Kleine Parteien haben es im Wahlkampf nicht leicht. Weniger Leute, weniger Geld, weniger Zeit als die großen. Trotzdem treten auch bei der Wiederholungswahl wieder etliche kleine Parteien an. Die größten sechshaben Leonie Schwarzer und Franziska Hoppen im Wahlkampf begleitet.
Am kommenden Sonntag wird gewählt. Auch zahlreiche kleinere Parteien beteilgen sich an der Wiederholungswahl. Die größten Sechs - nach Zweitstimmen - hat rbb|24 bei Wahlkampfauftritten besucht.
Die Tierschutzpartei
An einem grauen Samstagvormittag läuft Aida Spiegeler Castañeda, Spitzenkandidatin der Tierschutzpartei, durch den Wröhmännerpark in Spandau. In der Hand hält sie einen Stapel bunter Flyer. Klar, vor einem Einkaufszentrum wären jetzt sehr viel mehr Menschen unterwegs, sagt sie, aber sie wolle eben ins Gespräch kommen. "Wir wollen zeigen: Wir interessieren uns für die Themen, die die Menschen für uns haben." Eine Frau mit ihrer Enkelin bleibt stehen. Sie berichtet von einer stark befahrenen Straße, der Übergang für Fußgängerinnen und Fußgänger sei hier sehr gefährlich. "Und was Tiere betrifft", sagt die Frau, "ich habe einen Hamster, setze mich auch für Tiere ein." Aida Spiegeler Castañeda lacht.
| Bild: rbb
Tierschutz ist das wichtigste Thema der Partei, die Mitglieder setzen sich zum Beispiel für bessere Haltungsbedingungen ein. Aber auch Naturschutz und soziale Gerechtigkeit spielen eine Rolle im Wahlkampf. Es müsse in Bildung investiert werden, in Kitaplätze zum Beispiel, in sozialen Wohnungsbau und in den öffentlichen Nahverkehr, zählt Spiegeler Castañeda auf.
Bei der letzten Wahl erreichte die Tierschutzpartei 2,2 Prozent der Stimmen und war damit die erfolgreichste der kleinen Parteien. Für einen Einzug ins Abgeordnetenhaus reichte das wegen der Fünf-Prozent-Hürde aber noch nicht. Dafür schaffte es die Tierschutzpartei gleich in vier Bezirksparlamente. Trotzdem: Es habe auch viele Vorteile in einer kleinen Partei zu sein, findet die Spitzenkandidatin. Entscheidungen könnten leichter getroffen werden, weil sie nicht durch zahlreiche Gremien müssten. "Am Anfang habe ich mir viele Gedanken gemacht, ob ich zu den Grünen, den Linken oder der SPD gehe - weil man da natürlich nochmal auf einer anderen Ebene Dinge umsetzen kann", sagt sie, "aber für mich war einfach das Thema Authentizität sehr wichtig." In ihrer Partei könne sie ihren Themen treu bleiben – und das umsetzen, wofür sie stehe.
Berlin-Wahl live
Den Wahlabend können Sie auch live bei uns verfolgen: Auf den Social-Kanälen von rbb|24 gibt es am Sonntag ein eigenes digitales Livestream-Angebot – von 17.45 bis 20.30 Uhr – zu finden bei rbb|24 YouTube, Facebook, auf rbb24.de und hochkant in der App, wenn Sie es sich auf dem Smartphone anschauen wollen.
Die Partei
Treu bleibt sich auch die Satirepartei Die Partei. Spitzenkandidatin Annie Tarrach trägt einen grauen Blazer, die Lippen knallrot angemalt und steht mitten auf dem Alexanderplatz. "Nach der verkackten letzten Berlin-Wahl veranstaltet Die Partei nun endlich eine neue", ruft sie ins Mikro, "gemäß des Wertes der Wahlstimmen der Berliner haben wir auch hier eine Wahlurne aufgestellt." Sie zeigt auf den Mülleimer, der neben ihr steht.
Der Wahlkampf wirkt eher wie eine Kabarettaufführung. Die Partei möchte mit ihrer Satire die etablierten Parteien vorführen. So soll es zum Beispiel jedes Jahr eine Neuwahl geben und jeder Abgeordnete aufgrund stark gestiegener Heizkosten einen Teelichtofen bekommen. "Wir sind absolut gegen Krisen“, erklärt Tarrach, "da haben wir gemeinschaftlich gegen abgestimmt." Verstehen müsse das niemand. "Lösungen sind nicht, was Die Partei bietet, genau wie die anderen Parteien auch nicht."
Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl erreichte Die Partei 1,8 Prozent der Stimmen, zweitstärkste Kraft unter den kleinen Parteien. Selbst wenn das Ergebnis dieses Mal schlechter ausfallen sollte, verschwinden werden die Satire-Politiker wohl eher nicht. Denn mittlerweile blickt Die Partei auf fast 20 Jahre Geschichte zurück, 2004 wurde sie von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" gegründet.
Die Basis
Noch nicht so lange gibt es dagegen die Basisdemokratische Partei Deutschland - kurz: die Basis. Gegründet wurde sie 2020, trat bei der letzten Abgeordnetenhauswahl zum ersten Mal an. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer tragen weiße Warnwesten, stehen in einer Traube um einen kleinen Stand am U-Bahnhof Blissestraße und verteilen Infomaterial.
