Wahlthemen-Check - Das planen die Berliner Parteien in der Umweltpolitik

Mo 30.01.23 | 06:34 Uhr | Von Jonas Bürgener
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Ein Fuchs läuft am 06.01.2023 durch einen Park im Regierungsviertel. (Quelle: Picture Alliance/Christophe Gateau)
Bild: Picture Alliance/Christophe Gateau

Beim Thema Klima und Umwelt gehen die Programme der Parteien weit auseinander. Wie umgehen mit dem Klimawandel? Welche Maßnahmen sind zielführend? Eine Partei erwähnt den Klimawandel in ihrem Programm erst gar nicht. Von Jonas Bürgener

  • SPD

    SPD: Zweiklang aus Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit

    Kernzitat: "In vielen Bereichen wird es weitreichende Veränderungen geben, etwa in der Wirtschaft, im Verkehrssektor, beim Bauen und Wohnen. Aber Berlin hat alle Möglichkeiten, diese Aufgabe zu bewältigen. Wir wollen die Chancen nutzen. Bei den anstehenden Veränderungsprozessen muss es sozial gerecht zugehen."

    Die SPD nimmt das Pariser Klimaabkommen bei der Klimapolitik als Gradmesser. Um dem Übereinkommen von 2015 gerecht zu werden, sollen alle Politikfelder konsequent auf mehr Klimafreundlichkeit ausgerichtet werden. Den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen will die Partei in Berlin bis 2030 um mindestens 70 Prozent reduzieren. Bis 2045 soll das Leben und Arbeiten in der Stadt klimaneutral sein. Die Mobilitätswende will die SPD mit einem "Mix aus E-Mobilität, Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und Stärkung des Rad- und Fuß-Verkehrs sowie konsequenter Digitalisierung" erreichen.

    Die Partei verweist auf weitreichende Änderungen in vielen Bereichen. Diese Prozesse will SPD sozial gerecht gestalten und setzt deshalb auf einen sogenannten "Social-Green-Deal". Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen sollen dabei nicht die Hauptlast des Wandels tragen. Neben Expert:innen im Klimaschutzrat sollten auch die Bürger:innen bei Klima- und Umwelt-Fragen zu Wort kommen. Auch Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen mit Technologien und Innovationen an der Klima- und Energiewende mitwirken. Die Potenziale in diesem Bereich sollen gestärkt werden.

    Eine Solarkampagne mit der Wirtschaft und dem Handwerk soll dazu führen, dass bis 2050 der Solarstrom-Anteil in Berlin auf 25 Prozent steigt. Neue Stadtquartiere sollen zukünftig zur Klimaneutralität Berlins beitragen - zum Beispiel durch einen erhöhten Effizienzhausstandard für Gebäude, mehr Solarenergie oder mehr Gebäudebegrünung auf Dächern und Fassaden. Auch auf Bestands- und Neubauten soll die Dachbegrünung weiter vorangetrieben werden. Parks und Grünanlagen sollen geschützt und sauberer sowie neue Straßenbäume gepflanzt werden. Berliner Kleingartenanlagen sollen erhalten bleiben.

  • CDU

  • Linke

  • Grüne

  • AfD

  • FDP

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

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5 Kommentare

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  1. 5.

    Grüne: Man sollte auch das atmen in der Innenstadt verbieten. Es würde signifikant zur CO2-Reduktion beitragen. Weiterhin sollten Wohnungen keine eigenen Toiletten eingebaut haben, um wertvollen Wohnraum zu heben (Toilettensharing im Innenhof). Haarfärbereien, wie es führende grüne, schwäbisch-quasselende Gestalten in überbordernder Weise zur Schau stellen, sollten demnächst mit Bußgeld, nicht unter 1000.- Euro bestraft werden. Autos sollten nur rückwärts fahren, damit es keine Frontalzusammenstöße mit Radlern mehr gibt. Es sollte eine Parkraumbewirtschaftung für Kinderwagen angedacht werden, damit die Treppenflure wieder als Fluchtweg genutzt werden können. usw usw

  2. 4.

    Da hier selbst ein "Klebchen" am Briefkasten mit "Keine Wahlwerbung.Bitte!" nicht zu helfen scheint, bin ich dazu übergegangen, diese eben zu sammeln und werde sie nach der Wahl den jeweiligen Parteibüros persönlich zustellen.

  3. 3.

    Klimafreundliche und naturnahe Schulhöfe mit mehr Platz für die vielen Kinder wären schön. Flächengerecht erscheint es mir nicht, dass auf den meisten Schulhöfen weiterhin PKW abgestellt werden statt diesen Raum für die Kinder zugänglich zu machen.

  4. 2.

    Stimme Ihnen zu. Mittlerweile bin ich auch soweit meine Stimmen einer sogenannten "Kleinpartei" zu geben. Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatten ihre Chance mehrmals - über 12 Prozent in Berlin wollten im letzten Jahr schon anderen Parteien einmal eine Chance geben. Mal schauen wie es diesmal aussehen wird.

  5. 1.

    Wer ein bisschen Grips hat, der weiß, dass all diese Versprechen der Parteien nach den Wahlen nur noch Schall und Rauch sind.
    Warum also soll man dass noch lesen?
    Außerdem sind bei mir im Postkasten Unmengen von Wahlpapieren der CDU gelandet. Das ist echt schon penetrant und verursacht eher das Gegenteil, nämlich dieser Partei garantiert NICHT meine Stimme zu geben.
    Für mich ist das Raubbau an unserer Umwelt und anschließend Umweltverschmutzung, denn das ganze Zeugs wird ungelesen in den Müll geworfen.
    Wer politisch motiviert ist, der rechechiert selbst. Dazu gibt es genug andere Möglichkeiten.