Berlin-Wahl - SPD-Vize fordert Neuanfang nach Wahldebakel

Mo 13.02.23 | 14:13 Uhr
  136
Kian Niroomand (SPD), Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt, steht auf der Schillerwiese im Lietzenseepark und wirbt für seine Partei. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.02.2023 | Jan Menzel | Bild: dpa/Annette Riedl

Seit der Wende hat die SPD nicht mehr so schlecht bei einer Wahl in Berlin abgeschnitten wie am Sonntag. Nun werden erste Forderungen nach Folgen laut. Der Vize-Landeschef Kian Niroomand sieht in dem Votum eine "Wechselstimmung".

Nach der Niederlage der SPD bei der Berlin-Wahl hat eine Diskussion über mögliche Konsequenzen eingesetzt. Der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand sagte dem rbb am Montag: "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Niroomand forderte dabei explizit einen "Neuanfang". Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Niroomand sagte, er sehe eine "Form von Wechselstimmung" in der Stadt, der man Rechnung tragen müsse. Auf konkrete Schlussfolgerungen wollte sich Niroomand nicht festlegen. "Ich will nicht die Koalitionsfrage stellen", betonte er.

"Die SPD muss keine Angst haben vor Opposition"

Auch nach Einschätzung der früheren Staatssekretärin Sawsan Chebli müssen aus dem Ergebnis Konsequenzen gezogen werden. "Mich macht es nachdenklich, dass die Wählerinnen und Wähler die ressentimentgeladenen Aussagen der CDU gegenüber Menschen mit Migrationsbiografie nicht gestört haben", sagte die SPD-Politikerin, die von 2016 bis 2021 in der Berliner Senatskanzlei tätig war, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Damit spielte sie auf die Forderung der CDU nach den Silvester-Krawallen in Berlin an, die Vornamen der mutmaßlichen Täter zu nennen.

"Das zeigt aber auch: Es kann und darf ein weiter so nicht geben. Das ist allen Verantwortlichen auch klar. Das wäre ein falsches Signal gegenüber dem Votum der Wählerinnen und Wähler." Wichtig sei, so Chebli, eine Regierung zu bilden, "die verstanden hat, dass vieles von dem, was lange Zeit getan oder nicht getan wurde, nicht dem entspricht, was sich die Menschen für Berlin erhoffen". Sie ermunterte die SPD, auch womöglich undenkbare Optionen zu diskutieren. "Die SPD muss keine Angst haben vor Opposition."

  • Wahlhelfer sortieren nach der wiederholten Wahl die Stimmzettel in einem Wahllokal in der Grundschule am Teutoburger Platz in Prenzlauer Berg. (Bild: dpa-news/Monika Skolimowska)
    dpa-news/Monika Skolimowska

    Analyse | Berlin-Wahl - Eine Stadt wählt das Patt

    Die CDU gewinnt die Berliner Wiederholungswahlen, hat aber vorerst keine willigen Regierungspartner. Die SPD verliert haushoch, klammert sich aber ans Rote Rathaus. Die Berliner wiederum haben eigentlich auf gar keine Regierung Lust. Von Sebastian Schöbel

Giffey will auch über Fortsetzung von Rot-Grün-Rot sprechen

Die CDU hatte die Wahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 28,2 Prozent (2021: 18,0) klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent - die SPD hat mit 105 Stimmen einen knappen Vorsprung, schnitt damit aber historisch schlecht ab.

Ungeachtet dessen will die amtierende Berliner Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. Auch Grüne und Linke sind dieser Option gegenüber nicht abgeneigt. Giffey kündigte zudem an, selbstverständlich auch Gespräche mit dem Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner zu führen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.02.2023, 15 Uhr

136 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 136.

    Komisch, dass Politiker erst nach Wahlverlusten merken, was die Menschen bewegt. Eigentlich sollten sie als Vertreter des Volkes den Willen ihrer Auftraggeber kennen! Aber mitunter passt der nicht (mehr) in ihre Ideologie!

  2. 135.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.02.2023 um 23:29

    SPD-Wähler wollen mehr Mitte, nicht mehr linke Politik.

    Aber darüber streitet es sich gut, zugestanden.

    Mit CDU ist die Vergesellschaftung vom Tisch, egal was behauptet wird.

    Mit der CDU kommt das Gesetz nicht, da - s. auch Jarrasch - juristische Bedenken immer vorhanden sein werden.

    Das ist ein Argument, dem die CDU und Grüne folgen werden.

  3. 134.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.02.2023 um 23:29

    Letzteres ist verfassungsrechtlich hoch spannend und wäre in der Form auch ein Novum für Deutschland.

  4. 133.
    Antwort auf [Horst] vom 14.02.2023 um 08:35

    Der Wohnungsbau ist auch reine Klientelpolitik, dient er doch den Wohnungssuchenden. Der Bau von Verkaufsflächen ist Klientelpolitik und dient nur dem Konsumstreben der Kunden. Nimmt alles öffentlichen Raum in Anspruch, nur manchmal werden falsche Prioritäten gesetzt.

  5. 132.
    Antwort auf [Tim] vom 14.02.2023 um 06:51

    Zumindest in der Ukraine Russland Politik ticken AFD und Linke gleich. Mir unverständlich, wie man die wählen kann.

  6. 131.
    Antwort auf [Zicke ] vom 14.02.2023 um 05:51

    "SIE WIRD DRINGENDST BENÖTIGT
    und sollte auch zügig weiter gebaut werden. "

    Der Weiterbau der A100 ist reine Klientelpolitik.

  7. 130.

    Die Mehrheit des Parlaments wird eine Regierung stellen. Unerträglich finde ich wie von den Medien Frau Giffey zum Rücktritt geschrieben wird. Jeder der mit Dienstplänen im letzten Jahr zu tun hatte weiss, dass die Krankheitsquote fast 50 Prozent höher war. Daraus resultierende besondere Probleme Frau Giffey anzulasten ist sehr daneben. Stattdessen gab es flüchtlingskrise usw. Mit dem 29 Euro Ticket hat sie denen geholfen die es wirklich brauchen. Bei uns fahren fast nur die Hilfskräfte Bus und Bahn zur Arbeit.

  8. 129.

    Herr Saleh und der Vize sollten zunächst ein Zeichen für einen Neustart in der SPD Berlin setzen und freiwillig zurück treten. Andernfalls sollte die Basis der SPD Berlin die beiden der Ämter entheben. Hier muss Verantwortung für ein historisch schlechtes Wahlergebnis übernommen werden!

  9. 128.

    Wie kann man nur ein schlechter verliere sein und obwohl die Mehrheit der Bürger*innen schwarz gewählt hat, sich trotzdem drüber hinwegsetzen und weiterhin regieren zu wollen . Macht und jeden Preis? Demokratie ist anders. Und such nur an einem Satz, den die neunstündige in der Hauptstadt ebenso sehen, sich dran festzuhalten, weil man keine anderen Argumente hat, ist schon echt traurig.
    Ich bin parteilos, kein Mitglied, und freue mich wenn es endlich wieder etwas konservativer und traditioneller zugeht , und das hat nicht nur Rassismuss zu tun, auf der Welle viele schwimmen. Ich bin Kenianerin mit Mitgrationshintergrund und deutschen pass, und und ich darf wählen und meine Meinung äußern! Danke RBB

  10. 127.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.02.2023 um 21:11

    „Das ist schlicht unwahr! Die rechtsextreme AfD hat genau so viele Stimmen von cDU Wählern bekommen. 7000“

    Also am meisten mit der CDU zusammen.