Entstanden ist die Partei im Umfeld der Proteste gegen die Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten in der Corona-Pandemie. Viel ist seit der letzten Abgeordnetenhauswahl passiert, deshalb stehen auch bei der Partei inzwischen andere Themen im Mittelpunkt - zum Beispiel der Krieg in der Ukraine. "Waffenstillstand sofort", fordert Spitzenkandidat Dietmar Lucas. Das sei die wichtigste Etappe vom Krieg hin zu einem Frieden und zu Verhandlungen.
Vor ihm steht ein Schild, auf dem steht: "Soll die Bundestagswahl von 2021 bundesweit wiederholt werden?" Die Vorbeigehenden sollen sich einen bunten Ball nehmen, ihn in eine der durchsichtigen Plastik-Urnen schmeißen – Ja, oder Nein. Mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie, auch das eine zentrale Forderung der Basis. "Wir möchten natürlich verbindliche Volksentscheide haben", sagt Lucas, "dass die Bevölkerung gut informiert Entscheidungen treffen kann über alle wichtigen Belange in der Politik."
"Ich wähle gar nicht mehr", ruft ein älterer Mann Richtung Wahlkampfstand. "Sie werden nicht gehört", antwortet Lucas, "und dann wählen Sie nicht." Bei der letzten Wahl bekam dieBasis 1,3 Prozent der Stimmen in Berlin. Sie hofft jetzt, das Wahlergebnis wiederholen zu können - und auch Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu erreichen.
Volt
Sonntagmorgen in Moabit. Kaum einer will stehen bleiben. Doch die Mitglieder von Volt geben nicht auf, ihre Flyer zu verteilen. 2020 hat sich der Berliner Landesverband gegründet. Bei diesem Wahlkampf – ihrem zweiten - wollen sie durchstarten: "Gerade bei den Berlin Wahlen wäre es toll, wenn man den Mut aufbringt und sagt: Wir wählen eine Partei, die anders denkt und anders an die Dinge rangeht," sagt Landesvorsitzende Cara Seeberg.
Anders sei Volt, weil sich die Partei als europäische Bewegung über Grenzen hinweg vernetze, Berliner Probleme auch international denke und hier ausprobieren will, was zum Beispiel schon in Barcelona oder Wien funktioniert hat. Regelmäßig tauschen sich die Volt-Mitglieder deshalb über die "best practice" in ihren Ländern aus.
In Berlin will Volt vor allem die Verwaltung auf Vordermann bringen. Auch bezahlbares und klimafreundliches Wohnen sind ein Schwerpunkt sowie klimafreundlicher Verkehr. Die Partei sieht sich als progressiv und pragmatisch.
Bei einigen der Passanten kommt das an. Trotzdem bleiben sie skeptisch, bei Volt ihr Kreuz zu setzen. "Wenn ich meine Stimme bei den Grünen abziehe, und sie euch gebe, komme ich ja am Ende nicht dahin, wo ich hinwill", sagt zum Beispiel Anwohnerin Constanze Shargan. "Sie haben ja drei Stimmen", antwortet Cara Seeberg, zwei für die Abgeordnetenhauswahl und eine für die Bezirksverordnetenversammlung. "Vielleicht können Sie uns ja eine davon geben."
Bei der letzten Berlin-Wahl kam Volt auf 1,1 Prozent. Die meist jungen Mitglieder sehen ihre Unerfahrenheit auf der großen politischen Bühne aber als Kapital, sagt Seeberg: "Weil wir noch neu auf die Fläche kommen, weil wir noch von außen auf das System schauen. Man wird ja auch irgendwann betriebsblind. Das ist gar kein Vorwurf an die Betriebspolitikerinnen."
Dafür fehlen Volt als kleiner Partei die Wahlkampfkasse, professionelle Unterstützung und Zeit. "Wir können nicht mal eben mittwochs um 14 Uhr raus. Das geht halt nicht", sagt Seeberg. Dann arbeiten alle in ihren Vollzeitjobs.
Team Todenhöfer
Abends in Neukölln verteilt André Matzke-Targa, Spitzenkandidat von Team Todenhöfer, Flyer an der Herrmannstraße und versucht, den ein oder anderen Passanten noch umzustimmen. "Wir sind ein bisschen besser als die Linke", sagt Matzke-Targa augenzwinkernd zu einer Anwohnerin, "wir setzen uns mehr gegen Rassismus ein, weil wir teils selbst betroffen sind, gegen das Neutralitätsgesetz, für die soziale Gerechtigkeit. Die Linke hatte lang genug eine Chance. Und sie haben es nicht gerissen." Beim letzten Punkt stimmt die Passantin zu. Vielleicht also doch mal Zeit, für eine kleine Partei zu stimmen?
Team Todenhöfer ist ein Projekt des umstrittenen Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten und Kriegsreporters Jürgen Todenhöfer. Ob er für rechte oder linke Politik steht, ist unklar. Matzke-Targa sagt: "Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts. Wir sind vorne. Aber wir ordnen uns schon in der bürgerlichen Mitte ein."
2020 hat sich der Berliner Landesverband gegründet und sieht sich als eigenständig. Die drei wichtigsten Themen für Berlin: Kampf gegen den Rassismus, für mehr soziale Gerechtigkeit und für sozialen Klimaschutz. In Neukölln geht es am Abend aber auch um Themen, die Berlin nicht direkt betreffen, zum Beispiel Rechte für Palästinenser: "Stopp Apartheid" steht auf einem der Wahlplakate. Das interessiere aber auch junge Palästinenser hier, so Matzke.
