Koalitionsverhandlungen in Berlin - CDU und SPD verständigen sich auf Ziele beim Wohnungsbau

Di 21.03.23 | 08:10 Uhr
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Symbolbild:Sozialer Wohnraum in Marzahn und Hellersdorf, aufgenommen in Berlin, 08.03.2021.(Quelle:imago images/F.Gaertner)
Audio: rbb24 Inforadio | 21.02.2023 | Sabine Müller | Bild: imago images/F.Gaertner

In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Berlin eine Linie beim Wohnungsbau verabredet. Der bisherige rot-grün-rote Kurs soll teils weitergeführt werden. Offiziell wollen sich die Parteien dazu erst am Freitag äußern.

CDU und SPD in Berlin haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Ziele beim Wohnungsbau verständigt. Das wurde dem rbb aus Verhandlungskreisen bestätigt. Auf zwei Feldern soll es demnach bei den Zielen bleiben, die sich auch die bisherige rot-grün-rote Regierung gesetzt hatte. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Auch in den kommenden Jahren sollen jährlich 5.000 Sozialwohnungen gebaut werden - zumindest ist das die Absicht. Weil die Baukosten zuletzt deutlich gestiegen sind, wird erwartet, dass das Land hier mit mehr Geld unterstützen muss als bisher eingeplant.

Im vergangenen September hatte der rot-grün-rote Senat bereits aufgestockt und beschlossen, den sozialen Wohnungsbau statt mit 500 Millionen Euro pro Jahr in Zukunft mit bis zu 740 Millionen zu fördern.

Ziel: 7.000 neue landeseigene Wohnungen pro Jahr

Zurzeit werden die preiswertesten Sozialwohnungen in Berlin für 6,50 Euro pro Quadratmeter kalt vermietet. Angesichts der aktuellen Baukosten ist das zu wenig, um Investitionen im Neubau gegenzufinanzieren. Ebenfalls geeinigt haben sich CDU und SPD laut rbb-Informationen darauf, jährlich 7.000 neue landeseigene Wohnungen zu bauen. Auch dieses Ziel hatte sich bereits die bisherige Regierung gesetzt.

Sowohl bei den Sozialwohnungen als auch den landeseigenen wurden die Ziele in der Vergangenheit allerdings regelmäßig verfehlt. Auch im vergangenen Jahr wurden weniger Wohnungen gebaut, als beabsichtigt - wie auch im Rest der Bundesrepublik. Die Zahl von Sozialwohnungen sinkt Jahr für Jahr. Das liegt daran, dass bei vielen alten Sozialwohnungen die Mietpreisbindung ausläuft und diese dann auf dem freien Wohnungsmarkt zu deutlich höheren Mietpreisen angeboten werden können. Ein von der Regierenden Bürgermeisterin Giffey im Sommer 2022 angestoßenes "Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen" brachte bislang keine erkennbaren Ergebnisse.

Chefverhandler treffen sich am Mittwoch wieder

Offiziell äußern sich CDU und SPD im Moment nicht zum Stand der Koalitionsverhandlungen. Erst am Freitag wollen die Spitzen darüber informieren, auf welche Punkte sie sich im Laufe der Woche geeinigt haben. Am Mittwoch ist das nächste Treffen der Chefverhandler geplant. Dann geht es unter anderem um Wissenschaft und Forschung, wie der CDU-Landeschef Kai Wegner ankündigte.

Die Verhandlungen zwischen der CDU als Wahlsieger und den Sozialdemokraten haben am 9. März begonnen, sie sollen bis Ende des Monats abgeschlossen sein. CDU und SPD wollen Anfang April ihren Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Landesregierung vorstellen. Die CDU entscheidet danach bei einem Parteitag darüber. Die SPD plant ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.03.2023, 8 Uhr

59 Kommentare

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  1. 59.
    Antwort auf [Martina] vom 22.03.2023 um 16:19

    Sie sprehen von 400 000 steuerfreein Erbe an das Kind, und das ist in einer Großsttadt eine 3-4 Zimmer Eigentumswohnung, und die gönnen Sie diesen Erben nicht?
    Wenn nicht einmal die Eltern eine Wohnung ihrem Kind vererben sollen, weil es Leistungsfrei zu dieser Wohnung gekommen ist, dann rage ich mich, wie es sein kann, das beispilsweise Arbeitssuchende auf Kosten der Steuerzahler einen jahrelangen leistungsfreien Anspruch haben sollen auf ihren Lebensunterhalt, ohne der demokratischen Gesellschaft mit gemeinützigen Tätigkeit etwas zurückzugeben,.
    Ich wüsste nicht warum mein Kind meine versteuerte Wohnung nicht erben soll, aber ich zuvor mit meinen jährlichen Steuern die Arbeitsaufnahmeunwilligen mit finanzieren muss.



