Das planen die Berliner Parteien in der Energiekrise

Wahlthemen-Check - Das planen die Berliner Parteien in der Energiekrise

So 29.01.23 | 08:17 Uhr | Von Sebastian Schöbel

Symbolbild:Charité Bettenhochhaus und der Schornstein des Vattenfall Heizkraftwerk Scharnhorststraße im Abendrot.(Quelle:imago images/imagebroker) — Audio: rbb24 Inforadio | 29.01.2023 | Sebastian Schöbel | Bild: imago images/imagebroker

Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag 2021 war von der Energieversorgung vor allem im Zusammenhang mit dem Klimawandel die Rede. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat das geändert und die Parteien zu Nachbesserungen in ihren Programmen gezwungen. Von Sebastian Schöbel

SPD

SPD: Entlastungen und Hilfsmaßnahmen gemeinsam mit dem Bund

Kernzitat: "Die Lehre aus der aktuellen Energiekrise ist, dass wir unsere Energieversorgung schnellstmöglich und grundlegend umbauen und unseren Verbrauch an fossiler Energie reduzieren müssen, um eine Energiemangellage zu vermeiden."

Als bisherige Regierungsparteien verweisen SPD, Grüne und Linke vor allem auf die jüngsten Hilfsmaßnahmen in der Energiepreiskrise: Vom Härtefallfonds für Menschen, denen Strom- und Gassperren drohen, bis zu Zuschüssen für Gewerbe und Haushalte, die hohe Energierechnungen zu schultern haben. Vor allem die SPD verweist auffällig oft auf die SPD-geführte Bundesregierung, die ebenfalls Entlastungen auf den Weg gebracht hat. Einig sind sich alle drei Parteien darin, dass Deutschland seine Abhängigkeit vor allem von russischen Energielieferungen reduzieren müsse.

In Berlin will die SPD nun weiter schnellstmöglich den Verbrauch fossiler Energieträger reduzieren. Dafür sollen die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden, vor allem Solar, Geothermie und Wasserstoff – am besten im Verbund mit Brandenburg. Zudem setzt die SPD aufs Energiesparen: Um 10 Prozent sollen der öffentliche und der private Sektor ihren Verbrauch reduzieren. Die Idee eines "Energie-Solis" solle geprüft werden, zudem brauche es einen Preisdeckel für Fernwärme.
CDU

CDU: Enge Zusammenarbeit mit Brandenburg

Kernzitat: "Oberstes Ziel ist eine sichere, stabile, klimagerechte und bezahlbare Energieversorgung für alle in Berlin. Klimaneutralität und Klimawohlstand für alle zu verbinden und dabei niemanden finanziell zu überfordern - das ist unser Ziel."

Grundsätzlich anders sehen das CDU und FDP nicht: Beide Parteien wollen ebenfalls in Erneuerbare Energien investieren und die Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland reduzieren. Die Vergesellschaftung der Energienetze, ganz aktuell den Rückkauf der Fernwärmeversorgung von Vattenfall, lehnen sie ab.

Zudem setzen beide Parteien stark auf die Zusammenarbeit mit Brandenburg. Die CDU will mit dem Nachbarbundesland bis 2027 eine gemeinsame Energieregion gründen. Und sie setzt dabei neben Solar und Geothermie vor allem auf Wasserstoff als Energieträger für die Wärmeversorgung – was die Grünen zum Beispiel ablehnen. Wasserstoff solle zudem als Speicher für Energie aus erneuerbaren Quellen genutzt werden, so die CDU.
Linke

Linke: Ja zur Vergesellschaftung der Energienetze

Kernzitat: "Wir machen uns für eine Investitionsoffensive für erneuerbare Energien stark und wollen die Wärme- und Energieversorgung komplett in die öffentliche Hand zurückholen."

Die Linke beantwortet die Frage nach der Vergesellschaftung von Energienetzen anders: Ja zur Vergesellschaftung der Energieversorgung.

Den Ausbau erneuerbarer Energien und die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern wollen die Linken auch – allerdings erst bis 2040, immer noch etwas eher als bisher geplant, nicht ganz so schnell wie die Grünen. Erreicht werden soll das unter anderem durch Solaranlagen auf Berliner Dächern und eine Energiepartnerschaft mit dem Land Brandenburg.
Grüne

Grüne: Wärmewende durch massive Investitionen

Kernzitat: "Wir lösen uns aus der Abhängigkeit von unzuverlässigen und teuren fossilen Energieträgern wie Erdgas und Öl, halten die Heiznebenkosten langfristig bezahlbar und leisten einen substanziellen Beitrag zur Erreichung eines klimaneutralen Berlins."

