Wahlthemen-Check - Das planen die Berliner Parteien in der Flüchtlingspolitik

Sa 28.01.23 | 10:27 Uhr | Von Agnes Sundermeyer
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Symbolbild:Ein Geflüchteter geht mit seiner Familie auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in Reinickendorf.(Quelle:dpa/P.Zinken)
Video: rbb24 | 28.01.2023 | Nachrichten | Agnes Sundermeyer | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/P.Zinken

Täglich kommen über 100 Geflüchtete nach Berlin. Die Parteien streiten sich bei dem Thema vor allem um zwei Kernpunkte: Wie sollen all die Menschen, die kommen, untergebracht werden? Und wie sollen sie in die Gesellschaft integriert werden? Von Agnes Sundermeyer

  • SPD

  • CDU

  • Linke

  • Grüne

  • AfD

  • FDP

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

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Symbolbild:Charité Bettenhochhaus und der Schornstein des Vattenfall Heizkraftwerk Scharnhorststraße im Abendrot.(Quelle:imago images/imagebroker)
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Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag 2021 war von der Energieversorgung vor allem im Zusammenhang mit dem Klimawandel die Rede. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat das geändert und die Parteien zu Nachbesserungen in ihren Programmen gezwungen. Von Sebastian Schöbel

Beitrag von Agnes Sundermeyer

66 Kommentare

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  1. 66.
    Antwort auf [Gerd] vom 29.01.2023 um 19:39

    "Nehmen wir mal an die AfD wäre eine demokratische Partei" Die Bezeichnung 'demokratische Partei' gibt es so nicht. Ich nehme mal an, Sie spielen auf GG Art. 21 Abs. 2 an. Warum ist dann diese Partei für Wahlen aber zugelassen und nicht verboten? Wir reden ja hier nicht von einer winzigen Splitterpartei, welche sowieso keine ernstzunehmende Rolle im parlamentarischen System spielen würde.

  2. 65.
    Antwort auf [Dagmar] vom 29.01.2023 um 14:43

    Tja, meine Antwort auf Ihren Beitrag wurde nicht veröffentlicht, daraus schließe ich, das Sie Recht behalten sollen.

  3. 64.
    Antwort auf [Gerd] vom 29.01.2023 um 19:39

    Schade, dass Sie dieser Frage ausweichen, auch wenn es sich nur um eine Annahme handelt.

  4. 63.
    Antwort auf [Soso] vom 29.01.2023 um 16:38

    "Nehmen wir mal an, die AfD hat eine Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, mit der alle Beteiligten einverstanden wären."

    Nehmen wir mal an die AfD wäre eine demokratische Partei... Nun, es wird beides nicht passieren, also was soll das?

  5. 62.
    Antwort auf [Philanthrop ] vom 29.01.2023 um 14:39

    Tja, meine Antwort auf Ihren Beitrag wurde nicht veröffentlicht, daraus schließe ich, das Sie Recht behalten sollen.

    Übrigens, die öffenlichrechtlichen Anstalten in Tschechien sind nicht Deutschland gegenüber so voreingenommen, da erfährt man positive Nachrichen aus Deutschland schon vor diese hier erscheinen, hierzulande ist vieles anders, leider.

  6. 61.

    Auswertung der Bundespolizei:
    Zahl der Messerübergriffe in Zügen und auf Bahnhöfen hat sich mehr als verdoppelt
    Die Bundespolizei hat 2022 laut einem Zeitungsbericht insgesamt 398.848 Straftaten in Zügen und auf Bahnhöfen registriert. Nach der Messerattacke von Brokstedt übt die Union scharfe Kritik an Innenministerin Faeser.
    Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundespolizei-zahl-der-messeruebergriffe-in-zuegen-und-auf-bahnhoefen-hat-sich-mehr-als-verdoppelt-a-4248f80f-899e-41da-bd72-09b913e921ac
    Und aus Jan wurde Gerd? Was für eine Transformation. Nur leider bleibt es im Grunde das Gleiche: alles Faschisten, außer ich und es zählt nur meine Meinung.

  7. 60.
    Antwort auf [Gerd] vom 29.01.2023 um 12:49

    Nehmen wir mal an, die AfD hat eine Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, mit der alle Beteiligten einverstanden wären. Würden Sie diese dann gemeinsam mit der AfD umsetzen oder würden Sie diese, wie es bei den anderen Parteien zur Absprache gehört, dagegen votieren?

