rbb exklusiv - Verdacht auf Steuerhinterziehung mit System in Berliner Mietwagen-Branche

Mi 17.07.24 | 09:42 Uhr | Von Sascha Adamek und Jana Göbel, rbb24 Recherche
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Symbolbild:Eine Fahrerin hält ein Handy mit einer Anzeige der App Uber in der Hand.(Quelle:imago images/Zoonar.com/rafapress)
Video: rbb24 Abendschau | 17.07.2024 | Sascha Adamek/Jana Göbel | Bild: imago images/Zoonar.com/rafapress

Ein System von "Firmenbestattungen" im Mietwagen- und Taxibereich dient in Berlin mutmaßlich der Steuerhinterziehung und dem Sozialbetrug. Das zeigen Recherchen des rbb. Ein SPD-Abgeordneter stellt jetzt Strafanzeige. Von S. Adamek und J. Göbel

Es geht vor allem um große Player der Berliner Mietwagen- und Taxi-Szene mit vielen Fahrzeugen: Mindestens 61 Firmen sollen Teil eines sogenannten "Firmenbestattungs"-Systems sein. Bereits die Gründung wurde fast immer von ein und derselben Berliner Notarin beurkundet. Auch bei der "Bestattung" der Unternehmen tauchen immer wieder dieselben Akteure auf.

Offenbar handelt es sich um ein ausgefeiltes Konstrukt, das, um im Bild zu bleiben, von der Wiege bis zur Bahre funktioniert. Die Mietwagenfirmen sind meist nur zwei bis drei Jahre auf dem Markt und befördern Fahrgäste. Die Firmen beschäftigen Fahrer, die dann die Aufträge von Mobilitätsplattformen wie Uber, Bolt oder Freenow ausführen oder mit Taxis unterwegs sind.
Dann werden sie an eine Holding in Bulgarien überführt und verschwinden vom Berliner Markt.

Nach Informationen von rbb24 Recherche hatten die Unternehmen während ihrer Berliner "Lebenszeit“ mindestens 1.300 Autos im Einsatz – Fachleute sprechen von einem Viertel der Branche und entsprechenden Umsätzen. Viele der Fahrzeuge hatten eine Konzession, also eine Genehmigung für die Personenbeförderung von der Berliner Zulassungsbehörde.

Prüfung erst nach 18 bis 24 Monaten

Im Interview mit dem rbb sagt Florian Köbler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, dass hinter den Firmenbestattungen die Absicht stehe, Umsätze zu verschleiern und somit Steuern zu hinterziehen. Nach rbb-Informationen prüfen Finanzämter neu gegründete Unternehmen in der Regel erst nach 18 bis 24 Monaten genauer. Wenn die Unternehmen dann bereits ins Ausland verkauft wurden, haben die Prüfer kaum eine Handhabe.

Hinzu kommt: Nach Recherchen des rbb und Ermittlungen des Zolls werden viele Fahrer schwarz bezahlt. Seien die Firmen abgetaucht, würden auch bei den Fahrern Sozialabgaben und Lohnsteuer hinterzogen, sagt Köbler. "Der Gesamtschaden dürfte wirklich eklatant sein."

Schaden in zweistelliger Millionenhöhe

Für eine hohe Schadenssumme spricht ein Fall, von dem rbb24 Recherche aus Berliner Ermittlerkreisen erfuhr: Eine Mietwagenfirma war etwa eineinhalb Jahre auf dem Markt und hatte einen Jahresumsatz von zwei Millionen Euro. Damit der Betrug nicht auffiel, gab die Firma beim Finanzamt geringe Umsätze an und überwies in 20 Monaten grade mal einen niedrigen vierstelligen Betrag an Umsatzsteuer.

