Berlin - Arbeitsgruppen starten Verhandlungen für schwarz-roten Koalitionsvertrag
Der Fahrplan zur schwarz-roten Koalition in Berlin ist straff: Nur drei Wochen geben sich beide Parteien – genauso viel wie danach der SPD-Basis, um darüber abzustimmen. 13 Arbeitsgruppen verhandeln – mit teils spannendem Personal. Von Sebastian Schöbel
Glaubt man dem Titel des Sondierungspapiers, auf das sich CDU und SPD in Berlin geeinigt haben, wollen beide Parteien nur "das Beste für die Stadt". Die politische Begleitmusik zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen war dann allerdings eher geprägt von Disharmonie: In der SPD gärt es weiter, nachdem sich das Führungsduo Franziska Giffey und Raed Saleh für die Christdemokraten entscheiden haben. Zwei Bezirksverbände und die Jusos haben sich bereits gegen die schwarz-rote Koalition ausgesprochen.
Giffey wiederum schlug am Montag im rbb24-Inforadio die Tür zu Linken und Grünen endgültig zu: Scheitern die Verhandlungen, so Giffey, stehe für die SPD fest, "dass wir dann auf der Zuschauerbank sitzen", und zusehen müsse, "wie Schwarz-Grün gestaltet". CDU oder nichts, so der Giffey-Plan.
CDU setzt auf Expertise von außen
Die sozialdemokratischen Verhandler:innen stehen also unter Druck. In 13 Arbeitsgruppen sollen die wichtigsten Themen des Koalitionsvertrags geklärt werden. Die Gespräche finden im Abgeordnetenhaus statt. Am Ende absegnen soll das Vertragswerk eine Gruppe von jeweils neun Personen pro Partei.
Hier dominieren die Mitglieder der jeweiligen Parteivorstände. In den Arbeitsgruppen selbst aber zeigt sich ein interessanter Unterschied: Während die SPD fast ausschließlich auf ihre Fachpolitiker aus Abgeordnetenhaus und Bezirken setzt, hat die CDU auch externe Expert:innen eingeladen.
So besteht zum Beispiel die Verhandlungsgruppe im Bereich "Wissenschaft und Hochschulen" auf CDU-Seite fast ausschließlich aus Nicht-Politikern: Von der HWR-Finanzwissenschaftlerin Beate Joachimsen über Axel Pries vom World Health Summit bis zum Chef der Vodafone-Stiftung, Matthias Graf von Kielmansegg. Die Vodafone- gehört neben der Bertelsmann-Stiftung zu den wichtigsten und größten Geldgebern in der Bildungspolitik und finanziert vor allem Forschung rund um das Thema Schule.
Deutsche Bahn, Microsoft und Vodafone sitzen mit am Tisch
In die Arbeitsgruppe zur Verkehrspolitik hat die CDU Bahn-Manager Alexander Kaczmarek geholt – sicherlich wegen seiner Expertise bei ÖPNV-Großvorhaben wie der Siemensbahn oder dem Schieneninfrastrukturprojekt i2030. Allerdings ist die Bahn auch ein Mitbewerber bei der Ausschreibung von Teilen des S-Bahn-Rings. Kaczmarek war zudem einst verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus.
Zunächst sollte auch Tanja Böhm, Chefin der Hauptstadtrepräsentanz von Microsoft, mit in den Koalitionsverhandlungen sitzen. Doch am Montagabend kündigte Böhm laut "Tagesspiegel"-Infos [twitter.de] an, nicht für die CDU in die Koalitionsverhandlungen gehen zu wollen, um den Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden.
In der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wiederum verhandelt für die CDU Markus Voigt mit, der Chef des Vereins der Berliner Kaufleute und Industrieller. Der VBKI fordert seit Jahren finanzielle und bürokratische Erleichterungen für die Bauwirtschaft und lehnt Maßnahmen wie den Mietendeckel ab.
Koalitionsvertrag bis 3. April
Die ersten beiden Arbeitsgruppen, "Sport und Bürgerschaftliches Engagement" sowie "Kultur, Medien, Kirchen, Metropolregion, Europa", sollen bereits bis Samstag fertig werden. Als letzte AG muss "Haushalt und Finanzen" ihren Teil des Koalitionsvertrages abliefern, und zwar am 30. März. Das letzte Wort haben die jeweiligen Verhandlungsführer:innen.
Am 3. April wollen SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag vorlegen.
Dann ist wieder die SPD-Basis dran: Ihre Mitglieder sollen bis 23. April abstimmen, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die CDU will das Papier auf einem Parteitag vorlegen. Stimmen beide Parteien zu, soll Anfang Mai die neue Regierung vereidigt werden.
