Wahlwiederholung im Februar - Berlin will 8.000 Wahlhelfer mehr einsetzen

Fr 18.11.22 | 13:51 Uhr
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Symbolbild:Wahlhelferin beim Zählen der Wahlzettel.(Quelle:dpa/M.Skolimowska)
Video: rbb24 Abendschau | 21.11.2022 | F. Hoppen | Bild: dpa/M.Skolimowska

Mit mehr und besser bezahlten Wahlhelfern, mehr Stimmzetteln und mehr Wahlkabinen will Berlin ein Chaos wie noch im September 2021 verhindern. Der Landeswahlleiter hat am Freitag darüber informiert, wo und wie sich Interessierte melden können.

Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar sollen 42.000 Wahlhelfer zum Einsatz kommen und damit rund 8.000 mehr als bei der Pannenwahl im September 2021. Das kündigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Freitag an.

"Wir würden uns freuen, wenn viele Berlinerinnen und Berliner uns bei dieser Wiederholungswahl tatkräftig unterstützen würden", erklärte Bröchler. "Es ist ein Fest für die Demokratie, und dazu möchten wir herzlich einladen."

Interessierte können sich ab sofort auf der Homepage des Landeswahlleiters [berlin.de] anmelden. Zugleich wurde für Interessierte eine Telefon-Hotline freigeschaltet (030/90223-1870) Ansprechpartner sind auch die Bezirke, die zum Teil schon seit einigen Wochen um Wahlhelfer werben. Für ihren Einsatz erhalten Wahlhelfer eine Entschädigung von bis zu 240 Euro statt bisher in der Regel 60 Euro.

Mehr Wahlkabinen und mehr Stimmzettel

Berlins Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss. Die Abstimmung sei wegen "schwerer systemischer Mängel" und vieler Wahlfehler ungültig. Den Wahltermin hatte Bröchler noch am selben Tag festgelegt, am Freitag wurde er im Berliner Amtsblatt veröffentlicht.

"Demokratien sind lernfähig", erklärte Bröchler, der seit dem 1. Oktober im Amt ist. "Berlin hat aus dem Wahldebakel 2021 gelernt. Wir wollen und wir werden es besser machen."

Neben einer Aufstockung der Zahl der Wahlhelfer sind nach seinen Worten mehr Wahlkabinen geplant. "Es werden pro Wahllokal mindestens drei Wahlkabinen angeboten, deutlich mehr als 2021." Auch seien mehr Stimmzettel bei der Druckerei bestellt worden, um Engpässe wie 2021 zu vermeiden.

Giffey: 140 Prozent Ausstattung in den Wahllokalen

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus angekündigt, dass die Ausstattung der Berliner Wahllokale im Vergleich zur Wahl 2021 um 140 Prozent aufgestockt werden soll - das betreffe neben Stimmzetteln auch Wahlurnen. Alle Stimmzettel würden rechtzeitig vor der Wahl auf Korrektheit hin überprüft, so Giffey.

Bei den für komplett ungültig erklärten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten sowie zu den für teilweise ungültig erklärten Wahlen zum Bundestag am 26. September 2021 waren in vielen Wahllokalen frühzeitig die Stimmzettel ausgegangen. Zudem lagen in manchen Wahllokalen Stimmzettel für andere Wahlbezirke, die somit ungültig waren.

Sendung: rbb24 Abendschau, 18. November 2022, 19.30 Uhr

32 Kommentare

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  1. 32.
    Antwort auf [Nachtweih] vom 19.11.2022 um 01:14

    Wenn die IBAN nicht angegeben wird, muss diese nachträglich mitgeteilt werden. Macht unnötig Mehrarbeit für beide Seiten. Daher ist es besser, diese gleich anzugeben.

  2. 31.
    Antwort auf [Paul Schäfer] vom 19.11.2022 um 10:12

    Mal abgesehen von der Unverschämtheit Ihrer Unterstellung...
    Wahlhelfer auf dem öffentlichen Dienst konnten bisher zwischen Erfrischungsgeld und einem Freizeitausgleich wählen!
    Weiß Jede:r, der schon mal Wahlhelfer war.

