Nach Sondierungen - CDU-Vorstand stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD

Do 02.03.23 | 19:21 Uhr
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CDU-Landeschef Kai Wegner spricht nach der Sitzung des Landesparteivorstands, bei dem für Koalitionsgespräche mit der SPD gestimmt wurde, vor der Presse. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: rbb24 Abendschau | 02.03.2023 | Hermel, Sundermeyer, Knieling | Im Studio: Kai Wegner | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Eine Koalition von CDU und SPD in Berlin wird immer wahrscheinlicher. Am Donnerstag hat sich der Landesvorstand der Christdemokraten für Koalitionsgespräche mit der SPD ausgesprochen - einstimmig.

Die Berliner CDU wird Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Der Landesvorstand der Partei sprach sich am Donnerstagnachmittag für die Bildung eines schwarz-roten Bündnisses in der Hauptstadt aus. Der Vorstand habe einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt, twitterte die CDU Berlin am späten Nachmittag.

"Wir hatten deutlich mehr Schnittmengen mit den Sozialdemokraten", sagte Landesparteichef Kai Wegner mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen. Der 50-Jährige nannte unter anderem den Wohnungsneubau und eine "Mobilitätspolitik für alle" - für Auto- und Radfahrende. Seine Partei habe sich deshalb mit der SPD "auf einen gemeinsamen Weg verständigt". Er habe mit beiden Parteien gute Gespräche gehabt, sagte Wegner und betonte ausdrücklich, auch "wirklich gute Gespräche mit den Grünen". Mit diesen gebe es zwar bei vielen Punkten "große Gräben", allerdings sei auch "neues Vertrauen" entstanden.

Für die Koalitionsgespräche habe die CDU eine ganz klare Prämisse, so Wegner. Berlin solle Berlin bleiben, aber an allen Stellen wieder funktionieren. "Wir wollen nicht, dass Berlin sich tagtäglich neu erfindet." Die CDU wolle dafür sorgen, dass "die Basics" in der Stadt wieder stimmten, sagte Wegner.

Kompromissbereitschaft beim Antidiskriminierungsgesetz

Wegner hofft auf eine schnelle Einigung bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Es müsse ein Ruck durch die Stadt gehen, sagte er in der rbb24 Abendschau. Man wolle nun gemeinsam mit der SPD ein starkes Regierungsprogramm erarbeiten, damit die Menschen schnell spürten, dass Probleme angepackt werden.

Wegner räumte allerdings ein, dass bei den anstehenden Verhandlungen der eine oder andere von der SPD noch überzeugt werden müsse. Es gehe nun darum, Kompromisse zu finden und Brücken zu bauen. Kompromissbereitschaft zeigte Wegner beim Antidiskriminierungsgesetz, das die CDU vor der Wahl noch abschaffen wollte. Das Gesetz sei offenbar nicht so problematisch für die Polizei, sagte Wegner.

Ein großes Problem sei der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt, hier will Wegner den Mieterschutz stärken und den Neubau von Wohnungen vorantreiben. Enteignungen großer Immobilienkonzerne, wie in einem Volksentscheid gefordert, hält er dagegen für den falschen Weg. Hier solle zunächst die vom Senat eingesetzte Expertenkommission ihre Arbeit beenden, so Wegner. Dann werde man sehen, ob entsprechende Forderungen verfassungskonform seien. Er habe daran große Zweifel.

Koalitionsgespräche ab kommender Woche

Bereits am Mittwoch hatte die SPD-Spitze mehrheitlich für Gespräche mit der CDU votiert. Allerdings gibt es innerhalb der SPD auch Kritik an den Plänen für eine Koalition mit der CDU. So kritisierte beispielsweise der Juso-Vorsitzende Peter Maaß die CDU als "eine klare Immobilienlobbypartei".

Die Koalitionsgespräche sollen kommende Woche beginnen, wie Wegner ankündigte. Am Montag sei geplant, die Arbeitsgruppen für die Verhandlungen einzusetzen. In den Tagen darauf werde die Dachgruppe mit den Spitzenvertretern der Parteien zum ersten Mal zusammenkommen und das weitere Prozedere beraten. Ende März könnten die Gespräche abgeschlossen sein.

