklich für deren Teilhabe. Diese hatten sich am zweiten Tag noch einmal mit Themen wie beispielsweise in den Bereichen Wasser, Immissionsschutz, Bau-, Natur- und Störfallrecht sowohl mit den Vertretern von Tesla selbst, als auch mit Vertretern der Fachbehörden LfU und Landkreis Oder-Spree ausgetauscht.
Tesla versucht Bedenken zu entkräften
Dabei versuchte insbesondere der US-Elektroautobauer Bedenken zu entkräften und versicherte zu verschiedenen Punkten, Grenzwerte und gesetzliche Vorgaben beim geplanten Ausbau wie bisher einhalten zu wollen, was mehrfach auch von den Fachbehörden noch einmal bestätigt wurde. Zudem versprach Tesla, Anregungen aus der Bevölkerung für beispielsweise Kontrollmessstellen oder zur Beseitigung von Lärmquellen prüfen und gegebenenfalls umzusetzen zu wollen.
Das sei bereits in der Vergangenheit passiert. So seien 300 Einwendungen auf Lärmbelästigungen zurückzuführen, die durch den Lkw-Transport von produzierten Model Y zu einer Logistikfläche am Flugplatz Neuhardenberg eingingen. Auch wenn dies nicht zu der Erörterung gehöre, hatte Tesla sich bereits im Vorfeld mit einer Gruppe aus betroffenen Anwohnern getroffen, um eine alternative Routenführung abzusprechen und dadurch den Lärm in vier Ortschaften zu reduzieren.
Am Ende zog der US-Elektroautobauer ein positives Fazit. Eine vom LfU angesprochene Vervollständigung der Ergebnisse zu verschiedenen Umweltuntersuchungen sollen von den beauftragten Gutachtern noch bis zum Ende des Genehmigungsverfahrens vervollständigt werden. Zudem seien bei der Erörterung keine neuen fachlichen oder rechtlichen Problemlagen wahrgenommen worden, hieß es von Tesla.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.10.2023, 16:30 Uhr
