Fragen und Antworten - Wer für den Winterdienst verantwortlich ist

Di 28.11.23 | 07:30 Uhr
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Ein Mann räumt am 28.12.2020 Schnee von einem Dach in Berlin. (Quelle: Picture Alliance/Caro/Teich)
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Video: rbb|24 | 30.11.2023 | Stefan Oberwalleney | Bild: Picture Alliance/Caro/Teich

Es ist Ende November, und: Tatsächlich, es gibt Schnee, Frost und Glätte. Damit niemand ausrutscht, gibt es den Winterdienst. Aber wer ist eigentlich für welche Wege verantwortlich? Und wo darf ich selber streuen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer ist für die Beseitigung von Schnee und Eis vor der Haustür verantwortlich?

In der Regel müssen sich die Eigentümer oder Vermieter um den Winterdienst kümmern. Die Aufgabe kann auch auf den Mieter übertragen werden - aber nur, wenn das im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nach Angaben des Deutschen Mieterbunds nicht aus. Demnach gibt es auch kein Gewohnheitsrecht, das Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet. Wer Schnee nicht räumt, riskiert in Brandenburg ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro, in Berlin bis zu 10.000 Euro.

Wann und in welchem Umfang muss geräumt und gestreut werden?

In den Satzungen der Kommunen ist meist eine Räum- und Streupflicht vom frühen Morgen bis zum späten Abend vorgesehen. Beginnt es nachts zu schneien, genügt es, morgens zu räumen. Fällt dagegen am Tag frischer Schnee, muss er beseitigt werden, sobald der Schneefall endet. Geräumt werden muss laut Mieterbund in der Regel von 7 bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen zwischen 9 und 20 Uhr. In Ausnahmefällen kann aber auch eine Räumung außerhalb dieser Zeiten notwendig sein.

"Alle Wege, auf denen Besucher häufig laufen - etwa zur Haustür, zum Parkplatz, Müllcontainer oder Briefkasten - sind bei Schneefall frei zu schippen", erklärt der Deutsche Mieterbund.

Die Gehwege vor dem Haus müssen mindestens anderthalb Meter breit geräumt und gestreut werden, damit zwei Menschen aneinander vorbeipassen. Geräumte Zugänge zum Hauseingang, zu den Mülltonnen oder den Garagen sollten mindestens einen halben Meter breit sein.

Diese Regeln gelten für den Winterdienst (Quelle: rbb)

Wie oft muss geräumt oder gestreut werden?

Das ist rechtlich umstritten. Bei Dauerschneefall zum Beispiel muss nicht fortlaufend gefegt werden, wenn das völlig nutzlos wäre. Sobald es aber nur noch wenig oder gar nicht mehr schneit, muss zum Besen gegriffen werden. Oftmals gilt eine Frist von einer halben Stunde nach Ende des Schneefalls. Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht. Gibt es weiter Niederschläge, sollte man alle drei Stunden nachstreuen.

Zudem müssen Eigentümer oder verantwortliche Mieter andere Menschen - etwa Nachbarn - um Hilfe bitten, wenn sie selbst verhindert sind. Arbeit, Krankheit oder Urlaub sind keine Gründe, sich aus dieser Pflicht zu befreien.

Infos im Netz

Darf ich Streusalz verwenden?

Das vergleichsweise aggressive und umweltbelastende Streusalz ist in Berlin [berlin.de] und den meisten Brandenburger Kommunen, zum Beispiel Brandenburg an der Havel, verboten. Mancherorts darf Streusalz in Ausnahmefällen verwendet werden, zum Beispiel wenn bei Eisregen nichts mehr anderes hilft [frankfurt-oder.de]. Auch auf Treppen und Rampen gilt das Verbot meist nicht. Jede Kommune regelt das eigenständig - informieren Sie sich deshalb bitte bei Ihrer.