    Was ist an der Aussage von Inge nicht korrekt?

    Von der Linken kamen auch 7000 Stimmen, die viel mehr offenbaren, wie gefährlich und AfD nah Teile der Linken sind.

  11. 126.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.02.2023 um 21:11

    Nett, dass Sie die AfD salonfähig machen, danke dafür.

    Aber die Aussage zur Linken, „was immer das sein soll“, ist fragwürdig.

    Sie sagen also, es tummeln sich viele Rechte unter der Linken oder deren Wählern, die auch direkt mal bei Unzufriedenheit zur AfD, nun laut Ihnen nun ja wählbar ist, wechseln.

    Links und rechts gehört also, obwohl laut links meilenweit voneinander entfernt, nachweislich doch sehr stark zusammen.

    Sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

  12. 125.
    Antwort auf [Harald Friedrich] vom 13.02.2023 um 17:20

    JEDE Berliner Partei ist für SICH zur Wahl angetreten und nicht die RGR als eine und die CDU als andere Partei.

    Ergo MÜSSEN Sie auch jedes EINZELNE Ergebnis der Parteien zählen und müssten - auch wenn es Ihnen nicht gefällt - einsehen, dass die CDU die meisten Stimmen für sich bekommen hat.

    Somit sollte auch die CDU den Bürgermeister stellen evtl. in Koalition mit der SPD.
    Es kann nicht sein, dass RGR den weiteren Regierungsanspruch anmeldet nach dem CHAOS des einen Jahres

  13. 124.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 13.02.2023 um 18:22

    Es liegt doch nicht in Hrn. Wegners Hand auf die A100 zu verzichten um sich bei den GRÜNEN einzuschleimen. Auch wenn Sie es favorisieren würden.

    Der Bau der A100 ist kein Länder- sondern ein BUNDESBAUPROJEKT.

    SIE WIRD DRINGENDST BENÖTIGT
    und sollte auch zügig weiter gebaut werden.

  14. 123.
    Antwort auf [Hajo] vom 13.02.2023 um 19:16

    Sie sind also dafür, dass es für die CHAOS-RGR-KOALITION ein weiter so geben soll?

    Die Stimmen JEDER einzelnen Berliner Partei werden gezählt und da hat die CDU die meisten Stimmen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.

    Somit hat sie auch den klaren Regierungsauftrag.

  15. 122.
    Antwort auf [DerAusSpandau] vom 13.02.2023 um 22:51

    Ich sehe es wie Herr Schulz von der Taz. "Gut möglich, dass die Wähler*innen, die vor allem die SPD an die CDU verloren hat, wieder zurück kommen. Dafür müssen die Sozialdemokraten aber den Mut zeigen, linke Politik auch wirklich zu wollen. Zum Beispiel, wenn es im Sommer zur Frage kommt, ob Berlin den erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid auch umsetzen will."

  16. 121.

    »Seit der Wende hat die SPD nicht mehr so schlecht bei einer Wahl in Berlin abgeschnitten wie am Sonntag.« Was ist denn das für ein sonderbar formulierter Satz? Die SPD hat weder vor noch nach der Wende (in West- bzw. Gesamt-Berlin) jemals ein so desaströs schlechtes Ergebnis eingefahren.

  17. 120.
    Antwort auf [wolfi] vom 13.02.2023 um 21:15

    Ähnlich verhält es sich für den Extremismusforscher beim Thema Gewalt. Mit Blick auf die Situation in Thüringen rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, wo Linke und AfD vor allem von Vertretern von CDU und FDP als gleichermaßen extremistisch bezeichnet werden, zeige sich, dass man die Lager eben häufig nicht gleichsetzen könne: "Björn Höcke entwirft in seinem Kampfbuch 'Nie zweimal in den gleichen Fluss' eine Strategie der Gewalt, wenn er an der Macht ist. Er will mit 'wohltemperierter Grausamkeit' Millionen von Migranten aus dem Land verbannen. Das geht nicht ohne extreme Gewalt. Das finden wir bei der pragmatischen Linken, also etwa der Partei Die Linke, nicht.

    3. Teil

  18. 119.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.02.2023 um 22:18

    Diese Aussage von Frau Chebli, soviel Zeit muss sein, finde viel spannender:
    "Das zeigt aber auch: Es kann und darf ein weiter so nicht geben. Das ist allen Verantwortlichen auch klar. Das wäre ein falsches Signal gegenüber dem Votum der Wählerinnen und Wähler." Wichtig sei, so Chebli, eine Regierung zu bilden, "die verstanden hat, dass vieles von dem, was lange Zeit getan oder nicht getan wurde, nicht dem entspricht, was sich die Menschen für Berlin erhoffen". Sie ermunterte die SPD, auch womöglich undenkbare Optionen zu diskutieren. "Die SPD muss keine Angst haben vor Opposition."

  20. 117.
    Antwort auf [Martin] vom 13.02.2023 um 21:53

    Chebli ist, meines Erachtens völlig zu recht, entsetzt darüber wieviele Menschen ihre Wahlentscheidung von den Silvester Krawallen und der Reaktion einiger cDU Politiker danach abhängig gemacht haben.

    Offensichtlich waren nicht wenige Wähler empfänglich für solche dumpfen Parolen und ressentimentgeladenen Aussagen der cDU.

    Vor den Silvester Krawallen lag die Zustimmung für die cDU deutlich niedriger. Die cDU hat gemerkt dass sich mit ausländerfeindlichen Parolen Wählerstimmen gewinnen lassen. Nicht zum ersten Mal.

  21. 116.
    Antwort auf [wolfi] vom 13.02.2023 um 21:15

    Beliebt ist sie vor allem in rechten Kreisen mit bipolarer Weltsicht, erklärt Funke: "In Deutschland ist sie unter anderem verbunden mit dem rechtskonservativen Theoretiker Eckhard Jesse, der aus einem Kalten-Kriegs-Verständnis der 80er- und frühen 90er-Jahre heraus argumentiert und den Rechtsextremismus wie auch die AfD relativiert. Dieses Konzept tut so, als sei es ganz neutral, tatsächlich richtet es sich aber vor allem gegen die Linke. Es kann die Unterschiede zwischen einer pragmatischen Linken, einer extremen Linken und einer gewaltbereiten Linken nicht erfassen."
    *Datenschutz

    Kritiker der Theorie sind sich einig: Die Unterschiede zwischen Rechts- und Linksextremismus sind größer und wiegen schwerer als ihre Gemeinsamkeiten, etwa in Bezug auf Verfassungsfeindlichkeit, Gewalt oder Antisemitismus. Für Hajo Funke ist der Unterschied etwa beim Antisemitismus groß: "Antisemitische Straftaten werden heute zu neun Zehntel von Rechtsextremen begangen.

    2. Teil

  22. 115.
    Antwort auf [wolfi] vom 13.02.2023 um 21:15

    Die sogenannte "Hufeisentheorie" wird ausschließlich von denen benutzt die Rechtsextremismus verharmlosen wollen, wissenschaftlich ist das blanker Unfug.