  4. 29.
    Antwort auf [Andreas Horst] vom 18.11.2022 um 18:19

    "In jedem zivilisierten Land hätten sich die verantwortlichen Politiker beim Volk entschuldigt und wären zurückgetreten." Und WAS genau hatte das gebracht oder geändert?? Es ist genau genommen EIN Fehler passiert und zwar bei der Verteilung der Stimmzettel auf die Wahllokale. Daran dürfte wohl KEIN Politiker beteiligt gewesen sein! Alles andere waren Kollateralschäden. Berlin hat auch vor 2021 schon Wahlen organisiert und durchgeführt, hat immer geklappt, oder?
    Wer was ändern will, muss nach VORNE schauen und gern mit anpacken; Entschuldigungen und Rücktrittsforderungen sind nicht zielführend!

  5. 28.

    Mal zum Vergleich: Kurz nach dem Krieg fanden am 20. Oktober 1946 in Berlin noch vor der Teilung die ersten freien Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung statt. Von irgendwelchen Unregelmäßigkeiten ist nichts überliefert. Wahlbeteiligung 92,6%. Und das in einer noch weitgehend kriegszerstörten Stadt mit unregelmäßiger Stromversorgung. An elektronischen Hilfsmitteln war noch nicht im entfertesten zu denken. Wie war das damals möglich?
    Das in der Folge die damalige Sowjetische Militäradministration ihr Veto gegen gewählte Funktionsträger von SPD und CDU ihr Veto einlegte, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

  6. 27.

    "....angekündigt, dass die Ausstattung der Berliner Wahllokale im Vergleich zur Wahl 2021 um 140 Prozent aufgestockt werden soll - das betreffe neben Stimmzetteln auch Wahlurnen." Welchen Sinn machen mehr WahlURNEN? Es braucht pro Wahlzettel eine, das spart Sortiererei.

  7. 26.

    Meine Frau hat sich gestern angemeldet / anmelden wollen. Auf vier Seiten (jedenfalls alle erforderlichen) Daten eingegeben und als nächstes kam eine Seite „Auskunft aus dem Berliner Melderegister“. Was soll das? Keine Bestätigung einer erfolgreichen Anmeldung. Hotline angerufen und auch erreicht: Bitte eine Rufnummer für Pankow (unser Wahlbezirk) anrufen. Wird Montag erledigt.
    Wie viele Wahlhelfer werden gesucht :—)))

  8. 25.
    Antwort auf [Rainer ] vom 18.11.2022 um 18:02

    Wer lesen kann, kann es lesen: "....angekündigt, dass die Ausstattung der Berliner Wahllokale im Vergleich zur Wahl 2021 um 140 Prozent aufgestockt werden soll ..."

  10. 23.

    Diesmal sollte es auch etwas einfacher werden, weil man nur 3 Stimmen abgeben muss.
    Allein deswegen sinkt ja schon die Wahlzeit erheblich.
    Zudem ist die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen geringer und seit neustem eh deutlich niedriger bei ca. 60%.
    Daher wage ich mal die Prognose, dass am 12.02. alles glatt gehen sollte.

  11. 22.
    Antwort auf [Tom] vom 18.11.2022 um 20:09

    @Tom: Danke für die Informationen! :-)

    @Claudia13469: Die Bezahlung erfolgt wohl per Überweisung, man wird beim Online-Anmeldeformular um die Angabe der Bankverbindung gebeten (obwohl es seltsamerweise kein Pflichtfeld ist).

  12. 21.
    Antwort auf [Sylvia ] vom 18.11.2022 um 17:13

    Im Notfall werden Mitarbeiter (m/w/d) aus dem öffentlichen Dienst zwangsverpflichtet.
    Im übrigen ist der Wahlvorstand im Wahllokal berechtigt, von den Wahlberechtigten nach Abgabe ihrer Stimme, diese ebenfalls zu verpflichten. Allerdings nur, wenn nicht jede Position im Wahlvorstand mit mindestens zwei Personen besetzt ist.