  2. 58.
    Antwort auf [Alois Brenner] vom 22.03.2023 um 15:34

    Wir werden in dieser Frage mit Spitzfindigkeiten nicht weiter kommen. Sie ist halt einfach eine grundstrukturelle Frage republikanisch, demokratischer Gesellschaft. Es geht nicht darum gleich wieder alles zu monetarisieren: Was war es "wert" das es Freude macht ein Kind gross zu ziehen. Was war dann Zumutung.
    Aber selbst in Ihrer Logik irren Sie: Die Gegenleistung ans Kind ist: Sorge und Care, bis es für sich selbst sorgen kann.

    Ich habe sehr wohl ein Verständnis für den Widerspruch. Im Bedürfnis seinen Kindern, seinen Nachkommen, oder besonderen Freundinnen und Freunden etwas nachlassen, vererben zu können. Weil Wohlstand wie wir ihn auch verstehen, in mehr als einem Menschenleben erreicht wird.
    Aber - steuerfrei 400.000 Erbe sind schon 20 Jahre 1600 im Monat für selber nix tun.

  3. 57.
    Antwort auf [Martina] vom 22.03.2023 um 14:54

    Wenn ein Kind von seinen Eltern groß gezogen wird, müssen die Eltern sehr viel Geld aufwenden. Davon profitiert das Kind ohne Gegenleistung. Müsste dann nicht eigentlich das Kind diese Zuwendungen mit erreichen eines gewissen Alters nicht auch versteuern ?

  4. 56.
    Antwort auf [Philip ] vom 21.03.2023 um 20:02

    Selbstverständlich gehört Erbe in einer republikanischen Demokratie versteuert /gekappt. Und das nicht zu knapp.
    Das ist eine Ihrer unverzichtbaren Grundlagen. Zum einen weil das Ziel einer republikanischen Demokratie nicht ist, dass es sich lohnt möglichst viel Reichtum und Eigentum anzuhäufen. Zum anderen weil die leistungslose Weitergabe von Kapital, Eigentum, Besitz zu Dynastie, Geld- und Machtanhäufung führt. Also zur Clanbildung. Deren Machtanspruch, Gestaltung- und Bestimmungsmöglichkeiten durch ihr Eigentum /Geld allein in einer Blutlinie begründet ist.
    Womit die Biologie bestimmt. Nicht die demokratische Gesellschaft.
    Ist halt das Problem mit der bürgerlichen Revolution. So richtig republikanisch wollte sie dann meist nicht sein. Lieber der Illusion nachjagen, jeder könne Kaiserin, König sein. Und dann dem Nachwuchs leistungslos Gewohnheitsrecht vererben. Halt wie der Prinzessin, dem Prinzen.

  5. 55.
    Antwort auf [Krass, Wilhelm] vom 22.03.2023 um 13:49

    Sie befinden sich im Irrtum Herr Krass, Wilhelm.
    Keineswegs geht es um den Rückbau ins Neolithikum. Ganz im Gegenteil. Das ist bloss so eine Stammmtischrede mit der Sie abgeholt werden. Von Leuten denen die Modernisierung unserer Produktionsweise und Lebensweise zu teuer ist. Also wenn schon mit Ihrem Bild: Auf Neolithikum bestehen, weil Infrastruktur ja möglichst lange und ohne Reparatur laufen soll. Nun funktioniert in den vorliegenden Fragen die schlichte Betriebswirtschaftslehre nicht. Denn auch wenn es der industrielle Neolithiker gerne so hätte: Im Verhältnis zur Klimafrage ist die Infrastruktur /industrielle Basis bereits vorsintflutlich. Der Wirtschaftsliberale sagt: Modernisierungsstau. Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr.

