Wahlthemen-Check - Das planen die Berliner Parteien in der Wohnungspolitik

Mo 23.01.23 | 08:08 Uhr | Von Thorsten Gabriel
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Symbolbild:Wohnhäuser in Berlin-Kreuzberg.(Quelle:dpa/Schoening)
Video: rbb24 Abendschau | 23.01.2023 | Sylvia Wassermann | Bild: dpa/Schoening

Bauen wollen sie weiterhin alle – bis zu 20.000 Wohnungen pro Jahr. Doch damit endet die Einigkeit auch schon. Bei der Frage, wie stark der Staat die Mieten regulieren sollte, gehen in den Wahlprogrammen die Antworten weit auseinander. Von Thorsten Gabriel

  • SPD

  • CDU

  • Linke

  • Grüne

  • AfD

  • FDP

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

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Symbolbild:Charité Bettenhochhaus und der Schornstein des Vattenfall Heizkraftwerk Scharnhorststraße im Abendrot.(Quelle:imago images/imagebroker)
imago images/imagebroker

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Beitrag von Thorsten Gabriel

102 Kommentare

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  1. 102.
    Antwort auf [Oleg] vom 23.01.2023 um 18:50

    Oleg, das, was Sie schreiben ist goldrichtig. Nur wollen es Menschen nicht hören, die falsche Entscheidungen treffen und sann immer zur Hilfe nach dem Staat rufen. Einfach mal selbstverantwortlich zu handeln wäre etwas feines. Es leben nicht zuviel Menschen in Berlin, nur die Mischung scheint für Berlin eher ungünstig.

  2. 101.

    Der Wohnungsbau ist vorerst klinisch tot.

  3. 100.
    Antwort auf [Martina] vom 23.01.2023 um 19:08

    „Wie kommen Sie darauf? Sie bekommen rund um den Alex, an der Frankfurter Allee etc. pp. keine Wohnung. Kaum jemand zieht da gerne aus. Das ist eine oft wiederholte Behauptung auf dem Niveau von "ZDF-History" - irgendein Bash gegen DDR ist immer drin. Und sei er noch so blöd. „

    Streiche Alex, „Bestlage“ und setze Reinickendorf, Spandau, Marzahn.

    Alex ist kein Maßstab.

    „Und wer "arbeitende Bevölkerung" oder "ausreichend arbeitende" bestimmen dann Sie? In Ihrem kleinen bürokratischen Horrorstaat?“

    Düsseldorfer Tabelle lässt grüßen, Pfändungsfreigrenzen auch - alles toll geregelt.

    Warum Horrorstaat? Weil er Eigentumsbildung fördert?

  4. 99.
    Antwort auf [Oleg] vom 23.01.2023 um 18:43

    "Volltreffer - dort würde man, wenn es denn geht, wohl eher gerne wieder ausziehen."
    - Wie kommen Sie darauf? Sie bekommen rund um den Alex, an der Frankfurter Allee etc. pp. keine Wohnung. Kaum jemand zieht da gerne aus. Das ist eine oft wiederholte Behauptung auf dem Niveau von "ZDF-History" - irgendein Bash gegen DDR ist immer drin. Und sei er noch so blöd.
    Moderner, hochgeschossiger Wohnungsbau kann funktionieren.
    Wohnungspolitik auf dem Niveau von "jeder träumt vom Traumhaus, der Traumeigentumswohnung" entspricht zum einen nicht den wirklichen Bedürfnissen der Mehrheit und zum anderen ist es gar nicht leistbar.
    Also weshalb ein so wichtiges Thema auf solchem Niveau diskutieren wollen?

    Und wer "arbeitende Bevölkerung" oder "ausreichend arbeitende" bestimmen dann Sie? In Ihrem kleinen bürokratischen Horrorstaat?

  5. 98.
    Antwort auf [Martina] vom 23.01.2023 um 18:41

    Was soll das heissen ????? „- geheimnisvollen Wesen "Markt"? -„

    Ich bin links eingestellt und zwar sowas von…Aber mit ihre obskuren Beschreibungen schaden sie der linken sozialen Sache wirklich.

    Wir werden nich mehr ernst genommen und verlieren von Wahl zu Wahl.

    Auch wenn ich Frau Wagenknecht nicht sonderlich mag, gewisse Vorwürfe gegen Teile von die Linke sind richtig, woke und akademische Blasen bringen nullkommanix

  6. 97.