Stattdessen sollte man zum Streuen etwa Kies, Sand oder Sägespäne benutzen, um die Flächen abzustumpfen. Vor Splitt und Granulat warnt der Umweltverband Bund: Diese könne Gifte wie Quecksilber, Blei oder Arsen enthalten. Wird es wieder wärmer und der Winter verabschiedet sich, müssen Anwohner das Streugut wieder von den Wegen entfernen.

Wer kommt für Schäden auf?

Stürzt ein Fußgänger und verletzt sich, drohen hohe Ansprüche des Betroffenen. Für Mieter oder Bewohner eines Einfamilienhauses besteht dann laut dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft Schutz durch die private Haftpflichtversicherung. Wer darüber hinaus vorsätzlich oder fahrlässig der Räum- und Streupflicht vor seinem Haus nicht nachkommt, zum Beispiel weil er im Urlaub ist, dem drohen jedoch Geldbußen von bis zu 10.000 Euro.

Vermieter, Besitzer eines Mehrfamilienhauses oder Eigentümergemeinschaften brauchen demnach eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. Diese Versicherungen können laut Verbraucherschützern auch einspringen, wenn ein Passant durch herabrutschenden Schnee vom Dach oder Eiszapfen verletzt wird - und zwar wenn Mieter oder Eigentümer eine Schuld trifft.

Wer räumt welche Straßen?

Innerorts sind immer die jeweiligen Kommunen für den Winterdienst zuständig. Kreisstraßen räumt die Kreisstraßenmeisterei, Landes- und Bundesstraßen werden von der Landesstraßenmeisterei bearbeitet. In Berlin kümmert sich die BSR um den Winterdienst, ausgenommen sind Straßen der Reinigungsklasse C. Das sind laut Straßenreinigungsgesetz [bsr.de] kleinere Straßen oder Wege, die nicht oder ungenügend ausgebaut sind. Hier sind die Anlieger verantwortlich dafür, die Gehwege - falls es welche gibt - und die Fahrbahn bis zur Straßenmitte von Schnee und Glatteis zu befreien.

Sendung: Antenne Brandenburg, 28.11.2023, 14 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    Wo ich wohne, gibt es Radwege, die man jetzt auch nicht nutzen kann, alles vereist. Allerdings kann man die auch bei Dunkelheit nicht nutzen, denn die sind einen halben Meter tiefer als die Straße und man hat ständig das Licht der Autos im Gesicht, es blendet, obwohl sie mit Abblendlicht fahren. Schade ums Geld fürs sinnlose Wege. Ich verstehe den Ärger der Radfahrer bei Schnee und Eis. Ich fahre auch Auto und ärgere mich auch über Autofahrer, die Radfahrer bei Gegenverkehr überholen. Ich glaube, wenn man selbst auch Rad fährt, verhält man sich als Autofahrer rücksichtsvoller.

  2. 21.

    Ganz einfach: Der Radfahrer ist nicht verpflichtet, den vorhandenen Radweg zu nutzen, egal ob Schnee liegt oder nicht. Er kann die Straßen benutzen.

  3. 20.

    und wer ist für die vielen Wege zwischen den einzelnen Punkten zuständig, niemand? Aber diese Stücke benötigt man um z. B. zu Bus und Bahn zu kommen. Übrigens sagt die S-Bahn jetzt durch, das Vorsicht geboten sei, wenn Bahnsteig Glätte und Schnee aufweisen, früher, besser gesagt bis letztes Jahr, waren Bahnsteige immer von Schnee und Eis befreit, also auch hier Arbeitskräftemangel

  4. 19.

    Das ist eine sehr gute Frage, stattdessen wird der Schnee mancherorts noch von der Straße auf den angrenzenden Radweg geschoben. Selber Schuld, im Winter Rad zu fahren, oder was?

  5. 18.

    Ich wohne jetzt im Dorf. Alle 5 Winterdienste aus der Region angefragt: Nee, zu mir fahren sie nicht extra. Lohnt nicht. Wir sind beide berufstätig. Hab keinen Plan, wie ich das machen soll?!

  6. 17.

    Schon mal was von Nebenkostenabrechnung gehört? Da ist bei uns zumindest der Posten "Winterdienst" aufgeführt.