Ein Prozent der Zweitstimmen bekam die Partei bei der letzten Abgeordnetenhauswahl. Dennoch nicht verschenkt, sagt der Spitzenkandidat: "Klar kommen wir nicht in den Landtag, aber die anderen Parteien schauen dann, wo haben wir Wähler verloren und warum" – so wirke eine Stimme bei Team Todenhöfer auch indirekt.
Freie Wähler
0,8 Prozent erreichten die Freien Wähler bei der letzten Abgeordnetenhauswahl. Diesmal hoffen Sie mit ihrem Kernthema "Innere Sicherheit" stärker zu punkten. Die Freien Wähler fordern mehr Polizei in den Kiezen, mehr mobile Wachen. Die jüngsten Umfragen zeigen: Für immer mehr Berliner ist das Thema wichtig.
Im Wahlkampf am Stuttgarter Platz in Charlottenburg zieht aber auch ein anderer Schwerpunkt der kleinen Partei: Die Freien Wähler setzen sich für Innenstädte ein, die auch mit dem Auto erreichbar bleiben. Angesprochen auf die Frage, was sie von Verkehrssenatorin Bettina Jaraschs Plänen halten, Parkplätze zu reduzieren, rollt ein Pärchen mit den Augen. Sie seien Autofahrer, mehr bräuchten sie nicht zu sagen. "Sehen Sie", sagt Spitzenkandidat Mario Rhode, "alles wird uns verboten." "Stimmt", pflichtet das Pärchen ihm bei.
Darüber hinaus will sich die Partei für mehr Digitalisierung in den Bürgerämtern einsetzen, für weniger Bürokratie und schnellere Eingliederung von Einwanderern in den Arbeitsmarkt.
Doch um die Dinge anzupacken, bräuchten die Freien Wähler deutlich mehr Stimmen. Sie wünschen sich deshalb auch mehr Berichterstattung über kleine Parteien, mehr Präsenz in den Medien. Denn auch an der "Materialschlacht mit Wahlplakaten", wie sie es nennen, will sich die Partei nicht beteiligen. Wegen der Umwelt – auch die sei ihnen wichtig.
Die "kleinen" Parteien bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021
Zahl der Zweitstimmen
Hier finden Sie eine Übersicht aller für die Wiederholungswahl 2023 zugelassenen Parteien
alle Angaben: Stand Dezember 2022,
Wichtigste Ziele/Forderungen* wurde jeweils von den Parteien selbst beantwortet
Steckbriefe
Besonderheiten
Insgesamt bewerben sich 33 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler, die ausschlaggebend sind für die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus.
Der Wahlzettel für die Zweitstimme ist bei der Wiederholungswahl im Februar 2023 einen Tick kürzer als im September 2021, denn die "Aktion Partei für Tierschutz – Tierschutz hier!" fehlt, nachdem alle drei Kandidaten der Landesliste ihren Rücktritt erklärt hatten.
Neben den 33 aufgeführten Parteien sind auch die Feministische Partei "Die Frauen", Liberale Demokraten und Demokratische Linke zugelassen, sie stehen nicht auf den Zweitstimmzetteln, sondern haben nur vereinzelt Erststimmen-Kandidat:innen in einzelnen Bezirken.
Alternative für Deutschland (AfD)
AfD
Gründungsjahr: 2013. Trat 2021 zum zweiten Mal bei der Abgeordnetenhauswahl an. Aktuell ist siefünftgrößte Fraktion.
Profil: Gestartet alsEin-Themen-Partei von EU-Kritikern, ab 2015 Fokus auf die Flüchtlings-Thematik. Im Visier des Verfassungsschutzes.
Mitglieder: 1.076 (Berlin), rund 29.000 (bundesweit)
Gründungsjahr: 2020. Trat 2021 erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: "dieBasis" entstand im Umfeld der Proteste gegen die Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten in der Corona-Pandemie. Mitglieder sind zum Beispiel bekannte Persönlichkeiten der "Querdenker"-Szene wie auch die Mediziner Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi, der Berliner Spitzenkandidat Dietmar Lucas nennt Covid-19 eine "mittelschwere Grippe".
Mitglieder: ca. 1.400 (Berlin), ca. 33.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Förderung der direkten Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung, Aufhebung aller staatlichen Zwangsmaßnahmen und die Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Berliner Regierung in Bezug auf die sogenannte Corona-Pandemie"
Gründungsjahr: 2005 (zunächst zwei Parteien: ÜberPartei und Bergpartei, Vereinigung 2011). Trat 2021 zum vierten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Ist dasPartei oder Kunst? Laut Selbstaussage ist es "antipartei & antikunst aus berlin" und ein "ökoanarchistisch - realdadaistisches sammelbecken". Motto: "Spaß kann auch Politik machen".
Mitglieder: ca. 170 (Berlin), nicht bundesweit vertreten.
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "corona-leugner*innen, wissenschafts-leugner*innen, demokratie-leugner*innen aber vor allem holocaust-leugner*innen und verharmloser*innen abschieben // erbrecht kippen! reiche eltern für alle! chancengleichheit statt klassengesellschaft // wer klima-krise, mieten-krise und geflüchteten-krise abwenden will, darf über kapitalismus nicht schweigen, sonst ist es heuchelei!"
