Petition in Potsdam übergeben - Mehr als 18.000 Menschen unterschreiben gegen "Abschiebezentrum" am BER
Am Flughafen BER soll auf 30.000 Quadratmeter ein Zentrum für Asylsuchende entstehen. Das Land Brandenburg nennt es "Behördenzentrum", die Gegner sprechen von einem "Abschiebezentrum". Diese machen nun mit einer Petition Druck.
Mehr als 18.000 Menschen haben eine Petition gegen ein von Landesregierung und Bund geplantes Zentrum für Asylsuchende am Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) unterschrieben. Vertreter des Flüchtlingsrats und des Vereins "Wir packen's an" aus Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) haben die Unterschriften und eine Petition eigenen Angaben zufolge am Donnerstag an den Landtagspetitionsausschuss in Potsdam übergeben.
Regierung spricht von "Behördenzentrum"
Die Initiatoren fürchten unter anderem, dass Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben werden, in denen die politischen Umstände unsicher sind. Miriam Tödter vom Verein "Wir packen's an" sagte bei der Übergabe der Unterschriften an die Ausschuss-Vorsitzende Carla Kniestedt, der Flughafen in Schönefeld sei nicht umsonst nach Willy Brandt benannt worden. Der frühere Bundeskanzler habe vor dem Faschismus in Deutschland fliehen müssen. Man müsse sich fragen, was Brandt dazu sagen würde, dass auf einem nach ihm benannten Flughafen "ein Abschiebezentrum" gebaut werde, von dem Menschen, die vor Krieg, Krisen, Hunger oder Klimakatastrophen geflohen seien, abgeschoben werden.
Die Brandenburger Landesregierung spricht nicht von einem Abschiebe-, sondern von einem "Behördenzentrum". Es gehe darum, dass Ämter so schnell und konstruktiv zusammenarbeiten könnten. Es sei im Sinne der Menschen, die herkommen, dass ihre Angelegenheiten möglichst schnell von den unterschiedlichen Behörden auf der Bundes- und Landesebene bearbeitet werden.
Flughafenasylverfahren sollen stark ausgeweitet werden
Die Initiatoren der Petition verwenden den Begriff "Abschiebezentrum" nach eigenen Angaben, "weil der Fokus ganz klar auf Ausreise und Abschiebung liegt". Die Zahl der Flughafenasylverfahren solle demnach von 41 im vergangenen Jahr auf 300 bis 400 ausgeweitet werden, hieß es. Diese Schnellverfahren seien rechtlich äußerst fragwürdig.
"Wir brauchen ein Willkommenszentrum und kein Abschiebezentrum", sagte Axel Grafmanns von der Initiative dem rbb. Das Land Brandenburg, "wo ganze Dörfer vor dem Aussterben stehen", brauche Zuwanderung. Grafmanns kritisierte zudem das Bauvorhaben "mit einem Großinvestor, der vorbestraft ist, und ohne jegliche Ausschreibung". Gemeint ist der im Zusammenhang mit einem Schmiergeldskandal vorbestrafte Unternehmer Jürgen B. Harder, der eine Kaufoption auf das Grundstück besitzt. "Das stinkt natürlich ein Stückchen zum Himmel", so Graffmanns. Eine Recherche von ARD, rbb und die Transparenzplattform "FragDenStaat" belegte im August, dass eine Zusammenarbeit mit Harder alles andere als unausweichlich war.
30.000 Quadratmeter großes Zentrum soll 2025 in Betrieb gehen
Brandenburg plant gemeinsam mit dem Bund ein zentrales "Ein- und Ausreisezentrum" in direkter Nachbarschaft zum Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Auf 30.000 Quadratmeter sollen Bundespolizei, Vertreter des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge, Teile der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg und Akteure des Justizbereichs arbeiten. Asylsuchende, die über den BER einreisen, sollen dort untergebracht werden. Außerdem soll es 64 Plätze im Ausreisegewahrsam geben, noch einmal etwa 50 Plätze in einem Transitgebäude.
Es soll eine Fülle von Aufgaben bündeln: Flughafen-Asylverfahren, Erstregistrierungen, zentrale Bearbeitung und Abwicklung freiwilliger Ausreisender, Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Abkommen der EU oder den Vollzug des Ausreisegewahrsams. 2025 soll das Zentrum nach den aktuellen Planungen fertig sein.
Sendung: Antenne Brandenburg, 17.11.2022, 10:30 Uhr
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