SPD bleibt knapp vor Grünen - Das ist das amtliche Endergebnis der Berliner Wiederholungswahl

Mo 27.02.23 | 12:18 Uhr
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Landeswahlleiter Stephan Bröchler sitzt beim Landeswahlausschusses zur Wiederholungswahl in Berlin vor einem Mikrofon (Quelle: dpa/Monika Skolimowska).
Video: rbb24 | 27.02.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Nun ist es amtlich: Der Landeswahlausschuss hat das Ergebnis der Wiederholungswahl in Berlin bekannt gegeben. An den Mandaten ändert sich nichts. Der Vorsprung der SPD auf die Grünen ist aber geschmolzen. Ein Neuauszählung in Lichtenberg wurde abgelehnt.

  • Landeswahlausschuss verkündet Ergebnis der Wiederholungswahl in Berlin
  • CDU bleibt weiter an der Spitze, die Grünen verringern den Abstand zur SPD
  • Nachzählung wegen Unregelmäßigkeiten in Lichtenberg wurde abgelehnt
  • 38 Direktkandidaten kommen hinzu, 27 verlieren ihren Sitz

Gut zwei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin hat der Landeswahlausschuss am Montagmittag das endgültige amtliche Ergebnis bekanntgegeben. Demnach liegen SPD und Grüne mit je 18,4 Prozent gleichauf hinter dem Wahlsieger CDU. Die Christdemokraten kommen auf 28,2 Prozent.

Die CDU erhält folglich 52 Mandate, die SPD sowie die Grünen jeweils 34, die Linke kommen auf 22 Mandate und die AfD auf 17 Mandate. Insgesamt 38 Direktkandidaten wurden neu gewählt, 121 Mandate wurden bestätigt und 27 Abgeordnete haben ihren Sitz verloren. Dazu gehört auch die FDP um Spitzenkandidat Sebastian Czaja.

Der Vorsprung der SPD vor den Grünen im endgültigen Ergebnis ist wie bereits vorab durchgesickert von 105 auf 53 Stimmen geschrumpft.

Keine Nachzählung in Lichtenberg

Eine Nachzählung im Lichtenberger Wahlkreis 3 hat der Landeswahlausschuss abgelehnt. In dem Wahlkreis liegen der Erst- und die Zweitplatzierte nur wenige Stimmen auseinander. Deswegen hatte die Linke eine Nachzählung beantragt. Außerdem waren in Lichtenberg 466 Briefwahlstimmen erst verspätet ausgezählt worden. Die knapp unterlegene Linke-Politikerin Claudia Engelmann hat inzwischen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses angekündigt.

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte am Montag, der Landeswahlausschuss habe sich die Niederschriften aus den Wahllokalen angesehen und mit dem Bezirkswahlleiter gesprochen. Er empfahl dem Gremium, den Antrag auf Nachzählung abzulehnen. Der Landeswahlausschuss folgte diesem Votum mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Sondierungsgespräche laufen noch

Seit zehn Tagen sondieren CDU, SPD, Grüne und Linke in unterschiedlichen Konstellationen, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt. Welche Koalitionsoption am Ende umgesetzt wird, lässt sich noch nicht absehen.

Während CDU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen haben, trafen sich am Montag SPD, Grüne und Linke zum dritten Malo. CDU und Grüne sind am Dienstag ein weiteres Mal verabredet.

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Sendung: rbb24 Inforadio, 27.02.2023, 07:50 Uhr

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54 Kommentare

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  1. 54.
    Antwort auf [Swen] vom 27.02.2023 um 18:06

    Nun wer beschließt die Flächennutzungspläne für Berlin? Der Bund? Nein, der Senat und wenn Sie sich die Bebauungspläne, die auch der Senat beschließt mal anschauen dann sind viele groß angekündigte Projekte von der Wählerklientel von R2G adabsurdum geführt worden. Am besten lesen Sie dich noch mal die Berichte der Zeitungen zu der Bausenatorin durch, vielleicht erinnern Sie sich dann an Pleiten Pech und Pannen!