  13. 20.
    Antwort auf [Nachtweih] vom 18.11.2022 um 19:23

    Es gibt ein kleines Textfeld, in dem sich einiges eintragen lässt. Ich gebe dort immer an, dass ich nur im Briefwahllokal als Beisitzerin eingesetzt werden kann, weil ich erst ab mittags eine Pflegevertretung für meine Mutter habe.

  14. 19.
    Antwort auf [Karin] vom 18.11.2022 um 16:29

    Frau Jarrasch ist Bürgermeisterin und Senatorin. Frau Giffey ist REGIERENDE Bürgermeisterin.
    Ein(e) Stellvertreter(in) gibt es vom Titel her nicht.

  15. 18.
    Antwort auf [Nachtweih] vom 18.11.2022 um 19:23

    Ab 7/7.30 Uhr vor Ort , mit Pause zwischendurch, bis mindestens 19 Uhr (wenn die Auszählung ab 18 Uhr schnell geht, kaum oder keine Klärfälle sind und alle wissen, was sie tun sollen).
    In schlecht organisierten Lokalen, bei fehlenden Helfern, vielen Klärfällen oder anderen Problemen kann’s durchaus mal bis 20 oder 21 Uhr dauern. Der Wahlvorstand muss übrigens am Vortag noch die Unterlagen abholen und NACH der Auszählung die Urne mitsamt der Unterlagen zurückbringen.

  16. 17.

    Sicher melden sich die vielen Kritiker diesmal als Wahlhelfer…. Die Zeit am Sonntag von früh um 7 Uhr bis mindestens 19 Uhr (vor Ort - ohne Anfahrt) wenden sie bestimmt gern auf. Gibt ja auch ne Pause zwischendurch. Wenn man dann noch wie die zahlreich „freiwillig verpflichteten“ Helfer aus dem Öffentlichen Dienst dafür üppige 30 Euro „Erfrischungsgeld“ für die GESAMTE Zeit von mindestens 12 Stunden unterwegs kassiert (also wie letztes Jahr, das Doppelte für den Wahlvorstand) - ein Verzicht auf den Rest vermittelt die echten Bedingungen und die Wertschätzung der vielen letzten Wahljahre - und am nächsten Tag wieder arbeitet, dann macht’s doch richtig Spaß. Vor allem, wenn man falsche oder zu wenig Wahlzettel bekommt, usw. und dafür Schelte aushalten darf.
    Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, das sein Wochenende aber nicht dafür opfern möchte. Ich nehme den großen Anteil der Rentner, die immer wieder dabei sind, hierbei deutlich aus. Rentner und ÖD, das war’s bisher….

  17. 16.

    Bisschen dünn die Informationen auf der entsprechenden Website. Zumindest die Arbeitszeiten zu benennen, hätte ich hilfreich gefunden. Auch wäre es schön, wenn man auswählen könnte, ob man lieber in einem Wahllokal oder bei der Briefwahlauszählung mitmachen möchte.

  18. 15.

    Auch wenn in meinem Wahllokal die Stimmzettel nicht ausgingen: Ich war erschrocken, wie desorganisiert und hemdsärmelig das damals ablief. Im Nachhinein: 15 Stunden Lebenszeit verschwendet. Selbst wenn ich diesmal das 10-fache an "Entschädigung" bekommen würde: Noch einmal werde ich mich da nicht freiwillig melden. Bin gespannt, ob für die Wiederholungswahl die erforderliche Zahl an Wahlhelfern (auf freiwilliger Basis) zusammenkommt...

  19. 14.

    Vielleicht werden sich Klimaschützer auf die Wahlurnen kleben, was die Wahl wieder ungültig macht?

  20. 13.

    In jedem zivilisierten Land hätten sich die verantwortlichen Politiker beim Volk entschuldigt und wären zurückgetreten.
    Die Verhältnisse in Berlin, bei denen das Wahldebakel nur ein Beispiel für die Dysfunktionalität von Politik und Verwaltung ist, sind eine Zumutung für uns Bürger, eine Schande für Deutschland und eine Gefahr für unsere Demokratie.

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