  8. 59.
    Antwort auf [Philanthrop ] vom 29.01.2023 um 14:39

    Rechtspopulist ja, ist aber damit nicht rechtsextrem. Gehört zum normalen Spektrum in Europa, wenn man mal so die EU-Mitglieder vor dem Auge passieren läßt, dem man bisher immer mit demokratischen Mitteln (sprich Wahlen) beigekommen ist. Oligarch ist sicher auch nicht falsch, trifft aber auch auf auf die Eliten anderer demokratischer Staaten zu, macht es damit nicht besser. Die Gleichung "Babis hat eine homophobe Grundeinstellung, wie alle Rechtspopulisten. " ist eigentlich nicht unbedingt eine Kausalität, wenn ich so weltweit sehe, welche Staaten noch eher homophobe Einstellungen vertreten - außerdem trifft das auch viele klassische Konservative zu, die weit davon entfernt sind Extremisten zu sein und es ist auch die Einstellung vieler Glaubensgemeinschaften.

  9. 58.
    Antwort auf [Soso ] vom 28.01.2023 um 19:00

    Sie briingen einen einzigen Punkt auf den Punkt: das die afd Demokratie ablehnt und ungewünschte Mehrheiten nicht akzeptiert. Damit ist die Notwendigkeit erwiesen die afd verfassungschutzmäßig zu kontrollieren und zu überwachen.

  10. 57.

    Gerd (oder Jan?)Sie können hier jeden weiter als Rechtsextremen beschimpfen nur weil deren Meinung nicht in ihr ideologisches Weltbild passt. Das in der Flüchtlingspolitik einiges schief läuft ,hat man in Castrop-Rauxel wo 2 Asylbewerber einen Terroranschlag geplant hatten(mehrfach vorbestraft und nicht abgeschoben). Und dann vorige Woche in Kiel wo 2 unschuldige Jugendliche die noch ihr ganzes Leben vor sich hatten wegen ebend dieser verfehlten Flüchtlingspolitik ihr Leben lassen mussten.
    Einige Länder in Europa(zB Schweden) haben nach 2015 ihre Flüchtlingspolitik überdacht ,weil sie gemerkt haben das ebend nicht nur reine Kriegsflüchtlinge nach Europa gekommen sind, sondern auch solche die mit unseren Werten und unseren Vorstellungen nichts gemein haben und diese muss man dann halt wenn es nicht anders geht wieder abschieben und das konsequent, anders gewinnt man das Vertrauen von einem Teil der Bevölkerung nicht zurück.
    Wieviele Unschuldige müssen noch sterben ?

  11. 56.
    Antwort auf [Philanthrop ] vom 29.01.2023 um 14:39

    Worauf Sie anspielen ist "Capi hnizdo" , das war 2007, der Babis gründete die ANO 2011, in die Politik trat er 2013, er wurde Finanzminister, und 2017 Regierungschef.
    Der Babis war und ist ein reicher Unternehmer, das ruft allgemein Abneigung hervor, insbesondere in politischen Kreisen, er ist in der Politik ein Quereinsteiger, er ist in dem Maße populistisch wie es heutzutage üblich ist.
    Babisch hat den Proßes um "Capi hnizdo" gewonnen, ein Oligarch ist er garantiert nicht, da in Tsechien solche Auswüchse durch Kupponprivatisierung verhindert wurden, Babis fing als Unternehmer ganz klein an.
    Ausländer feindlich ist er auch nicht, da er bereits vor der Wende in einer Firma für den Außenhandel zuständig war, und in die arabische Staaten und Afrika gereist ist, er spricht 4 Sprachen. usw.

  12. 55.
    Antwort auf [Soso ] vom 28.01.2023 um 19:00

    Ihre Meinungsfreiheit in Ehren, >> "Wie soll denn die AfD etwas auf die Reihe kriegen, wenn keine Partei ihren Vorschlägen zustimmt, nur weil sie von der AfD gemacht werden." aber nun machen Sie die "arme" afd zu opfer <> oder sind die anderen Parteien zu dumm den Unterstützungsbedarf der afd zu erfassen? Das Gegenteil bleibt Fakt >Niemand will den unqualifizierten MIst, der von der afd aufgetischt wird unterstützen - wirklich niemand. Fast alle begrüßen es den afd-haufen zu isolieren und bloßzustellen. 10 Jahre keine Koooperationen mit der afd sprechen eine un anzweifelbar deutliche Sprache.

