Abgeordnetenhaus Berlin -
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, soll neue Fraktionsvorsitzende im Landesparlament werden. Das erfuhr der rbb am Dienstag aus Parteikreisen.
Die bisherige Fraktions-Chefin Silke Gebel hat demnach auf das Amt verzichtet. Vorausgegangen war ein interner Machtkampf, in dem zunächst nicht klar war, wer mehr Unterstützung im eigenen Lager genießt. Sowohl Jarasch als auch Gebel werden den Realos zugerechnet.
Diskussionen nach Ende der Regierungsbeteiligung
Als Spitzenkandidatin gilt Jarasch eigentlich als die erste Anwärterin auf das Amt. Das Abschneiden der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl und das voraussichtliche Ende der Regierungsbeteiligung haben aber in der Partei zu Diskussionen geführt.
Jarasch war mit dem Ziel angetreten, Regierende Bürgermeisterin zu werden. Nun gehen die Grünen in die Opposition. Auch deshalb ist sie im Realo-Lager nicht unumstritten. Sollte es zu einer Koalition von CDU und SPD kommen, wäre Jarasch auch Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus.
Die Grünen-Fraktion wird von einer Doppelspitze geführt. Zweiter Fraktionsvorsitzender der Grünen bleibt Werner Graf. Er kommt vom linken Flügel der Partei.
Das Abgeordnetenhaus konstituiert sich am 16. März. Die parlamentarische Arbeit ruht bis dahin, auch die Ausschüsse tagen nicht. Nur der Haupt- und der Petitionsausschuss können in sehr dringenden Fällen zusammengerufen werden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.03.2023, 17:00 Uhr