    Marcel Solar hält die Hufeisentheorie nicht mehr für zeitgemäß: "Aus heutiger Sicht ist die Hufeisentheorie ein bisschen überholt, weil sie sehr eindimensional ist." Parteien ließen sich auf solch einer simplen Skala nicht verorten.

    Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin erklärt "In diesem Modell ziehen sich die beiden extremen Enden des politischen Spektrums an oder ergänzen sich sogar und bewegen sich wie Magnete aufeinander zu. Man unterstellt, dass rechts ist wie links, rechtsextrem wie linksextrem und dass beide für Gewalt und gegen den Verfassungsbogen des demokratischen Zentrums oder der demokratischen Mitte sind."

    1. Teil

  23. 114.

    Chebli Meinung, dass „die ressentimentgeladenen Aussagen der CDU gegenüber Menschen mit Migrationsbiografie nicht gestört haben“, kann man getrost ignorieren, wenn weiß, dass es v.a. CDU-Politiker waren und sind, die die Migration nach Deutschl. förderten.
    Chebli Einlassungen polarisieren u. haben nur den Zweck, die CDU als ausländerfeindliche Partei zu brandmarken. Dieser Vorwurf verfängt nicht u. richtet sich gegen sie selbst, da ihre politischen Statements immer häufiger hinterfragt werden.

  24. 113.
    Antwort auf [Hajo] vom 13.02.2023 um 19:16

    Das ist unsinnige Mathematik, rechnen Sie die Quote für die SPD und die Grünen noch besser für die Linken aus.

  25. 112.
    Antwort auf [Misanthrop] vom 13.02.2023 um 21:01

    "Verliererinnin Beide.
    Und Spalter der Berliner Bevölkerung allemal."

    Erlären sie uns doch bitte wie man Verliererin sein kann wenn man 0,51 & Prozent verliert? Und wie sieht die Spaltung aus, die manche so gerne daherreden?

  26. 111.
    Antwort auf [Martina] vom 13.02.2023 um 15:59

    Verehrte Martina,
    Sie sollten sich die Presseerklärungen aus Anlass der Bekanntgabe der Panzerlieferungen an die Ukraine zu Gemüte führen. Da gaben Herr Crupalla (AfD) und Frau Ali fast gleichlautende Erklärungen gegen die Panzerlieferungen ab. Wenn das kein Beweis für die Hufeisentheorie ist, dann gibt es keine Beweise. Da können Sie mit noch so viel intellektuellen Verrenkungen dagegen abschreiben, die Tatsachen bleiben.

  27. 110.
    Antwort auf [Inge] vom 13.02.2023 um 20:47

    "Die AfD hat von Abtrünningen der Linken gestern die meisten Stimmen abgesahnt, Linke scheinen also für rechtsextreme AfD - Politik sehr empfänglich zu sein. "

    Das ist schlicht unwahr! Die rechtsextreme AfD hat genau so viele Stimmen von cDU Wählern bekommen. 7000. Außerdem muß man zwischen "Linke", was imm das sein soll, und Wählern der Linken unterscheiden. Man muß auch nicht zwingend rechtsextrem sein um die AfD zu wählen.

  28. 109.

    Nicht anders kennt man Frau Giffay. Sie klammert an ihrem Posten und den sich dadurch ergebenden Pfründe. Statt Konsequenzen zu tragen und dem Wählervotum zu entsprechen, zurück zu treten, klebt sie an ihrem Sessel - kennt man schon aus Zeiten als Familienministerin, wo ihr ihre gefälschten Doktorarbeit um die Ohren flog.
    Das gleiche gilt auch für die machtgeile Augburgerin.
    Verliererinnin Beide.
    Und Spalter der Berliner Bevölkerung allemal.

  29. 108.
    Antwort auf [Martina] vom 13.02.2023 um 18:49

    Was sagen Sie zu der tatsächlich vorhandenen Problematik, dass die Linke sehr empfänglich für AfD-Politik und daher brandgefährlich ist.

    Die AfD hat von Abtrünningen der Linken gestern die meisten Stimmen abgesahnt, Linke scheinen also für rechtsextreme AfD - Politik sehr empfänglich zu sein.

    Das ist I. S. FDGO verfassungsrechtlich sehr bedenklich.

    Bitte einmal sachlich, ohne persönliche Note, antworten und Stellung beziehen.

    Danke.

  30. 107.
    Antwort auf [Martina] vom 13.02.2023 um 16:28

    Sie wollen wissen was Ideologie ist? Dann lesen Sie mal Ihre Kommentare. Das hilft.

  31. 106.
    Antwort auf [Martina] vom 13.02.2023 um 18:49

    Sie werfen anderen fehlende politische Bildung und Wunschdenken vor. Und woher kennen Sie den Ausgang der noch anstehenden Koalitionsverhandlungen? Oder drücken Sie in Ihrem Kommentar auch nur Ihren Wunsch einer möglichen Koalition aus. Warum wollen sich andere immer wieder mit Aussagen zum angeblich fehlenden Bildungsniveau ihrer Mitmenschen selbst profilieren? Brauchen Sie das für Ihre Selbstbestätigung, oder sind das nur Komplexe?

  32. 105.
    Antwort auf [Jürgen Werner] vom 13.02.2023 um 19:46

    Genau so ist es. Aber unterschätzen sie nicht den Druck des Wahlergebnisses den Wegner und die CDU jetzt geschickt zu nutzen wissen.
    Auf der anderen Seite muss man nur Giffey fallen lassen, um sich ersteinmal zwanglos über die Legislaturperiode aber in Regierungsverantwortung zu retten. Sie haben es schon sehr präzise beschrieben.

  33. 104.
    Antwort auf [Ein Brandenburger ] vom 13.02.2023 um 19:34

    "dabei kritisch den Einfluss der grünen Frau Jarasch beleuchten."

    Ja, das wäre Mal interessant. Welchen Einfluss hatte den Frau Jarasch auf Bildungs-, Wohnungs- und Innenpolitik der SPD gehabt? Muss ja ne mächtige Frau sein....

  34. 103.
    Antwort auf [Hajo] vom 13.02.2023 um 19:16

    Na ja, wie Sie es aus rechnen. Es ist immer noch wesentlich mehr, als alle anderen haben :-)

  35. 102.
    Antwort auf [Kalle ] vom 13.02.2023 um 19:47

    Die war auch schon vorher vom Tisch, es gab unter den Experten auch kluge Köpfe, sprich tatsächliche Verfassungsexperten.

  36. 101.
    Antwort auf [Thomas] vom 13.02.2023 um 19:56

    Es gibt keine Konservative Mehrheit in der Stadt. Der bestechliche Wegner steckt ja jetzt schon bis zum Hals in der Azerbaijan Affäre. Er könnte als sicher in die Fussstapfen von Diepgens Berliner Bankenskandals oder der CDU Maskenaffäre treten. Viel mehr würde ich nicht erwarten. Die CDU hat ausser gegen Minoritäten mobilisieren kein Konzept für die Stadt.