    Ähnlich wie bei den Corona-Zahlen hätte ich gerne ein Dashboard mit den Neubauzahlen (und gerne auch andere Kennzahlen zum Wohnungsangebot). Vielleicht bewegt sich etwas mehr, wenn man das Versagen der Regierung tagesgenau nachvollziehbar macht, statt immer nur alle paar Jahre kurz vor den Wahlen.

  7. 96.
    Antwort auf [Martina] vom 23.01.2023 um 18:27

    Ihre Annahmen sind deshalb nicht belegt, weil sich der Bedarf ändert. So wie die Ansprüche. Und die Menschen wollen Vielfalt und Diversität, nicht Einheitsgrau.
    Nicht auszudenken, wenn man Einheitsgrau nach m2/Person zuteilt. Das gab es mal. Ist trotz Wissenschaft gescheitert. Sie müssen die richtigen Kräfte freisetzen, durch Anreize. Wetten das sich Kapital locken lässt? Die Arbeit geht immer dahin wo sie gemacht wird. Fühlen Sie sich beim Gegenteil wohl?

  8. 95.
    Antwort auf [Martina] vom 23.01.2023 um 18:27

    Ihre Annahmen sind deshalb nicht belegt, weil sich der Bedarf ändert. So wie die Ansprüche. Und die Menschen wollen Vielfalt und Diversität, nicht Einheitsgrau.
    Nicht auszudenken, wenn man Einheitsgrau nach m2/Person zuteilt. Das gab es mal. Ist trotz Wissenschaft gescheitert. Sie müssen die richtigen Kräfte freisetzen, durch Anreize. Wetten das sich Kapital locken lässt? Die Arbeit geht immer dahin wo sie gemacht wird. Fühlen Sie sich beim Gegenteil wohl?

  9. 94.
    Antwort auf [Immanuel] vom 23.01.2023 um 17:45

    "Wohneigentum kann nicht die Lösung sein, weil sich viele kein Wohneigentum leisten können und auch nicht ausreichend kreditwürdig sind. Diese Menschen - und das ist die Mehrheit! - ist auf eine ausreichende Anzahl von Mietwohnungen angewiesen."

    Eigentum ist schon goldrichtig.

    Für die Eigentumsbildung kann der Staat (wir) gerne einspringen, aber bitte nur für die arbeitende Bevölkerung - Arbeit muss sich wieder lohnen - schrieb hier ein Mitforist.

    Und nur das ist richtig !

    Wenn eine Eigentumserwerb über den Lohn nicht geht, soll der Staat extreme Unterstützungsanreize zur individuellen Eigentumsbildung setzen - und das zwingend abhängig von einer beruflichen Tätigkeit machen.

  10. 93.
    Antwort auf [Martina] vom 23.01.2023 um 18:41

    Der Senat muss eine Leistung erbringen. Er muss zum Marktteilnehmer durch Zukauf werden. Je mehr er hat desto größer der Einfluss. Den Rest macht das Verwaltungsrecht.

  11. 92.
    Antwort auf [Martina] vom 23.01.2023 um 18:17

    "Während uns der soziale Wohnungsbau der DDR noch heute rettet"

    Volltreffer - dort würde man, wenn es denn geht, wohl eher gerne wieder ausziehen.

    Das "uns" streichen Sie bitte, das betrifft einige, nicht aber zwingend eine Mehrheit in Berlin.

  12. 91.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 23.01.2023 um 18:06

    Herr Neumann. Sie haben ein Interesse recht zu haben. Aber keines daran ein Wohnungsproblem zu lösen.
    Richtig. Für den Wohnungsbau sind die Bundesländer zuständig.
    Für die Rahmenbedingungen unter denen Wohnungsbau stattfinden kann ist die Bundesregierung zuständig. Hat die Bausenatorin a. D. Lompscher ja dankenswerter Weise mit dem Projekt Mietendeckel einmal für den politisch aufgeweckten Bürger durchdekliniert: Bis das Verfassungsgericht urteilte: Soziale Wohnpolitik ist Regierungskompetenz des Bundes.
    Wenden Sie sich also dort hin.
    Zudem - Grund und Boden gehört zumeist internationalem Kapital. Das interessiert sich wenig für eine Bezirksbürgermeisterin. Oder einen Landtagsabgeordneten. Wie also ertüchtigen Sie Ihre demokratischen Vertreter zum Weisungsrecht gegenüber dieser Realität, dem geheimnisvollen Wesen "Markt"? Mit Parolen?