Sobald das Geld für die übernommenen Fahrten von Plattformen wie Uber oder Bolt auf dem Firmenkonto einging – stets mehrere Tausend Euro -, holte es der Firmenchef bar aus dem Geldautomaten. Da sich in den Firmenunterlagen keinerlei Lohnzahlungen finden ließen, folgern die Ermittler überdies, dass die Fahrer von der Mietwagenfirma schwarz und in bar bezahlt wurden, so dass die Lohnsteuer und Sozialabgaben hinterzogen wurden.

Erstaunlich war auch, dass die Firma nie ein Auto gekauft oder geleast hatte. Ihre Geschäfte tätigte das Unternehmen also vollständig schwarz. Überträgt man dieses Beispiel auf die 61 Firmen und gut 1.300 Autos des vom rbb aufgedeckten kriminellen Systems, dürfte der Schaden für den Staat im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen.

"Rundum-Sorglos-Paket" für Steuerhinterzieher

Für Ermittler und Steuerfahnder ist es wegen der Überführung der Firmen nach Bulgarien extrem schwierig, diese Taten strafrechtlich zu verfolgen. Während bei klassischen Firmenlöschungen wegen Insolvenz grundsätzlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird, wird bei Verkäufen nicht kontrolliert, ob bis dahin Steuern und Sozialabgaben ordnungsgemäß abgeführt wurden. Auch nicht im Fall eines Verkaufs an eine bulgarische Holding oder bei einer beliebigen Umwandlung oder "Verschmelzung" mit einem ausländischen Unternehmen.

Hinzu kommt: Auf dem Weg ins Ausland verschwinden auch wichtige Beweismittel wie Geschäftsunterlagen, Kassenbücher und Überweisungsbelege aus Deutschland, da sie ja dem neuen Eigentümer gehören. Die Ermittler im LKA sprechen daher bei dieser Form der Firmenbestattung von einem "Rundum-Sorglos-Paket" für kriminelle Firmenbesitzer. Das Berliner System ist noch immer aktiv und hat nach Recherchen des rbb in den vergangenen Monaten nahezu wöchentlich Unternehmen aus der Taxi- und Mietwagenbranche an die bulgarische Holding überführt.

Zweifelhafter Multi-Geschäftsführer im Zentrum

Im Zentrum des Firmenbestattungssystems steht laut rbb24 Recherche ein Mann aus Brandenburg. Er ist zugleich Geschäftsführer einer bulgarischen GmbH mit Sitz in Burgas. Diese wiederum gehört Limited in Cardiff, deren Hauptgesellschafter Aziz L. ein saudi-arabischer Staatsbürger sein soll.

In allen Fällen ist der Mann aus Brandenburg in die Prozesse der Unternehmensverschmelzung oder des Verkaufs involviert. Dabei arbeitet er eng mit immer denselben Berliner Notaren zusammen. Auf einen umfangreichen Fragenkatalog von rbb24 Recherche zu den Sachverhalten hat er nicht geantwortet. Vor seinem Wohnsitz angetroffen, antwortet er nur: "Kein Kommentar."

Prüfung im Auftrag von rbb24 Recherche

Der rbb hat im Verlauf der monatelangen Recherche Hunderte Verträge, Urkunden und Belege des kriminellen Firmenbestattungssystems eingesehen, darunter auch Bilanzen. Der Rechtsanwalt Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen hat sie im Auftrag von rbb24 Recherche analysiert.

Dabei sei ihm ein Muster aufgefallen, sagt Kollar, dass nicht nur die von den Firmen im Handelsregister hinterlegten Umsätze "viel zu niedrig gegenüber dem normalen Branchendurchschnitt" seien, sondern auch die Personalkosten. Das habe zur Folge, dass "das Unternehmen so gut wie keine Sozialabgaben bezahlen muss". Dagegen würden jedoch die Fahrzeugkosten nach Einschätzung von Kollar “absurd hoch„ angegeben, so dass man klar von einer bewussten Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben ausgehen könne.