  37. 100.
    Antwort auf [Rudi Bone] vom 13.02.2023 um 18:49

    Über die Brücke würde ich nicht gehen, wie man am regulären Wahlergebnis 2021 ja ablesen kann.
    Wegner sollte die einmalige Chance im Zuge der Wahlwiederholung nutzen, jetzt den Sack zu machen und durch wirklich gute Politik überzeugen. Nur so kann die CDU sich nach Eberhard Diepgen wieder etablieren und Wegner schreibt Berliner Geschichte, genauso wie Giffey, aber auf andere Art und Weise ;-)

  38. 99.

    Eines steht fest.

    Enteignung ist vom Tisch.

  39. 98.

    Ich sehe zwei Möglichkeiten. Die erste (die wahrscheinlichste):
    Weiter wie bisher nur mit Arbeitskreis.
    Die zweite: Es finden sich Parteifreunde, die Frau Giffey politisch meucheln!

  40. 97.
    Antwort auf [Zicke ] vom 13.02.2023 um 18:42

    Ich kommentierte nur die für mich offensichtlichen Regierungsoptionen unter den Randbedingungen das Giffeys Karriere (vorerst) ohne amtierende regierende Bürgermeisterin zu Ende ist und Wegners bequemerer Koalitionspartner.
    Daraus ergeben sich für mich aus machtpolitischer Sicht (und jede andere Sicht ist wirklich naiv) klar zwei Optionen.

  41. 96.

    Giffey und Esken haben heute erkennen lassen, mit RGR kann es nicht weitergehen.

  42. 95.

    "SPD-Vize fordert Neuanfang nach Wahldebakel"

    Dann sollte man zuerst analysieren woher das schlechte Wahlergebnis kam und dabei kritisch den Einfluss der grünen Frau Jarasch beleuchten.
    Deren radikalen und unpopuläres agieren hat viel Porzellan zerstört.

  43. 94.
    Antwort auf [Zicke ] vom 13.02.2023 um 19:00

    Etwas über 82 % der wahlberechtigten Berliner haben bei einer Wahlbeteiligung von 63 % die CDU NICHT gewählt (100 - 0,63*28,2). Das ist ein toller Regierungsauftrag, oder doch nicht?

  44. 93.
    Antwort auf [Martina] vom 13.02.2023 um 18:49

    Eben,erst nach einer Wahl werden Mehrheiten gebildet, und das steht uns noch bevor!

  45. 92.
    Antwort auf [Der Berliner ] vom 13.02.2023 um 14:50

    Die RGR-KOALITION will trotz der Klatsche der Wähler weiter in Berlin regieren und das Gewurschtel soll so weitergehen?

    Der WÄHLERWILLE sollte respektiert werden.

  46. 91.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 13.02.2023 um 15:22

    Die SPD würde einer Koalition mit der CDU bestimmt zustimmen, denn die hängen doch alle an ihren Pöstchen.

  47. 90.

    Herr Wegner muss nur 3,5 Jahre abwarten, bis Rot-Grün-Rot bzw. Grün-Rot-Rot Berlin weiter runter wirtschaften. Sein deutlich gestiegener Bekanntheitswert und sein heute erworbenes Siegerimage dürfen die Chancen dann deutlich erhöhen. Und die linke Koalition wird in den nächsten 3.5 Jahre sich selbst zerlegen und hauptsächlich weiter streiten.

  48. 89.
    Antwort auf [Zicke ] vom 13.02.2023 um 18:27

    Zicke Berlin Montag, 13.02.2023 | 18:27 Uhr
    Antwort auf [Harald Friedrich] vom 13.02.2023 um 17:20
    "Sie übersehen bei allem, dass die CDU alleine die meisten Stimmen bekommen hat.
    RGR sind DREI Parteien."

    Na und? Muss man Sie noch einmal in die Schule schicken wie Mehrheiten und Regierungen gebildet werden?
    Sie mögen da ja Vorstellungen haben vom heroischen Einzelkämpfer und der Solopartei. Hat aber nichts mit Demokratie zu tun und ist halt Ihre eigene Vorliebe über die Sie stolpern.
    Richtig. Die CDU hat allein die meisten Stimmen bekommen. Na und? Sie hat aber weder Programm, noch praktische Vorschläge, noch Nachweis über politisch-inhaltlich sachliche Praxis die sie koalitionsfähig machte. So einsam kann der Sieg der einsamen Helden sein. Und so einfach strukturiert ihre Wähler, die das nicht wahrhaben wollen.

  49. 88.
    Antwort auf [KlausS] vom 13.02.2023 um 18:08

    Was ist das denn für eine sinnlose Aussage? Waren wir bei der gleichen Wahl? Also ich durfte nur eine einzelne Partei wählen, ich weiß nicht was auf Ihrem Wahlzettel stand.

    So gesehen hat absolut keiner in dieser Stadt eine Koalition gewählt, das ist nicht die Aufgabe der Wähler.

    Also wenn es nach Ihrer Rechnung geht, hat CDU-SPD-Grüne die meisten Stimmen bekommen. Und wenn wir ganz ehrlich sein sollten, hat schwarz-rot-rot-grün-blau die allermeisten Stimmen bekommen.

  50. 87.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 13.02.2023 um 18:26

    Tja, das ist den Überhansmandaten geschuldet, und Profitieren davon tun die Verlierer von Direktmandaten, leider.
    Auf gut deutch, die CDU hat die Direktmandate gewonnen, welche die anderen Parteien verloren haben, und nun findet ein Ausgleich statt, zu ungunsten der CDU.
    Ergo, ohne Berücksichtigung der Direktmandate hätte der Senat 130 Abgeordnette.

  51. 86.
    Antwort auf [Jürgen Homann] vom 13.02.2023 um 16:46

    "Ja, ist Tatsache, dass der Wähler verunglimpft wurde, da haben sie recht."

    Das behaupten zumindest die Bild Zeitung und ein äußerst umstrittener Migrationsforscher der die Bild als angeblichen Experten bemüht.

    Von einigen Kritikern wird Koopmans „ordinärer Rassismus“ vorgeworfen oder man beschuldigt ihn, zumindest den „Nährboden für Rassismus zu legen“, weil er findet, dass „Multikulti eine schlechte Idee ist“, und weil er aufgrund seiner Forschungen glaube, dass Muslime sich weniger integrierten als andere Gruppen.

    Wer solche zwielichtigen "Experten" bemüht ist selbst von zweifelhaften Ruf. Aber den hat sich die Bild redlich verdient.

  52. 85.

    Vor allem möchte ich mal daran erinnern, was in der SPD los war, als nach der Bundestagswahl
    (SPD 25,7% und CDU/CSU 24,1%)
    Armin Laschet Grüne und FDP zu Gesprächen einladen wollte.

  53. 84.
    Antwort auf [Thomas] vom 13.02.2023 um 16:28

    Als Familienministerin genauso fehl am Platz wie als Reg. Bürgermeisterin

  54. 83.
    Antwort auf [Karl Heinz] vom 13.02.2023 um 16:49

    RGR ist überhaupt keine Alternative mehr für Berlin auch ohne Giffey nicht.

    Diese Koalition hat doch nichts auf die Reihe bekommen außer der Geschenkemacherei auf Kosten der Steuerzahler.

  55. 82.
    Antwort auf [Elke hammler ] vom 13.02.2023 um 17:15

    Das Gewurschtel der RGR-KOALITION soll für Sie so weitergehen?