(die konsequente Kleinschreibung ist typisch für die bergpartei)
Gründungsjahr: 2021 (als Verein von jungen Lehrer:innen schon seit 2011 aktiv). Trat 2021 erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an. Steht diesmal zwar wieder auf dem Wahlzettel, hat aber nach eigenen Angaben keinerlei Kapazitäten, Wahlkampf zu machen.
Profil: Ein-Themen-Partei, die sich für Veränderungen im Bildungsbereich einsetzt.
Mitglieder: ca. 40 (Berlin), nicht bundesweit vertreten.
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Mehr Zeit für Bindung und Bildung durch kleinere Kita-Gruppen und Klassen. // Unterrichtsausfall vermeiden und Betreuung sichern – 110 Prozent Personalausstattung an jeder Bildungseinrichtung. // Attraktive Arbeitsbedingungen in Kita und Schule – runter mit der Arbeitsbelastung."
Gründungsjahr: 1978 (in Berlin als "Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz"), 1980 auf Bundesebene als "Die Grünen" (und seit 1993 Bündnis 90/Die Grünen), tritt seit 1979 zu jeder Abgeordnetenhauswahl an
Profil: Kann sich Hoffnungen darauf machen, bei der Wiederholungswahl stärkste Partei zu werden. Aktuell Juniorpartner in der rot-grün-roten Koalition.
Mitglieder: ca. 12.500 (Berlin), knapp 126.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Klimaschutz zur Chefinnensache machen, Wohnraum für alle schützen // Berliner Verwaltung endlich updaten"
Gründungsjahr: 1992. Hat seitdem an allen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus teilgenommen, aber nie den Einzug geschafft
Profil: Teil des politischen Netzwerks, das vom US-Politaktivisten Lyndon LaRouche gegründet wurde. Warnt immer wieder vor einem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems.
Mitglieder: 150 (Berlin),850 (bundesweit) (Stand 2021)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Massive Investitionen in die Infrastruktur (Gesundheitswesen, Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Universitäten, Verkehr und Wohnungsbau). // Sichere Energieversorgung mit Kernenergie und Kernfusion, kein Pokerspiel mit Sonne und Wind. // Förderung der klassischen Kultur in Konzert, Oper, Schauspiel und an den Schulen."
Gründungsjahr: 1945. Seit 1946 bei jeder Wahl ins Abgeordnetenhaus (bzw. 1946 in die Gesamt-Berliner Stadtverordnetenversammlung) eingezogen.
Profil: Kämpft bei der Wiederholungswahl um Platz eins. Will nach mehr als 20 Jahren wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Aktuell größte Oppositions-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Mitglieder: ca. 12.000 (Berlin), 380.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Funktionierende Stadt, Mobilität für alle, sicheres Leben und Wohnen"
Gründungsjahr: 1918 (als KPD, die später verboten wurde), 1968 Gründung als DKP. Schon mehrfach bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus angetreten, schaffte den Einzug nie.
Profil: Sieht sich in der Tradition der Arbeiterbewegung, beruft sich auf marxistisch-leninistische Ideen. Wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet.
Mitglieder: 160 (Berlin), ca. 3.000 (bundesweit) (Stand 2021)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Enteignen, aber richtig: Keinen Cent den Wohnkonzernen. // Rot wählen, aber richtig: DKP. // Unsere Krisenberater: Marx, Engels, Lenin."
Gründungsjahr: 2009 (als "Deutsche Konservative Partei" von früheren Mitgliedern der rechtspopulistischen "Schill-Partei"). Trat 2011 zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an, wurde 2016 nicht zugelassen
Profil: Will Sammelbecken des gesamten politischen Spektrums der Konservativen sein. Teilweise Zulauf aus extrem rechten Parteien wie NPD und "Die Republikaner". Wirbt mit Plakaten wie: "Zu schön, um Kopftuch oder Burka zu tragen".
Mitglieder: 364 (laut Wikipedia)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Verkehrswende stoppen, Diskriminierung von Autofahrern beenden // Erhalt von Grünflächen und Kleingärten //Bezahlbarer Wohnraum für alle // Gegen eine aufgezwungene, künstliche "Gender-Sprache". (Die Deutschen Konservativen haben diese Frage nicht selbst beantwortet.)
Gründungsjahr: 2017 (Initiatoren waren vorher in anderen "grauen Parteien" aktiv). Trat 2021 zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Versteht sich ausdrücklich als Partei für alle Generationen. Nicht zu verwechseln mit der Senioren-Partei "Graue Panther".
Mitglieder: ca. 60 (Berlin), ca. 140 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Wohnraum sollte für jeden Bürger bezahlbar sein, 80 Prozent der Wohnungen sollten im landeseigenen Besitz sein, für einen bundeseinheitlichen Mietendeckel // Bildung muss kostenlos sein, Unterrichtsausfall entgegenwirken, Baumängel an Schulen beseitigen // Seniorengerechte Wohnungen, Pflege-Missstände lückenlos aufklären und ahnden, kostenlose ÖPNV-Nutzung für Rentner"
Gründungsjahr: 2007 (durch Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der WASG). Als PDS beziehungsweise Die Linke in jedem Abgeordnetenhaus seit 1990 vertreten.