  13. 90.
    Antwort auf [Martina] vom 23.01.2023 um 18:17

    " ist ebenfalls seit 3 Jahrzehnten abwesend. Haben wir also probiert. "

    BIs 2012/2013 waren die Mieten doch supergünstig, oder ? Der Durchschnittsmietpreis in Berlin ist auch jetzt vergleichbar mit Gelsenkirchen.

    Und wie waren damals noch die Bevölkerungsprognosen ?

    "der Privatinvestor baut nicht da und nicht das, was über sein Renditeinteresse hinaus, das Interesse der Stadtgesellschaft ist."

    a. richtig, Privat will Geld verdienen - nicht umsonst arbeiten, Sie auch nicht.
    b. falsch - Eine Stadtgesellschaft umfasst halt mehr als nur (linke) vermeintliche, mittellose Opfer des Systems, das ist die Wahrheit.

    Will Berlin bauen, soll es alleine bauen - ganz einfach.

    Sie können sich aber auch mit vielen anderen zusammentun und eine Art Mietshäusersyndikat oder DieseeG gründen.

    Aber Achtung: Die Sache kostet trotzdem mehr Geld als man denkt und die Anteilseigner jemals ahnten.

    Die Diese eG war fast pleite, die katastrophalbilanz ist einsehbar über bundesanzeiger.de.

  14. 89.
    Antwort auf [Immanuel] vom 23.01.2023 um 17:45

    "Wohneigentum kann nicht die Lösung sein, weil sich viele kein Wohneigentum leisten können und auch nicht ausreichend kreditwürdig sind. Diese Menschen - und das ist die Mehrheit! - ist auf eine ausreichende Anzahl von Mietwohnungen angewiesen. Und davon gibt es leider nicht genug! "

    Grundrichtig. Grundzustimmung. Hier benennen Sie ein bereits mehrfach (wissenschaftlich) nachgeprüftes, also eigentlich unbestreitbares Problem: Politik, also Gesetz, Verordnung, Steuern, soziale Sicherung wird von denjenigen für diejenigen betrieben, die es für durchschnittlich und normal halten über 3- 3500 Netto im Monat pro Person zu verfügen. Das aber ist - wie Sie richtig feststellen - nicht die Mehrheit. Dennoch lässt sich in den Wahlprogrammen und nachher in der politischen, der Regierungspraxis nachweisen: Die Koalitionen CDU-CSU-SPD-B90/GRÜNE machen in wechselnder Besetzung immer wieder genau in dieser Vorstellung /Interesse dominierte Politik.

  15. 88.
    Antwort auf [Klara] vom 23.01.2023 um 14:16

    KlaraSamariterKiezMontag, 23.01.2023 | 14:16 Uhr
    Antwort auf [Martina] vom 23.01.2023 um 11:50
    "Dafür wird aber wahrscheinlich auch anderswo Wohnraum frei.
    Welcher das ist, wissen selbst Sie nicht, trotz Ihrer Glaskugel."

    Frau Klara. Sachlich in einer Sachdebatte. Unter Berücksichtigung bereits gemachter Erfahrung mit Vorgehensweisen und Grundorientierungen. Das ist keine Einbahnstrasse. Fakt ist: Seit vielen Jahrzehnten ist sozialistischer Wohnungsbau abwesend. Sozialer Wohnungsbau - der am Ende nicht doch wieder einen Privatinvestor finanziert, in dessen Hände alles nach Sperrfrist fällt - ist ebenfalls seit 3 Jahrzehnten abwesend. Haben wir also probiert. Hat nicht funktioniert. "Der Markt" Hinzu kommt - der Privatinvestor baut nicht da und nicht das, was über sein Renditeinteresse hinaus, das Interesse der Stadtgesellschaft ist. Während uns der soziale Wohnungsbau der DDR noch heute rettet. Jetzt müssten wir noch sozialen Wohnungsbau mit Demokratie zusammen bringen. Oder?

  16. 87.

    Ich erwarte von allen obigen Parteien aufgrund des bisherigen Handelns nicht gutes für uns Mieter.
    Wird Zeit die Kleinstparteien durch unsere Stimmen größer zu machen!