Die Grünen würden die Pläne der SPD mittragen - verkneifen sich allerdings nicht, in ihrem Wahlprogramm der SPD auf Bundesebene vorzuwerfen in der Energiepolitik versagt zu haben. Gemeint ist vor allem die Abhängigkeit von billigen fossilen Energieimporten aus Ländern wie Russland.

Sie setzen nun vor allem auf eine "Wärmewende" in Berlin und wollen zwei Milliarden Euro investieren, um zum Beispiel alte Heizungen gegen moderne Wärmepumpen auszutauschen, Abwärme der Industrie und Solarthermie zu nutzen. Zudem soll massiv in die Gebäudesanierung investiert werden.
AfD

AfD: Embargo gegen Russland aufheben

Kernzitat: "Nur durch eine Verbreiterung des Energieangebots kann die Energieknappheit dauerhaft überwunden werden. Dabei halten wir die Reaktivierung und den Ausbau der Kernkraft für die beste Maßnahme zur Dämpfung der hohen Strompreise."

Die AfD steht bei der Energiepolitik mit ihren Ideen weitgehend allein da. Sie erwähnt als einzige Partei nicht den Krieg Russlands in der Ukraine als Ursache für den Anstieg der Energiepreise und pocht auch nicht auf Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Stattdessen fordert die AfD, dass die Pipeline Nord Stream 2 wieder in Betrieb genommen werden soll und das Embargo gegen Russland aufgehoben werden müsse.

Einen Ausbau der Erneuerbaren Energieträger fordert die AfD nicht, dafür die Nutzung fossiler Quellen. Zudem soll es neben Gas- und Strompreisdeckel auch einen Preisdeckel für Wärme geben: Jeder Haushalt soll für die ersten 9.000 Kilowattstunden Wärmeenergie pro Jahr nur 9 Cent (pro Kilowattstunde) zahlen, danach soll der Marktpreis gelten.
FDP

FDP: Gegen Zwang, für Investitionen in neue Technologien

Kernzitat: "Ein wichtiger Grundsatz neben Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit ist dabei die Freiwilligkeit; weitere Eingriffe durch das Ordnungsrecht lehnen wir ab."

Die FDP will wie die CDU die Wasserstofftechnologie stärker nutzen und dabei mit Brandenburg kooperieren. Außerdem soll die Energiesteuerung besser werden, zum Beispiel indem die Beleuchtung im öffentlichen Raum durch Digitalisierung effizienter wird. Vor allem aber wollen die Liberalen bürokratische Hürden und Auflagen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien abbauen.

Einen Solarzwang im Neubau lehnt die Partei aber ab, dafür sollen aber kleine Solaranlagen auf Terrassen und Balkonen schneller bewilligt werden. Auch den Einsatz von Mini-Windrädern zum Beispiel auf Hochhäusern findet die FDP sinnvoll.

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.01.2023, 10:00

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47 Kommentare

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47.Ausländerfreund2015.BerlinMontag, 30.01.2023 | 23:22 Uhr

Antwort auf [fischersfritz] vom 30.01.2023 um 09:01

Sehen Sie es doch mal so: Deutschland ist mit seinem Atomausstieg zwar ziemlich weltweit isoliert aber bleibt konsequent - auch als Vorreiter für andere Länder, zumal die Endlagerung radioaktiven Materials immer noch nicht gefahrvermeidend gelöst ist (es sei denn Sie lagern sämtliche alten Kernbrennstäbe unter Ihrem Bett.
46.BjörnFrankfurt/OderMontag, 30.01.2023 | 21:39 Uhr

Antwort auf [Dirk] vom 30.01.2023 um 17:23

Wo soll denn das höhere Einkommen beginnen, aber wann wäre jemand als Reich im Sinne dieses Soli zu bezeichnen? Dazu finde ich auf die Schnelle nichts.
45.BlüteWerder (Havel)Montag, 30.01.2023 | 18:20 Uhr

Antwort auf [Dirk] vom 30.01.2023 um 17:23

Soll ich von Bildungsanstrengungen berichten, die zurückverdient werden müssen? Von fehlenden Rentenansprüchen in dieser Zeit? Von den anderen Belastungen und Erfolgsdruck rede ich mal besser nicht. Wohl aber von 45 Vollzeitjahren, die mir bis 67 bevorstehen. Andere sind viel früher fertig, wenn sie fleißig waren.
Da Sie das vermutlich nicht verstehen, schlage ich Ihnen eine andere Vorstellung vor: Schreiben Sie ein dickes Buch ab. Wenn Sie fertig sind, stellen Sie sich vor, Sie müssen sich das ausdenken, vermarkten und verkaufen....
Ansonsten wüsste ich nicht was an meinen Aussagen bisher unredlich, auch gegenüber Einkommensschwachen, war?
44.LeniMontag, 30.01.2023 | 17:47 Uhr