Bei der SPD sollen anschließend die Parteimitglieder entscheiden, ob auf der Basis des dann ausgehandelten Vertrages eine Koalition mit der CDU eingegangen werden soll oder nicht. Die neue Regierung könnte dann bis Ende April stehen.

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (l.), und CDU-Landesparteichef Kai-Wegner schütteln sich auf einer Sitzung des Landesparteivorstandes die Hand. (Quelle: imago-images/Funke Foto Services)
Der letzte CDU-Regierungschef in Berlin war Eberhard Diepgen (links) | Bild: imago-images/Funke Foto Services

Kai Wegner würde mit Schwarz-Rot Regierender Bürgermeister

Sollte es zu einem schwarz-roten Regierungsbündnis kommen, müsste die erst seit Dezember 2021 als Regierende Bürgermeisterin amtierende Franziska Giffey (SPD) das Rote Rathaus verlassen. Sie hat ihre Bereitschaft erklärt, in die neue Landesregierung als Senatorin einzutreten. Neuer Regierungschef würde in dem Fall der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte.

Die SPD-Landesvorsitzende Giffey hatte den Schwenk von Rot-Grün-Rot zur CDU unter anderem mit "Respekt vor dem Wahlergebnis" begründet. Mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke sei kein Neubeginn möglich. Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen. SPD, Grüne und Linke kamen ebenfalls dreimal zusammen.

CDU bei Wahl deutlich vor den anderen Parteien

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.

Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an. An der Dauer der fünfjährigen Legislaturperiode ändert sich nichts. Sie endet also 2026.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.03.2023, 19:00 Uhr

92 Kommentare

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  1. 92.

    Hey Pumuckl, bist wohl auch ein Zugezogener.
    Endlich wird Berlin wieder von Einheimischen regiert werden können und nicht durch zugezogene Fuzzis aus Augsburg, Dortmund und anderen Gegenden.
    Endlich werden hoffentlich die Linke und die Grünen in die Opposition verdammt. Da gehören sie eigentlich auch nicht hin, die gehören unter 5%.
    Wer hat eigentlich bei der Partei Die Linke in Berlin das Sagen? Der Mann namens Lederer oder die grauhaarige Stasiaussehende ältere Frau neben ihm?
    Und bei den Grünen von Berlin sollte man darüber nachdenken, vielleicht diese Frau Jarasch wieder nach Augsburg zu schicken.
    Desweiteren sollte man darüber nachdenken, die Wohnungsinhaber der Innenstadtbezirke zu enteignen, die Wohnungen auf maximal 7,-€ pro Quadratmeter zu definieren und an gebürtige Berliner und Geflüchtete zu vermieten. Das wäre auch mal ein Volksentscheid wert.

  2. 91.

    Die Innenstadt soll nach dem Willen der Grünen vom Autoverkehr entlastet werden. Das funktioniert aber nur, wenn man Alternativen anbietet. Dazu gehört auch eine Umfahrung der Innenstadt, die trotz Umweg Vorteile bietet.

  3. 90.

    Menschen will Sie, die andere nur beleidigen, sollten die Stadt verlassen. Wir alle hier haben Meinungen und Rechte, die man tolerieren sollte.

  4. 89.

    Nur weil Ihnen das nicht passt, müssen Sie nicht beleidigend werden. Es gibt Menschen, deren Zeit kostbar ist und die schnell und ohne viele Ampeln von A nach B kommen wollen. Außerdem erzeugt konstante Geschwindigkeit weniger Abgase als Stop and Go, aber geht wahrscheinlich über Ihre Denkkapazitäten hinweg.

  5. 88.

    CDU/ SPD in einer neuen Koalition ist die einzig vernünftige Lösung, Berlin aus dem Schlamassel zu ziehen.
    Die RGR-Senat lieferte in den Jahren ihrer Regierungsverantwortung nichts, was der Stadt und den Berlinern wesentlich geholfen hätte. Alle "Baustellen" sind bekannt und heute erzählt Jarasch n'Menge, was sie für den Fall einer Regierungsverantwortung hätte dann machen wollen.
    Nein, danke. Die Grünen hatten ihre Chance gehabt, genug lange und rausgekommen ist meist nur Mist, angefangen von der Friedrichstraße, dann A100, Enteignung usw. Also hoffen die Berliner nun, die schwarz gewählt haben, dass die Gängelung der Grünen endlich vorbei ist.