  17. 86.
    Antwort auf [Jan] vom 23.01.2023 um 17:30

    "Meines Erachtens sind eher die Versager und Nichtstuer, die nichts auf die Reihe bringen und anderen dafür die Schuld geben." So wie Sie dem Seehofer, obwohl das Land für den Wohnungsbau zuständig ist.

  18. 85.
    Antwort auf [Ehemaliger Sozi] vom 23.01.2023 um 15:02

    Ehemaliger Sozi:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 23.01.2023 um 13:58
    Eigentumsbildung ist die Lösung !"

    Wohneigentum kann nicht die Lösung sein, weil sich viele kein Wohneigentum leisten können und auch nicht ausreichend kreditwürdig sind. Diese Menschen - und das ist die Mehrheit! - ist auf eine ausreichende Anzahl von Mietwohnungen angewiesen. Und davon gibt es leider nicht genug!

    Außerdem gibt es mehr Haushalte als Eigentumswohnungen am Markt. Und der Markt regelt, dass nur die Reichsten sich Eigentumswohnungen leisten können! Alle anderen - und das ist die Mehrheit! - ist auf eine ausreichende Anzahl von Mietwohnungen angewiesen!

    Ehemaliger Sozi:
    "Hören Sie einfach mit der linken Mär auf, Eigentum verschafft Stolz und eine gewisse Sicherheit."

    Aber nur für die, die sich eine Eigentumswohnung leisten können!

    Ehemaliger Sozi:
    "Ich war auch lange verblendet."

    Wieso "war"?

  19. 84.
    Antwort auf [Stephan] vom 23.01.2023 um 15:13

    StephanLichtenbergMontag, 23.01.2023 | 15:13 Uhr
    Antwort auf [Martina] vom 23.01.2023 um 11:50
    „Noch mit der sozialen und ökonomischen Durchmischung in einem Kiez.“
    *Ist überbewertet und schürt Neid, da jeden Tag „erfolgreichere“ Nachbarn gesehen werden.*

    Das mögen Sie so sehen. Ist aber aller Erfahrung nach in einer Stadt anders. Sagen auch teuer vom Gemeinwesen finanzierte Untersuchungen. Wissenschaft. Fakten. Daten und so.
    In den Wohnungen der Karl-Marx-Allee Bauabschnitt 2 - das ist der ganze moderne Wohnungsbau, der nicht russisch Barock tümeln musste - wohnen die Leute gerne, recht Preisgünstig und ohne Sozialneid durchmischt. 15-20.000.
    Ist nicht für jeden was. Ich beneide niemand ums Reihenhaus-Eigentumselend vor der Stadt. Es schafft auch nicht viele Wohneinheiten bei Grundstücksverbrauch. Ist also eher Luxus, will man das im Namen vom Gemeinwesen subventionieren.
    Sobald CDU-FDP-AFD-SPD-GRÜNE eine Hochhaussiedlung in Wannsee fordern und umsetzen glaub ich denen was.

  20. 83.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 23.01.2023 um 17:27

    "Söder und Sie haben eines gemeinsam; Schuld sind immer die anderen." Das ist ein selten dümmlicher Vergleich, denn ich bin weder Politiker, noch Rechtspopulist.

    "Berlin darf gerne neue Baugebiete ausweisen, es braucht dafür den Bund nicht." Noch so ein typischer "Alfred E. Neumann", nämlich völlig an meiner Feststellung vorbei.

    "...denn im ganzen Bundesgebiet wurde das Versprechen nicht eingehalten. Bedanken sie sich bei Seehofer, dem Bauverhinderungsminister, dem Abschiebungen als Geburtstagsgeschenk wichtiger waren."

    Was hat Berlin damit zu tun? Nichts. Es wurde behauptet RRG wäre schuld und ich habe lediglich das Bundesgebier als Vergleich herangezogen. Und da war Seehofer als Minister zuständig.

    "Nur schießen dabei ganz frisch Linke und Grüne genau wie beim Ausbau der Straßenbahn quer."

    Und nochmal ganz typisch, weil stark verkürzt und verfälscht wiedergegeben. Sie lassen das Warum? weg. Ihre Privatfehde nervt. Zumal sie unsachlich sind und lügen.

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