  2. 53.
    Antwort auf [Swen] vom 27.02.2023 um 18:06

    Schon 9€-Ticket vergessen? Und das Gute-Kita-Gesetz? Ich habe das Gefühl, dass ihr Gedächtnis nicht lang zurückreicht, wenn es um Wohltaten vom Bund geht! Man schreibt sich die Meriten, wie so mancher andere Landesfürst eher auf die eigene Brust. Googles Sie mal Regionalisierungsmittel! Ach Wunder, der Nahverkehr wird fast alleine vom Bund finanziert entgegen den Vereinbarungen zahlen die meisten Länder, darunter Berlin ihren Anteil nicht. Das ist Fakt und in einer Stellungnahme der BRH zu lesen

  3. 52.
    Antwort auf [Swen] vom 27.02.2023 um 18:30

    Und wer finanziert die Radwege? Die nicht erhobene Fahrradsteuer? Die Allgemeinheit? Also auch der KFZ Besitzer, der zusätzlich zur KFZ Steuer und Benzinsteuer durch seine normale Steuerabgabe ebenso die Radwege finanziert. Außerdem sollten Sie mal beim Finanzminister anfragen, ob die KFZ Steuer zweckgebunden ist? Nichts gegen gerechte Aufteilung der vorhandenen Verkehrsflächen, nur das gegenseitige Zuweisen irgendwelcher Schuld ist nicht förderlich. Ich vermisse in diesen komischen Diskussionen noch ein Punkt: Wie viel Platz nimmt der ÖPNV in Berlin ein, mit Betriebshöfen, Abstellflächen, U Bahn Betriebshöfen und Werkstätten? Denn wenn alle Berliner:Innen zu Fuß gehen würden, könnten wir auf diesen Plätzen Wohnungen bauen, oder Fahrradwerkstätten? Ironie ist nun zu Ende.

  4. 51.
    Antwort auf [DieWirtschaft] vom 27.02.2023 um 17:51

    "Dann ist für mich eigentlich eindeutig, wer 2 m breite Fahrradspuren zulasten der Autofahrer fordert, ist relativ egoistisch und befördert uns in eine Rezession,..."

    Sie haben wirklich Humor. Endlich wurde der wahre Grund für die Wirtschaftskrise gefunden, nicht Corona, nicht Putin, die Radwege sind schuld. Einfach fabelhaft!

  5. 50.

    Das ist doch alles eine Farce diese Wiederholungswahl, da wird wieder angefangen zu klagen, Posten werden nicht geräumt, weil … das zieht sich jetzt so lange hin, bis generell wieder eine Neuwahl ansteht. Ich kann das alles nicht mehr hören- mein Vertrauen ist aufgebraucht

  6. 49.

    für die „experten“: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/bundesverfassungsgericht-berlin-wahl-beschwerden.html

  7. 48.
    Antwort auf [Swen] vom 27.02.2023 um 18:06

    Das Sozialticket bezahlt wer bitte? Der Senat oder der Steuerzahler. Und in ein zwei Jahren beschwert sich die gleiche Klientel, dass die BVG nur noch mit alten Karren durch die Gegend scheppert. Und was Herr Seehofer als ehemaliger Bundesminister mit dem Wohnungsbau in Berlin zu tun hat, bleibt bestimmt Ihr Geheimnis. Von Herrn Geisel hört man schon lange nichts mehr, immerhin hat er als ehemaliger Innensenator als oberster Dienstherr den Wahlschlamassel zu verantworten. Und ehemalige Bausenatorin hat vergessen ihre Einkünfte bei der Steuer anzugeben und ist damals zurückgetreten. Schon vergessen? Aber das ist genau das, was die Berliner Politik der letzten Jahre auszeichnet. Läuft etwas schief, waren es immer die anderen. Und zur Wahl standen einzelne Parteien und Kandidaten. Koalitionen werden gebildet und nicht gewählt.

  8. 47.

    Also die ganze Wahl ist doch eine Farce,oder?Jeder klebt an seinem Stuhl,widerlich.

  9. 46.
    Antwort auf [DieWirtschaft] vom 27.02.2023 um 17:51

    "Vieles wäre wünschenswert, aber woher kommt das Geld für die Straßen? Die KFZ Steuer, Benzinsteuer ... nicht von der "Fahrradsteuer". "

    Die KfZ Steuer reicht nicht aus um die Subventionen des MIV zu finanzieren, bei weiten nicht.

  10. 45.
    Antwort auf [Aztheke] vom 27.02.2023 um 16:11

    Ja, und wenn dann morgen hier stehen würde:CDU und SPD bilden eine Koalition. Wie sieht es dann mit Ihrem verstandenen Wählerwillen aus?

  11. 44.
    Antwort auf [Aztheke] vom 27.02.2023 um 16:13

    "Alle Parteien haben sich nach der Wahl mehrfach dafür ausgesprochen, dass es ein "weiter so" nicht geben darf und nicht geben wird,...."
    Nur mal so, glauben sie den Parteien?
    Ich hab da meine Zweifel, warum sollten sie auch etwas ändern, sie haben es doch geschafft mehr als 50% zu bekommen!

  12. 43.

    .. bei solchen Abweichungen stellt sich schon die Frage ob man nicht doch noch mal alle Stimmen zählen sollte..

  13. 42.