    Die Kritik an U-Bahn ist sachlich begründet! Kein Genöle. Zu spät, zu teuer für den relativ kurz-mittelfristigen Zweck funktionierende ÖPNV-Anbindung auf die Beine zu stellen. Macht einfach zu wenig Kilometer in den nächsten 20 Jahren.

  7. 53.

    Alles ablehnen scheint ja in dieser Zeit „angesagt“ zu sein.

    Ich will nicht dass die Wiese vor Ort bebaut wird, mich stört es wenn Kinder lärmen, mich stört das Flugzeuge hoch oben kreisen, dass die U-Bahn ausgebaut werden soll, die S-Bahn in einem dichteren Takt verkehren soll, für mein schnelles Internet gebaut werden muß; und und und…

    Immer bin ich dagegen und wähle entsprechend.

    Für was eigentlich sind Sie dann?

    Zurück zum Neolithikum? Besser ein paar Mammuts mit Sperren und Faustkeil jagen?

    Klar wir reißen Berlin komplett ab und leben in Zelten und sind wieder Jäger und Sammler.
    Sind wir dann ökologisch korrekt?

    Mal zum nachdenken.

  8. 52.
    Antwort auf [Mike ] vom 22.03.2023 um 08:40

    Was? Warum soll Kultur Unsinn sein? Das braucht die Gesellschaft zum Zusammenhalt!

  9. 51.
    Antwort auf [Hinrichs ] vom 22.03.2023 um 08:40

    Glückwunsch soll es öfter geben und freut mich für dich. Hauptsache es ist dort nicht langweilig und es gibt Homeoffice! Langeweile ist schlimm u d kostet Zeit, die ist wertvoll!

  10. 50.
    Antwort auf [Hinrichs ] vom 22.03.2023 um 08:40

    Glückwunsch, das soll es öfter geben und freut mich für dich. Hauptsache es ist dort nicht langweilig und es gibt Homeoffice!

  11. 49.
    Antwort auf [Hinrichs] vom 22.03.2023 um 10:02

    Das weiss ich, es ist aber sozial ungerecht und noch zu wenig! Dafür setze ich mich ein! Arbeit macht krank und nur selten Spaß! Ich gehe nebenbei ein bisschen arbeiten.

  12. 48.
    Antwort auf [Carla] vom 22.03.2023 um 06:40

    Leistungsloses Einkommen für einfaches Herumsitzen kannst Du bei uns bekommen. Und wenn Du möchtest auch freie Kost und Logis auf Staatskosten

  13. 47.

    Planen und versprechen. Das konnten unsere Politiker schon immer. Zum Glück ist der Wähler ja vergesslich!

  15. 45.
    Antwort auf [Carla] vom 22.03.2023 um 06:40

    Ich habe bereits einen Arbeitsplatz gefunden, wo ich für Rumsitzen bezahlt werden. Komm bei Gelegenheit dich einfach vorbei und setz Dich zu uns.

  16. 44.
    Antwort auf [Philip ] vom 21.03.2023 um 20:02

    Ich studiere Kultur, soviel dazu!

    Enteignen bringt Gleichheit, Gerechtigkeit und ist nur fair, alle haben ein Recht auf Teile vom leistungslosen Einkommen!

  17. 43.
    Antwort auf [Carla] vom 21.03.2023 um 15:15

    Ein Erbe gehört sich überhaupt nicht versteuert, genausowenig wie das dümmliche Enteignen von Wohlstand - das kann nämlich auch nach hinten losgehen!

    Und Neid ist ein schlechter Berater - man kann heute auf legalem Weg seh gut Geld verdiene - am einfachsten mit Wissen.

    Enteignen gehört in den Sozialismus und wies da ausschaut sieht man ja! Ganz toller Plan...

    Meist jammern nur die aus denen nix geworden ist - von Akademikern hört man das selten....hätte man ja machen DÜRFEN!!!

  18. 42.
    Antwort auf [Tobias] vom 21.03.2023 um 13:33

    Ich halte auch die Hand auf. Glücklich sein heißt mit wenig zufriedenden sein ! Deshalb übernehme ich gern die Last.

