EU-Sanktionen - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Russischen Hauses" in Berlin

Fr 20.01.23 | 18:57 Uhr
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Das Foyer im "Russischen Haus" in der Friedrichstraße. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: rbb24 Inforadio | 21.01.2023 | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Aktivitäten des "Russischen Hauses" in Mitte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Geprüft werde, ob der Betrieb des Wissenschafts- und Kulturzentrums gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoße, teilte Behördensprecher Sebastian Büchner am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Hintergrund sind EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine. Medienberichten zufolge soll eine russische Staatsagentur als Betreiber der Einrichtung auf einer EU-Sanktionsliste stehen. Eine Stellungnahme des Hauses zu den Ermittlungen lag zunächst nicht vor.

Volker Beck erstattet Anzeige

Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck hat nach eigenen Angaben Anzeige erstattet. Es könne nicht sein, dass eine von der EU sanktionierte Kulturdependance in Deutschland Kreml-Propaganda betreibe, während im Krieg in der Ukraine täglich Menschen sterben, sagte er der DPA. Geprüft werden müssten auch mögliche Versäumnisse der zuständigen Berliner Behörden bei der Durchsetzung von Sanktionen. Zuerst hatte das juristische Fachportal "Legal Tribune Online" (LTO) über Becks Anzeige berichtet.

Das "Russische Haus" an der Berliner Friedrichstraße wurde in den 1980er Jahren gegründet, damals als sowjetisches Wissenschafts- und Kulturzentrum. Heute bietet es unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Ukrainische Initiativen in Berlin protestieren schon länger dagegen, dass die Einrichtung trotz des russischen Angriffskrieges weiter geöffnet ist.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.01.2023, 12:00 Uhr

30 Kommentare

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  1. 30.

    Diese Zusage mündlich gab es, es wurde jedoch nicht schriftlich fixiert. Ich habe eine Doku im ÖRR gesehen mit Gorbatschow, einem ehemaligen amerikanischen Außenminister ( Name weiß ich nicht, spricht gut Deutsch)und anderen Politgrößen. Und da wurde dieser Sachverhalt mit der Zusicherung bestätigt. War sehr interessant.

  2. 29.

    Diese Zusage mündlich gab es, es wurde jedoch nicht schriftlich fixiert. Ich habe eine Doku im ÖRR gesehen mit Gorbatschow, einem ehemaligen amerikanischen Außenminister ( Name weiß ich nicht, spricht gut Deutsch)und anderen Politgrößen. Und da wurde dieser Sachverhalt mit der Zusicherung bestätigt. War sehr interessant.

  3. 28.
    Antwort auf [Lincoln o] vom 21.01.2023 um 19:12

    Diese Zusage mündlich gab es, es wurde jedoch nicht schriftlich fixiert. Ich habe eine Doku im ÖRR gesehen mit Gorbatschow, einem ehemaligen amerikanischen Außenminister ( Name weiß ich nicht, spricht gut Deutsch)und anderen Politgrößen. Und da wurde dieser Sachverhalt mit der Zusicherung bestätigt. War sehr interessant.

  4. 27.

    Ich kann mich nur noch schämen, ein Deutscher zu sein.
    Die Politik unserer Regierung, die Doppelmoral der Politiker und Medien, die Propagandaflut, der Hass und die ganzen Lügen sind kaum auszuhalten.
    Alles "Menschenfresser Menschen" um es mir Rio Reisers Worten zu sagen.
    Und ganz vorne mit dabei, die für mich seit der deutschen Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 nicht mehr wählbaren Kriegspartei "Die Grünen".

  5. 26.
    Antwort auf [Björn] vom 21.01.2023 um 15:27

    Das ist primär eine innerrussische Angelegebheit. Mehr als "Mit Die wollen wir nichts zu tun haben" können wir nicht tun. Und selbst bringt ja Martina Wagenknecht schon auf die Palme.

    Wir können uns aber durchaus gegen die Propaganda des russischen Aussenministeriums wehren, wenn das innerhalb der Bundesrepubllik agitiert. RT hat deshalb seine Aktivitäten in Adlerhof einstellen. Es gibt zudem diverse Hinweise in schreibenden Boulevardmedien wie auch bei anderen Zeitungen, dass ähnliches auch im "Russischen Gästehaus" stattfindet. Da stellt sich die Frage, warum das bis vor kurzem zuständige Land Berlin nicht von sich aus tätig geworden und dem Verdacht nachgegangen ist.