  6. 87.

    " Wir haben laut Grundgesetz ein Recht auf gleiche Lebensbedingungen "

    Wenn Sie ausgerechnet den Bau einer Autobahn mitten durch die Innenstadt als eines der wichtigsten Dinge ansehen um das Recht auf gleiche Lebensbedingungen einzufordern dann soll es wohl so sein . Ich dachte immer das wir im Jahr 2023 schon etwas weiter sind aber offensichtlich hat auch im diesem Punkt ein Teil des deutschen Volkes noch etwas Nachholbedarf .

  7. 86.

    Sie sollten sich wenigstens mal die Mühe machen meine Kommentare richtig zu lesen.
    Es geht nicht um die Koalition, dass Wegner schlecht alleine regieren kann ist ja offensichtlich.
    Aber es ist unanständig, dass das eine EINDEUTIG für ihre Politik abgewählte Bürgermeisterin lanciert und sich obendrein noch mit einem Senatsposten versorgt. Der übliche Weg ist (war) der Rücktritt.
    Jarasch und Lederer sind bekanntlich in der Opposition gelandet, da stellt sich die Frage zumindest für den Wähler nicht, dass müssen die Parteien für sich entscheiden.

  8. 85.

    Netter Versuch, aber "Gegen das Auto" (Grüne) und "Gegen steuerzahlenden Zuzug" (Linke) zeigt es wohl ein wenig besser. Hier wurde von unterschiedlichen politischen Strömungen (Grüne und Linke) die Stadt immer weiter gespalten in der Vergangenheit, um seine eigene "Legitimationsgrundlage" zu erhalten. Nun hoffen wir, dass die neue Landesregierung es schafft, bestehende Differenzen zu einen und nach und nach die Wunden der Stadt heilen mögen.

  9. 84.

    In Moabit sind es in der Realität auch die linksalternative Politiker, die die Tram nicht entlang der Turmstraße verlängert sehen wollen. In Pankow wollen auch linke Politiker wie Sandra Brunner lieber endlos weiter diskutieren als endlich zu ein Entscheidung pro Verkehrswende zu kommen.

    Die Einschränkung, die Parkplätze nur in der Innenstadt zu halbieren, entspringt Ihrer Phantasie - außer Sie glauben auch, dass Werner Graf, Fraktionschef der Linksalternativen, Berlin nur in den Grenzen von vor 1920 kennt. Das würde generell Ihr Lob für die linksalternative Bullerbü-Verkehrspolitik erklären. Wenn aber sogar der RBB die Immobilitätssenatorin mit "Pleiten, Pech und Pannen" kritisiert und den IGEB mit "Sabotage" zitiert, sollte das eigentlich zu denken geben. Eine Verkehrswende erreicht man eben nicht durch das Halbieren der Parkplätze und Feiern des neuen M36 in Spandau, wenn dafür 236 und X36 entfallen sowie der 136 verkürzt wird.

  10. 83.

    Wenn ich alle Termine mit dem Fahrrad machen würde, könnte ich nur die Hälfte davon wahrnehmen. Die Grünen haben sich mit ihrer einseitigen Politik gegen das Auto und für das Rad selber ins Abseits gestellt.

  11. 82.

    "Widerstand der Grünen" bezweifel, dass sie genau sagen können, dass es sich nur um Grüne Wähler handeln soll. Dann kann ich ihnen auch ein Beispiel geben.
    Im Norden von Pankow gibt es auch Widerstand gegen den Straßenbahnausbau und hier sind fast nur CDU und AfD Wähler.
    Und der ÖPNV muss ausgebaut werden, da hilft die Schuldzuweisung von ihnen auch nicht weiter. Die Parkplätze werden zudem so gut wie nur im Innenbahnring halbiert, dort wo man überall ÖPNV hat.

  12. 81.

    Die rein private Alternative zur Ausschreibung/Eigenvergabe mit Zuschüssen ist eigenwirtschaftlicher Verkehr ohne staatliche Zuschüsse wie z.B. in Rosenheim oder Hildesheim. Man muss schon ziemlich tief sinken, um so etwas der möglichen Regierungskoalition unterstellen zu können. Private Busfirmen als Gegenstück zur Eigenvergabe fahren z.B. nach Ausschreibung mit Zuschüssen vielfach im Berliner Umland.

