Koalitionsgespräche vor Abschluss - CDU und SPD wollen Wohnungsbau in Berlin beschleunigen
Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin sind auf der Zielgeraden. Offen sind noch Finanzfragen und die Ressortverteilung. Eine Einigung erzielten die beiden Verhandlungspartner beim Thema Wohnungsbau.
CDU und SPD in Berlin wollen mehr Geschwindigkeit beim Wohnungsbau und planen dazu ein "Schnelles-Bauen-Gesetz". Das teilten der CDU-Landeschef und voraussichtlich neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner und die SPD-Vorsitzende in Berlin, Franziska Giffey, am Freitag am Rande der Koalitionsverhandlungen beider Parteien mit.
Dazu sollen die Bauordnung und Baustandards vereinfacht werden. Wegner bekräftigte, dass es beim Ziel von 20.000 neuen Wohnungen im Jahr bleibe. "Wir wollen Baugenehmigungsverfahren entschlacken, wir wollen schnellere Genehmigungsverfahren, wir wollen bis hin zu Genehmigungsfiktionen gehen", sagte Wegner der rbb24 Abendschau. Bei Genehmigungsfiktionen gilt eine Genehmigung als erteilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist darüber entschieden hat.
Giffey betonte, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften finanziell gestärkt werden sollen. Perspektivisch sei es das Ziel, den Bestand an städtischen Wohnungen von derzeit unter 400.000 auf 500.000 Wohnungen zu erhöhen.
Neben Neubau auch Wohnungsrückkauf vereinbart
SPD-Chefin Giffey dämpfte allerdings in der rbb24 Abendschau die Erwartung, dass dies schnell zu höheren Zahlen führen könnte. "Wir haben nach wie vor eine krisenhafte Situation. Das wird nicht einfach. Das wissen wir und deshalb ist es umso wichtiger, da gut zusammenzuarbeiten."
Das Ziel von durchschnittlich 20.000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr hatte schon die bislang regierende rot-grün-rote Koalition ausgegeben, es aber verfehlt. Und am Freitag gab das Statistikamt bekannt, dass die Zahl der genehmigten Wohnungen in der Hauptstadt 2022 das sechste Jahr in Folge gesunken ist.
CDU und SPD wollen zudem über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 15.000 Wohnungen ankaufen. "Wir sind uns einig, dass das Land Berlin mehr Einfluss auf den Mietwohnungsmarkt haben muss, auch mehr Steuerungsfunktion", sagte Wegner dazu. Das gehe auf der einen Seite über Neubau und auf der anderen Seite über Rückkäufe von Wohnungen. Das werde kreditfinanziert sein. Wegner bezeichnete dies als "gutes Investment in die Zukunft".
Randbebauung vom Tempelhofer Feld wieder Thema
CDU-Generalsekretär Stefan Evers sprach von einem "deutlich höheren Anspruch" der beiden Parteien im Bereich Wohnungsbau. So wolle man Möglichkeiten für ein beschleunigtes Baurecht nutzen. Evers betonte auch, dass private Unternehmen beim Wohnungsneubau ausdrücklich willkommen seien. Evers, der auch Stadtentwicklungsexperte seiner Fraktion ist, kündigte eine Aufwertung der Historischen Mitte an. Rund um das neue Humboldtforum müsse es mehr Grün geben. In den Verhandlungen habe man sich auch geeinigt, dass in diesem Bereich eine Freitreppe zur Spree angelegt und wieder ein Brunnen errichtet werden soll.
Giffey kündigte zudem einen internationalen städtebaulichen Wettbewerb zum Tempelhofer Feld an. Dabei gehe es darum, Möglichkeiten einer Randbebauung auszuloten. Die Freifläche in der Mitte müsse erhalten bleiben. SPD-Co-Landeschef Read Saleh sprach von einer "Ewigkeitsgarantie" für das Feld. Giffey stellte klar, dass es für eine mögliche Randbebauung ein positives Votum der Bevölkerung geben müsse. Wie genau das gehen soll, ist allerdings offen. Eine vom Senat angestoßene Volksabstimmung ist in Berlin gesetzlich bisher nicht vorgesehen.
Koalitionsvertrag am Montag - Abstimmungen stehen noch aus
SPD und CDU hatten ihre Verhandlungen am Freitag mit Blick auf die Landesfinanzen fortgesetzt. Zu den noch offenen inhaltlichen Punkten machten Wegner und Giffey keine konkreten Angaben. Dem Vernehmen geht es um knapp ein Dutzend Dissensfragen. Dazu zählen offenbar einzelne große Investitionsprojekte. Aus beiden Parteien kamen aber zuversichtliche Signale, sich auch bei diesen Punkten schnell zu einigen.
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagte vor Beginn der Gespräche am Freitag, dass man im Zeitplan liege. Auch die beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh lobten den bisherigen Verlauf der Gespräche. Am Wochenende soll dann laut Wegner die Verteilung der Senatsposten festgezurrt werden. Zu Personalfragen wollten sich auf Nachfrage weder Giffey noch Wegner äußern.
Am Montag soll der fertige Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind allerdings noch zwei Hürden zu überwinden: Die SPD startet kommende Woche ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis am 23. April bekannt gegeben werden soll. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.
Sendung: rbb24 Abendschau, 31.03.2023, 13:30 Uhr
