Informationen in Leichter Sprache - CDU gewinnt Wahl zum Abgeordneten·haus

Mo 13.02.23 | 12:23 Uhr
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CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner reckt auf der Bühne der CDU-Wahlparty seinen Daumen nach oben. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: rbb|24 | 13.02.2023 | Kristina Auer | Bild: dpa/Fabian Sommer

Am Sonntag war in Berlin die Wahl zum Abgeordneten·haus. Diese Wahl war eine Wiederholungs·wahl. Und die CDU hat diese Wahl klar gewonnen. Noch weiß aber kein Mensch: Welche Parteien kommen in die neue Regierung?

In Berlin war am Sonntag eine wichtige Wahl.

Diese wichtige Wahl war die Wahl zum Abgeordneten·haus.

Das Abgeordneten·haus ist das Parlament von Berlin.

Im Abgeordneten·haus sind viele Politiker.

Und die CDU hat diese Wahl klar gewonnen.

Das Ergebnis ist so:

• Die CDU ist auf dem 1. Platz.

Die CDU hat 28,2 Prozent der Stimmen bekommen.

Das heißt:

Von 100 Wählern haben 28 die CDU gewählt.

• Die SPD ist auf dem 2. Platz.

Die SPD hat 18,4 Prozent der Stimmen bekommen.

• Die Grünen sind auf dem 3. Platz.

Die Grünen haben 18,4 Prozent der Stimmen bekommen.

• Die Linke ist auf dem 4. Platz.

Die Linke hat 12,2 Prozent der Stimmen bekommen.

• Die AfD ist auf dem 5. Platz.

Die AfD hat 9,1 Prozent der Stimmen bekommen.

• Und die FDP ist auf dem 6. Platz.

Die FDP hat 4,6 Prozent der Stimmen bekommen.

Im neuen Abgeordneten·haus sind die Parteien auf den ersten 5 Plätzen.

Die FDP hat es nicht geschafft.

Parteien müssen zusammen·arbeiten

Die meisten Menschen in Berlin haben die CDU gewählt.

Deshalb sind die meisten Politiker im neu gewählten Abgeordneten·haus von der CDU.

Noch weiß aber niemand:

Kann die CDU auch in Berlin regieren?

Die CDU hat nämlich nicht die absolute Mehrheit.

Absolute Mehrheit heißt:

Mehr als die Hälfte von allen Politikern in einem Parlament sind von einer Partei.

Deshalb kann die CDU nicht alleine regieren.

Und deshalb muss die CDU mit einer anderen Partei zusammen·arbeiten.

Zum Beispiel mit der SPD.

Oder mit den Grünen.

Diese Zusammen·arbeit heißt Koalition.

Noch weiß aber niemand:

Welche Partei will mit der CDU zusammen·arbeiten?

Oder will keine Partei mit der CDU zusammen·arbeiten?

 

Möglich ist auch eine Regierung ohne die CDU.

Wenn SPD, die Grünen und die Linke zusammen·arbeiten.

Auch sie haben zusammen eine Mehrheit im neuen Abgeordneten·haus.

 

In den nächsten Wochen werden die Parteien viele Gespräche führen.

Erst danach steht fest:

Diese Parteien sind in der neuen Regierung.

Und dieser Politiker wird Bürgermeister.

Der Bürgermeister ist der Regierungs·chef von Berlin.

 

Sendung: rbb24 Abendschau, 12.02.2023, 19:30 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.
    Antwort auf [Immanuel] vom 14.02.2023 um 22:38

    ImmanuelBerlinDienstag, 14.02.2023 | 22:38 Uhr

    "Wo ist das festgeschrieben? Nirgends!"
    Im Wahlgesetz, falls sie davon schon mal gehört haben.

    "Wenn aber SPD und Grüne gleich bekennen, kein Interesse an einer Koalition zu haben, dann kann man das von Ihnen gewünschte..."
    So langsam werden sie albern, ehrlich mal.
    Am Freitag finden die ERSTN Koalitionsgespräche zwischen CDU und den Grünen statt.
    Wieso schreiben sie hier, wenn von nichts eine Ahnung haben?


