Neues Regierungsbündnis - Berliner CDU votiert einstimmig für Koalition mit SPD
Der Weg für Schwarz-Rot in Berlin ist frei. Einen Tag nach der SPD stimmte am Montag auch die CDU für das geplante Bündnis - allerdings wesentlich eindeutiger als die Sozialdemokraten. Auch die Senatorenriege ist schon bekannt.
Einen Tag nach der SPD hat auch die Berliner CDU dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zugestimmt. Alle 275 anwesenden Delegierten stimmten am Montag auf einem Landesparteitag in Berlin für das schwarz-rote Bündnis. Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Bei der SPD hatten sich lediglich 54,3 Prozent der Mitglieder, die an der entsprechenden Abstimmung teilgenommen hatten, für dieses Bündnis ausgesprochen.
Noch am Montag informierten dann beide Parteien über die Ressortverteilung. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch unterschrieben, der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 2001 gewählt werden.
Wegner: "Berlin bekommt bessere Regierung"
Es sei sein Anspruch, das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Politik zurückzugewinnen, hatte CDU-Landeschef Kai Wegner zuvor vor den rund 300 Delegierten erklärt. Wegner dankte der SPD-Spitze für die vertrauensvollen Koalitionsgespräche. Die Zustimmung der SPD-Basis zur schwarz-roten Koalition sei ein Zeichen von Vernunft. Und kämpferisch fügte er hinzu: "Wir haben es fast geschafft, Rot-Grün-Rot ist abgewählt und Berlin bekommt eine neue, eine bessere Regierung."
Auf dem Parteitag wurde auch das CDU-Personal für den Senat vorgestellt. Vorgesehen ist CDU-Generalsekretär Stefan Evers als Finanzsenator und Vize-Parteichefin Manja Schreiner für das Mobilitäts- und Umweltressort. Das Bildungsressort soll mit der bisherigen Abgeordneten Katharina Günther-Wünsch besetzt werden. Als Kultursenator ist der Musikmanager Joe Chialo vorgesehen, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. Günther-Wünsch und Chialo waren bereits im Wahlkampf von Wegner als Teil eines möglichen Senatsteams präsentiert worden.
Als größte personelle Überraschung gilt die Besetzung fürs Justizressort: Hier präsentierte CDU-Chef Wegner die Vizechefin des Bundesverfassungsschutzes, Felor Badenberg. Die parteilose Juristin hat iranische Wurzeln und fiel zuletzt als engagierte Kämpferin gegen Rechtsextremismus in ihrem Amt auf.
Außerdem teilte Wegner auf dem Parteitag mit, dass der bisherige baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Stettner, neuer Fraktionschef im Abgeordnetenhaus wird. Bisher war Wegner selbst Fraktionsvorsitzender.
Giffey wird Wirtschaftssenatorin
Auch die Berliner SPD stellte am Montagabend ihre künftigen Senatsmitglieder offiziell vor. Die Namen waren zuvor schon bekanntgeworden. Die SPD stellt im künftigen Senat als kleiner Partner der CDU fünf Senatsmitglieder: vier Senatorinnen und einen Senator. Die CDU hat inklusive des designierten Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sechs Posten.
Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird Wirtschaftssenatorin und zugleich eine Stellvertreterin von Wegner mit dem Amt einer Bürgermeisterin. Innensenatorin bleibt Iris Spranger, die das Amt seit 2021 innehat. Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird der langjährige Staatssekretär in verschiedenen Senatsverwaltungen, Christian Gaebler.
Arbeits- und Sozialsenatorin wird Cansel Kiziltepe, die bisher parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium und Berliner Bundestagsabegeordnete ist. Sie gilt als Linke in der Berliner SPD und Hoffnungsträgerin dieses Flügels. Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft wird Ina Czyborra, Historikerin und Archäologin, die Vize-Landesvorsitzende der SPD und Abgeordnete ist.
Sendung: rbb24 Abendschau, 24.04.2023, 19:30 Uhr