    Sie vergessen dabei aber, dass die CDU alleine die meisten Wählerstimmen auf sich vereint hat und dass dies ein Zeichen ist, dass die Mehrheit der Wähler mit RGR sehr
    UNZUFRIEDEN WAR.

  56. 81.
    Antwort auf [Zicke ] vom 13.02.2023 um 18:23

    Giffey und Jararsch haben ihre Direktmandate verloren und begehren die Postin der Regierendin.... Schlimmer geht's nimmer bei diesen Aussichten.

  58. 79.

    Werden ab 2026 dann auch mal die Sitze reduziert?
    Statt 130 sind es nun schon wieder 159 geworden.
    70 Basis-Sitze reichen vollkommen aus.
    Der Bürger muss ja schließlich auch sparen.

  59. 78.
    Antwort auf [KlausS] vom 13.02.2023 um 18:08

    Wenn man sich alles schonrechnet, kann man natürlich der Realität entrückt sein.

  60. 77.
    Antwort auf [Mike H. aus Berlin] vom 13.02.2023 um 17:39

    Genauso sehe ich das auch.

    Die CDU hat die Wahl gewonnen und muss auch den Reg. Bürgermeister stellen.
    Es wäre gut, wenn die SPD nicht so fixiert auf RGR bleibt sondern die Option der Großen Koalition in Erwägung zieht, wenn es sein soll auch ohne Fr. Giffey.

  61. 76.
    Antwort auf [Harald Friedrich] vom 13.02.2023 um 17:20

    Welche Früchte der Anstrengung sollten denn geerntet werden? Der Senat in dieser Zusammenstellung hat wohl schon mehr als 4 Jahre auf dem Buckel. Dazu kam in letzter Zeit die zur Schau getragene Zerstrittenheit von Giffey/Jarasch. Denn das Eis zwischen den beiden wird nicht schmelzen. Aber um die Macht weiterhin zu halten war gestern Abend vor den Kameras nur noch die Selbstbeweihräucherung zu sehen. Also, was hat dieser Senat in den letzten Jahren gebracht? Enteignungsfantasien, Milieuschutzfantasien, bisher nur ein äußerst zögerlicher Ausbau des ÖPNV, Busspuren, die wieder zurückgebaut werden mussten, Lehrermangel, Investitionsstau, marode Schulen, Staatliche Organe werden auf offener Straße angegriffen. Hab ich noch ein paar Beispiele vergessen? Ach ja, der grüne Baustadtrat im Zusammenhang mit der Rigaer.

  62. 75.

    Die SPD hat in der Tat ein Problem.
    Frau Giffey bei Links und Grün nicht beliebt.
    Bei Rechts und Bürgerlich Vertrauen aufgebraucht.
    Dazu keinen Wahlkreissieger, den man den Berlinern stattdessen präsentieren kann.
    Wenn Giffey geht, müssten die Grünen eigentlich Lederer als gemeinsamen Links-Kandidaten vorschlagen.
    Er ist ja relativ beliebt.
    Von den Wahlergebnissen her wäre es allerdings am glaubwürdigsten, wenn Wegner neuer RB wird.
    Er muss nur auf die A100 verzichten.
    Dafür stimmen die Grünen neuen Tram- und U-Bahnlinien zu.
    Alles machbar.

  63. 74.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 13.02.2023 um 17:57

    Das wär mal ein Zeichen, dass die so arg mißbrauchte Demokratie doch noch lebt.

  64. 73.

    Immer schön zu lesen das wenn jemand scheisse baut , ja jetzt müssen wir einen Neuanfang starten ! Lächerlich , einfach mal anständige Politik machen !!!! Da braucht man dann auch keinen „Neuanfang“

  65. 72.

    Die mit Abstand am meisten Stimme hat die bisherige Koalition bekommen, die Umfragen ergeben R-G-R soll weitermachen, also auf gehts, wandeln wir die Stadt um. Und - Frieden sei auf Erden. Waffenstillstand und Verhandeln sind gefordert. Wo sind die vielen „Friedensengel“ aus der Wendezeit. Wo ist der Ruf - Waffen zu Pflugscharen? Krieg ist SCHEISSE!

  67. 70.
    Antwort auf [Harald Friedrich] vom 13.02.2023 um 17:20

    Sie haben 18 Kirschen, 18 Birnen und 28 schwarze Johannisbeeren. Wovon haben Sie jetzt am Meisten?
    Sie wollen also Äpfel und Birnen zusammenwerfen. Dann hätten Sie zwar mehr, aber noch lange keine Mehrheit. Denn Apfbirn gibt es nicht. Ich finde schwarze Johannisbeeren mit Apfel lecker, Äpfel mit unreifen Birnen gibt nur Durchfall.
    Also ich habe keinen Bock auf die Fortsetzung dieses Zickenkrieges.

  68. 69.
    Antwort auf [Kalle] vom 13.02.2023 um 15:22

    "Hufeisen bestätigt, sehr interessant." Wer Hufeisen bestätigt sieht will Rechtsextremismus verharmlosen.

    Oder hat seine Bildung aus besagter Bild Zeitung. Es gibt keine Hufeisentheorie.

  69. 68.

    Wie wäre es mit einem CDU-Minderheitssenat - toleriert von den Nichtwählern?
    74% waren mit dem aktuellen Senat unzufrieden laut Herrn Schönenborn.

  70. 67.
    Antwort auf [Harald Friedrich] vom 13.02.2023 um 17:20

    Wer hat denn die Zappeldemokratie zu verantworten ? Die AfD, weil sie die Wahlwiederholung wegen der vielen Wahlpannen durchgebracht hat ?

  71. 66.

    Es ist doch eindeutig, die mit Abstand stärkste Partei sollte auch den Bürgermeister stellen. Das ist Demokratie.

  72. 65.
    Antwort auf [Hä] vom 13.02.2023 um 15:20

    Falsch! Auch schwarz/rot oder schwarz/grün hätten eine Mehrheit.

  73. 64.

    Den Mandaten nach hat über die Hälfte der Wähler für RGR gestimmt. Oder habe ich was übersehen?

    Frau Giffey jetzt in den Rücken zu fallen, halte ich für schäbig. Es ist immer ätzend, wenn man denkt, man hat 4 Jahre Zeit und wird plötzlich aus der Bahn geworfen. Erst macht man in einer Wahlperiode die Sachen, die schlecht ankommen und die schwer zu vermitteln sind. Wenn man dann nach 4 Jahren die Früchte der Anstrengungen sieht, wird man evtl. wiedergewählt. So geht Demokratie. Was jetzt ablief, war nicht demokratisch, was man eigentlich darunter versteht. Eine Zappeldemokratie, bei der ständig gewählt wird, ist nicht in der Lage auch nur ein längerfristiges Projekt durchzuziehen.

  74. 63.
    Antwort auf [Poster] vom 13.02.2023 um 16:55

    Die 3 er Koalition soll fortgeführt werden.sonst dauert es zu lange ,bis die neue Regierung gebildet wird und ist sicher auch teurer.es heißt jetzt so schnell wie möglich an die Arbeit und keinen Streit.

  75. 62.
    Antwort auf [Karl Heinz] vom 13.02.2023 um 16:49

    Diese Konstellation wird sich aber aus machtpolitischen Erwägungen in Verbindung des Wahlergebnisses nach meiner Meinung nicht realisieren. Entweder gibts eine CDU/SPD-Koalition mit Bürgermeister Wegner oder eine RGR-Koalition mit Bürgermeisterin Giffey.
    Das ist für mich eigentlich offensichtlich.