  2. 43.
    Antwort auf [Immanuel] vom 14.02.2023 um 22:19

    ImmanuelBerlinDienstag, 14.02.2023 | 22:19 Uhr

    "Aber ich warte doch ab. Wenn man jedoch die bisherigen Äußerunegn von SPD und Grünen hört, so besteht für eine Koalition mit der CDU weniger Bereitschaft als für RRG, da zwischen CDU und SPD bzw. Grüne mehr unterschiedliche politische Positionen als innerhalb von RRG."

    Bitte weinen sie nicht wenn es anders kommt.

  3. 42.
    Antwort auf [Immanuel] vom 14.02.2023 um 22:12

    9ImmanuelBerlinDienstag, 14.02.2023 | 22:12 Uhr

    "Ein Brandenburger:
    "Als Realist gibt es für mich nur eine Lösung, DIE GROSSE KOALITION."

    FALSCH! Es gibt NICHT nur eine Möglichkeit, sondern 3 mögliche Mehrheitskoalitionen! "

    Also langsam reicht es. Können Sie nicht lesen. Was es für mich an Lösungen gibt ist einzig und allein meine Angelegenheit.



    "Und RRG ist die wahrscheinlichste der 3 Koalitionen, weil weder SPD noch Grüne mit der CDU koalieren wollen aufgrund sehr großer Unterschiede, besonders im Vergleich zur RRG-Koalition. Ich vermute, dass es bei RRG bleibt."

    Falls sie es immer noch nicht verstanden haben: die CDU führt am Freitag die ersten Koalitionsverhandlungen, aber träumen Sie ruhig weiter von ihrer heiligen Kuh RRG.
    Die Realität wird sie einholen.

  4. 41.
    Antwort auf [Michael] vom 14.02.2023 um 20:34

    Michael:
    "Wie war das gleich nochmal, die Partei die die Wahl gewonnen hat ,aber nicht die absolute Mehrheit bekommen hat , sollte als erstes den Anspruch haben sich einen Koalitionspartner zu suchen um mit diesem eine neue Regierung zu bilden."

    Wo ist das festgeschrieben? Nirgends!

    Michael:
    "Also ist demzufolge erstmal die CDU am Zug, sollte sich keine Partei finden kann man über den Fortbestand von RRG reden und eher nicht."

    Wenn aber SPD und Grüne gleich bekennen, kein Interesse an einer Koalition zu haben, dann kann man das von Ihnen gewünschte Schauspiel abkürzen und man kommt schneller zum Ergebnis und kann sich schneller der poltischen Tagesarbeit widmen. Das gleiche gilt, sobald SPD, Grüne und Linke erklären, die RRG-Koalition fortführen zu wollen. Dann KANN die CDU KEINE mehrheitsfähige Koalition bilden, und die Sondierung ist schon vor deren Beginn wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit beendet, und man kann sich sofort dem wichtigen Tagesgeschäft widmen.

  5. 40.
    Antwort auf [Ein Brandenburger] vom 14.02.2023 um 13:26

    Ein Brandenburger:
    "Na ja, es kann ja noch alles viel schlimmer kommen.
    Das oberste Verfassungsgericht hat ja die Neuwahl noch nicht endgültig bestätigt. Es soll ja wohl noch einen zweiten Termin geben. Hat sich mal jemand Gedanken gemacht, was passiert, wenn die endgültige Entscheidung lautet "keine Neuwahl"????
    Es ist gruselig in Deutschland."

    Ich finde nix Gruseliges!
    Die rechtsstaatliche Lösung ist doch ganz einfach: Dort (in den Wahllokalen, Wahlkreisen, Wahlbezirken), wo die 1. Wahl wiederholt werden musste, weil unkorrekt (mandatsrelevante Fehler), dort gilt das Ergebnis der 2. Wahl. Dort, wo die 1. Wahl ordnungsgemäß war, weil korrekt (keine mandatsrelevante Fehler), dort durfte die Wahl nicht wiederholt werden, und deshalb zählt dort das Ergebnis der 1. Wahl.

