Berlin-Wahl - Landeswahlleiter: Knapper Abstand von SPD und Grünen ist kein Grund neu auszuzählen
Nur 105 Stimmen mehr als die Grünen hat die SPD laut vorläufigem Endergebnis bei der Berlin-Wahl geholt. Nur deshalb neu auszuzählen, sei nicht gerechtfertigt, sagt Landeswahlleiter Bröchler. Eine Prüfung findet trotzdem statt.
Der knappe Vorsprung der SPD auf die Grünen bei der Berlin-Wahl ist kein Grund für eine Neuauszählung der Stimmen. Das sagte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag nach der Wahl. "Das Ergebnis ist kein Anlass", sagte Bröchler. "Eine Überprüfung findet jenseits von politischen Überlegungen statt."
Sein Stellvertreter Roland Brumberg ergänzte, eine Nachzählung könne nur angeordnet werden, wenn begründete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten oder Auszählungsfehler vorlägen. Bislang gebe es jeoch noch keine Hinweise auf solche Unregelmäßigkeiten.
Laut vorläufigem Endergebnis der Wiederholungswahl kommen sowohl SPD als auch Grüne auf 18,4 Prozent der Stimmen. Dabei liegt die SPD nur 105 Stimmen vor dem Koalitionspartner.
Bröchler nennt nur kleinere Probleme
Zuständig seien nun auch erstmal die Bezirke und nicht der Landeswahlleiter, sagte Bröchler. Würden Parteien oder einzelne Abgeordnete eine neue Auszählung in bestimmten Wahlkreisen verlangen, müssten sie sich dorthin wenden. Am 27. Februar kommt der Landeswahlausschuss zusammen und stellt wenige Tage später das amtliche Endergebnis fest.
Insgesamt zeigte sich Bröchler zufrieden mit dem Ablauf der Wahl. Der Wahlsonntag sei ruhig verlaufen. Größere Probleme habe es nicht gegeben.
Im Wahlkreis 2 in Tempelhof-Schöneberg habe es allerdings ein Problem mit falschen Stimmzetteln gegeben. Die Wahlhelfenden hatten diese nachbestellt, weil sie irrtümlicherweise geglaubt hatten, es lägen nicht genügend vor, wie Bröchler sagte. Die nachgelieferten seien nicht kontrolliert worden, so dass erst einem Wähler auffiel, dass sie falsch waren. Als die Ausgabe gestoppt wurde, seien 115 dieser Erst-Stimmzettel verteilt gewesen. Dies sei aber ohne Mandatsrelevanz, weil die Abstände der Kandidaten jeweils deutlich größer waren, so Bröchler. Die Zweitstimmen seien weiter gültig geblieben.
Strafanzeigen wegen Ankündigung einer Straftat wird es laut Bröchler zudem gegen die Verfasser von drei Twittermeldungen geben, die angekündigt hatten, als Wahlvorstand Stimmen bestimmter Parteien nicht zu werten. Vermutlich handele es sich aber um Fake-News.
Wahlbeobachter: "Ruhig, friedlich und ordentlich"
Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats zeigten sich ebenfalls zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl. "Insgesamt haben wir eine ruhige, friedliche und ordentliche Abwicklung des Wahltages erlebt", sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic am Montag.
Die 14 Delegierten des Kongresses hatten am Sonntag in Zweier-Teams insgesamt 80 Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken besucht. Es sei das erste Mal gewesen, dass Wahlen in Deutschland vom Kongress des Europarates beobachtet wurden, sagte Prebilic.
Trotz des positiven Gesamteindrucks regten die Wahlbeobachter Verbesserungen an, etwa den Wahlprozesses berlinweit zu vereinheitlichen. "Wir waren sehr überrascht darüber, dass es eine
unterschiedliche Handhabung von Bezirk zu Bezirk gab", sagte Prebilic. Kritisiert wurde zudem, dass die Wahlvorsitzenden die leeren Wahlscheine am Vortag selbst abholen und mit nach Hause nehmen mussten. Das biete Raum für Fehler.
Die Wiederholungswahl in Berlin war ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals musste eine Wahl auf Landesebene komplett wiederholt werden. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.02.2023, 13 Uhr