  19. 41.
    Antwort auf [Tobias] vom 21.03.2023 um 15:07

    Stell Dir vor Du kaufst für 800.000€ einen Wohnblock oder erbst Ihn und dann kommt jemand und nimmt es Dir einfach weg. "
    Wobei es schwierig sein dürfte, für 800 000 Euro 3 000 Wohnungen oder mehr zu bekommen.
    M.E. sollen nur Bestände in dieser Größenordung gegen Entschädigung enteignet werden.

  20. 40.
    Antwort auf [Bürger] vom 21.03.2023 um 14:35

    Wenn jemand fast jeden Kommentar mit den drei Buchstaben AfD garnieren muss, scheint doch schon ein zwanghaftes und obsessives Bedürfnis vorzuliegen.

  21. 39.
    Antwort auf [Tobias] vom 21.03.2023 um 15:07

    Nein, ein Erbe ist leistungslos zugeflossen.

    Auf den Verzicht früherer Generationen kommt es nicht an, das soziale Gefüge innerhalb der Gemeinschaft ist wichtiger.

    Erbe hoch besteuern oder zum geringen Wert „leistbare Miete-Modell“ von DW und Co. enteignen nutzen!

    Wenn ich kaufe binomisch verschuldet und habe auf dem Papier nichts!

  22. 38.
    Antwort auf [Carla] vom 21.03.2023 um 14:11

    Stell Dir vor Du kaufst für 800.000€ einen Wohnblock oder erbst Ihn und dann kommt jemand und nimmt es Dir einfach weg. Wir leben nicht im Kommunismus und es gelten Regeln, Gesetze und Marktwirtschaft. Gesetzlich Mieten einbremsen, reduzieren ist wichtig. Wucher sollte Strafttat sein und das ganze muss sich für den Besitzer noch tragen - das ist der richtige Weg.

  23. 37.
    Antwort auf [Tobias] vom 21.03.2023 um 12:30

    "Die CDU hatte über 20 Jahre keine Regierung in Berlin gestellt und ist daher für den Wohnungsbau nicht verantwortlich gewesen. Aber mal als RRG-Fan einen Spruch in den Raum werfen "

    Der letzte schwarz-rote senat amtierte vom 11. Dezember 2014 bis 8. Dezember 2016. Aber als AfD Fan mal einen Spruch in den Raum werfen.

  24. 36.
    Antwort auf [Tobias] vom 21.03.2023 um 13:33

    Es geht nicht um neuen Wohnraum.

    Es geht um billige Mieten für alle die wenig haben! Deswegen muss die Umverteilung jetzt stattfinden! Berlin hat für die Enteignung gestimmt! Jetzt und heute tagt die Expertenkommission !

  25. 35.
    Antwort auf [Carla] vom 21.03.2023 um 13:05

    Was möchtest Du denn loswerden? Nehme gern Deine Kreditkarte, Handy, Auto, Wohnung oder Haus ohne dafür zu zahlen. Frag mal Deine Eltern, Verwandten ob die was loswerden möchten.

    Echt jetzt? Mehr hast Du nicht zu bieten außer sowas? Und wie kommt dadurch mehr Wohnraum zustande? Nicht ein Zimmer mehr bringt das. Übrigens hat RRG bei den gekauften Wohnungen die Mieten erhöht, aber nicht modernisiert.

  26. 34.

    Den Miethai zum Baumeister machen, dit is Berlin.
    Die Oberlobbyisten tun so, als ob sie sich um die Belange normaler Menschen kümmern wollen und sichern nur ihren Geldgebern frische Pfründe zum Plündern.

  28. 32.
    Antwort auf [Rösi ] vom 21.03.2023 um 11:42

    "Berlin ist für Gebürtige Berliner nur noch Geschichte, Vertrieben aus ihren Bezirken durch Einwanderer mit Geld ,ohne Charme.Vertrieben in die Aussenbezirke,mit Charme des Armuts, Integration,Neubau im Neubaugebiet noch mehr Beton,das Recht zum Gespött des Bürgerlichen Wahnsinns... bloß nicht vor meiner Haustür.Nicht Berliner ,Treiben den Untergang Berlins voran.Bürgerliches Gesülze als Strukturwandel.Problemabschiebung auf Kosten der Sozial Schwächeren.Macht Kaputt was euch ..."