  76. 61.
    Antwort auf [Martina] vom 13.02.2023 um 15:59

    Haben Sie keinerlei Argumente mehr zur Wahl von Grünen und Linken, dass nur noch die Diffamierung und Herabwürdigung anderer Parteien und Wähler herhalten muss?
    Haben Sie sich eigentlich schon mal umgeschaut in Berlins Tafelschlangen?
    Haben Sie in den letzten Jahren mit kleinem Geldbeutel versucht, eine Wohnung in Berlin zu finden?
    Zählen Sie doch mal Sachargumente für Ihre Lieblingsparteien auf anstatt Propaganda!

  77. 60.
    Antwort auf [Berliner] vom 13.02.2023 um 15:41

    Das ist tatsächlich bedenklich.

  78. 59.
    Antwort auf [Anke ] vom 13.02.2023 um 16:08

    Was ist denn der Wunsch der Wähler? Und welcher Wähler überhaupt?

  79. 58.
    Antwort auf [Karl Heinz] vom 13.02.2023 um 16:49

    Ein wenig dick aufgetragen, finden Sie nicht auch? Woher speist sich denn dieser Erkenntnisreichtum ihrerseits?

  80. 57.

    Da ist noch Luft nach oben, Nichtwähler non RRG zu verunglimpfen (zu Aussage Chebli). Langsam wird mir Angst mit den RRG Amateuren.

  81. 56.

    Landesvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender sollten beide die Verantwortung für das Ergebnis übernehmen und freiwillig zurücktreten. Es ist an der Zeit für einen (auch personellen) Reset in Berlin.

  82. 55.

    Nicht Giffey will....., nein, ohne Giffey!!
    .

    .

  83. 54.
    Antwort auf [Thomas] vom 13.02.2023 um 16:28

    Die CDU, Feinde der Mieter und Asylbewerber hat die Wahl gewonnen, weil es Giffey, Saleh und Geisel gibt, denen die Berliner egal sind. RRG ohne Giffey ist sicher eine Alternative.

  84. 53.
    Antwort auf [Martina] vom 13.02.2023 um 16:28

    Demokratiefeinde von rechts und links gibt es in Berlin zu genüge, leider.

    Im Artikel geht es um die SPD, und diese alte Partei ist zweifelsfrei immer demokratisch gewesen!

  85. 52.
    Antwort auf [Jolo] vom 13.02.2023 um 15:41

    "Die SPD ist einach für das bürgerliche Lager nicht mehr relevant."

    Das bürgerliche Lager hat bei den Grünen eine neue Heimat gefunden.

  86. 51.
    Antwort auf [Martina] vom 13.02.2023 um 15:41

    Ach, Frau Martina verschonen Sie uns bitte mit Ihren ideologischen Ausflügen, die tun hier nichts zu Sache.

  87. 50.

    Bei dem Ergebnis sollte Giffey zurücktreten. Und die SPD sich in die Opposition begeben. Nur dann hat Berlin keine Regierung. Neuwahlen?

  89. 48.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.02.2023 um 16:12

    Am Abstimmungsverhalten sieht man doch mehr als deutlich, dass es in der Politik allgemein sehr große Defizite gibt und die seitlichen Flanken aus Ignoranz, Dummheit und Überheblichkeit überhaupt nicht abgesichert wurden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Feind einen Angriff auf die Weichteile startet. Im Bund wird das auch kommen. Der Wähler wünscht anscheinend eine normale und verläßliche Poltik und kein noch so perfektes Irrlichtern und Herumeiern.

  91. 46.
    Antwort auf [Placebo] vom 13.02.2023 um 16:10

    Mal kurz zu den Tatsachen: Mehr als 200 Tote in 30 Jahren durch rechte Gewalt / Terrorismus.
    Da kann kein Linke mithalten und auch keine die konservative und rechtsautoritäre für Linke halten.
    Also worüber schreiben Sie? Was haben Ihre Befindlichkeiten, Emotionen und Glaubenssätze mit der Realität zu tun?
    Zudem moglen Sie sich einmal mehr unter Anwendung von "Ideologisch" um die Tatsache herum, dass die CDU in praktisch allen entscheidenen Sachfragen in der Stadt keine eigenen Projekte /Vorschläge vorzuweisen hat. Sie nörgelt nur, macht destruktive Marketingstrategien und verlässt sich auf ein Wahlvolk dem solches offensichtlich ausreicht.
    Wenn das nicht Ideologie ist - was dann?

  92. 45.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 13.02.2023 um 16:06

    Muss bei ihrem Kommentar noch einen nachschieben.
    Warum sollte Giffey freiwillig die x-te Geige bei einer CDU-Koalition spielen? Zur Erinnerung, Giffey war im Ministerin in der letzten Bundesregierung und hat unter anderem ihren Ministerposten für eine Anwartschaft zur Berliner Bürgermeisterin als Nachfolgerin Müllers aufgegeben.

  93. 44.

    Willkommen beider CDU

  94. 43.
    Antwort auf [Jolo] vom 13.02.2023 um 15:41

    Ach, Willi Brandt und Helmut Schmidt, das waren noch Zeiten.

  95. 42.
    Antwort auf [Anke ] vom 13.02.2023 um 16:08

    Was hat "der Wähler" denn entschieden? - Dass keine Partei allein die Mehrheit hat - und dass R2G weiterhin eine deutliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat! Einfach zu sagen CDU hat die Wahl gewonnen, also ist "der Wählerwille", dass die CDU regiert ist definitiv zu kurz gedacht.

  97. 40.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 13.02.2023 um 16:06

    Ich versuche es gerne noch mal. Frau Giffey ist angetreten Berliner Bürgermeisterin zu werden und nun überlegen sie mal selber in welchen Konstellationen sie das kann.
    Mit ein bisschen linearer Algebra gelingt es ihnen bestimmt auch. Das die SPD sie bei diesem Vorhaben Berliner Bürgermeisterin zu werden unterstützt, versteht sich ja von selbst.

  98. 39.

    Ach ist das schön, die "Hauptstadt"
    bleibt eine Karikatur ihrerselbst. Macht ist geil und klebt halt so schön. Bürgerwillen wird einfach ignoriert.
    Helau

  99. 38.
    Antwort auf [Lutz Bodeler] vom 13.02.2023 um 16:06

    Fangen Sie doch mal mit den "Fehlentwicklungen" bei sich selbst an. Was haben Sie denn aktiv zu der Tatsache beizutragen, das Deutschland, das Europa seit sehr vielen Jahrzehnten Einwanderungsland /region ist, ohne die die heutige Wirtschaftskraft, soziale Sicherheit, die Infrastruktur des Gemeinwesens gar nicht möglich wäre? Wo drücken Sie Respekt für diese Leistung der Einwanderungs-Communities aus? Oder verlangen ihn von Ihrer politischen Vertretung?
    Wo haben Sie denn in der Schule oder Ihrer Allgemeinbildung aufgepasst und wissen also, dass man viele Jahrhunderte Kolonialgeschichte nicht damit fortsetzt, nun den nächsten Rohstoff selektiv aus dem globalen Süden zu ziehen: "Fachkräfte" deren Ausbildung bereits von anderen -meist viel ärmeren - Gesellschaften finanziert worden ist.
    Wer Fachkräfte will, muss deren Ausbildung halt finanzieren. Er muss sie ehren und respektieren. Auch wenn man gerade erst lernt, wie ein Deutscher auch aussehen kann. Nicht wie man selbst.