    Der dieselnde Berlkönig war ebenso privat wie z.B. Moia in Hamburg mit E-Kleinbussen. Welchen Sinn der in seinem ursprünglichen Gebiet hatte, wo doch gerade in der Innenstadt der ÖPNV vergleichsweise gut ausgebaut ist, wissen außer den Linksalternativen nicht viele. Taugt das Rad doch nicht wie von denen gerne behauptet?

  13. 80.

    "Das war das "Erfolgsrezept" der CDU im Wahlkampf. Gegen Grün, für das Auto."
    Auch das Thema Sicherheit spielt eine große Rolle in der Bevölkerung. Das ist eine Mega Aufgabe vor der die neue Regierung steht.
    Übrigens: das sich die Grünen beim Thema Auto unbeliebt beim Bürger gemacht haben liegt doch an ihnen selbst.
    Mit etwas mehr Realität, weniger Ideologie und ohne die Friedrichstr. hätte es vielleicht für Patz 2 gereicht.

  14. 78.

    Also sie sind für mehr Parkfläche, wie soll man die bekommen? Wem soll man Fläche wegnehmen? Übrigens das Problem ist der private Parkplatz nicht der von Handwerkern und Rettungskräften. Weniger Individualverkehr sorgt auch dafür, dass der Handwerker und Rettungswagen schneller zum Ziel kommt.

  15. 77.

    Gerade die Linksalternativen haben sich allerdings dafür stark gemacht, dass z.B. bei der S-Bahn auch NE-Bahnen eine Chance bei Ausschreibungen bekommen sollen. Der Berlkönig war auch eines deren Lieblingsprojekte in der Ringbahnblase, wobei dort die BVG nicht viel zu melden hatte.

  16. 76.

    Im Bund ist die FDP im Verkehrsministerium und davor war es Herr Scheuer. Also trifft ihr Kommentar auch auf FDP und CSU zu.

  17. 75.

    Umgekehrt haben aber zuerst die Bullerbü-Linksalternativen verkündet, dass die Zahl an Parkplätzen halbiert werden soll. Der im Gegenzug erforderliche Ausbau des ÖPNV kommt aber nicht voran, sondern scheitert z.B. in Moabit am Widerstand der Grünen und in Kreuzberg an dem der Linken. Der RBB hatte dazu den IGEB gar mit "Sabotage" seitens des Immobilitässenates zitiert. Wenn dazu noch der BVG-Busbestand innerhalb eine Jahres um 7% abnimmt und deren Fahrplan ausgedünnt wird anstelle den Takt wie versprochen zu verdichten, ist es kein Wunder, dass sogar in Kreuzberg die PKW-Dichte wieder zunimmt.

  18. 74.

    Ich lese hier andauernd, das Auto spaltet Berlin?
    Ich erlebe täglich, was passiert wenn keine Autos mehr fahren & parken dürfen oder sollen.
    Wenn wir jetzt eine Notfallanruf wegen eines Wasserschadens oder einer Heizungshavarie aus der Berliner Mitte reinbekommen, ist jetzt die erste Frage:" Gibt es dort einen Parplatz?". Gibt es einen -kommen wir, gibt es keinen - kommen wir nicht (mehr)! Die TÄGLICHEN Knöllchen vom OA übersteigen manchmal fast die Einnahmen.
    Aber es ist ja so gewollt, geliefert wie bestellt!
    Erst wenn Ihr überall Durchfahrtsverbote durchgesetzt und überall Parkverbote aufgestellt habt, werdet ihr merken, daß man Heizkörper, 6mtr. Rohre, Dönerspieße. schwäbische Bierfässer nicht mit dem Lastenfahrrad transportieren kann.
    Ick wünsch wat. . . . .

  19. 73.

    "Mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke sei kein Neubeginn möglich."
    Hoffentlich endet damit auch die Ära Bullerbü in Berlin.
    Und das die Linke in der Opposition sitzt: Hier trägt die Politik endlich der Geschichte Rechnung - die DDR der SED-Nachfolgepartei gibt es schon lange nicht mehr. (Ich weiß, das sitzen ja schon ganz andere in der Linken usw. - es bleibt aber die SED-Nachfolge ;-) ).

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