Profil: Kämpft für einen demokratischen Sozialismus, will den Kapitalismus überwinden. Aktuell Juniorpartner in der rot-grün-roten Koalition.
Mitglieder: 7.220 (Berlin), 57.320 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Armutsbekämpfung und sozialer Zusammenhalt // soziale Mieten- und Stadtentwicklungspolitik sowie die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung // Öffentliche Strukturen stärken, krisenfest machen und Rekommunalisierung öffentlicher Infrastruktur"
Gründungsjahr: 2021. Trat 2021 zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Mitglieder sind Polizeibeamte, Unternehmer, Selbstständige, die sich täglich mit den Problemen der Stadt konfrontiert fühlen. Motto: "Nur schimpfen löst keine Probleme."
Mitglieder: etwa ein Dutzend (Berlin), nicht bundesweit vertreten
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Stärkung der Inneren Sicherheit/des subjektiven Sicherheitsgefühls // Mehr bezahlbarer Wohnraum // Schulsanierung"
Gründungsjahr: 1983. Tritt seit 1989 zur Abgeordnetenhauswahl an (verzichtete 2011 zugunsten Pro Deutschland und unterstützte diese Partei, 2016 nicht zugelassen). Schaffte 1989 zum ersten und einzigen Mal den Einzug.
Profil: Die Rechtsabspaltung der CSUwurde von 1992 bis 2006 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei bezeichnet sich selbst als rechtskonservativ.
Mitglieder: Keine aktuellen Angaben, die letzte offizielle Zahl stammt aus dem Rechenschaftsbericht 2014: Damals waren bundesweit 4.533 Mitglieder ausgewiesen.
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Innere Sicherheit: besserer Schutz der Bevölkerung, mehr Unterstützung von Polizei, Feuerwehr und Justiz // Reform der öffentlichen Verwaltung // Verteilung von Asylbewerbern auf andere Bundesländer, schnellere Abschiebungen // Ausstattung der Volkshochschulen und Schulen verbessern"
Gründungsjahr: 2017, tritt zum ersten Mal bei der Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Verankert in der HipHop-Kultur, deshalb Selbstverpflichtung zu anti-rassistischer und dekolonialer Arbeit. Will Schlüssel-Elemente der HipHop-Kultur – Identifikation, Teilhabe, kreativer Wettstreit, machtkritische Perspektive - auf die Politik übertragen, um Armut und Gewalt zu bekämpfen.
Mitglieder: 86 (Berlin), 325 (bundesweit) (Stand 2021)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Transformation des Bildungssystems hin zu dekolonialer diskriminierungskritischer barrierefreier Bildungsgerechtigkeit // Restlose Aufklärung des Neukölln Komplexes und Definanzierung von Polizei hin zu Community Organisationen. // Würdiges und günstiges Wohnen und nachbarschaftliche Supportsysteme für ausnahmslos alle Berliner:innen, Vergesellschaftung bei Leerstand und Auflösung aller Lager und Camps und Unterkünfte"
Gründungsjahr: 2021. Trat 2021 erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Werben für sich als "neue, wählbare Partei in der politischen Mitte". Nennen sich auch "diePinken", weil sie bei ihren Straßen-Aktionen in den vergangenen Monaten immer pinke Westen trugen.
Mitglieder: ein knappes Dutzend (Berlin), ca. 100 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Politiker sollen persönlich haften, etwa für Steuerverschwendung und Nichtverfolgung von Straftaten // Mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürger:innen, z.B. Neuverschuldung des Staates nur nach Volksabstimmung, Rückabwicklung von Gesetzen und Amtsenthebung von Regierungsmitgliedern durch Volksentscheid // Zusammenlegung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften, bezahlbare Mieten und Nebenkosten"
Social Media:
Der Landesverband hat keine eigenen Social-Media-Kanäle. Die Kanäle der Bundespartei werden nicht mehr bespielt, seit sich die frühere Bundesvorsitzende mit der Partei überworfen hat.
Freie Demokratische Partei (FDP)
FDP
Gründungsjahr: 1948. Trat seitdem bei jeder Abgeordnetenhauswahl an, schaffte den Einzug ins Parlament aber nicht immer.
Profil: Will nach mehr als 30 Jahren wieder in Berliner Regierungsverantwortung kommen. Aktuell kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Mitglieder: 4.300 (Berlin), 77.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Mietsenkende Neubau-Offensive // Wirtschaftlicher Aufschwung // Neues Aufstiegs-Versprechen durch weltbeste Bildung // Reform der Verwaltung/funktionierende Stadt"
Gründungsjahr: 2009 (entstanden aus Bundesverband "Freie Wähler Deutschland", der seit 1965 aktiv ist). 2019 Gründung Landesverband Berlin. Trat 2021 zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Die Partei setzt sich aus zahlreichen kommunalen Wählergemeinschaften zusammen. Bezeichnet sich als moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung. Kernanliegen: Stärkung der Kommunen und bürgernahe Politik durch mehr basisdemokratische Elemente.
Mitglieder: 117 (Berlin), 7370 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Wir wollen die Menschen, die keine Rechten sind, in die Mitte von Gesellschaft und Politik zurückholen. Die Wähler:innen, die "denen da oben" am 12. Februar die Meinung sagen wollen, dürfen nicht den einzigen Ausweg aus Frust in der AfD sehen oder resignierend in die Nichtwahl flüchten. Denen, die den Wahlzettel als Denkzettel nutzen wollen, bieten wir uns als demokratische Alternative in Berlin zu der sogenannten Alternative für Deutschland an."