  100. 37.

    Giffey wurde abgewählt.
    Meine Meinung.
    An ihrer Stelle würde ich zurücktreten.
    So wie auch schon Henning Voscherau oder Günther Beckstein, die deutlich bessere Ergebnisse hatten aber irgendwo auch eine persönliche Schmerzgrenze hatten.

  102. 35.
    Antwort auf [Jürgen Homann] vom 13.02.2023 um 15:52

    Warum unterstellen, das ist doch Tatsache! Kaum bedient sich die cDU im Repertoire der rechtsextremen AfD, schon macht man einen Satz nach vorne.

    Aber auch die Medien haben daran starken Anteil, so wie man das Thema angeheizt hat. Nach Silvester ist man sogar zur Höchstform aufgelaufen.

    Unter einer hauchdünnen Schicht Zivilisation steckt immer noch der Steinzeitmensch.

  103. 34.
    Antwort auf [Wilfried] vom 13.02.2023 um 16:00

    Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Dann aber mit einem Doppel-Wumms der sich gewaschen hat. Die Hilferufenden werden ja wegen der grünen Ohrenstöpsel nicht gehört.

  104. 33.
    Antwort auf [Martina] vom 13.02.2023 um 15:41

    Dieser Text ist ein Beispiel dafür, warum es keinen Sinn macht, sich mit linken Ideologen zu beschäftigen. Sofern sie nicht gewaltätig werden, lässt man sie einfach in ihrem Brei sitzen und fertig.

  105. 32.
    Antwort auf [Wilfried] vom 13.02.2023 um 16:00

    Ich stimme Ihnen vollkommen zu!!! Der Wähler hat entschieden und dieses wird durch Frau Giffey missachtet!!! Der abgewählt Senat sollte Größe zeigen und den Wunsch der Wähler akzeptieren!!!

  106. 31.
    Antwort auf [Thomas] vom 13.02.2023 um 15:51

    "Das hat überhaupt nichts mit Parteizwang zu tun."
    So ein Unsinn, ohne die Partei kann Frau Giffey überhaupt nix machen.
    Wenn Sie z.B. eine Koalition mt der CDU eingehen möchte und ihre Partei stimmt dagegen dann wars das!
    Letztendlich entscheidet immer die Partei und nicht Frau Giffey!

  107. 30.
    Antwort auf [Franzi] vom 13.02.2023 um 15:00

    "Menschen mit Migrationsbiografie" werden aber noch ein Thema werden und sind es ja eigentlich schon seit langem. Leider ist die Politik und ein Großteil der Medien zu feige, die Fehlentwicklungen zu benennen oder sogar zu korrigieren.
    Ich glaube nicht, dass man das bisher nicht gesehen hat. Es würde aber auch bedeuten, dass die ganze, durch die Hintertür eingeführte Einwanderung gescheitert ist. Es gibt zwar exzellente Vorzeige-Migranten, aber das gros wartet mit dem Gegenteil auf. Eine Integration, wie erwünscht und erhofft, findet nur selten statt.

  108. 29.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 13.02.2023 um 15:22

    Ich sehe es genau umgekehrt: Die Berliner SPD mag dafür offen sein, Frau Giffey hingegen sicher nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie freiwillig das Bürgermeisteramt abgibt und zweite Geige spielt. Dann lieber Minderheitsregierung und vorne bleiben.

  109. 28.
    Antwort auf [Sven B.] vom 13.02.2023 um 15:51

    Und trotzdem wollen sie weiter machen wie bisher. Das ist nicht nur die Nichtbeachtung des Wählerwillens, es zeigt auch deutlich die Arroganz gegenüber den Wählern und wie tief der Sumpf in Berlin ist, in dem alle an ihren Stühlen kleben, als gäbe es kein Morgen. Ich finde das eine Unverschämtheit ...

  110. 27.

    In den grün gewählten Bezirksbereichen kann ja schnellstens die Enteignung der Mietwohnungsbesitzer stattfinden. Oder muss dafür eine Volksbefragung stattfinden. Warum haben wir keine Windräder da Tempelhofer Feld und der ehemalige Flughafen Tegel haben doch genug Fläche aber das gehört ja zu R. JaArsch und die kümmert sich um die Friedrichstrasse.

  111. 26.
    Antwort auf [Kalle] vom 13.02.2023 um 15:22

    Nein. Sie bestätigen die Dummheit des "Hufeisens" dass überhaupt keine THEORIE ist. Jenen die Sie mit "Hufeisen" eine Radikalität bescheinigen wollen, sind überhaupt nicht radikal in diesem Sinne. Diese Wähler sind der Teil brav-bürgerlich-durchschnittlichen Mittelstandes, der im Zweifelsfall weder die Radikalität stalinistischer Parolen /Praxis, noch die von Faschisten anstössig findet. Wobei in der aktuellen gesellschaftlich-politischen Entwicklung seit Jahrzehnten rechter Mainstream vorherrschend ist. Bei dem kein Vertreter der Linken stalinistische Agenden vertritt. In der AfD bis in die CDU hinein aber sehr wohl antidemokratische, rassistische, vormoderne Haltungen gesellschaftsfähig gehalten werden. Obwohl niemand auf dieser giftigen Grundlage praktische Politik in einem demokratischen Gemeinwesen verwirklichen kann.
    An der "Hufeisentheorie" ist also der gutbürgerlich-konservativ-reaktionäre Mittelstand viel interessanter, der diese "Radikalität" befeuert.

  112. 25.

    Die SPD muss entscheiden ob sie auf der Gewinner oder Verliererseite stehen will. Entweder Leistung oder verteilen. Entweder solidarische Hilfe und Bürgergeld, dass erwirtschaftet werden muss oder weitere gleichmachende Verarmung die jede Anstrengungen "abwürgen". Entweder Erfolg in der Bildung oder weiter Grundschulletzter. Entweder eine gute Aufklärungsquote bei der Polizei oder noch weitere Silvester ohne Vornamen. Entweder mehr Lebensfreude oder noch mehr "VW-Bulli" Verbote.
    (Die Arbeit hört nie auf und geht immer dahin wo sie gemacht wird)

  113. 24.
    Antwort auf [Hajo Stork] vom 13.02.2023 um 15:00

    Giffey, Jarasch und Lederer haben ihr jeweiliges Direktmandat verfehlt. Soviel zum Thema Zustimmung...

  114. 23.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 13.02.2023 um 15:22

    Frau Giffey ist angetreten um Berliner Bürgermeisterin zu werden, daraus leitet sich für sie alle Handlungsoptionen ab. Das hat überhaupt nichts mit Parteizwang zu tun.

  115. 22.