    Wir haben für jedes Wahllokal, Wahlkreis und Wahlbezirk 2 Wahlergebnisse, und das BVerfG wird darüber entscheiden, wo welches Ergebnis gilt. Und dann muss man einfach nur addieren. Ganz einfach!

  6. 39.
    Antwort auf [Ein Brandenburger ] vom 14.02.2023 um 09:04

    Ein Brandenburger:
    "Falls es ihnen entgangen sein sollte führt die CDU gegenwärtig Sondierungsgespräche."

    Dem habe ich doch nicht widersprochen!

    Ein Brandenburger:
    "Man sollte das Ergebnis abwarten, bevor man sich um Kopf und Kragen redet."

    Aber ich warte doch ab. Wenn man jedoch die bisherigen Äußerunegn von SPD und Grünen hört, so besteht für eine Koalition mit der CDU weniger Bereitschaft als für RRG, da zwischen CDU und SPD bzw. Grüne mehr unterschiedliche politische Positionen als innerhalb von RRG.
    Wo soll ich mich "um Kopf und Kragen" geredet haben?

  7. 38.
    Antwort auf [Ein Brandenburger ] vom 14.02.2023 um 09:01

    Ein Brandenburger:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 14.02.2023 um 05:28
    "Wenn es keine absolute Mehrheit für eine Partei gibt, dann muss es eine Koalition geben, die die Mehrheit der Parlamentsstimmen bekommt, wenn wir eine funktionsfähige Regierung haben wollen, also eine Regierung, die aufgrund einer absoluten Mehrheit im Parlament regieren kann."
    Etwas anderes habe ich auch nicht gesagt. Im Gegensatz zu ihnen träume ich nicht von RRG."

    Ich träume nicht von RRG!

    Ein Brandenburger:
    "Als Realist gibt es für mich nur eine Lösung, DIE GROSSE KOALITION."

    FALSCH! Es gibt NICHT nur eine Möglichkeit, sondern 3 mögliche Mehrheitskoalitionen! Und RRG ist die wahrscheinlichste der 3 Koalitionen, weil weder SPD noch Grüne mit der CDU koalieren wollen aufgrund sehr großer Unterschiede, besonders im Vergleich zur RRG-Koalition. Ich vermute, dass es bei RRG bleibt.

  8. 37.

    Wie war das gleich nochmal, die Partei die die Wahl gewonnen hat ,aber nicht die absolute Mehrheit bekommen hat , sollte als erstes den Anspruch haben sich einen Koalitionspartner zu suchen um mit diesem eine neue Regierung zu bilden. Also ist demzufolge erstmal die CDU am Zug, sollte sich keine Partei finden kann man über den Fortbestand von RRG reden und eher nicht. Oder sind wir auf einem Basar wo geschachert wird wie es jedem beliebt. Man stelle sich vor bei der Bundestagswahl wo die SPD gewonnen hat ,hätten sich 3 andere Parteien zusammengetan und Olaf Scholz und die SPD wären leer ausgegangen, das Geschrei hätte ich hören wollen. Also wenn die Berliner gewollt hätten das RRG weiter regiert hätten Sie Frau Giffey und die SPD oder Frau Jarasch und die Grünen zur stärksten Kraft gewählt, haben sie aber nicht. Bei einer Wahl ist erstmal jede Partei auf sich allein gestellt und an dem Ergebnis sieht man das weder SPD, Grüne noch die Linke die Wahl gewonnen haben.

  9. 36.

    Na ja, es kann ja noch alles viel schlimmer kommen.
    Das oberste Verfassungsgericht hat ja die Neuwahl noch nicht endgültig bestätigt. Es soll ja wohl noch einen zweiten Termin geben. Hat sich mal jemand Gedanken gemacht, was passiert, wenn die endgültige Entscheidung lautet "keine Neuwahl"????