Gründungsjahr: 2013. Nachfolgerin der von 1989 bis 2008 existierenden Partei "Die Grauen – Graue Panther"(gegründet von Trude Unruh). Trat 2021 zum zweiten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Will der Generation 50+ mehr Gehör in der Politik verschaffen.
Mitglieder: ca. 25 (Berlin), ca. 350 (bundesweit) (Stand 2021)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Bekämpfung der Altersarmut, Sanierung des Rentensystems, Bezahlbare Mieten"
Gründungsjahr: 2020 (unter dem Namen "radikal:klima"). Ging aus der Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" hervor. Trat 2021 zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Teil der Graswurzelbewegung der Klimalisten in Deutschland.
Mitglieder: 82 (Berlin)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Berlin soll bis 2030 klimaneutral sein // Große Teile der Innenstadt sowie alle Wohnkieze sollen bis 2030 autofrei gestaltet werden // Als erstes Bundesland soll Berlin jede Woche einen gesetzlichen Feiertag und somit eine Viertage-Arbeitswoche einführen"
Gründungsjahr: 2015. Damals noch als Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). Trat unter ihrem alten Namen 2016 bei der Abgeordnetenhauswahl an, 2021 dann als LKR. Steht diesmal zwar wieder auf dem Wahlzettel, hat aber nach eigenen Angaben keinerlei Kapazitäten, Wahlkampf zu machen.
Profil: Von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke initiiert. Durch Parteieintritte von ehemaligen AfD-Abgeordneten war die LKR eine Zeitlang im Bundestag und in mehreren Landesparlamenten vertreten und ist es aktuell mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Mitglieder: 25 (Berlin), ca. 500 (bundesweit)
Wichtigste Forderungen/Ziele*: "Restrukturierung der Berliner Verwaltungsbehörden, Kampf gegen Filz und Klüngel // Die Bundeshauptstadt sollte Vorbild für andere Bundesländer sein, zurzeit liegt sie nur in der Kriminalitätsstatistik weit vorne, ansonsten ist Berlin Schlusslicht und Sozialschmarotzer // Reform des Bildungssystems und der Bürgerämter (Digitalisierung dringend notwendig) // Mehr Sicherheit im Straßenverkehr"
Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller (Menschliche Welt)
PMW
Gründungsjahr: 2013, waren 2021 zum zweiten Mal bei der Abgeordnetenhauswahl dabei.
Profil: Gegründet von einem Yoga-Mönch. Ziel: Alle Menschen sollen ihre körperlichen, geistigen und spirituellen Potentiale frei entfalten können.
Mitglieder: 42 (Berlin), 681 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Bezahlbarer Wohnraum: Durch Mietpreisbegrenzungen, Begrenzung der Vermögensanhäufung der Wohnungskonzerne sowie Förderung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus // Gesundheitswesen für die Gesundheit aller – nicht für Profit. Kommerzialisierung und Privatisierung stoppen. Mehr Pflegekräfte einstellen und sie besser bezahlen // Sicherer Verkehr: Öffentliche Verkehrsmittel und Radwege ausbauen"
Gründungsjahr: 2016. Nahm 2021 zum ersten Mal mit einer Landesliste an der Abgeordnetenhauswahl teil.
Profil: Gegründet von Menschen, die vorher schon in Mieter- und Bürgerinitiativen engagiert waren. Kooperiert bei der Kandidat:innen-Aufstellung mit bergpartei und Piraten.
Mitglieder: 22 (Berlin), nicht bundesweit vertreten.
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Willen der Berliner Stadtgesellschaft umsetzen – Volksentscheid der "Deutsche Wohnen & Co Enteignen" sofort realisieren, Klima-Volksentscheid auf die Wege bringen // zurück zur Gemeinnützigkeit der landeseigenen und geförderten Wohnungen sowie der Unternehmen der Daseinsvorsorge (Energieversorgung, Wasserwirtschaft, Gesundheitswesen, Bildung, Mobilität, Facilitymanagement) // Mieter- und Kündigungsschutz auf alle Wohnungen und Gewerbeeinheiten in Berlin bis mindestens Ende 2024 ausweiten"
Gründungsjahr: 1982. Entstanden aus der Ökologiebewegung. Seit 1985 fast immer zur Abgeordnetenhauswahl angetreten, aber nie eingezogen
Profil: Ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte. Größte Erfolge bisher waren Volksbegehren wie „Rettet die Bienen“. Nimmt keine Firmen- und Verbandsspenden an.
Mitglieder: ca. 100 (Berlin), ca. 7.600 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Ökologie und Nachhaltigkeit als Maßstab aller politischer Entscheidungen! // Weg von der Profitmaximierung: mehr Gemeinwohl für Berlin! //Gegen Lobbyismus in der Politik: Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien!"
Gründungsjahr: 2014. Trat 2021 erstmals zur Abgeordnetenhaus-Wahl an.
Profil: Will Politik mit besonderer Betonung der Wissenschaft machen. Jede inhaltliche Position soll unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Einbeziehung der Expertenmeinungen erarbeitet werden.