SPD-Abgeordneter erstattet Strafanzeige

Der Berliner Verkehrspolitiker und SPD-Abgeordnete Tino Schopf fordert seit vielen Jahren eine Regulierung des Mietwagenmarktes. Die jüngste Recherche des rbb sei für ihn "eine Überraschung gewesen, weil ich wirklich gedacht habe, dass wir den kriminellen Sumpf teilweise trockengelegt haben", sagt er. Er hat deshalb jetzt eine umfangreiche Strafanzeige erstattet - "gegen Personen aus dem Mietwagen- und Taxibereich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit und wegen des Verdachts auf eine systematische Firmenbestattung in mehr als 50 Fällen".

Laut Gesetz sollten es Kriminelle im Taxi- und Mietwagenbereich, die sich per App über digitale Plattformen vermitteln lassen, eigentlich schwerer haben. Denn seit Jahresbeginn müssen Plattformen wie Uber, Ebay, Amazon oder Mobile.de eigentlich Umsatzdaten einzelner Anbieter direkt an die Finanzverwaltungen übermitteln. Doch wie rbb24 Recherche erfuhr, gab es hierbei technische Probleme auf Seiten des zuständigen Bundeszentralamtes für Steuern. Die Folge: Die Datenübermittlung hat sich über Monate verzögert.

Steuergewerkschaft fordert Echtzeit-Besteuerung

Die Probleme sollen zwar mittlerweile behoben sein, dennoch bleibe die Verzögerung der Datenübermittlung grundsätzlich kritisch, Steuergewerkschafts-Chef Köbler. Eigentlich könnten die Finanzbeamten aus den Daten von Uber, Bolt oder Freenow die digital erfassten, echten Umsätze der Mietwagenfirmen genau herauslesen und somit feststellen, ob diese in Wahrheit viel mehr Geld verdient haben als angenommen.

Im Falle des kriminellen Berliner "Firmenbestattungssystems" im Mietwagen- und Taxibereich bedeutet dies, dass die Finanzämter in Berlin jedoch frühestens Ende des Jahres 2024 Firmendaten für 2023 betrachten können. Um die Besitzer der mittlerweile gelöschten Firmen zu belangen, könnte es da bereits zu spät sein.

Köbler fordert daher eine grundsätzliche Umstellung der Besteuerung auf ein Echtzeit-System. Die Wirtschaft müsse "möglichst in Echtzeit oder zumindest zeitnah Daten an uns übermitteln, um eben den Steuerbetrug besser bekämpfen zu können". Dieses Konzept werde bereits heute in skandinavischen Ländern erfolgreich praktiziert.

Sendung: rbb24 Inforadio, 17.07.2024, 6 Uhr

 

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Beitrag von Sascha Adamek und Jana Göbel, rbb24 Recherche

67 Kommentare

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  1. 67.

    Ergänzung: "Räuberpistolen"
    Ich erzähle Ihnen mal ne "Räuberpistole" von vor 3 Wochen:
    Hochzeit in der Familie, mittelgroße Stadt in Thüringen, kein Uber und anderes "Gezeugs" verfügbar, bereits am Vorabend die 5 örtlichen Taxiunternehmen abtelefoniert zwecks Nachtfahrt nach der Hochzeit von der Location ins Hotel. Dreimal dürfen Sie raten, welche Antworten ich bekommen habe?
    Einer gab sogar offen zu: "Nachtfahrten machen wir nicht, wir verdienen mit Patienten- und Seniorenfahrten unser Geld."

    Nunja, sicherlich Einzelfälle ;-)

  2. 66.

    "dürfen ..."
    Was man darf und was man macht, sind oft unterschiedliche Dinge. Sollten Sie wissen und nicht reflexartig gemachte Erfahrungen negieren, nur weil sie nicht in Lila-Lummerland passen.