  6. 25.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 21.01.2023 um 19:08

    Russland war einer der Garantiemächte, die 1994 die Souveränität und Integrität der Ukraine garantiert hatten. Im Gegenzug gab die Ukraine ihre Atomwaffen ab.

    Es gab zudem in den Folgejahren erste Gespräche, die NATO über das Ural hinaus bis einschließlich Sibirien zu erweitern. Es hatte zumindest für den NATO-Russland-Rat gereicht, der aber längst Geschichte ist.

  7. 24.
    Antwort auf [F. Usselbart] vom 21.01.2023 um 12:13

    Wo und wann hat die NATO dieses zugesagt? Wären Sie so nett für Ihre Aussage die Quellen anzugeben zB völkerrechtlich verbindliche Verträge. Sie tragen nur eine russische Behauptung vor, die es nie gegeben hat, da der Beitritt zur NATO durch einen souveränen Staat beantragt werden muss und alle Mitglieder zustimmen müssen. Schon aus diesem Grund kann es keine verbindliche Zusage geben!

  8. 23.
    Antwort auf [Jürgen Homann] vom 21.01.2023 um 16:51

    Nur Russland sieht sich als Rechtsnachfolger der
    UDSSR mit allen Konsequenzen, also Rechte und Pflichten. Nur was macht Russland? Es verstößt zB beim Krieg gegen die Ukraine gegen völkerrechtlich Verpflichtungen, die es selber und als Rechtsnachfolger der UDSSR eingegangen ist. Oder wollen Sie Russland von Start2 und anderen Abrüstungsverträgen entbinden? Allerdings gehe ich mittlerweile davon aus, dass Russland bewusst die Abrüstungsverträge bricht. Erinnert Sie das nicht an ein best. Regime?

  9. 22.
    Antwort auf [F. Usselbart] vom 21.01.2023 um 12:13

    Deutschland und die NATO konnten Russland 1990 nichts garantieren, da 1990 noch die Sowjetunion und der Warschauer Pakt existierten.

  10. 21.
    Antwort auf [F. Usselbart] vom 21.01.2023 um 12:13

    Was sie nicht bemerken wollen, ist,dass eine Gorbatschow UdSSR etwas ganz anderes war als Putins Russland. Und sie sprechen den 45 Jahre russische besetzten Nationen ab, Vorkehrungen zu treffen, um nicht wieder von Russland okkupiert zu werden. Die Nato Erweiterung wegen dieser Länder ist deren souveräner Wille. Das zu respektieren muss Putin noch lernen, sofern er selbst überlebt...Und sie müssen es auch noch lernen.

  11. 20.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 21.01.2023 um 15:06

    Etwas aus der Schweiz: "m Oktober 2014 bekannte [Gorbatschow] sich schliesslich gegenüber der russischen Zeitung «Kommersant» zur historischen Wahrheit: «Über das Thema Nato-Expansion wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in diesen Jahren [1990/91] nicht aufgeworfen. Nicht ein einziges osteuropäisches Land hat diese Frage angesprochen. Westliche Führer haben sie auch nicht aufgebracht.»
    Die Sowjets glaubten an ein Weiterbestehen des Warschauer Pakts"
    https://www.nzz.ch/international/hat-die-nato-bei-der-osterweiterung-gegenueber-russland-gelogen-ld.1669445

  12. 19.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 21.01.2023 um 14:47

    Haben Sie sich schon mal gefragt, wie die aussichtsreichen Alternativen zur Putin-Administration aussehen, die überhaupt eine Chance hätten an die Macht zu kommen? Der hier oft hofierte Nawalny ist doch nicht wirklich eine Alternative und hat wohl auch überhaupt keine ernstzunehmende Basis in der Bevölkerung. Wie solle es überhaupt in Zukunft mit den zwischenstaatliche und zivilgesellschaftlichen Beziehungen weitergehen? Ich vermisse ganz deutlich ein Plan für die Zukunft im deutschen Außenamt und in der EU.