    Was für ein wirres Geschwafel! Finger weg vom Blauen Würger!

  29. 31.
    Antwort auf [kay Wegner] vom 21.03.2023 um 10:51

    „Wissenschaft“ ist gut. Da gibt es Unmengen streitbare Darstellungen. Aber als BWLer lernt man zuerst „Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis“, führt man zur Verknappung eines Angebots, steigt logisch der Preis. Das nun die Steuerzahler (Wohngeld) die verfehlte Politik finanzieren sollen ist wohl eher das Gegenteil der Fall weil wieder Geld für Wohnungsbau fehlt. Das ist der gleiche Müll wie RRG bereits vermieteten Wohnraum kaufte. Das ändert nichts am Problem. Die Grüne Politik verschlimmert

  30. 30.

    UND EWIG JAMMERN, ihr habt doch selbst für diesen Zustand gesorgt. Fehlender Wohnraum , Überteuert, (stetige Zustimmung zu Mieterhöhungen) Wohnraum, anti Sozial, Verdrängung usw. . Und immer daran denken Subventionen müssen auch Zurückgezahlt werden.

  31. 29.
    Antwort auf [kay Wegner] vom 21.03.2023 um 10:51

    Das sagt EINER meiner unglaublich vielen, geschätzten Kollegen mit Mindermeinung.

    Die geht aber fehl.

    1 + 1 bleibt halt 2.

    Habe ich 3 freie Wohnungen aber nur zwei Bewerber, beliebt einer auf der Strecke.

    Das will aber niemand sein, daher muss ich besser und/günstiger als meine anderen beiden Konkurrenten sein.

    1+1 ergibt niemals 3.

  32. 28.
    Antwort auf [Carla] vom 21.03.2023 um 12:02

    Unfähig wurde gerade abgewählt. Die CDU hatte über 20 Jahre keine Regierung in Berlin gestellt und ist daher für den Wohnungsbau nicht verantwortlich gewesen. Aber mal als RRG-Fan einen Spruch in den Raum werfen

  33. 27.

    Lustig, Unfähige reden über das Thema seit Jahren.

    Die Betonung liegt auf „reden“.

  34. 26.
    Antwort auf [Thorsten T] vom 21.03.2023 um 08:53

    Potsdamer Platz ist teuer, heiß begehrt und voll ausgelastet.

    Die Wohnungen sind voll, tolle Lage.

    Das Argument geht auch weiter fehl, Kollwitzplatz ist ein toller, teurer Kiez, oder?

    Nur ein Beispiel.

  35. 25.
    Antwort auf [Stefan] vom 21.03.2023 um 08:33

    Sozialbindung sollte sich in allererster Linie an einem Beschäftigungsverhältnis orientieren.

    Dafür müssten die höchsten Vergabequoten reserviert sein.

    Es folgen Krankheit etc.

    Unwillige (Arbeit) haben keine Quote, könnten also am Ende ein Problem haben - das ist dann selbst verschuldet.

  36. 24.
    Antwort auf [Martina] vom 21.03.2023 um 10:26

    Antwort Martina.Berlin ist für Gebürtige Berliner nur noch Geschichte, Vertrieben aus ihren Bezirken durch Einwanderer mit Geld ,ohne Charme.Vertrieben in die Aussenbezirke,mit Charme des Armuts, Integration,Neubau im Neubaugebiet noch mehr Beton,das Recht zum Gespött des Bürgerlichen Wahnsinns... bloß nicht vor meiner Haustür.Nicht Berliner ,Treiben den Untergang Berlins voran.Bürgerliches Gesülze als Strukturwandel.Problemabschiebung auf Kosten der Sozial Schwächeren.Macht Kaputt was euch ...

  37. 23.

    Bevor man über Neubauzahlen spricht sollte erstmal die Rahmenbedingungen geändert werden.

    Bauvorschriften stark verkürzen und sinnvolle Förderungen definieren. Ansonsten baut bei den Zinsen und der aktuellen Lage sowieso niemand.

    Zumal wenn das Heizungsverbot kommt, die landeseigenen gar kein Geld für Neubau haben. Sie müssen dann ihren Bestand mit Styropor dämmen, Heizungen und angenagter erneuern.

  38. 22.