Antwort auf [anton] vom 30.01.2023 um 16:12

"dass zur Überbrückung der Dunkelflaute grundlastfähige Energieversorgung (Gas, Kohle, Atom) immer mit installiert werden muss. "
Wenn Sie sich tatsächlich mit dem Thema beschäftigen würden kämen Sie selbst drauf dass das Schwachsinn ist. Der Status Quo war gestern. Lösungen gibt es längst und es wird Zeit das die umgesetzt werden.
43.DirkMontag, 30.01.2023 | 17:23 Uhr

Antwort auf [Blüte] vom 30.01.2023 um 16:56

"Man muss auch höhere Einkommen für höhere Anstrengungen gönnen können."

Die allerwenigsten höheren Einkommen haben etwas mit höheren Anstrengungen zu tun.

"Mit der ehemaligen DDR hat das insofern zu tun, dass dort genau dafür ein entsprechendes Vergütungssystem versagt hat."

Wer die BRD mit der DDR vergleicht hat sich für jede weitere Diskussion diqualifiziert.
42.BlüteWerder (Havel)Montag, 30.01.2023 | 16:56 Uhr

Antwort auf [Dirk] vom 30.01.2023 um 15:11

Man muss auch höhere Einkommen für höhere Anstrengungen gönnen können. Auch aus Selbstzweck. Soli kostet...
Mit der ehemaligen DDR hat das insofern zu tun, dass dort genau dafür ein entsprechendes Vergütungssystem versagt hat. Zwangsläufig entsteht dann ein Schwarzmarkt, leider steuerfrei. Es geht also um das unmoralisch wegnehmende Prinzip "Brötchenpreise nach Einkommen". Wenn man das bei der Energie macht, dann folgen weitere Ungerechtigkeiten die weitere Anstrengungen versiegen lassen.
41.antonMontag, 30.01.2023 | 16:12 Uhr

Antwort auf [Lisa] vom 30.01.2023 um 11:23

Erneuerbare Energien sind die billigste Option? Nur eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung erbringt das wahre Resultat. Bekanntlich sind die "Erneuerbaren" nicht speicherfähig, auch wenn die Völkerrechtlerin dies behauptet. Was zur Folge hat, dass zur Überbrückung der Dunkelflaute grundlastfähige Energieversorgung (Gas, Kohle, Atom) immer mit installiert werden muss. Frankreich, da haben Sie Recht, hat in der Tat die laufende Modernisierung seiner Atomkraftwerke (sie liefern 70 % des Energiebedarfs) unterlassen was zu einem Modernisierungsrückstau geführt hat. Letzteren können sie allerdings jetzt mit EU Geldern jetzt günstig finanziere, da lt EU der Atomstrom nun auch grün und förderbar ist.
40.DirkMontag, 30.01.2023 | 15:11 Uhr

Antwort auf [Blüte] vom 30.01.2023 um 14:54

Die Reichen haben von der Krise ja auch übermäßig profitiert, also ist das nur folgerichtig und was das mit der DDR zu tun haben soll wissen nur sie alleine.
39.BlüteWerder (Havel)Montag, 30.01.2023 | 14:54 Uhr

Antwort auf [Björn] vom 29.01.2023 um 20:50

Ein "Energie-Soli" (noch eine Reichen-Steuer mehr, siehe Soli) bedient das Prinzip: Energie nach Einkommen. Was das für einen Sinn hat, wenn Anstrengungen zum Geld verdienen ausbleiben? Das ist schon mal gescheitert. Mindestens in einem Teil Deutschlands.
38.Paulchen Montag, 30.01.2023 | 12:52 Uhr

Antwort auf [fischersfritz] vom 30.01.2023 um 09:01

Gestern lief eine sehr interessante Sendung zu AKW in der DDR. Schon 1975 sind wir nur knapp einer Katastrophe entkommen. Die Entsorgung von verstrahlten Müll bis heute ungeklärt. Kein Atomjünger will den Dreck unter seinem Bett, verstrahlt sind die trotzdem.
Und wo kommt doch gleich das Uran her?
Gott sei Dank das die Union und erst recht die Blau braune Truppe nichts zu melden hat.
37.LisaMontag, 30.01.2023 | 11:23 Uhr