Mitglieder: ca. 150 (Berlin), ca. 2.260 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen durch Abbau bürokratischer Hürden, verstärkter Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Bau in die Höhe // Bildung: Bessere Möglichkeiten zur individuellen Förderung der Schüler, Ausbau von Ganztagsangeboten, moderne technische Ausstattung an jeder Schule sowie Ausnutzung des Potentials der digitalen Lehre // Ein säkularer Staat, in dem Kirche und Staat voneinander getrennt sind: Sofortige und ablösungsfreie Beendigung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften, Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts sowie der kirchlichen Privilegien, unabhängige Aufklärung der kirchlichen Missbrauchsfälle"
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
Die Partei
Gründungsjahr: 2004 (von Redakteuren des Satiremagazins Titanic). Hat 2011, 2016 und 2021 an der Abgeordnetenhauswahl teilgenommen, schaffte den Einzug aber jeweils nicht.
Profil: Satire-Partei, die etablierte Parteien und Politiker:innen parodiert und damit auf Missstände zum Beispiel bei der Parteien-Finanzierung aufmerksam machen will. Prominentestes Mitglied und Chef der Bundes-Partei: Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn.
Mitglieder: ca. 4.100 (Berlin), ca. 51.000 (bundesweit) (Stand 2021)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Dings // Mehr Demokratie: Bitte sehr! //Verpisst Euch aus Berlin"
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
PfG
Gründungsjahr: 2015, trat 2016 erstmals bei der Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Ein-Themen-Partei, die sich dafür einsetzt, Alterskrankheiten wie Krebs, Herzinfarkt oder Alzheimer besser zu bekämpfen. Hat sich Ende November 2022 in „Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“ umbenannt und legt jetzt den Fokus darauf, dass durch die Fortentwicklung der modernen Medizin ein unbegrenzt langes Leben für alle möglich sei. Auf den Berliner Wahlzetteln steht sie am 12. Februar 2023 noch unter ihrem alten Namen.
Mitglieder: ca. 50 (Berlin), ca. 320 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Wesentlich mehr Staatsgelder investieren in den Bau und Betrieb zusätzlicher Forschungseinrichtungen sowie in die Ausbildung von mehr Menschen in den relevanten Bereichen, was den Ausbau der entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten wie Biochemie, Molekularbiologie und Medizin mit einschließt // In alle anderen politischen Themen will sich die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung nicht einmischen. Diese können im Fall einer Teilnahme an einer Regierungskoalition von den Koalitionspartnern behandelt werden."
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Tierschutzpartei
Gründungsjahr: 1993, hat seit 1996 fünfmal an der Abgeordnetenhauswahl teilgenommen. War bei der Wahl 2021 mit 2,2 Prozent der Zweitstimmen die stärkste der kleinen Parteien.
Profil: Hat ihre Wurzeln in der Tierrechtsbewegung. Sieht den Schutz von Mensch, Umwelt und Tieren als gleichrangige Ziele.
Mitglieder: ca.170 (Berlin), ca. 2.500 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Mehr sozialen und ökologischen Wohnungsbau durch das Land anstatt durch privatinvestierende Unternehmen. // Konsequenter Klimaschutz mit dem Ziel der Klimaneutralität durch z.B. für alle bezahlbaren ÖPNV, Förderung regenerativer Energien und Nachhaltigkeit auf möglichst vielen Ebenen. // Ausstieg aus den "Tierversuchen" (Experimente an Tieren sind unnötig, widersprechen dem Tierschutzgesetz) und Förderung moderner Alternativen, die besser auf den Menschen übertragbar sind."
Gründungsjahr: 2006 (nach dem Vorbild der schwedischen "Piratpartiet"). 2011 zog sie ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, 2016 und 2021 schaffte sie es nicht.
Profil: Gestartet als Ein-Themen-Partei mit Schwerpunkt Netzpolitik. Mittlerweile breiteres Themen-Spektrum mit Schwerpunkten Stärkung der Bürgerrechte, Transparenz des Staatswesens und Informationsfreiheit. Nach aufsehenerregenden Anfangserfolgen heute in keinem Parlament mehr vertreten.
Mitglieder: 400 (Berlin), ca. 6.000 Mitglieder (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Einhaltung der Klimaziele/Lösung der Energiekrise: Förderung von regenerativen Energieformen und dezentralen Erzeugungsnetzwerken, Netze und Energieproduktion in ein kommunales Stadtwerk überführen // Digitalisierung vorantreiben: Für eine funktionierende und bürgernahe Verwaltung, im Bereich von Bildung/Schulen, für sinnvolle Entlastung im Gesundheitswesen und für mehr Transparenz und Teilhabe für jeden // Sicherer und bezahlbarer Wohnraum in Berlin: Neubau von bedarfsgerechten und ausreichenden, dem Grundsatz der Nachhaltigkeit folgend preisgünstigen Mietwohnungen in kosten- und flächensparender Bauweise in Berlin durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften"
Gründungsjahr: Laut offizieller SPD-Rechnung 1863. Damals wurde der erste Vorläufer der Partei gegründet, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein. Hat seit 1946 immer an den Abgeordnetenhauswahlen teilgenommen.
Profil: Älteste politische Partei in Deutschland. Stellt in Berlin seit mehr als 20 Jahren den Regierenden Bürgermeister bzw. aktuell die Regierende Bürgermeisterin.