    Passend zum Thema gab es von der Zeit (Achtung Paywall) eine Daten-Analyse zur Effektivität von Neubauten zur Reduzierung von Mieten.

    Auch aus der Wissenschaft ist inzwischen zu hören, dass möglichst viel Neubau nicht die einzige Antwort auf die Mietpreiskrise sein kann. "Das Versprechen der Politik, allein durch Neubau die Probleme der Mieterinnen und Mieter zu lösen, geht nicht auf", sagt der Immobilienökonom Steffen Sebastian.

    Als effektive Mittel werden angepriesen: Wohngeld deutlich erhöht und ausgeweitet werden, um die dringendsten Probleme zu lösen. Darüber hinaus müssen Mieten oben gedeckelt aber im unteren Ende gelockert werden - letzteres soll menschen wieder ermöglichen um- und auszuziehen.

    https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-03/steigende-mieten-wohnungsbau-deutschland-grossstaedte

  39. 21.
    Antwort auf [Bürger] vom 21.03.2023 um 10:32

    Na haben sie sich mal wieder einen neuen Namen gegeben? Das sie die Probleme bei Schulen/Kitas, Lehrkräfte/Erzieher, Ärzten/Pflegekräften, Handwerkern usw. nicht sehen ist nicht verwunderlich. Wer nur grün/dunkelrot sieht ist für die normalen, alltäglichen Probleme der Bürger natürlich nicht zugänglich. Gut dass die Mehrheit der Wähler eine andere Koalition in Berlin möglich gemacht hat!

  40. 20.
    Antwort auf [Riccarda] vom 21.03.2023 um 08:12

    Haben Sie den Artikel gelesen? Wo geht es denn hier voran? In den einzigen beschriebenen Punkten macht die GroKo da weiter, wo RGR aufgehört hat.

  41. 19.
    Antwort auf [Morigk] vom 21.03.2023 um 09:02

    .
    MorigkBrbDienstag, 21.03.2023 | 09:02 Uhr
    "Ich denke, wohnungsbau, Neubau kann nicht ohne das Thema der zunehmenden Versiegelung von Flächen und der drohenden wasserknappheit diskutiert werden. Vielleicht sind Berlin und Brandenburg auch schon an der Grenze der zumutbaren Einwohnerzahl und flache angelangt.?"

    Nein. Sind wir nicht. Es wird also nicht nötig sein Grundrechte aufzuheben, eine Zuzugs- und Aufenhaltsbürokratie mit Zuweisungsrecht einzurichten. Jeder Sachbearbeiter ein kleiner Gott bei der Bestimmung des Lebens eines anderen.
    Und es wird auch niemand deportiert werden müssen. Um Wohnung frei zu machen. Keinen Boden sinnlos zu versiegeln. Und die Wasserzuteilung streng von oben zu rationieren. Wir brauchen also keine Neuauflage der "wissenschaftlichen" Bevölkerungspseudowissenschaft von "Volk und Raum"

    Wir müssen einfach nur bauen was gebraucht wird. Geht. Baut man modern. Im Kontext.
    Das kann halt Börsen-Casino-Immobilienwirtschaft nicht. Ist nicht ihre Kompetenz.

  42. 18.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 21.03.2023 um 09:31

    "Mit der Einwohnerzahl von Berlin ist es wie mit der Größe der Weltbevölkerung: alle sehen das Problem, niemand möchte darüber sprechen......aber irgendwann (dauert noch ein bissel) kommt der Punkt wo sich die Verantwortlichen ehrlich machen müssen denn die Überlastung der Infrastruktur ist schon heute für jeden zu sehen."

    Was für ein wirres Geschwafel. Nun sind es nicht mehr nur die "Schwarzen" (O-Ton!) die so gerne "schnackseln", sondern auch die zukünftigen Einwohner von Berlin?

    Ja, wir müssen es klar benennen, die Infrastruktur wird von Autofahrern überlastet die alleine in ihrer Blechkiste sitzen, von skupellosen Vermietern die Horrormieten verlangen und wenn sie die nicht bekommen Lerstand produzieren. Oder von Kriminellen die illegal AirBnB anbieten.

    Aber da will "man" nicht ran, besonders deren Lobbyvertreter der cDU, sPD und FDP nicht.