    Ea ist richtig, dass die Wähler eine Änderung wünschen. Ebenso stimmt, dass die CDU nur etwa von jedem 4. gewählt wurde, RRG zusammen von knapp jedem 2. Also bleibt eigentlich nur RRG unter geänderter Führung!

  14. 41.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 27.02.2023 um 17:15

    "Wo haben die Erfolge gehabt und zwar ohne die Hilfe des Bundes wie zB durch das Gute-Kira-Gesetz oder im Nahverkehr."

    Im Nahverkehr und das Sozialticket war man schneller als der Bund.

    " Der Wohnungsbau wurde an den verschiedenen Standorten von den jeweiligen Klientel des R2G-Senates zerredet und verhindert."

    Das ist schlicht Unsinn. Der Bund, noch unter Seehofer, hat den Wohnungsbau verhindert.

    "Der Volksentscheid zur Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum." Soll er ja auch nicht, sondern für gerechte Mieten sorgen.

    "Die Politik war unzusammenhängendes Stückwerk und das hat der Wähler deutlich gemacht." Indem man, wenn auch mit Verlusten, RRG wiederwählt? Seltsame Logik.

  15. 40.
    Antwort auf [Aztheke] vom 27.02.2023 um 15:48

    Vieles wäre wünschenswert, aber woher kommt das Geld für die Straßen? Die KFZ Steuer, Benzinsteuer ... nicht von der "Fahrradsteuer". Wo kommt der benötigte Asphalt her, der zum Straßenbau gebraucht wird? Aus den Resten der Erdöldestillation. Wenn man jetzt noch berücksichtigt, das Firmen ihre Ware erhalten und wieder verkaufen müssen und damit den größten Teil der Steuern finanzieren (MwSt, Lohnsteuer, ....) und aktuell schon einige Firmen nicht wissen, wie sie bei dem Maroden und engen Straßensystem in Deutschland mit einem Bürokratiedschungel ihre Ware Transportieren sollen. Siehe z. B. John Deer. Dann ist für mich eigentlich eindeutig, wer 2 m breite Fahrradspuren zulasten der Autofahrer fordert, ist relativ egoistisch und befördert uns in eine Rezession, die dann irgendwann nicht mehr mit Staatsgeld aufgefangen werden kann.
    Nur mal so als Denkansatz.
    Fahrradfahren ist schön aber Lidl, wird niemals mit dem Fahrrad beliefert.

  16. 39.

    Was ist denn an einer demokratischen Wahl so schwer zu kapieren? DEN EINEN, EINZIG WAHREN Wählerwillen gibt es nicht - nur Mehrheiten. Und relative Mehrheiten summieren sich in Koalitionen zu absoluten Mehrheiten im Parlament- Alles andere ist Wunschdenken der Verlierer.

  18. 37.
    Antwort auf [Aztheke] vom 27.02.2023 um 15:48

    Tja, das ist so eine Sache nach den Wahlen. Wenn es "die Bürgerschaft" wäre, müssten es jja 100% sein, dann wäre es aber eindeutig. Denke aber, dass sich die Wahlsieger, egal von links, rechts, mitte oder auch oben und unten immer der Floskel bedienen, die auch hier gebraucht wurde.
    Klar ist aber auch, dass die linksgerichteten Parteien den Anspruch für sich sehen, ins "rote Rathaus" wieder einzuziehen. Und da vermasselt ausgerechnet die CDU den "Roten" diesen Anspruch. SUPER!! Finde es auch eine Schande, dass ausgerechnet in unserer Hauptstadt derartige Pannen passieren, eine Schande für Deutschland und schon aus diesem Grund MUSS in Berlin endlich ein frischer Wind wehen!

  19. 36.
    Antwort auf [Horst ] vom 27.02.2023 um 15:35

    Dann schauen Sie sich doch die Arbeit des R2G-Senates mal an! Wo haben die Erfolge gehabt und zwar ohne die Hilfe des Bundes wie zB durch das Gute-Kira-Gesetz oder im Nahverkehr. Der Wohnungsbau wurde an den verschiedenen Standorten von den jeweiligen Klientel des R2G-Senates zerredet und verhindert. Der Volksentscheid zur Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum. Die Politik war unzusammenhängendes Stückwerk und das hat der Wähler deutlich gemacht.

  20. 35.
    Antwort auf [Horst ] vom 27.02.2023 um 15:35

    Wenn dir dein Kollege nicht passt, dann kannst du dich versetzen lassen oder ihn oder du suchst dir eine andere Firma.
    Also ist es doch nachhaltiger wenn die zusammen regieren, die es auch dauerhaft(Legislaturperiode) miteinander aushalten. Das wiederum wird erreicht, bei den meisten Schnittmengen

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