Berlin-Wahl - SPD-Vize fordert Neuanfang nach Wahldebakel
Seit der Wende hat die SPD nicht mehr so schlecht bei einer Wahl in Berlin abgeschnitten wie am Sonntag. Nun werden erste Forderungen nach Folgen laut. Der Vize-Landeschef Kian Niroomand sieht in dem Votum eine "Wechselstimmung".
Nach der Niederlage der SPD bei der Berlin-Wahl hat eine Diskussion über mögliche Konsequenzen eingesetzt. Der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand sagte dem rbb am Montag: "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Niroomand forderte dabei explizit einen "Neuanfang". Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Niroomand sagte, er sehe eine "Form von Wechselstimmung" in der Stadt, der man Rechnung tragen müsse. Auf konkrete Schlussfolgerungen wollte sich Niroomand nicht festlegen. "Ich will nicht die Koalitionsfrage stellen", betonte er.
"Die SPD muss keine Angst haben vor Opposition"
Auch nach Einschätzung der früheren Staatssekretärin Sawsan Chebli müssen aus dem Ergebnis Konsequenzen gezogen werden. "Mich macht es nachdenklich, dass die Wählerinnen und Wähler die ressentimentgeladenen Aussagen der CDU gegenüber Menschen mit Migrationsbiografie nicht gestört haben", sagte die SPD-Politikerin, die von 2016 bis 2021 in der Berliner Senatskanzlei tätig war, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Damit spielte sie auf die Forderung der CDU nach den Silvester-Krawallen in Berlin an, die Vornamen der mutmaßlichen Täter zu nennen.
"Das zeigt aber auch: Es kann und darf ein weiter so nicht geben. Das ist allen Verantwortlichen auch klar. Das wäre ein falsches Signal gegenüber dem Votum der Wählerinnen und Wähler." Wichtig sei, so Chebli, eine Regierung zu bilden, "die verstanden hat, dass vieles von dem, was lange Zeit getan oder nicht getan wurde, nicht dem entspricht, was sich die Menschen für Berlin erhoffen". Sie ermunterte die SPD, auch womöglich undenkbare Optionen zu diskutieren. "Die SPD muss keine Angst haben vor Opposition."
Giffey will auch über Fortsetzung von Rot-Grün-Rot sprechen
Die CDU hatte die Wahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 28,2 Prozent (2021: 18,0) klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent - die SPD hat mit 105 Stimmen einen knappen Vorsprung, schnitt damit aber historisch schlecht ab.
Ungeachtet dessen will die amtierende Berliner Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. Auch Grüne und Linke sind dieser Option gegenüber nicht abgeneigt. Giffey kündigte zudem an, selbstverständlich auch Gespräche mit dem Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner zu führen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.02.2023, 15 Uhr