  43. 17.
    Antwort auf [Horst] vom 21.03.2023 um 09:18

    HorstBerlinDienstag, 21.03.2023 | 09:18 Uhr
    "Zielvorgaben, die an sich nichts an dem Problemen im Bereich Wohnungspolitik ändern und die darüber hinaus auch noch aller Voraussicht nicht erreicht werden - so geht Politik der GroKo."

    Besser noch - nicht mal das ist Eigenleistung. Man macht jetzt was mit der SPD (und den Grünen) vorher schon in RRG gerade so mögliche Wohnungspolitik war. Nur ohne den Teil der Sozialdemokratie und DIE LINKE, die wissen und ehrlich damit sind: Es braucht massive "Marktmacht" vergesellschafteter Grundversorgung mit Wohnung. Und stramme Ordnungspolitik die Spekulation und Casino mit Grund und Boden in die Schranken weist.
    Aber wie gesagt. Das wäre Sozialdemokratie.
    Das ist von einer Scholz-Giffey-SPD nicht zu erwarten.

    Irgendein Mainstream hat entschieden, das seit Jahrzehnten rechts-wirtschaftsliberaler Mainstream herrscht. In der Attitüde des Opfers linker Umtriebe. Klassiker. Historisch bereits auf sein Katastrophenergebnis geprüft.

  44. 16.
    Antwort auf [Bürger] vom 21.03.2023 um 08:58

    Mit den Konzern- und Banklobbyisten Olaf Scholz, Friedrich Merz; CDU, CSU, FDP, AfD und dem Seeheimer Kreis in der SPD wird es keine Enteignungen in Deutschland geben. Auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann steht Enteignungen kritisch gegenüber. Realistisch betrachtet kommt das in dieser Bundesrepublik in den kommenden Jahren sehr wahrscheinlich nicht.
    Mit allem, mit dem man Geld verdienen kann, werden Geschäfte gemacht. Auch vom sogenannten Otto-Normalbürger. Der Irrweg Kommerzialisierung von Wohnungswesen, Gesundheit/Krankenhaus, Altenpflege muss grundsätzlich beendet werden.

  45. 15.
    Antwort auf [Morigk] vom 21.03.2023 um 09:02

    "Vielleicht sind Berlin und Brandenburg auch schon an der Grenze der zumutbaren Einwohnerzahl und flache angelangt.?"
    Moin, na ja Brandenburg nicht unbedingt, dort ist genug Fläche vorhanden, aber die Leute wollen nun mal nach Berlin.
    Mit der Einwohnerzahl von Berlin ist es wie mit der Größe der Weltbevölkerung: alle sehen das Problem, niemand möchte darüber sprechen......aber irgendwann (dauert noch ein bissel) kommt der Punkt wo sich die Verantwortlichen ehrlich machen müssen denn die Überlastung der Infrastruktur ist schon heute für jeden zu sehen.

  46. 14.

    So lange jeder Hänsel mit dickes Portemonnaie in Berlin Eigentum bauen darf, werden wir keine bezahlbaren Wohnungen bauen können. Außerdem , wenn wenn weiter so gestreikt wird werden die Baukosten immer höher werden, die Regierung muss den Konzerne die sich dumm und Dämlich verdien Einhalt gebieten. Es nützt nichts 20€ die Stunde zu verdienen und dann 3€ für ein Liter Milch zu zahlen. Jede Hausfrau sieht, dass Sekt, Wein und Bier preiswerter ist , als das was jeder täglich braucht.

  47. 13.

    Zielvorgaben, die an sich nichts an dem Problemen im Bereich Wohnungspolitik ändern und die darüber hinaus auch noch aller Voraussicht nicht erreicht werden - so geht Politik der GroKo.

  48. 12.

    Ich denke, wohnungsbau, Neubau kann nicht ohne das Thema der zunehmenden Versiegelung von Flächen und der drohenden wasserknappheit diskutiert werden. Vielleicht sind Berlin und Brandenburg auch schon an der Grenze der zumutbaren Einwohnerzahl und flache angelangt.?

  49. 11.
    Antwort auf [Heinemann] vom 21.03.2023 um 08:32

    "Die Landesregierungen und die Bundesregierung sollten die Wahrheit sagen: Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen wird noch knapper."