    Es ist gruselig in Deutschland.

  10. 35.
    Antwort auf [Immanuel] vom 14.02.2023 um 05:28

    ImmanuelBerlinDienstag, 14.02.2023 | 05:28 Uhr

    "Wenn es keine absolute Mehrheit für eine Partei gibt, dann muss es eine Koalition geben, die die Mehrheit der Parlamentsstimmen bekommt, wenn wir eine funktionsfähige Regierung haben wollen, also eine Regierung, die aufgrund einer absoluten Mehrheit im Parlament regieren kann."

    Etwas anderes habe ich auch nicht gesagt. Im Gegensatz zu ihnen träume ich nicht von RRG. Als Realist gibt es für mich nur eine Lösung, DIE GROSSE KOALITION.

  11. 34.
    Antwort auf [Friedemann Schaal] vom 13.02.2023 um 23:14

    Eine gute Frage. Ist Frau Giffey dem Bundestrend gefolgt? War damals noch nicht absehbarer, welche Konsequenzen die Jaraschpolitik hat?
    Fragen Sie Frau Giffey selber.

  12. 33.
    Antwort auf [Immanuel] vom 14.02.2023 um 05:02

    ImmanuelBerlinDienstag, 14.02.2023 | 05:02 Uhr

    "Nein, das ist kein Unsinn: Die CDU hat dazugewonnen, aber die Wahl verloren, weil keine absolute Mehrheit erreicht. Die SPD hat Stimmen verloren und auch die Wahl verloren, weil auch keine absolute Mehrheit erreicht. RRG hat aber die Wahl gewonnen, weil RRG die absolute Mehrheit der Abgeordneten erlangt hat. RRG hat relativ verloren, weil weniger Stimmen als zuvor, aber absolut gewonnen, weil trotzdem ausreichende Stimmen für eine stabile absolute Mehrheit im Parlament."

    Haben sie hellseherische Fähigkeiten oder eine sehr gute Glaskugel?
    Falls es ihnen entgangen sein sollte führt die CDU gegenwärtig Sondierungsgespräche. Man sollte das Ergebnis abwarten, bevor man sich um Kopf und Kragen redet.

  13. 32.
    Antwort auf [Immanuel] vom 14.02.2023 um 05:28

    mmanuelBerlinDienstag, 14.02.2023 | 05:28 Uhr

    "Wenn es keine absolute Mehrheit für eine Partei gibt, dann muss es eine Koalition geben, die die Mehrheit der Parlamentsstimmen bekommt, wenn wir eine funktionsfähige Regierung haben wollen, also eine Regierung, die aufgrund einer absoluten Mehrheit im Parlament regieren kann."

    Etwas anderes habe ich auch nicht gesagt. Im Gegensatz zu ihnen träume ich nicht von RRG. Als Realist gibt es für mich nur eine Lösung, DIE GROSSE KOALITION.

  14. 31.
    Antwort auf [Friedemann Schaal] vom 13.02.2023 um 23:11

    Weil die für die gegenwärtige Misere verantwortlich sind, was auch schon Giffey verstanden hat.

  15. 30.
    Antwort auf [Ein Brandenburger ] vom 13.02.2023 um 22:05

    Ein Brandenburger:
    "Berlin befindet sich in eine schwierigen Situation.
    Aus einer unklaren Rechtslage heraus wurde eine Neuwahl festgelegt. Im Ergebnis dieser Neuwahl gibt es eine völlig andere politische Konstellation, die ihren Ursprung in den politischen (Fehl-)Entwicklungen der letzten 13 Monate hat."

    Es gab Stimmenverschiebungen, aber eine "völlig andere politische Konstellation " sehe ich nicht angesichts dessen, dass die RRG-Mehrheit auch weiterhin stabil ist.

    Ein Brandenburger:
    "Diese (Fehl-)Entwicklungen werden zunehmend durch viele Bürgerinnen und Bürger Berlins nicht mitgetragen."

