SPD hat keine Mehrheiten mehr - CDU ist auch auf Berliner Bezirksebene klare Wahlsiegerin
Nicht nur im Abgeordnetenhaus, auch in den Bezirksparlamenten kann die CDU teils enorme Gewinne verbuchen. Die SPD verliert gleich mehrere Hochburgen, während die Grünen ihre Stammbezirke halten können. Ein Überblick.
- CDU erringt neue Mehrheiten in sechs Bezirken
- In CDU-Hochburgen baut die Partei ihren Vorsprung aus
- Grüne verteidigen ihre Stammbezirke
Besonders in den Bezirken Neukölln und Treptow-Köpenick dürfte bei der SPD nach den BVV-Wahlen vom Sonntag Katerstimmung herrschen: In beiden Bezirken ist die CDU an den Sozialdemokraten vorbeigezogen.
Besonders schmerzhaft wird dies in Neukölln registriert worden sein, in jenem Bezirk, der einst von Franziska Giffey regiert wurde und in dem die SPD seit 20 Jahren das Bürgermeisteramt bekleidet. Die CDU gewinnt hier satte 10,3 Prozent hinzu und landet bei 27,2 Prozent, die SPD mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel kommt nur noch auf 24,1 Prozent. Es folgen Grüne und Linke mit jeweils nur leichten Verlusten. Die Tierschutzpartei (2,7 Prozent) liegt in Neukölln noch vor der FDP (2,6 Prozent).
SPD verliert Treptow-Köpenick und Spandau
Auch in Treptow-Köpenick hat die CDU massiv gewonnen und löst die SPD als stärkste Kraft im Bezirksparlament ab. Auch im Berliner Südosten gewann die CDU kräftig hinzu (10,2 Prozentpunkte) und kam auf 23,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Die SPD mit Bezirksbürgermeister Oliver Igel verlor 2,8 Prozentpunkte und errang 22,4 Prozent. Die Linke landete auf Rang 3, gefolgt von der AfD und den Grünen. Die Tierschutzpartei landete auch hier vor der FDP.
Auch in Spandau löst die CDU die Sozialdemokraten als stärkste Kraft im Bezirksparlament ab. Mit einem Plus von 12,3 Prozentpunkten ist sie im Nordwesten Berlins mit 39,5 Prozent klarer Wahlsieger. Die SPD mit ihrer Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner verliert 4,4 Prozentpunkte und landet bei 23,3 Prozent. Es folgen die AfD und die Grünen. Die Linken und die FDP landen noch hinter der Tierschutzpartei, die 4,3 Prozent erreicht und in der BVV bleibt.
CDU überholt Linke in Lichtenberg
Die CDU ist auch neue stärkste Kraft in Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit 30,7 Prozent überholte sie klar die nach der Wahl vom September 2021 stärkste Fraktion der Grünen. Die CDU steigerte sich um 8,8 Prozentpunkte und liegt nun klar auf dem ersten Platz vor den Grünen mit der bisherigen Bezirksbürgermeisterin Kristin Bauch (23,9 Prozent) und der SPD (19,8 Prozent).
In Lichtenberg hat die CDU die dort erfolgsverwöhnte Linke überholt, sie konnte hier ihr Ergebnis vom September 2021 fast verdoppeln. Die Christdemokraten gewannen 10,7 Prozentpunkte hinzu und haben mit 23,8 Prozent die Linken knapp überflügelt. Auf Rang 3 liegt die SPD mit 15,3 Prozent - sie verliert 4,4 Prozentpunkte. Stark hat in Lichtenberg auch erneut die Tierschutzpartei abgeschlossen, die mit 4,3 Prozent die sechststärkste Kraft ist und das gute Ergebnis von 2021 bestätigt.
Auch der Bezirk Tempelhof-Schöneberg geht an die CDU: Während sich 2021 noch die Grünen und die SPD ein enges Rennen lieferten, ziehen die Christdemokraten jetzt mit 30,8 Prozent klar an beiden vorbei. Auf Rang zwei folgen die Grünen von Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann mit 23,7 Prozent. Die SPD ist mit 19,7 Prozent die drittstärkste Kraft.
Christdemokraten bauen Vorsprünge aus
In Marzahn-Hellersdorf baut die CDU ihre Spitzenposition deutlich aus – mit Gewinnen von 10,7 Prozentpunkten kommt sie auf insgesamt 31,4 Prozent – vor der AfD (19,6 Prozent) und der SPD mit ihrem Bezirksbürgermeister Gordon Lemm. Die Tierschutzpartei liegt auch hier vor der FDP.
Auch Reinickendorf bleibt CDU-Hochburg, erst recht nach der Wahl vom Sonntag: Mit 40,5 Prozent (+11,5 Prozentpunkte) verweist sie die SPD (21,5 Prozent) mit ihrem Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen deutlich auf Rang 2.
Und auch in Steglitz-Zehlendorf bauen die Christdemokraten ihren Vorsprung deutlich aus und erreichen 36,1 Prozent, gefolgt von den Grünen (21,6 Prozent) und der SPD (18,9 Prozent).
Grüne halten Mehrheiten in drei Bezirken
Während die SPD nach der Wahl vom Sonntag in keinem Bezirksparlament noch eine Mehrheit hat, können die Grünen ihre Hochburgen halten: In Mitte bleiben sie stärkste Kraft bei unverändert 28,5 Prozent. Die CDU gewinnt 7,2 Prozent und ist nun zweitstärkste Kraft. Die SPD muss Verluste verkraften und liegt nur noch bei 16,2 Prozent auf Rang drei, knapp vor der Linken.
Auch Friedrichshain-Kreuzberg ist und bleibt eine Hochburg der Grünen: 34,5 Prozent erreichte die Partei bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung - weit abgeschlagen dahinter landen die Linke mit 20,6 Prozent, die SPD mit 13,5 Prozent und die CDU mit 13,2 Prozent. Die FDP liegt in Mitte mit 3,3 Prozent hinter der Satirepartei "Die Partei".
Und auch im Bezirksparlament von Pankow können die Grünen ihre Mehrheit verteidigen, die sie 2021 errungen hatten. Mit leichten Verlusten bleiben sie mit 23,8 Prozent stärkste Kraft, nun vor der CDU, die auch hier kräftig hinzugewinnen konnte. Auf Platz Drei landen die Linken mit ihrem Bezirksbürgermeister Sören Benn. Die Linke konnte 2016 noch die meisten Stimmen in Pankow verbuchen, 2021 war sie noch zweitstärkste Kraft. Die SPD landet auf Rang vier.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.02.2023, 06:00 Uhr