    Deswegen ist es richtig Unternehmen und private Vermieter die Wohnraum verknappen und Mieten in die Höhe treiben zu enteignen.

  50. 10.
    Antwort auf [Tom] vom 21.03.2023 um 08:13

    Diese Kieze werden dann aber keine mehr sein, wenn nur noch Bestverdienende ihren Chiasmoothy für 12€ dort verzehren. Vielleicht noch mit privaten Sicherheitsdienst, der alles Unerwünschte vertreibt. (Siehe Potsdamer Platz)

  51. 9.
    Antwort auf [Gerd A] vom 21.03.2023 um 08:18

    Tempelhof/Tegel wären perfekt. Da könnte man locker mit dem Rad zur Arbeit. Auch die Infrastruktur ist schon da (Verkehrsanbindung). Außerdem lieben die jungen Menschen die City, ist so schön urban und bunt. Lange Anreise dauert und kostet. Und wenn man richtig hoch baut spart man Fläche. Ich bin auch für Autoverbot und Veganpflicht bei RRG-Wählern. Fahrräder bitte alle Kennzeichen. Schmerz lass nach wenn ich solche Kommentare lese

  52. 8.

    Wenn man Preiseinfluss ausüben will muss man eine Leistung erbringen: Z.B. 50% des Wohnungsmarktes im Bestand haben. Ansonsten muss man Kapital anlocken, auf (un)sozialen Wohnungsbau verzichten und das solidarische Mittel Wohnungsgeld stärken.

    Vom Reden, Anordnen, Befehlen und lauter „Gute...Gesetze“ oder „Offensiven“ wird man nicht alt im Amt.

  53. 7.

    Lasst dieses Herta Stadion doch vom eigenen Verein bauen. Viele Berliner sind nicht für eine Unterstützung durch die Stadt für solch eine murkstruppe.

  54. 6.
    Antwort auf [Tom] vom 21.03.2023 um 08:13

    Richtig. Und die arbeitende Bevölkerung, die nicht WBS-berechtigt ist wird an den Stadtrand verdrängt. Ist doch toll was wir alles subventionieren.

  55. 5.

    Wer die Wirtschaftsseiten von Medien der letzten drei Tage zur Kenntnis nimmt wird zu dem Ergebnis kommen, dass es günstigen Wohnraum weiterhin nur in ungenügendem Maß gibt und geben wird. Mehrere Wirtschaftsjournalisten und Analisten schreiben wörtlich und sinngemäß, dass es eine toxische Mischung beim Wohnungsbau gibt. Steigende Zinsen, steigende Materialkosten, Fachhandwerkermangel und Bauvorschriften hinsichtlich Klimaschutz ließen keinen halbwegs günstigen Wohnungsbau zu. Bauaufträge werden massiv storniert. Die Landesregierungen und die Bundesregierung sollten die Wahrheit sagen: Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen wird noch knapper.

  56. 4.

    Man sollte sich beim Neubau auf die Ränder Berlins fokussieren, da kosten Grund und Boden weniger, man könnte bei den landeseigenen die aktuell sehr üppig bestehenden Außenparkplätze überbauen, zum Ausgleich Parkhäuser bauen und dann, um die Fläche besser auszunutzen in die Höhe bauen. Idealerweise in kostengünstigere Modulbauweise statt Stein auf Stein. Dann sollten doch die 7-8 EUR/qm möglich sein. Und dann lieber mit Wohngeld unterstützen, wenn es nicht klappt.

  57. 3.

    „statt mit 500 Millionen Euro pro Jahr in Zukunft mit bis zu 740 Millionen zu fördern.“

    Damit wenige weiter für 6 Euro / qm in Kiezlage leben können.

    Bravo

  58. 2.

    Es geht voran, jetzt muss die Koalition nur sehr bald vom Reden ins Machen kommen. Die Koalition aus CDU/SPD ist #gutfuerberlin

  59. 1.

    Subventionen die der Steuerzahler der auch Mieter ist/ sein kann-wird erbringen/ erwirtschaftet werden muss . Also durch höhere Mieten, steigende Steuern sowie Abgaben. Und am ende steht eventuell die direktet Verstaatlichung von pseudo Privaten Wohnungsunternehmen.

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