Verhandlungen mit CDU im März - Berliner SPD lässt Mitglieder im April über Koalitionsvertrag abstimmen
Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin sollen bis zum 1. April abgeschlossen sein. Dann aber lassen die Sozialdemokraten ihre Parteimitglieder noch darüber abstimmen. Am 23. April soll das Votum vorliegen.
- Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU sollen am Donnerstag beginnen und der Vertrag bis zum 1. April stehen
- Anschließend will die SPD ihre Mitglieder darüber abstimmen lassen, das Ergebnis soll bis zum 23. April vorliegen
- Erste Ressortbesetzungen zeichnen sich ab, beispielsweise im Bildungsressort
Die SPD stellt voraussichtlich am 23. April das Ergebnis des Mitgliedervotums über den schwarz-roten Koalitionsvertrag vor. Das geht aus einem internen Papier hervor, das dem rbb vorliegt.
Starten soll die Befragung am 4. April mit dem Versand per Post. Als Fristende für die Abstimmung wurde der 21. April, 23.59 Uhr, festgelegt. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge alle Mitglieder der Berliner SPD, die bis zum 24. Februar aufgenommen wurden. Das Mitgliedervotum ist der SPD zufolge wirksam, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben.
Der Vertrag selbst soll zunächst bis zum 1. April ausgehandelt werden. Dann soll auch feststehen, welche Senatsressorts CDU und SPD mit wem besetzen wollen, heißt es in dem Papier.
Start der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag
Außerdem hat die Parteispitze am Montag festgelegt, wer in die Arbeitsgruppen geht, die den Koalitionsvertrag aushandeln. Besprochen werden unter anderem die Bereiche Mobilität, Stadtentwicklung, Verwaltungsreform und Stadt der Vielfalt. Letztere wird der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh leiten. Innensenatorin Iris Spranger wird die Gruppe Inneres und Justiz leiten, wie die SPD am Abend mitteilte.
Die Arbeitsgruppen legen ihre Ergebnisse der sogenannten Dachgruppe vor, die den Vertrag verabschiedet. Ihr gehören für die SPD unter anderem die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh an. Die Koalitionsverhandlungen sollen am kommenden Donnerstag (9. März) beginnen.
Erste Ressortbesetzungen zeichnen sich ab
Sitzungen der Arbeitsgruppen sind nach bisheriger Planung bis zum 29. März vorgesehen, wie ein Sprecher der SPD am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Bis dahin müssen alle Gruppen durch sein und ihre Ergebnisse an die Dachruppe weitergeleitet haben. Aber nicht alle haben den gleichen Abgabetermin: Die Verhandlungen über Themen wie Verwaltung und Bildung, Stadtentwicklung und Mobilität müssen den Angaben zufolge erst in den späten Märztagen abgeschlossen sein, die übrigen schon früher. Am Schluss stehe das Thema Haushalt und Finanzen. Für Ende März, Anfang April sei dann das abschließende Treffen der Dachgruppe vorgesehen.
Klar ist bereits, dass die CDU das Bildungsressort und die SPD Innere Sicherheit beanspruchen. Bildungssenatorin soll die frühere Studiendirektorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) werden. Ob Iris Spranger (SPD) Innensenatorin bleibt, ist offen. Welches Ressort die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) bekommt, ist ebenfalls noch ungeklärt. Sie hatte erklärt, sie stehe als Senatorin zur Verfügung.
Sendung: rbb24 Inforadio, 07.03.2023, 01:00 Uhr
