Berlin-Wahl - Kein Patt in Lichtenberg - Ringen um Neuauszählung geht weiter
Zunächst vergessene Wahlbriefe, dann ein Patt zwischen zwei Kandidaten - und jetzt ein neues Ergebnis: Der CDU-Kandidat hat mit zehn Stimmen Vorsprung gewonnen, wie am Montag mitgeteilt wurde. Doch das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen.
- Vorläufiges Ergebnis im Lichtenberger Wahlkreis 3 veröffentlicht
- Kein Patt: CDU-Kandidat liegt zehn Stimmen vor Linke-Kandidatin
- Landeswahlausschuss muss über Neuauszählung entscheiden
- Linke-Kandidatin kündigt rechtliche Schritte an
In Berliner Wahlkreis Lichtenberg 3 gibt es doch kein Patt zwischen zwei Direktkandidaten für das Abgeordnetenhaus. Die Mandatsbesetzung muss deshalb auch nicht ausgelost werden. Das teilte Bezirkswahlleiter Axel Hunger am Montag mit und bestätigte damit erste Berichte der vergangenen Woche.
Dem vorläufigen Ergebnis zufolge gewinnt CDU-Kandidat Dennis Haustein mit 4.254 Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis. Die Mitbewerberin der Linken, Claudia Engelmann, folgt mit zehn Stimmen Abstand dahinter - auf sie entfielen 4.244.
466 liegengebliebene Wahlbriefe
Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatte im Lichtenberger Wahlkreis 3 zuerst Haustein mit zehn Stimmen vor der Linken-Kandidatin geführt. Am Mittwoch nach der Wahl wurden jedoch 466 versehentlich im Bezirk liegengebliebene Wahlbriefe nachträglich ausgezählt - wobei zunächst Engelmann 35 und Haustein 25 zusätzliche Erststimmen zugeschlagen wurden, so dass beide gleichauf lagen. Laut Wahlordnung müsste bei solch einem Gleichstand das Los entscheiden, wer das Direktmandat gewinnt. In der vergangenen Woche hatte sich dann aber schon abgezeichnet, dass die CDU wohl doch knapp vorne liegt.
Jetzt muss der Landeswahlausschuss entscheiden
Derweil geht der Streit um die Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis 3 in Lichtenberg weiter. Vertreter der Linken beantragten am Montag im Bezirkswahlausschuss, dass die Erst- und Zweitstimmen im Wahlkreis 3 noch einmal gezählt werden. Bezirkswahlamtsleiter Hunger erklärte bei der Bekanntgabe der Ergebnisse am Montagnachmittag aber, dass der Bezirkswahlausschuss eine Kontrollzählung der Stimmen nicht anordnen dürfe. Die Forderung wurde in das Protokoll aufgenommen und soll an den Landeswahlausschuss weitergeleitet werden, der darüber entscheiden kann.
Sollte die Nachzählung auch dort abgewiesen werden, könnte das Ergebnis vor Gericht angefochten werden, sagte ein Rechtsanwalt, der die Linken-Kandidatin Engelmann vertritt, auf rbb-Nachfrage. Engelmann kündigte am Montagnachmittag an, sie wolle bis vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen, sollten die Stimmen in ihrem Wahlkreis nicht nachgezählt werden. "Das umfasst den Antrag auf einstweilige Anordnung den Zusammentritt des Abgeordnetenhauses zu verschieben", sagte Engelmann dem rbb.
Hunger verteidigt Durchführung der Wahlen
Wahlamtsleiter Hunger entschuldigte sich bei den Mitgliedern des Bezirkswahlausschusses für die vergessene Kiste mit den Wahlbriefen. Er verteidigte allerdings die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Bezirk. Bis auf die vergessene Kiste mit Wahlunterlagen habe es keine großen Auffälligkeiten gegeben, so Hunger. "Es gab keine Unstimmigkeiten, die nicht aufgeklärt werden konnten."
Am nächsten Montag stellt Landeswahlleiter Stephan Bröchler das Endergebnis für ganz Berlin fest.
Sendung: rbb24 Abendschau, 20.02.2023, 19:30 Uhr