  13. 18.
    Antwort auf [Freundlicher Berliner ] vom 21.01.2023 um 13:36

    "Verschwindet das Russische Haus hier in Berlin, dann werden die letzten 3 Standorte des Goethe-Instituts in der RF gleichfalls." = ist nicht schlimm.

  14. 17.
    Antwort auf [F. Usselbart] vom 21.01.2023 um 12:13

    Damit sind Ihre Thesen voll widerlegt und überflüssig: https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/gab-es-zusagen-an-moskau-die-nato-nicht-nach-osten-zu-erweitern-100.html

  15. 16.
    Antwort auf [F. Usselbart] vom 21.01.2023 um 12:13

    Sie müssen da etwas verwechseln. In Verträgen geht es explizit um juristische Auslegung und Handlungen. Nicht um einen "Bruch des Geistes". Was genau reden Sie sich gerade schön in Ihrem Sinne?

  16. 15.
    Antwort auf [Martina] vom 21.01.2023 um 12:53

    Die Kremlins würden allerdings erst Recht toben, wenn Ihrem Wunsch entsprechend EU, NATO oder USA sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen würden - und das sogar zu Recht. Wie Sie allerdings auf den schrägen Dampfer kommen, dass die dafür auf der Krim einen Flottenstützpunkt errichten müssten, wird Ihr Geheimnis bleiben.

    Putin war der Ukraine neutral bis wohlgesonnen, so lange dort ihm zugeneigte Politiker an der Macht gewesen sind. Nachdem das ukrainische Volk aber bei Wahlen anders entschieden hatte, änderte sich das schlagartig. Er packte die grobe Keule aus und schlug zu.

  17. 14.

    Ich habe den Eindruck, hier geht's einfach darum, jeglichen Bezug auf die Russische Föderation, russische Kultur und russische Menschen aus dieser BRD und damit aus dem westlichen Europa zu verbannen. Dies ist nicht begründet mit dem Konflikt in der Ukraine, nein der Russe will sich nicht unserem Weltbild anpassen und muckt sogar auf. Nur hat die Sache einen Haken. Verschwindet das Russische Haus hier in Berlin, dann werden die letzten 3 Standorte des Goethe-Instituts in der RF gleichfalls.

  18. 13.
    Antwort auf [F. Usselbart] vom 21.01.2023 um 12:13

    Sogar Gorbatschow hatte das 2014 längst als Propagandalüge des Kriegstyrannen entlarvt.

  19. 12.

    Weder USA, noch EU, noch NATO, noch die ukrainischen Nationalisten vertreten im Konflikt seit mindestens 8 Jahren eine Position, die es einer demokratischen Opposition in Russland erlaubte, positiv Bezug darauf zu nehmen.
    Das bedeutet: Es fehlt die wichtigste Grundlage im Verhältnis zu Russland. Setzt man die russische Regierung, die herrschenden Oligarchien und Eliten nicht mit der russischen Bevölkerung gleich: Eine Agenda, Ziele, die einer demokratischen russischen Opposition erlaubte, Alternative zum Putinsystem, Aussicht auf ein anderes Russland zu sein.
    Völlig egal wie gutherzig und blankäugig über ein paar harte Fakten hinweggesehen wird - weil man sich ja als Eigentümer der guten und richtigen Moral behauptet -
    keine Opposition in Russland - und sei ihre Agenda noch so demokratisch - könnte jemals Mehrheiten und Legitimation mit der Ansage erringen, Demokratie sei, USA-NATO und EU einen Flottenstützpunkt auf der Krim zu beschaffen.

  20. 11.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 21.01.2023 um 11:16

    Deutschland und die NATO haben Russland 1990 auch etwas garantiert, und damit die Wiedervereinigung erst möglich gemacht: nämlich die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Dass man sich heute auf die Interpretation zurückzieht, damit sei immer nur deutsches Staatsgebiet gemeint gewesen, mag zwar juristisch richtig sind, ist aber eindeutig ein Bruch des Geistes der Vereinbarung. Dieser Bruch, und sein ständiges Verschweigen im öffentlichen Diskurs, sagen alles über die Aufrichtigkeit und Friedfertigkeit des Westens was man wissen muss. "Was geht mich mein saudummes Geschwätz von Gestern an", Prinzipien sind immer für die Anderen, und das nennen wir "Regelbasierte Weltordnung", Panzer hurrah.

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