  7. 16.

    Ich frage mich, warum nur Fußwege geräumt werden und keine Fahrradwege?

  8. 13.

    Im ersten Moment dachte ich, das Titelfoto wäre Streetart a la Banksy...

  9. 11.

    Hier fehlt der Hinweis! Wer ist für BVG Haltestellen zuständig? Die werden meistens nicht geräumt, nachdem ich darauf hingewiesen habe : sagte die Herren der Stadt Reinigung ….wer eine Haltestelle vor seinem Haus hat muss räumen!

  10. 10.

    "auch in Berlin droht ein Bußgeld - hier gibt es allerdings keine Angaben zur Höhe."
    Ein Blick in das Straßenreinigungsgesetz Berlin gibt Aufschluss ;)

    §9 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    1. entgegen § 4 (...) Abs. 4 Satz 1 bis 3 Straßen, Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs, Gehwege, Fußgängerbereiche oder Fahrbahnen nicht ordnungsmäßig reinigt (...)
    (2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

    Wusste der Verfasser aber anscheinend auch selbst... "Wer darüber hinaus vorsätzlich oder fahrlässig der Räum- und Streupflicht vor seinem Haus nicht nachkommt, (...) dem drohen jedoch Geldbußen von bis zu 10.000 Euro."

  11. 9.

    Und wer soll das bezahlen? Sie?
    Wir zahlen ja noch nicht genug steuern…

  12. 8.

    Zitat aus dem Text: "Geräumt werden muss laut Mieterbund in der Regel von 7 bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen zwischen 9 und 20 Uhr."

    Wenn die Räum- und Streupflicht von einem Hausbesitzer nicht eingehalten werden kann muss dieser eine Firma beauftragen.

  13. 7.

    das ist aber nur für den Privaten Sektor gilt nicht für den Öffentlichen Raum oder????

  14. 6.

    Oh doch. Geldstrafen werden durchgesetzt. Ebenso zahlreiche Schadenersatzklagen gegen Hausbesitzer, die ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen sind.

    Musste selbst gegen einen Hausbesitzer klagen. Seine Versicherung hat zwar gezahlt, aber nicht in der geforderten Höhe. Laut Urteil musste er zahlen.

  15. 5.

    Noch schöner wenn dann an öffentlichen, städtischen Gehwegen sich ein „Hinweisschild“ vom Amt befindet das hier kein Winterdienst stattfindet….
    Und am allerschönsten wenn man vom Ordnungsamt (!) die Mitteilung erhält das dieses für die Räumung vor der eigenen Tür nur der Mieter und damit nicht zuständig sei…

  16. 4.

    Jedes Jahr kommt der Winter unvorhersehbar und plötzlich. Jedes Jahr das Geplapper über die Zuständigkeiten und die Geldstrafen. Noch nie habe ich gelesen, das die Geldstrafen auch durchgesetzt wurden. Mit diesem Kuschelkurs kommen wir nicht weiter denn die Faulheit und die Bequemlichkeit gewinnen immer und das zunehmend.

  17. 3.

    Gestern war der LIDL Parkplatz in Mahlsdorf Süd weiss, obwohl es noch nicht geschneit hat. Der Winterdienst hat dort schon mal Unmengen von Salz verteilt, so dass der da kommende Schnee keine Chance hat. Soviel zum Salzverbot in Berlin.

  18. 2.

    In Deutschland wieder alles in den Wahnsinn geregelt. Werktags zw. 08-18:00 spätestens nach einer halben Stunde Schnee und Eis zu räumen ist für Einfamilienhausbesitzer komplett unrealistisch!! Was für ein Stumpfsinn. Wie soll das gehen wenn beide berufstätig sind….

  19. 1.

    Was unterscheidet Deutschland vom Rest der Welt?

    Ganz einfach: Die Leute sonstwo ziehen geeignete Schuhe an und gehen vorsichtig. In Deutschland schliesst man stattdessen die Premium Vollkasko Rechtsschutz ab und verklagt hinterher die Nachbarn.

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