Mitglieder: ca. 19.380 (Berlin), ca. 393.730 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Fünf B’s für die Stadt: Bauen, Bildung, Beste Wirtschaft, Bürger:innennahe Verwaltung, Berlin in Sicherheit."
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
SGP
Gründungsjahr: 1971 (unter dem damaligen Namen "Bund Sozialistischer Arbeiter"). Tritt seit 2006 bei Abgeordnetenhauswahlen an.
Profil: Trotzkistische Partei, die gegen Kapitalismus, Militarismus und Nationalismus kämpft. Wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet.
Mitglieder: 90 (Berlin), ca. 280 (bundesweit) (Stand 2021)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Die Sozialistische Gleichheitspartei macht die Wiederholung der Berlinwahl zu einem Referendum gegen die verhasste Kriegspolitik und die soziale Verwüstung, die auf Bundes- und auf Landesebene rücksichtslos vorangetrieben wird. Eine Stimme für die SGP ist eine Stimme gegen die Kriegsparteien und für eine sozialistische Perspektive, die die Bedürfnisse der Menschen vor die Profitinteressen stellt."
Team Todenhöfer - Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
imago images/B. Lindenthaler
Gründungsjahr: 2020. Trat 2021 erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Der Name ist Programm: Projekt von Jürgen Todenhöfer - Ex-CDU-Bundestagsabgeordneter, Kriegsreporter, Schriftsteller.
Mitglieder: ca. 440 (Berlin), ca. 5.070 (bundesweit)
Wichtigste Forderungen*: "Ausbau der Digitalisierung und Abbau der Bürokratie in der Berliner Verwaltung // Mobilität bezirksübergreifend, klimafreundlich und gerecht gestalten, unter Einbezug und Mitbestimmung aller Beteiligten // Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Bildungssystem"
Gründungsjahr: 2017, trat 2021 zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Paneuropäische Partei, die in ganz Europa vertreten ist. Gegründet als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa. Motto: "Wir arbeiten nicht nur an der europäischen Einigung, wir leben sie."
Mitglieder: ca. 400 (Berlin), ca. 4.150 (bundesweit), ca. 23.300 (europaweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Errichtung einer Senatsverwaltung für Digitalisierung, die sowohl die Digitalisierung der Verwaltung & Bürger*innenservices, als auch den Netzausbau in Berlin vorantreiben soll // Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, mit individueller Förderung ab der Geburt und lebenslangem Lernen bis ins hohe Alter // Mobilität klimafreundlich und gerecht gestalten, in dem wir im öffentlichen Raum Platz für alle Fortbewegungsarten schaffen, Fuß, Rad, ÖPNV und Auto"
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Sie meinen offenbar etwas ganz anderes, und zwar das Stoppen von Waffenlieferungen an die Ukraine. Das können gewisse Kreise links und rechts des demokratischen Spektrums oder irgendwelche Kleinstparteien ja gerne fordern. Aber Volksabstimmungen dazu in den NATO Mitgliedsstaaten plus deren Verbündeten, wie es Ihnen offenbar vorschwebt, ist fernab jeder Realität, Matze.
11.
Ich finde die Forderung "Waffenstillstand jetzt" an sich schon legitim. Allerdings eher für eine Bundestagswahl oder eine Volksabstimmung. Ein Bundesland kann hierzu kaum etwas bewirken und ist somit hierfür der falsche Adressat.
Ähem, wer will den keinen "Waffenstillstand" bzw. überhaupt ein Ende des Ukrainekrieges? Nur helfen da simple Parolen wie "Waffenstillstand jetzt!" oder "Frieden schaffen ohne Waffen!", die angesichts der Russischen Aggression völlig aus der Luft gegriffen sind, nicht besonders weiter. Das Thema ist zu komplex, um im Wahlkampf solcherlei naive Forderungen aufzustellen, Peter.
Es sollte einem schon zu denken geben, dass diese Position so nur von dieser Kleinstpartei vertreten wird.
8.
Ach, die monothematische Partei dieBASIS hat nach dem Ende der Covid Maßnahmen eine neues Thema für sich entdeckt: "Waffenstillstand sofort". Nee, is klar.
7.
Für diese Promille-Parteien zu stimmen ist weggeworfene Stimme und Geldverschwendung, sofern dies Winzigparteien über 1 % der Stimmen kommen. ma sollte unter 5 % gar keine Wahlkampfkostenerstattung (typisch deutsch) mehr machen.
Zum Glück wird das nur Íhr Wunschtraum bleiben. Ohne die Grünen wären wir bei erneuerbaren Energien und einer Verkehrswende wohl ein Jahrzehnt zurück. Das sollte bei aller Kritik an Einzelheiten nie vergessen werden.
3.
Mein Traum wäre ja, dass wir Die Grünen auch endlich wieder zu den Kleinen rechnen können. Ich denke der Schaden, den diese Partei auf Bundes- und Landesebene angerichtet hat, sollt für Jahrzehnte reichen!
Ich befürchte allerdings, dass das ein Traum bleiben wird.
Leider wie so viele von einem ehemaligen guten Ansatz die Mitte und die neue digitale Welt abzubilden und zu verteidigen, in eher linksextreme Fahrwasser abgeglitten.
Im Januar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Wiederholungswahl in Berlin wie geplant stattfinden konnte. Der Fall war kompliziert - "auf die Schnelle" sei keine Begründung machbar, hieß es damals. Gut 15 Wochen später liegt die nun vor.
