Panne bei Wiederholungswahl - Auf Wahlzetteln in Berlin-Neukölln steht ein nicht wählbarer FDP-Kandidat

Do 12.01.23 | 13:57 Uhr
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Archivbild:Mitarbeiter bereiten Wahlunterlagen am 04.01.2023 für die Briefwahl vor.(Quelle:dpa/J.Kalaene)
Audio: rbb24 Inforadio | 12.01.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/J.Kalaene

Wegen Pannen werden die Wahlen in Berlin von 2021 in diesem Jahr erneut durchgeführt. Briefwahlzettel werden bereits verschickt. In Berlin-Neukölln sind dabei jetzt erneut Fehler aufgefallen.

Bei einem Stimmzettel für Berlin-Neukölln bei der Wiederholungswahl am 12. Februar ist es zu einer Panne gekommen. Für den Wahlkreis Neukölln 2 wurde bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezogen ist, teilte der Landeswahlleiter am Donnerstag mit. Dieser Kandidat sei daher nicht mehr wählbar, einen Ersatzkandidaten gibt es nicht. Bislang bei der Briefwahl abgegebene Stimmen für diesen Kandidaten sind ungültig.

1.700 Briefwähler können nochmal wählen

Nun werden neue Stimmzettel gedruckt. Die bisherigen knapp 1.700 Briefwähler des Wahlkreises sollen angeschrieben werden. Sie könnten, wenn sie wollen, ihre Wahl für die Erststimme mit dem neu gedruckten Stimmzettel wiederholen, hieß es. Der frühere Stimmzettel in dem verschlossenen Umschlag werde dann nicht berücksichtigt.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler betonte: "Es gibt keine hundertprozentig reibungslosen Wahlen - weder im Bund noch in den Bundesländern." Wichtig seien "Transparenz, eine schnelle Fehlerkorrektur und engmaschige Kontrollen".

Sendung: rbb24 Abendschau, 12.01.2023, 19:30 Uhr

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67 Kommentare

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  1. 67.
    Antwort auf [Conny H.] vom 12.01.2023 um 17:42

    Ach, nee, Conny!
    Und von Briefwahl haben Sie wohl noch nichts gehört?
    Da muss man aber selber aktiv werden.
    Die Briefwahllokale sind -- boah! -- seit dem 2.1.2023 geöffnet, das hat sogar mich umgehaun, aber dann bei dem späteren Aufsuchen echt beeindruckt. Vor allem -- wegen der Leere!
    Also, so ein Anstehen würde ich mir aber nicht antun!

  2. 66.
    Antwort auf [Maurice GH.] vom 12.01.2023 um 18:10

    Was heißt denn ,, kann passieren" Hier fängt doch das Versagen an. 13 wählbare Kandidaten aufzulisten ist Leistungsanspruch an einen 4. Klässler. Die Kommissionen sind Vollzeitkräfte und mit 100% Steuergeld versorgt. Warum kann der Bürger nicht auch 100% Leistung erhalten?

  3. 65.
    Antwort auf [Horst ] vom 12.01.2023 um 18:19

    Briefwähler haben diesen weg auch deshalb gewählt, weil Sie von jetzt bis zum Wahltag auf Reisen, im Krankenhaus oder sonstwie verhindert sind.
    Das heißt einfach ein neuer Stimmzettel erreicht die nicht. Es kann als Lösung nur ein Wahltermin festgelegt werden, der wieder die gesetzliche Pflichten von Bekanntgabe des Termins, den Erhalt der Stimmzettel usw. einhält.
    Das ist gesetzlich geregelt, sonst könnte jeder Wahlmanipulator einfach Stimmzettel für ungültig erklären in dem Wissen, das ein großer Teile der Briefwähler nicht mehr rechtzeitig reagieren kann.

  4. 64.

    Ein Schelm wer böses dabei denkt ... det is Berlin !

  5. 63.

    Und so viele Möchtegerns und Ahnungslose haben hier wieder Ihren Senf abgegeben.
    Berlin ist toll, die ewigen Meckerer, Märchenerzähler und Nichtmithelfer hier sind doch nur seeeehhhrrr wenig Menschlein und nun wirklich nicht Berlin!

  6. 62.
    Antwort auf [K. Schilling] vom 12.01.2023 um 17:35

    "... man kann diese Stimmen für den Kandidaten einer Partei nicht für ungültig erklären, Damit gehen einer Partei Stimmen verloren, die diese Partei mit einem anderen Kandidaten gewonnen hätte."

    Was soll man denn stattdessen machen?

  7. 61.

    Na wenns nur einen FDP-Kandidaten betrifft, dann ist es ja nur ein geringfügiger Fehler und wahrscheinlich ohne große Auswirkungen!

