Kampfmittelsuche bei Grünheide - Polizeieinsatz im Tesla-Protestcamp wird Dienstag fortgesetzt
Wegen der geplanten Erweiterung des Tesla-Werks wird der angrenzende Wald auf Kampfmittel abgesucht. Davon ist auch das Camp der Tesla-Gegner betroffen. Mit der "Freimachung" des Camps kommt die Polizei nur langsam voran.
Die Polizei hat am Montag damit begonnen, Tesla-Gegner im Protestcamp im Wald in der Nähe Autowerks in Grünheide (Oder-Spree) von den Bäumen zu holen. Der Einsatz wird voraussichtlich am Dienstagmorgen fortgesetzt.
Auf dem Gelände mit Baumhäusern der Waldbesetzer dürfen wegen vorgesehener Kampfmittel-Untersuchungen für eine bestimmte Zeit keine Menschen mehr sein. Doch die Polizei konnte bislang nicht alle Umweltaktivisten, die das Gebiet nicht freiwillig verließen, von den Bäumen holen, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums sagte. Die Höhenretter beendeten am Nachmittag vorerst ihren Einsatz, aber auch über Nacht bleiben Polizeikräfte vor Ort.
Wie die Sprecherin des Polizeipräsidiums, Beate Kardels, sagte, wurden sechs Menschen aus Baumhäusern geholt. Drei von ihnen kamen in Gewahrsam, weil sie gegen das Vermummungsverbot verstießen und Widerstand gegen die Polizei leisteten. Nach Schätzungen der Polizei könnten noch um die sieben Umweltaktivisten, die bislang nicht heruntergeholt werden konnten, in der Höhe ausharren.
Polizei: Aktionen schwierig und gefährlich
Die Aktionen stellten sich als schwierig und gefährlich heraus, so Kardels: "Eine Person sitzt in einer Kiefer ganz oben in der Baumkrone." Zudem zerstöre die Polizei auch Hindernisse, die von Umweltaktivisten in Bäumen angebracht worden seien, um sich freie Sicht und Zutritt zu verschaffen. Die Umweltaktivisten seien unkooperativ und leisteten massiven Widerstand.
Zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Umweltaktivisten kam es laut Polizeibehörde nicht.
Kampfmittel-Suche teilweise auf Camp-Areal
Die Polizei ist seit dem Montagmorgen im Einsatz und forderte die Umweltaktivisten im Camp auf, eine bestimmte "Sondierungsfläche" freiwillig zu verlassen, wie aus einem Lautsprecher dort zu hören war. Andernfalls drohe die Auflösung der Versammlung - notfalls auch unter Anwendung von Zwang, hieß es.
Nach Angaben der Polizei sollen in der Gemeinde auf einem Gebiet von circa 5.000 Quadratmeter sogenannte Sondierungen zur Kampfmittelbelastung stattfinden, wie es gegenüber dem rbb in einer Mitteilung hieß. "Dafür ist es notwendig, dass ein markierter Bereich, in welchem sich unter anderem ein Teil der Versammlung befindet, von 08 bis 16 Uhr für die Sondierungsarbeiten nicht betreten wird." In dem Waldgebiet laufen bereits seit dem Sommer Prüfungen, weil das Tesla-Gelände erweitert werden soll.
Tesla-Gegner fürchten um Versammlungsfreiheit - Polizei widerspricht
Die Tesla-Gegner riefen wegen des Einsatzes zu verstärktem Protest gegen den Polizeieinsatz in Grünheide auf. "Unter dem Vorwand einer Kampfmittelsondierung wird heute Morgen die Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten und der Wille von Elon Musk und Co. durchgeboxt", kritisierte die Sprecherin von "Tesla-den-Hahn-abdrehen", Karolina Drzewo.
Die Polizei verwies demgegenüber darauf, dass die Verssammlungsfreiheit gewahrt bleibe. So könnten sich die Protestierenden weiterhin außerhalb des Sicherheitskreises aufhalten. Es sei explizit nicht von Räumung, sondern "Freimachung" die Rede. Dass die Flächen wegen Verdacht auf Kampfmittel überprüft werden sollen, sei bereits in den Camp-Bewohnern bereits in der vergangenen Woche mehrfach mitgeteilt worden. "Sollte den Auflagen nicht entsprochen werden, sind ggf. weitere polizeiliche Maßnahmen erforderlich", hieß es auf rbb-Anfrage weiter.
Die Umweltaktivisten protestieren mit ihrer Wald-Besetzung seit Ende Februar gegen die einzige europäische Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Sie stellen sich unter anderem gegen den Bau eines Güterbahnhofs für den Autobauer auf einem angrenzenden Gelände, für den erneut Bäume gefällt werden müssen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 18.11.2024, 11:40 Uhr
