Nur 10 Stimmen entschieden über Direktkandidaten -
Das Berliner Verwaltungsgericht hat zwei Eilanträge der bei der Wiederholungswahl unterlegenen Lichtenberger Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann, abgelehnt.
Engelmann hatte die Neuauszählung der Erststimmen im Lichtenberger Wahlkreis 3 und Aktensicht in die Wahlunterlagen gefordert. Grund war ein besonders knappes Ergebnis: Das Direktmandat ging an den CDU-Bewerber Dennis Haustein, der nur zehn Stimmen Vorsprung vor der nächstplatzierten Engelmann hatte.
Engelmann machte angebliche Unstimmigkeiten beim Wahlablauf in einigen Wahllokalen geltend. Der Landeswahlausschuss hatte eine Neuauszählung der Erststimmen in dem Wahlkreis jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Gericht sieht sich als nicht zuständig
Den Eilantrag zur Nachzählung lehnte das Verwaltungsgericht nun mit der Begründung ab, es sei nicht zuständig. Den Eilantrag auf Akteneinsicht mit der Begründung, der Antrag sei nicht dringlich. Das teilte der Anwalt von Engelmann, Antonio Leonhardt, auf rbb-Nachfrage mit.
Engelmann selbst sagte dem rbb, sie wolle nun alle Rechtsmittel ausschöpfen, also Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen und, sollte auch diese scheitern, bis zum 16. April Wahlprüfungsbeschwerde beim Berliner Verfassungsgericht.
Die Begründung des Verwaltungsgerichtes mache Mut für das Wahlprüfungsverfahren, so Engelmann. Denn es stellte fest, dass eine Einsicht in die Wahlunterlagen für einen Einspruch nicht notwendig sei, weil die Linke bereits eine Vielzahl an vermuteten Wahlunregelmäßigkeiten, Auszählungsfehlern und Verfahrensverstößen dokumentiert habe. Diese Argumentation bestätigte auch der Gerichtssprecher Stephan Groscurth.
Ziel von Engelmann sei es, durch eine Nachzählung das Vertrauen der Wähler in die korrekte Durchführung der Wahlen wiederherzustellen. Sollte eine solche Nachzählung jedoch ergeben, dass das Direktmandat tatsächlich an die Linken ginge, hätte die CDU einen Sitz weniger im Landesparlament. Bei SPD und Grünen würde je ein Ausgleichsmandat wegfallen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 06.04.23, 19:30 Uhr