    Mehr als vorhin, aber weiterhin nur eine Minderheit!

    Ein Brandenburger:
    "Im Ergebnis gab es Wählerbewegungen, die zum Erstarken der CDU und einer Schwächung insbesondere der SPD führten. Diese Kräfteerschiebung hat Frau Giffey zu akzeptieren."

    Das akzeptiert sie doch aber auch.
    Die Mehrheit für RRG ist geringer als vorher, aber es bleibt weiterhin eine Mehrheit!

  16. 29.
    Antwort auf [Ein Brandenburger ] vom 13.02.2023 um 18:20

    Ein Brandenburger:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.02.2023 um 17:15
    "Und Koalitionsbildungen sind keine "Hintertürchen","
    Für Parteien, denen die Felle davon schwimmen können es welche werden."

    Für Sie mögen demokratische Prinzipien nur "Hintertürchen" sein. Für mich sind dagegen demokratische Prinzipien essentiell für unsere Demokratie.

    Wenn es keine absolute Mehrheit für eine Partei gibt, dann muss es eine Koalition geben, die die Mehrheit der Parlamentsstimmen bekommt, wenn wir eine funktionsfähige Regierung haben wollen, also eine Regierung, die aufgrund einer absoluten Mehrheit im Parlament regieren kann.

  17. 28.
    Antwort auf [Ein Brandenburger ] vom 13.02.2023 um 17:59

    Ein Brandenburger:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.02.2023 um 17:23
    ImmanuelBerlinMontag, 13.02.2023 | 17:23 Uhr
    "Die CDU hat RELATIV gewonnen, FDP, SPD, Grüne und Linke haben RELATIV verloren. Für die Parlamentssitze, Mehrheiten und Regierungsbildung sind aber nicht die relativen Veränderungen der Wahlergebnisse im Vergleich zur letzten Wahl entscheidend, sondern die absoluten Ergebnisse! "
    Unsinn. Die CDU hat 10% gewonnen. SPD (unter dem Einfluss der Günen) 10% verloren."

    Nein, das ist kein Unsinn: Die CDU hat dazugewonnen, aber die Wahl verloren, weil keine absolute Mehrheit erreicht. Die SPD hat Stimmen verloren und auch die Wahl verloren, weil auch keine absolute Mehrheit erreicht. RRG hat aber die Wahl gewonnen, weil RRG die absolute Mehrheit der Abgeordneten erlangt hat. RRG hat relativ verloren, weil weniger Stimmen als zuvor, aber absolut gewonnen, weil trotzdem ausreichende Stimmen für eine stabile absolute Mehrheit im Parlament.

  18. 27.
    Antwort auf [Ein Brandenburger ] vom 13.02.2023 um 22:05

    Warum hat die CDU nach der BT-Wahl21 nicht zur SPD für eine GROSSE KOALITION gefunden,
    wenn ihr Deutschland am Herzen liegt? - Lag es an der CSU? - Klärungsbedarf durch Herrn Wegner!

  20. 25.

    Berlin befindet sich in eine schwierigen Situation.
    Aus einer unklaren Rechtslage heraus wurde eine Neuwahl festgelegt. Im Ergebnis dieser Neuwahl gibt es eine völlig andere politische Konstellation, die ihren Ursprung in den politischen (Fehl-)Entwicklungen der letzten 13 Monate hat. Diese (Fehl-)Entwicklungen werden zunehmend durch viele Bürgerinnen und Bürger Berlins nicht mitgetragen.

    Im Ergebnis gab es Wählerbewegungen, die zum Erstarken der CDU und einer Schwächung insbesondere der SPD führten. Diese Kräfteerschiebung hat Frau Giffey zu akzeptieren.

    Es gibt nur eine Alternative, wenn man diese Kräfteverschiebung anerkennen will und die heißt GROSSE KOALITION. Herr Wegner und Frau Giffey müssen zueinander finden, wenn ihnen diese Sadt am Herzen liegt. Es gibt keine andere Lösung.

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