Wahlwiederholung in Berlin - Jarasch meldet Anspruch auf Amt der Regierenden Bürgermeisterin an
Kaum ist das Urteil zur Wahlwiederholung gefallen - schon bringen sich die Spitzenkandidaten von 2021 in Stellung. Umweltsenatorin Jarasch und Oppositionsführer Wegner zeigen sich einig im Wunsch nach einem Wechsel an der Spitze des Senats.
Die Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch (Grüne), hat ihren Anspruch bekundet, die nächste Regierende Bürgermeisterin zu werden. "Ich möchte gerne mit Rot-Rot weiterregieren, aber ich möchte die nächste Regierung anführen, weil ich auch glaub', es braucht in dieser Stadt einen Wechsel an der Spitze", sagte Jarasch am Mittwochabend im rbb24 spezial zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl.
Zur Frage zu ihrem Verhältnis zur aktuellen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und öffentlich ausgetragenen Differenzen in den vergangenen Wochen sagte Jarasch: "Man kann sich streiten. Entscheidend ist, ob man danach in der Lage ist, sich auszusprechen und zu sagen 'Schwamm drüber und weiterzumachen'." In dieser Hinsicht könne sie zum Thema Vertrauen nur sagen: "Das haben wir ein paarmal ganz gut hingekriegt. Insgesamt muss man trotzdem sagen, haben wir auch schon einige Krisen gemeistert."
Fragen und Antworten zur Wiederholungswahl im Video:
Jarasch: "Das kann so nicht bleiben"
Beim Thema Organisation der Wahlen in Berlin sieht Jarasch noch dringenden Reformbedarf: "Wir müssen dafür sorgen, dass ein Senator, der zuständig ist für eine Wahl auch wirklich zuständig ist", so die Grünen-Politikerin. So sei es in Berlin nicht. "Und das kann nicht so bleiben", so Jarasch.
Jarasch sagte weiter, sie sei nun bekannter als noch vor der Wahl im vergangenen Jahr, bei der sie als Überraschungskandidatin angetreten sei. Die Voraussetzungen hätten sich geändert.
Auch Wegner meldet für die CDU Führungsanspruch an
Auch der Berliner CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Kai Wegner hält einen Wechsel für nötig. Die SPD sei seit mehr als 33 Jahren in Berlin in der Verantwortung und stelle seit mehr als 21 Jahren den Regierenden Bürgermeister beziehungsweise die Regierende Bürgermeisterin. Der Anspruch der CDU sei es, stärkste Kraft zu werden und den Regierungsauftrag zu erhalten.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied am Mittwoch, dass die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten vom September 2021 wegen der zahlreichen Wahlpannen komplett wiederholt werden muss. Bei der Wiederholungswahl könnten sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich ändern. Bei der Wahl im vergangenen Herbst lag die SPD knapp vor den Grünen auf Platz eins.
Linke will weiter mitregieren
Die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, sagte derweil am Donnerstag im rbb24 Inforadio, auch nach dem Urteil seien Senat und Parlament weiter handlungsfähig. Man habe gerade einen Nachtragshaushalt verabschiedet, um die Folgen der Energiekrise abzumildern. Das werde jetzt abgearbeitet.
Mit Blick auf die Wahlwiederholung erklärte Schubert, die Linke wolle so stark wie möglich werden. Ziel sei, dass Berlin weiter von einer Koalition regiert werde, die sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühle.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.11.22, 7:25 Uhr
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