Antwort auf [fischersfritz] vom 30.01.2023 um 09:01

Damit Frankreich die derzeitige Produktion an Nuklearstrom halten kann müssten alle 56 bestehenden Reaktoren in den nächsten paar Jahrzehnten ersetzt werden. Stattdessen plant Frankreich grademal 14. Und das bei massiv steigendem Strombedarf dank E-Autos, Wärmepumpen und Co. Der Kurs ist also auch in Frankreich klar: Erneuerbare Energien sind die billigste Option.
36.antonMontag, 30.01.2023 | 11:22 Uhr

Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 29.01.2023 um 22:08

Der Strom ist bei uns doppelt so teuer wie in Frankreich, weil Frankreich deutschen Strom importiert? Das klingt nicht sehr logisch.
35.fischersfritzMontag, 30.01.2023 | 09:01 Uhr

Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 29.01.2023 um 22:08

Macron hatte vor etwa einem Jahr den Bau von zunächst sechs bis zu 14 neuen Atomreaktoren angekündigt. Von den Plänen in china und Indien will ich da gar nicht reden. Das ist die große Linie. Und andere Länder (Polen, Belgien, Niederlande) folgen. Deutschland ist in Sachen Atomausstieg weltweit isoliert.
34.Alfred Neumann Berlin Sonntag, 29.01.2023 | 22:08 Uhr

Antwort auf [fischersfritz] vom 29.01.2023 um 19:54

Frankreich hat seit über einem Jahr Rekordmengen Strom importiert, auch aus Deutschland und praktisch nichts exportiert. Deshalb ist der Strom bei uns teuer geworden.
33.Alfred Neumann Berlin Sonntag, 29.01.2023 | 21:59 Uhr

Antwort auf [fronzek] vom 29.01.2023 um 19:59

Warum verschweigen Sie die staatlichen Eingriffe in Spanien und Frankreich?
32.Alfred NeumannBerlin Sonntag, 29.01.2023 | 21:57 Uhr

Antwort auf [Lorenzo] vom 29.01.2023 um 18:31

Der U-Bahnhof Hönow liegt bereits seit 1990 auf Berliner Stadtgebiet.
Nur Rohöl ist seitens der EU sanktioniert, Erdgas nicht. Putin hatte Energiekrieg bei Gas selber im Sommer 2021 beginnen.
Den Atomausstieg haben 2011 CDU/CSU und FDP beschlossen, Kurz darauf wurde der PV-Ausbau auf Betreiben von Brüderle und später der WKA-Zubau von Altmaier ausgebremst.
31.Alfred NeumannBerlin Sonntag, 29.01.2023 | 21:56 Uhr

Antwort auf [Lorenzo] vom 29.01.2023 um 18:31

Der U-Bahnhof Hönow liegt bereits seit 1990 auf Berliner Stadtgebiet.
Nur Rohöl ist seitens der EU sanktioniert, Erdgas nicht. Putin hatte Energiekrieg bei Gas selber im Sommer 2021 beginnen.
Den Atomausstieg haben 2011 CDU/CSU und FDP beschlossen, Kurz darauf wurde der PV-Ausbau auf Betreiben von Brüderle und später der WKA-Zubau von Altmaier ausgebremst.
30.BjörnFrankfurt/OderSonntag, 29.01.2023 | 21:00 Uhr

Insgesamt sind die Programme der Parteien sehr durchwachsen. Die SPD will nur die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen reduzieren - erscheint mir zu wenig, da erscheint es schon logischer generell die Abhängigkeit von Lieferungen aus dem Ausland redizieren zu wollen (CDU). Die AfD müßte aber als sehr nationale Partei eigentlich auch ein Interesse an möglichst wenig Abhängigkeit vom Ausland bei sowas strategischem wie Energieträgern haben, hat sie aber wohl gar nicht - finde ich vollkommen unlogisch. Insgesamt wollen wohl fast alle eine Energiepartnerschaft mit BRB - hat man da vorher mal bei BRB vorgefühlt, zu welchen Bedingungen dieser Berliner Wunsch gehen würde (zu einer Partnerschaft gehören mindestens zwei Partner)?
29.BjörnFrankfurt/OderSonntag, 29.01.2023 | 20:50 Uhr

"Die Idee eines "Energie-Solis" solle geprüft werden," Was versteht die SPD unter einem Energie-Soli? Hat jemand das irgendwo genauer erläutert schon gelesen?
28.SommerBerlinSonntag, 29.01.2023 | 20:45 Uhr

Energiekonzerne und der Staat schaufeln Geld. Wir bekommen auch weiterhin aus Russland Öl, nur auf Umwegen und enorm teuer. Schiffe aus Amerika bringen dreckige teuresGas. Durch diese Schiffe wird so viel in die Umwelt geschleudert, daß wir noch ewig Auto fahren könnten. Aber dazu sagen die Grünen nichts. Wie verlogen!