Oder-Spree - Gemeinde Bad Saarow kritisiert Kreisverwaltung wegen Erweiterung von Flüchtlingsunterkunft
Auf dem Bunker-Gelände Fuchsbau in Bad Saarow leben aktuell rund 200 Geflüchtete. Mit Containern sollen die Kapazitäten demnächst mehr als verdoppelt werden. Gemeindevertreter fühlen sich bei der Planung übergangen und mit der Integration überfordert.
In Brandenburg geht die Zahl der Schutzsuchenden zurück. In diesem Jahr rechnet das Innenministerium mit rund 12.000 Menschen. Noch 2022 waren es dreimal so viele. Grund dafür seien die Grenzkontrollen, heißt es. Dennoch werden nach wie vor Unterkünfte gebaut - auch wenn unklar ist, wann und ob diese gebraucht werden. Im Landkreis Oder-Spree führt derzeit beispielsweise die Erweiterung einer Unterkunft zu Streit zwischen der Gemeinde Bad Saarow und der Kreisverwaltung.
500 statt 200 Plätze an ehemaliger Bunkeranlage
Standort ist die ehemalige Bunkeranlage Fuchsbau, abgelegen zwischen Fürstenwalde und Petersdorf, einem Ortsteil von Bad Saarow. Letzter militärischer Nutzer war bis 1994 die Bundeswehr. Bereits seit rund zehn Jahren wohnen dort in einem Block aus DDR-Zeiten Geflüchtete. Aktuell sind es etwa 200 Menschen. Mit neuen Containern, die auf dem Gelände aufgestellt worden sind, steigt zum Jahresende die Kapazität auf 500.
Gemeinde sieht sich an der Grenze
Zuviel für Petersdorf, sagt der ehrenamtliche Bürgermeister von Bad Saarow, Christian Schroeder (CDU). Ihm zufolge kämen damit bei voller Auslastung auf jeden Einwohner beinahe ein Geflüchteter. "Das ist jetzt schon an der Grenze", so Schroeder. "Bei unseren Kita-Plätzen geht es wieder. Aber hier ist in den letzten Jahren nicht mit einer Integration von geflüchteten Kindern gedacht worden. Wir haben hier durch die Unterbringung eines Wohnheims eher allein reisende Menschen, die untergebracht sind. Das führt aber natürlich in der Verwaltung zu einem riesigen Aufwand, weil Einwohnermeldeamt und ähnliches dadurch belastet werden", sagt er.
Schlechte Kommunikation zwischen Kommune und Kreis?
Für viele Einwohner von Petersdorf ist nicht die Zahl der Geflüchteten das Problem, sondern das Gefühl, nicht gefragt und nicht informiert worden zu sein, wie sie sagen. Nicht einmal den Baubeginn für das Containerdorf habe der Kreis öffentlich bekannt gemacht, heißt es aus der Gemeinde.
Die vermeintliche Geheimniskrämerei hat nun dazu geführt, dass die Gemeindevertretung im Nachhinein die Erweiterungspläne abgelehnt hat. Das bleibt allerding ohne Folgen, da die Gemeinde-Vertretung für die Baugenehmigung gar nicht zuständig ist, erklärt der Bürgermeister. "Auch ich bekomme die Informationen nicht. Ich muss als Ehrenamtlicher der Verwaltung in Beeskow (Sitz der Kreisverwaltung Oder-Spree, Anmerk. D. Red.) hinterherlaufen und immer wieder daran erinnern. Dort wird mir zugesagt, dass ich die Informationen bekomme."
Landrat weist Vorwürfe zurück
Der Landrat Frank Steffen (SPD) bestreitet die Vorwürfe. Er habe das zuständige Amt Scharmützelsee informiert. Für den Informationsfluss zwischen dem Amt und der Gemeinde Petersdorf sei er aber nicht zuständig. "Ich habe selber mit den ehrenamtlichen Bürgermeistern und dem Amtsdirektor im Oktober vorigen Jahres und im März dieses Jahres zwei Gespräche geführt. Wir haben natürlich auch die Amtsverwaltung im Baugenehmigungs-Verfahren beteiligt. Das ist ganz normal. Deshalb besteht hinsichtlich der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung kein Informationsdefizit", sagt er. Allerdings habe Steffen die Gespräche mit Schroeders Vorgänger geführt. Schroeder selbst wurde erst im Juni dieses Jahres in das Amt gewählt.
SPD-Abgeordneter plädiert für dezentrale Unterbringung
Defizite gebe es aber auch beim Wohnheim selbst, heißt es in Petersdorf. Integration sei dort nur schwer möglich. Besser wäre eine dezentrale Unterbringung, sagt auch Matthias Papendieck, Vorsitzender der Kreistagsfraktion von SPD und Grünen. Er nennt als Beispiel die Gemeinde Schöneiche. Dort würden jetzt Sozialwohnungen gebaut - auch für Geflüchtete. "Ich halte den Ausbau im Fuchsbau für schwierig und kann auch verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger dort etwas kritisch damit sind", sagt Papendieck. "Eine verteilte Unterbringung ist besser. Man kann sich etwas vorstellen wie das "Friedensdorf" in Storkow. Dort ist gleich die Integrationsstelle und die Integrationsarbeit vor Ort läuft und die Leute werden nicht sich selbst überlassen."
Ende des Jahres wird das Containerdorf im Wald zwischen Petersdorf und Fürstenwalde bezugsfertig sein. Bis dahin soll es immerhin noch eine Einwohnerversammlung geben. Ob dort aber alle Bedenken ausgeräumt werden können, ist offen.
Hinweis: Im Beitrag von rbb24 Brandenburg aktuell vom 10. November 2024 zum Container-Dorf fehlt der Hinweis, dass Landrat Frank Steffen nicht mit dem aktuell amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Bad Saarow, sondern mit dessen Vorgänger Gespräche zu der Erweiterung der Unterkunft Fuchsbau geführt hat.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 10.11.2024, 19:30
Mit Material von Michael Lietz
