Letztes Treffen der Dachgruppe - Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen vor Abschluss
CDU und SPD wollen am Freitag letzte Streitpunkte klären, die der Bildung eines neuen schwarz-roten Senats in Berlin noch entgegenstehen. Am Ende der Koalitionsverhandlungen wird auch über die Senatsposten entschieden. Von Jan Menzel
- Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD auf der Zielgeraden
- Investitionen werden auf Finanzierbarkeit geprüft
- Ressorts werden verteilt
- lange Sitzung erwartet
CDU und SPD wollen am Freitag ihre Verhandlungen zur Bildung einer neuen Berliner Landesregierung abschließen. In der so genannten Dachgruppe unter der Leitung des CDU-Vorsitzenden Kai Wegner und der beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh sollen letzte Streitpunkte geklärt werden.
Alle Vorhaben, insbesondere teure Investitionen, werden noch einmal auf ihre Finanzierbarkeit geprüft. Außerdem soll die Ressortverteilung abschließend geklärt werden.
Liste der Wünsche ist lang - und teuer
Insbesondere bei den großen Bau- und Sanierungsvorhaben ist klar, dass die Liste der Wünsche weit umfangreicher ist als das tatsächlich Bezahlbare. So gehören der geplante Neubau der Zentral- und Landesbibliothek, die Sanierung des Kongresszentrums ICC und die Erschließung des Flughafengebäudes in Tempelhof zu den Großprojekten, die wegen der Kosten von jeweils mehreren hundert Millionen Euro immer wieder auf die lange Bank geschoben werden.
Ein weiteres konfliktträchtiges, weil kostspieliges Thema dürfte die Bezahlung der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sein. Hier hatte die CDU wiederholt gefordert, sich stärker an der besseren Besoldung des Bundes zu orientieren. Eingeengt wird der Spielraum dadurch, dass sich CDU und SPD bereits auf andere kostenintensive Vorhaben verständigt haben.
Differenzen bei Parkplätzen und Nachverdichtung
So soll das bundesweit einmalige 29-Euro-Ticket mit Mitteln aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Trotz massiver Kostensteigerungen in diesem Bereich wollen die möglichen Koalitionspartner auch an den ambitionierten Neubauzielen festhalten. CDU und SPD sind sich darüber hinaus einig, dass das Land bei der Fernwärme und der Gasag einsteigen soll. Um beim Klimaschutz voranzukommen, haben die Parteien zudem vereinbart, ein bis zu 10 Milliarden Euro schweres Sondervermögen einzurichten.
Einzelne Differenzen müssen in der Verkehrspolitik und beim Wohnungsbau ausgeräumt werden. So ist beispielsweise strittig, wie viele Parkplätze in der Stadt wegfallen können. Während die CDU Parkraum eher erhalten will, steht die SPD einer Nutzung dieser versiegelten Flächen für Wohnungsneubau offen gegenüber. Klärungsbedarf gibt es bei der Nachverdichtung bestehender Quartiere. Die CDU ist an dieser Stelle skeptisch. Die SPD hält dieses Bauen im Bestand für eine Antwort auf die Wohnungsnot.
Jeweils fünf Ressorts pro Partei?
Im Grundsatz einig sind sich beide Parteien über die künftige Ressortverteilung. CDU und SPD sollen jeweils fünf Senatsverwaltungen übernehmen. CDU-Chef Wegner hatte schon im Wahlkampf seine Kandidatin für das Amt der Bildungssenatorin und seinen Wunsch-Kultursenator präsentiert. Die SPD hat für sich die Innenverwaltung reklamiert. Als wahrscheinliche Variante gilt, dass die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Giffey in einem neuen Senat als Stadtentwicklungssenatorin weitermacht.
Die CDU dürfte nach Lage der Dinge das Finanzressort beanspruchen und neben der Justiz auch die Verantwortung für Verkehr und Klimaschutz übernehmen. Die SPD könnte die Bereiche Wissenschaft und Gesundheit sowie Arbeit und Integration bekommen. Außerdem dürften die Sozialdemokraten wie bisher den Wirtschaftssenator stellen.
Traditionell dauern diese Schlussberatungen, bei denen es um Geld und Posten geht, bis in die späte Nacht bzw. bis zum frühen Morgen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 31.03.2023, 19:30 Uhr