  8. 60.
    Antwort auf [Eysenbeiss] vom 12.01.2023 um 15:20

    "Was daran "unehrlich" sein soll, wenn aus Versehen ein nicht wählbarer Kandidat aufgeführt wurde, erschließt sich wohl nur Leuten, die sich generell selbst für unfehlbar halten, aber noch nie etwas in dieser Größenordnung organisiert haben."

    Bei der Größenodnung von 13 Kandidaten im Wahlkreis kann schon ein Versehen passieren, das ist selbstverständlich. Die meisten Wähler unterschätzen den Organisationsaufwand.

  9. 59.

    Es heißt Stimmzettel! Denn es gibt keine Wahlzettel! Recherchiert doch mal ordentlich!

  10. 58.
    Antwort auf [Ulrike] vom 12.01.2023 um 17:17

    Sehr richtig. Menschen machen Fehler. Darum werden wichtige Formulare, Dokumente, Verträge und Prospekte von mindestens einer zweiten Person durchgelesen, am besten von zwei Personen. Ganz in Ruhe und konzentriert. Offensichtlich wurde das hier unterlassen. Nach den bisherigen Ereignissen ist das unverständlich.

  11. 57.
    Antwort auf [Goldhase ] vom 12.01.2023 um 16:37

    Dazu müssten wir erst einmal Wahlunterlagen erhalten. Bis jetzt haben wir noch nichts bekommen!

  12. 56.

    1978 hat die leider viel zu früh verstorbene Hanne Haller gesungen: "... Das kannst Du also auch nicht. Aber immer noch prahlen... Das kannst Du also auch nicht. Und ich soll dann bezahlen...Das kannst Du also auch nicht. Das musst Du noch lernen..."
    Ein Berlin-Portrait, dem ich nicht viel hinzufügen kann.
    Nur, ich gehe nicht davon aus, dass Berlin irgendwas lernt. Berlin wiederholt und übt und prahlt , und der Steuerzahler, zahlt... Berlin ist schon lange nicht mehr sexi...

  13. 55.

    ... man kann diese Stimmen für den Kandidaten einer Partei nicht für ungültig erklären, Damit gehen einer Partei Stimmen verloren, die diese Partei mit einem anderen Kandidaten gewonnen hätte.
    Die OSZE läßt mit Recht solchen Wahlen komplett wiederholen, da ansonsten die Mehrheitsverhältnisse nicht mit dem Wählerwillen übereinstimmen, und das verstößt gegen die Menschenrechte.

  14. 54.
    Antwort auf [Kalle] vom 12.01.2023 um 16:59

    Nun, scheinen Sie sich ja auszukennen, in der Innenverwaltung.
    Aber, die kennen sich hoffendlich mit der Kommasetzung aus.
    Wer im Glashaus sitzt, sollte eben nicht mit Steinen werfen.

  15. 53.
    Antwort auf [Siggi] vom 12.01.2023 um 16:16

    Ich hatte das Neuköllner Bezirkswahlamt im Dezember 2022 wegen der Briefwahlunterlagen per Email angeschrieben. Man bestätigte den Eingang und teilte mit, die Unterlagen würden ab dem 02.01.23 versandt. Am 05.01.23 habe ich sie per Post erhalten.
    Alles ganz problemlos.

  16. 52.

    Was ich nicht verstehe: liest so wichtige Informationen denn niemand Korrektur? Das muss doch Standard sein, und zwar besser noch von zwei Personen! Dieser Fehler mit dem Wahldatum 12. September 2023 wurde als Tippfehler verharmlost! Tippfehler ist ein Buchstabendreher oder ähnliches, der aber den Inhalt nicht verfälscht; der falsche Monat ist eine grundsätzlich falsche Information!

  17. 51.
    Antwort auf [Immanuel] vom 12.01.2023 um 15:47

    … unehrlich dabei ist es, wenn im Pflichtenheft die Prüfung der Eignung von Kandidaten vorgeschrieben ist (ist sogar per Gesetz geregelt)!
    wenn das abgehakt und als erledigt deklariert wird und nicht stimmt, ist das vorsätzlicher Wahlbetrug.

  18. 50.

    "Auf Wahlzetteln in Berlin-Neukölln steht ein nicht wählbarer FDP-Kandidat" Das kann passieren. Entscheidend ist, dass man es rechtzeitig vorher bemerkt hat.

  19. 49.
    Antwort auf [Sven ] vom 12.01.2023 um 16:37

    "Schwartzen, versprechen, teuschen, betrügen, Arbeitskreise gründen, Selbstdarstellung, sich überschlagen bei Verboten, Vorschriften, Bevormundungen, von konstatierten Aktionen schwafeln.
    Schon der dritte Fehler in der Wahlvorbereitung! "

    Soviele Fehler wie sie schafft nicht mal die Innenverwaltung.

  20. 48.
    Antwort auf [Martin Ost] vom 12.01.2023 um 16:34

    In MaHe hat es sogar nur 1 Tag gedauert, ich war echt überrascht. Bevor hier die ersten Plakate hingen hatte ich den roten Brief schon weggeschickt.

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