  13. 54.
    Antwort auf [Gerd] vom 29.01.2023 um 13:31

    Selten so einen "Stuss" gelesen.
    Wir haben Meinungsfreiheit, und das ist gut so.
    Zu einem anderen Land nur Meinung aus hiesiger Zeitung zu beziehen, und diese als ultra wahr hinzustellen?

    Glauben Sie nicht, dass es da zu die regelmäßige Berichterstattung der öffentlichrechtlichen Medienin des jeweiligen Landes bedarft, um bescheid zu wissen?

  14. 53.
    Antwort auf [Dagmar] vom 29.01.2023 um 13:15

    Ich weiß nicht, was für Sie Babis ist aber für mich ist er ein Rechtspopulist, Quelle; Wikipedia. Der durch EU-Subventionen zum Milliardär wurde, Gelder, die investiert werden sollten, verschwanden wohl in privaten Taschen. Strafverfolgung erfolgte. Er „erarbeitete“ sich ein Vermögen von 140Milliarden.
    Babis darf Oligarch genannt werden. Babis ist nicht an einem liberalen Europa interessiert und neben Polen und Ungarn stehend.
    Babis hat eine homophobe Grundeinstellung, wie alle Rechtspopulisten.
    Dagmar, Sie haben Ihre Wurzeln in Tschechien, Sie erwähnten es einmal, als es darum ging, Verantwortung für die deutsche Vergangenheit zu übernehmen. Sie fühlten sich nicht verantwortlich als Deutsche, weil Ihre Wurzeln in Tschechien lägen. Nun aber verharmlosen Sie einen tschechischen Rechtspopulisten, für mich ist diese Einstellung unverständlich und widersprüchlich.

  15. 52.
    Antwort auf [Justina] vom 29.01.2023 um 14:07

    "Wer ist denn schon mit seiner Meinung alleine, besonders heutzutage."

    Und nachts ist es kälter als draußen...

  16. 51.
    Antwort auf [Gerd] vom 29.01.2023 um 13:31

    Wer ist denn schon mit seiner Meinung alleine, besonders heutzutage.

  17. 50.
    Antwort auf [Dagmar] vom 29.01.2023 um 13:15

    Wie bitte? Lesen sie doch mal meinen Kommentar! Babis ist ein Rechtspopulist reinsten Wassers. Damit bin ich nicht alleine.

    "Der Ausgang von Wahlen in Europa war 2017 selten erfreulich, und Tschechien macht nun keine Ausnahme. Das Zehn-Millionen-Einwohner-Land rückt nach der Wahl weiter nach rechts. Populisten, Europaskeptiker und fremdenfeindliche Politiker haben starken Aufwind bekommen. Der eindeutige Wahlsieg des mehrfachen Milliardärs Andrej Babis, der mit seiner Ano-Partei fast 30 Prozent der Stimmen gewann, ist allein schon alarmierend genug. Babis ist Populist. "

    https://www.sueddeutsche.de/politik/tschechien-tschechien-rueckt-nach-rechts-1.3718671

  18. 49.
    Antwort auf [Gerd] vom 29.01.2023 um 12:49

    Was hat das mit Hufeisen zu tun? Damit würden Sie dem Verfassungschutz ebenso unterstellen, dieser Theorie zu folgen - das ist Quatsch. Bei einem Hufeisen bewegen sich die Enden aufeinander zu - das ist etwas ganz anderes, als wenn man einfach feststellt, daß es Extrempositionen in allen politischen Richtungen gibt und die nichtextremen Parteien diesen nicht die Themenhoheit überlassen sollten und sich auch keine Themen verbieten lasssen sollten, nur weil eine extreme Gruppierung diese versucht zu besetzen. Sie hängen irgendeiner Ideologie an und können wohl nicht mehr objektiv einfach die Sachlage bewerten.

  19. 48.
    Antwort auf [Gerd] vom 29.01.2023 um 12:57

    Lesen Sie noch einmal mein Kommentar, ich bezog ihn auf Tschechien, und dort gab und gibt es kein extreme Rechtspopulisten an der Spitze, dort haben solche Politiker bei Wahlen keine Chance.

  20. 47.
    Antwort auf [Dagmar] vom 29.01.2023 um 11:53

    Wollen sie ernsthaft betreiten, dass Babis, Orban und Morawiecki rechtspopulistische Poltiker sind?

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