    "gezwungen sein wird"
    Der Markt regelt das schonn ;-)

    Sie scheinen ein persönlichkeitsstrukturelles Problem mit unserem Wirtschafts- und Rechtssystem zu haben.
    Wenn Sie sich gezwungen sehen, Taxen zu nehmen, dann tun sie das. Wenn Sie das andere "Gezeugs" links liegen lassen, dann tun Sie das auch. Und viele viele Andere tun anders. Gäbe es keinen Markt, gäbe es keinen Erfolg. Der Erfolg gibt ihnen Recht.

  3. 65.

    "Die Macht der /die Konsumentinnen" ist ein Märchen. Verlagert strukturelle, das Problem der Kräfte-Machtverhältnisse auf Einzelne. Die wiederum im Zweifelsfall ohne Alternative sind.
    Sklaverei wurde nicht beendet, weil eine moralische Mehrheit der Sklaven-Konsumierenden sich entschloss, keine Sklaven mehr zu konsumieren. Das kann nur (zunehmende) Grundhaltung sein.
    Die Sklaverei wurde abgeschafft, weil das System, die Struktur, die Legalität beendet wurde. Im Rahmen einer gesellschaftlich-staatlichen Ordnung. Nicht weil die Gemeinde in der Sonntagsmesse beschloss, moralisch zu den Guten der Einzelnen zu gehören.
    "Amazon" ist die moderne Form des Wochenmarktes /Kaufhauses. Das Gemeinwesen ist darauf angewiesen, dass dieser redlich in der Gesellschaft-Wirtschaftssordnung organisiert ist. Statt Einzelne zu verpflichten, den Wochenmarkt faktisch über moralische Imperative alltäglich selbst zu organisieren und vollumfänglich zu verantworten.

  4. 64.

    Klassische Taxiunternehmen dürfen nur im begrenzten Maße und mit nur wenigen Begründungen Fahrten ablehnen, Also erzählen Sie keine pauschalen Räuberpistolen. Taxis sind strukturell-gesetzlich Teil des ÖPNV.
    Während das Uber-Gezeuge nur die Absahner sind.
    Geben z. B. faktisch die Straßen-Infrastruktur als gottgegeben aus. Möglichst keine Steuern ins Gemeinwesen zahlen von denen sie erstellt werden. Taxis nehmen keine "Mondpreise" Sie haben offenbar die Vorstellung, dass immer irgendein Gesinde, Dienstbote gezwungen sein wird, Ihnen noch billiger zu Diensten zu sein. So wie Kapitalismus eben seit Jahrhunderten in seiner obszönsten Form funktioniert. Hat aber nichts mit der Volkswirtschaft einer sozialen, demokratischen Republik zu tun. Wie sie die Verfassung vorschreibt.
    Uber, AirBnB, das E-Scooter-Gezeuge sind strukturell die Vormoderne. Die dran verdienen stets aus der Verantwortung strukturiert. AirBnB ist organisierte Zweckentfremdung von Wohnraum. E-Scooter sind Anlagebetrug...

  5. 63.

    Die Macht der Konsument:innen sollte man nicht unterschätzen. Einfach nicht mehr Uber fahren, nichts bei Amazon bestellen und kein Airbnb buchen und diese ganzen anderen heuchelnden Anbieter umgehen.
    Klappt nur nicht, weil alle bequem sind und nicht über die Konsequenzen ihres Handelns nachdenken. Nach mir die Sintflut. Diese Leute sägen am Ast auf dem sie sitzen und wir anderen merken, dass unser Baum dann langfristig abstirbt.
    Und noch was: Bulgarien ist doch in der EU. Da muss man doch irgendwie rankommen an diese Holding?

  6. 62.

    Mich wundert nur, das der Berliner "Taxi-Köng" hier keinen Kommentar dazu abliefert, da er sonst ja immer gegen diese Heuschrecken, wie Uber und Co. zu Felde zieht!
    Warum nur? Warum?

  7. 60.

    Da liegen Sie aber ziemlich daneben - Sie kennen ja die einschlägigen Medien - nutzen Sie sie, dies erweitert Ihr Wissen.