    Die SPD nimmt jetzt den klaren Trend auf, den sie in Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Baden-Württemberg vorzeichnet. In Schleswig-Holstein ist sie auch schon auf dem Weg. Um die 10 Prozent und in die Bedeutungslosigkeit. Wer braucht denn Halb-Linke ? Oder Halb-Grüne? Je nachdem an welchem kümmerlich Machterhaltungsfaden man sich klammert. Die SPD ist einach für das bürgerliche Lager nicht mehr relevant. Am Näpchen der LInken und Grünen, da ist ihr Platz. Keine Brandts und Schmidts mehr weit und breit. Nur noch Eskens und Kühnerts. Das hat man dann davon.

  116. 21.

    Hätte man als Bürgerin /Bürger, Gesellschaft Zeit für solche Bildungs- und Erziehungsarbeit, könnte man nur dafür sein, die SPD bilde mit der CDU nun eine Koalitionsregierung. Denn dann müsste die Berliner CDU all ihre demagogisch-ideologischen Parolen in praktische Politik umsetzen. Was natürlich scheitern wird. Denn Privatinvestoren, rein renditeorientierte Sozial- Wohnen- Bildung- Gesundheit-Verkehrspolitik redet auch nicht mit einem gewählten Volksvertreter der CDU oder hat als erstes das Infrastrukturinteresse des Gemeinwesens auf dem Plan. Die CDU (wie die FDP)erzählt einem nur für ihren Mandatslohn, diese Fragen löse irgendein ominöser "Markt" quasi von selbst. Ordnungspolitik sei "Verbotspolitik" - sie als Volksvertreter also eigentlich überflüssig und nur insofern in der Verantwortung, als das sie "Markt" - also Kapitalinteressen nicht im Wege stehen. Das aber ist der politische Mainstream seit über 30 Jahren und noch länger in der BRD davor. Mit den vorliegenden Ergebnissen.

  118. 19.
    Antwort auf [Marius Hecker] vom 13.02.2023 um 14:43

    Ja, so ist es leider. Sie wollte ursprünglich nicht die RGR-Koalition und wurde da rein gedrängt. Ihr mangelt es aber an Rückgrat und Durchsetzungsvermögen. Sie ist nicht dominant genug in der Berliner SPD und auch nicht gegenüber einigen SenatorINNEN. Nun kam eben die Quittung dafür.

  119. 18.
    Antwort auf [snugu] vom 13.02.2023 um 15:21

    Klar wenn man sich zu dritt zusammen tut. Es dürften nur noch 2 Parteien koalieren. Irgendwann haben wir dann 4 Parteien nur um den Sieger rauszunehmen

  120. 17.

    "Frau Giffey sollte zumindest
    versuchen, mit der CDU eine Koalition zu bilden."
    Nun das würde Frau Giffey vielleicht auch tun. Aber was sagt die Berliner SPD dazu?

  121. 16.
    Antwort auf [Reimann ] vom 13.02.2023 um 15:11

    Die aktuelle Regierungkoalition hat über 50% der Stimmen auf sich vereinigt. Wie man daraus einen Regierungsauftrag für eine andere Partei ableiten kann, ist mir ein Rätsel.

  122. 15.
    Antwort auf [Hit] vom 13.02.2023 um 14:25

    Es soll alles mindestens 3 Wochen dauern, denn erst dann wird die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verlautet. Bis dahin gilt es sich irgendwie zu äußern ( sogenanntes Blabla ), um letztendlich da weiter zu machen, wo man vorher war.

  124. 13.
    Antwort auf [Toll] vom 13.02.2023 um 14:41

    Für ein Wechsel hätte genügt, dass die Grünen die zweitstärkste Kraft sind. Dann wäre der Bürgermeisterposten in jedem Fall != Giffey und die SPD würde ihren Hintern schnell im Windschatten der CDU retten.
    Ist doch inzwischen alles so durchschaubar.

  125. 12.
    Antwort auf [Frizze] vom 13.02.2023 um 14:34

    So wie Frau Chebli sich einlässt, kann das doch ein Aufruf sein, in die Opposition zu gehen,

  126. 11.

    Wenn die SPD das Ergebnis der Wahl, dass die CDU die Regierung übernehmen soll, nicht mit trägt, ist für mich der Glaube an die Demokratie gestorben.
    Wie kann man nur so klammern.
    Frau Giffey sollte zumindest
    versuchen, mit der CDU eine Koalition zu bilden.
    Ansonsten macht sie sich vollkommen unglaubwürdig.
    Aber hier scheint es nicht um die Stadt zu gehen, sondern um den eignen Kopf.

  127. 10.

    Giffey ist zwischenzeitlich mit Rückendeckung von Esken auf der Pressekonferenz von der RGR-Koalition weiter abgerückt

    Der Tagesspiegel berichtet.

  128. 9.

    Allein aus Anstand sollte man den Wählerwillen anerkennen, der nicht ein "weiter so" für Berlin will. Außerdem ist eine 2 Parteien Koalition immer handlungsfähiger als eine aus 3 nicht zueinander passenden Parteien. Akzeptiert bitte den Wählerwillen: Schwarz-Rot für Berlin. Danke.

  129. 8.
    Antwort auf [Schneider ] vom 13.02.2023 um 14:43

    ... die keiner mehr haben will? Gewählt haben sie aber fast 50 Prozent. Sie diese Wähler alle doof?

  130. 7.

    Herr Saleh sollte die Verantwortung für die SPD-Schlappe übernehmen und aus freien Stücken zurück treten von seinen Posten. Und Frau Sawsan Chebli sollte ebenfalls ihren Posten räumen und zwischenzeitlich mitbekommen haben, dass "Menschen mit Migrationsbiografie" kein Thema ist, um es politisch in Berlin auszuschlachten!

  131. 6.

    Oh man, wie schlecht ist Berlin geworden? RGR geht gar nicht, alle haben verloren und wollen weiterregieren. Sollte es so kommen müsste man endlich Mal auf die Straße gehen. Gegen alles wird demonstriert, dann auch gegen diese Leute, die den Knall anscheinend nicht gehört haben

  132. 5.

    Da verabreden sich gerade Wahlverlierer, die keiner mehr haben will. Wählerwille interessiert da nicht.

  133. 4.

    Erst drängt man Giffey in die Koalition mit Grünen und Linken (was die ursprünglich gar nicht favorisierte)und gibt ihr dafür den RG-Posten. Dann funktioniert es, wie so vieles, nicht, man setzt hinter vorgehaltener Hand im Wahlkampf weiter auf RGR, lässt Giffey das gestern noch mantraartig wiederholen, um ihr dann in den Rücken zu fallen. Na ja, irgendeinen Schuldigen muss es bei der SPD ja immer geben. Nimmt man die, die überhaupt noch ein paar Pünktchen geholt hat. ^^ Fast schon Stoff für ne Soap.

  134. 3.

    Wäre die FDP reingekommen und hätten nicht 9% die Rechtspopos von der afD sondern Liberale oder Union gewählt, sähe die Lage ganz anders aus. So hat sich die CDU keinen Gefallen getan.

  135. 2.

    Zitat:
    "Wichtig sei, so Chebli, eine Regierung zu bilden, "die verstanden hat, dass vieles von dem, was lange Zeit getan oder nicht getan wurde, nicht dem entspricht, was sich die Menschen für Berlin erhoffen".

    Wow, danke für diese konkreten Worte. Ein solides Fundament für eine feste Basis.

  136. 1.

    Die SPD beschäftigt sich also wieder mit sich selbst. Das kann dauern

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel