Klima-Volksentscheid erst im März - Senat legt Volksentscheid nicht auf Tag der Wahl-Wiederholung
Das Bündnis "Klimaneustart" hatte für einen Volksentscheid am Tag der Berliner Wiederholungswahl im Februar gekämpft. Nun hat der Senat entschieden, dass über eine Klimaneutralität Berlins bis 2030 erst Ende März abgestimmt wird.
Über den Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 können die Berlinerinnen und Berliner am 26. März 2023 abstimmen, also sechs Wochen nach der Wiederholungswahl. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen, wie die Senatskanzlei nach der Senatssitzung mitteilte. In der rot-grün-roten Koalition war in den vergangenen Wochen über das Thema immer wieder diskutiert worden.
Initiatoren forderten Abstimmung am 12. Februar
Die Initiatoren des Volksentscheids hatten eine Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar gefordert.
Unter anderem Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatten sich früh dagegen ausgesprochen und dafür unter anderem organisatorische Gründe genannt.
Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) teilte diese Einschätzung. Die Grünen hatten sich dagegen der Forderung der Initiatoren angeschlossen.
Ende dieser Woche wird wahrscheinlich auch der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung fällen - dort hat die Klima-Initiative einen Eilantrag eingereicht.
Initiative befürchtet niedrige Wahlbeteiligung
Die Initiative Klimaneustart Berlin zeigte sich kurz nach Bekanntwerden des Termins enttäuscht. "Der Senat blockiert mit seinem Entschluss eine gesamtgesellschaftliche Debatte zur Klimaneutralität in Berlin. Vergangene Abstimmungen zeigen, dass die Wahlbeteiligung bei einer Zusammenlegung von Wahl und Volksentscheid um ein Vielfaches höher wäre", erklärte Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative in einer Mitteilung am Dienstag.
Das Bündnis "Klimaneustart" will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Dass im Zuge eines Volksbegehrens die nötige Unterschriftenzahl für einen solchen Volksentscheid zusammenkam, steht seit 29. November fest.
Der Senat hält das Ziel des Bündnisses, die CO2-Emissionen bereits im Jahr 2030 um 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, für nicht erreichbar.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.12.2022, 15:20 Uhr