  8. 59.

    Lustig ist Ihr Verdrehen und Negieren von Tatsachen - Hinbiegen, nur um sich selbst darzustellen und anderen Vorwürfe zu unterbreiten, diese als Gestrig hinzustellen, die Veränderungen durchaus aufmerksam verfolgen und die Folgen dessen konsequent nicht mitleben. Jedoch ist es interessant, nur mal so, zu betrachten, dass die, die alles so unkritisch mitmachen, denen vermeintlich einen Spiegel vorhalten wollen, der dann aber sehr brüchig ist, da das eigene Handeln unreflektiert als das heiligste angenommen und anderen oktruiert werden soll. Wenn Sie keine Traditionen und Traditionsgewerbe, welche Taxi´s, besser bekannt als Droschken- und Fuhrunternehmen, kennen sollten, wären Sie wirklich nicht zu beneiden.
    Nur mal so.....

  9. 57.

    Traditionsgewerbe finde ich gut im Zusammenhang mit dem Taxigewerbe. ;-)

    Nein, es sind die anspruchsvollen Gemüter, die nicht bereit sind, weiter Einschränkungen im Service, versuchte Betrügereien, abgelehnte Fahrten für Mondpreise in Kauf zu nehmen und sich dann nach Alternativen umschauen.
    und alle Pauschalisierungen, die Sie den Fahrdienstleister-Nutzern vorwerfen, wollen Sie alsdann den Taxinichtnutzern vorwerfen? ist schon lustig...

  10. 56.

    Wer definiert die Norm? Sie jedenfalls nicht, ich auch nicht sondern der normal funktionierende Verstand. Sie haben Ihre Antwort.

  11. 55.

    Ich verrate ihnen mal ein Geheimnis: im gewerblichen Bereich fährt derjenige, der den Frachtraum am billigsten anbietet und nicht derjenige, der ein "Traditionsgewerbe" betreibt. Warum soll der Ottoprivatmensch ständig mit Pseudo-Empathie und -moral finanziell belastet werden? Auch Ottoprivatmensch schaut auf den Preis.

  12. 54.

    Fragen Sie doch mal die äußerst kompetenten Verkehrsminister! Erst von der CSU und jetzt von der FDP, schlimmer geht nimmer!

  13. 53.

    Sind es nicht die simplen Gemüter, die für Traditionsgewerbe keinen Sinn mehr haben, einige der unfreundlichen Menschen dort pauschal auf alles dann übertragen und dann, heißa, welch "Wettbewerb" mit sämtlichen skurrilen Formen der Betrügereien, auf diese, genannt Uber, Bolt usw, umzuschwenken, denen Lobpreis auf Äußerste zu huldigen und kritiklos alles zu vergeben und kleinzureden, nur um sich billig und möglicherweise unversichert ins eventuelle Unglück kutschieren zu lassen?

  14. 52.

    Das ist doch schon lange bekannt, einfach mal mit einem Taxifahrer über das Thema sprechen.

  15. 51.

    Ich formuliere es mal so: wer nur bis zum Brett denkt, nimmt immer das günstigste Angebot.

  16. 50.

    Verbieten... immer eine probate Lösung für einfache Geister...

    Die Taxibranche hat sich selbst auf dem Gewissen.

  17. 49.

    Einfach Uber in Deutschland verbieten. Das kann doch nicht so schwer sein. Wer das zugelassen hat das Uber hier fahren darf hat die Taxibranche hier in Deutschland auf dem Gewissen.

  18. 48.

    "Das beste Beispiel ist Estland, digital mit nur einer Karte. DAS nenne ich Fortschritt!"

    Sie wissen aber schon, dass Estland so viel Einwhner hat wie das damalige Ost-Berlin, bei einer Fläche so klein wie Niedersachsen? Die entsprechende IT-infrastruktur baut die Telekom in 6 Monaten auf.

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