Berlin -
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben begonnen. "Die Beschäftigten der Länder wollen genauso wie die Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen, für die wir ja schon einen Tarifabschluss haben, die Reallöhne gesichert wissen angesichts der riesigen, hohen Inflation", sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Donnerstag vor Verhandlungsstart in Berlin. Dabei sitzen die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb zusammen.
Verdi fordert Stadtstaatenzulage von 300 Euro
Verdi fordert in den Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder bundesweit 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Für Berlin fordert die Gewerkschaft zudem eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro. "Hintergrund sind die hohen Lebenshaltungskosten in den Stadtstaaten", wie Verdi mitteilte. Zwar gibt es in Berlin für die meisten landeseigenen Beschäftigten bereits eine sogenannte Hauptstadtzulage. Diese wird aber vom Land lediglich gewährt und ist nicht tariflich verankert.
Eine weitere Besonderheit in Berlin sind die sogenannten Anwenderbetriebe. Das sind Gesellschaften, die häufig öffentliche Aufgaben übernehmen, die aber nicht direkt zum Land gehören. Dazu gehört etwa der Verein Ambulante Dienste, die Stiftung Zentral- und Landesbibliotheken oder die Wirtschaftsförderung Berlin Partner. Ihre Haustarife übernehmen zwar die Tabellenerhöhungen aus dem Landestarifvertrag, doch tariflich vereinbarte Einmalzahlungen wie etwa eine mögliche Inflationsausgleichsprämie werden dort nicht automatisch gezahlt. Auch das will die Gewerkschaft sicherstellen. Ähnlich ist die Lage an den Universitäten.
Insgesamt betreffen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder laut Verdi rund 187.000 Beschäftigte in Berlin und 63.000 in Brandenburg. Im ganzen Land sind es 1,2 Millionen Menschen. Rechnet man die Beamtinnen und Beamte dazu, auf die ein Abschluss üblicherweise übertragen wird, kommt man auf mehr als drei Millionen Betroffene.
Warnstreiks möglich
20,7 Milliarden Euro würde eine Umsetzung der Forderungen die Länder laut TdL kosten.
Wie bei Tarifrunden für den öffentlichen Dienst üblich müssen sich die Bürgerinnen und Bürger wieder auf Ausstände einstellen. Werneke sagt: "Da ist richtig Druck auf dem Kessel." Man bereite sich auf Warnstreiks und Aktionen vor. "Die Beschäftigten der Länder wollen und werden sich nicht abhängen lassen." Das Ausmaß von Ausständen ist aber noch offen. Dressel gibt sich unbeeindruckt: "Das gehört alles zum Geschäft."
Bund und Kommunen haben sich bereits geeinigt
Im April hatte - nach monatelangem Ringen und einer Schlichtung - für Bund und Kommunen ein Ergebnis festgestanden: unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro, ein Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr.
"Natürlich wird das eine Orientierungsmarke sein", so TdL-Chef Dressel.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.10.2023, 10:34 Uhr
