Berlin-Wahl 2023 - CDU punktet in Außenbezirken - und mit Verkehrspolitik
Hinter dem Wahlsieg der Berliner CDU stecken Enttäuschung mit dem rot-grün-roten Senat und der Wunsch älterer Wähler nach mehr Sicherheit und Ordnung. Viele Wähler befürworten auch die Forderungen der CDU beim Thema Verkehr.
Bei der Berlin-Wahl ist die CDU erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Ein wichtiger Grund für das starke Abschneiden ist einer Befragung von Infratest Dimap zufolge eine breite Enttäuschung der Berlinerinnen und Berliner mit der Arbeit des rot-grün-roten Senats. 50 Prozent der befragten CDU-Wähler begründeten ihre Wahlentscheidung damit, dass sie mit der derzeitigen Regierung unzufrieden seien.
CDU punktet bei enttäuschten SPD-Wählern
Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien zeigt sich auch in der Wählerwanderung: Laut Infratest-Befragung machten 52.000 frühere SPD-Wähler und 14.000 Wähler der Grünen und 10.000 Linke-Wähler ihr Kreuz diesmal bei der CDU - zudem kamen 21.000 Stimmen von früheren FDP-Wählern.
Die CDU schnitt bei älteren Wählergruppen deutlich besser ab als bei jüngeren. Der Stimmanteil der Christdemokraten lag bei Menschen über 70 Jahren bei 39 Prozent - und damit 11 Prozent höher als bei der Berlin-Wahl im Jahr 2021. Bei den 60- bis 69-Jährigen holte die CDU 36 Prozent - auch hier wuchs der Stimmenanteil um 11 Prozent.
Dagegen holte die CDU bei Menschen zwischen 18 und 24 Jahren nur 12 Prozent der Stimmen, bei den Wählern zwischen 25 und 34 Jahren mit 14 Prozent nicht wesentlich mehr.
Berlins neue Verkehrspartei
Das Thema Sicherheit und Ordnung spielte der Umfrage zufolge inhaltlich die wichtigste Rolle für die Wahlentscheidung der Berlinerinnen und Berliner. Auch davon profitiert die CDU, der in diesem Bereich die größte Kompetenz zugetraut wird.
Auch beim Thema Wirtschaft liegen die Christdemokraten vorne. Neu ist, dass die CDU auch für im Bereich Verkehr die Konkurrenz abgehängt hat. Auf die Frage, welcher Partei die Wahlberechtigten eine gute Verkehrspolitik zutrauten, erhielt die CDU 11 Prozentpunkte mehr als noch im Jahr 2021 und landete mit 29 Prozent vor den Grünen (22 Prozent) und der SPD (13 Prozent).
Die CDU hatte vor der Berlin-Wahl erklärt, den Individualverkehr durch grüne Wellen und ein besseres Baustellen-Management flüssiger machen zu wollen. Die Partei verspricht, dass jedes Schlagloch binnen 24 Stunden repariert wird. Im Straßenbau und bei der Brückensanierung soll es eine Investitionsoffensive geben. Die Autobahn A100 will die CDU bis zur Storkower Straße verlängern, Tempo 50 soll nach Vorstellung der CDU Regelgeschwindigkeit auf Hauptstraßen bleiben. Eine City-Maut lehnt die Partei ab. Für E-Autos soll es in den nächsten fünf Jahren 10.000 Ladepunkte geben.
Viel Zuspruch in den Außenbezirken
Mit ihren Ideen konnte die CDU vor allen Dingen in den Außenbezirken der Hauptstadt punkten. Welchen Einfluss die vergleichsweise autofreundlichen Positionen der CDU auf die Wahlentscheidungen von Pendlern in den Außenbezirken genommen haben, ist in den Umfragedaten nicht genau ersichtlich.
Sendung: rbb24 Abendschau, 12.02.2023, 19:30 Uhr
