Berlin - Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sollen in 14 Arbeitsgruppen erfolgen

So 05.03.23 | 16:30 Uhr
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Symbolbild. (Foto: dpa)
Video: rbb24 Abendschau | 06.03.2023 | Studiogespräch mit D. Knieling (rbb24 Landespolitik) | Bild: dpa

Ab Donnerstag wollen die CDU und die SPD in Koalitionsverhandlungen treten. Hierfür sollen insgesamt 14 Arbeitsgruppen gebildet werden. Die genaue Aufteilung soll schon Anfang der Woche erfolgen.

Anfang der Woche wollen CDU und SPD in Berlin die Mitglieder der Arbeitsgruppen für ihre Koalitionsverhandlungen festlegen. Das erste Treffen zur Bildung einer schwarz-roten Koalition soll am Donnerstag stattfinden. Dann kommt die sogenannte Dachgruppe aus den Parteispitzen zusammen.

Übers Wochenende haben CDU und SPD den Koalitionsfahrplan abgestimmt. Neben der Dachgruppe soll insgesamt in 13 Fachgruppen verhandelt werden.

13 Untergruppen sollen Resultate der Dachgruppe vorlegen

Nach rbb-Informationen werden sich diese Untergruppen aus Fachpolitikern beider Parteien unter anderem mit den Themen Klimaschutz, Wohnen, Innerer Sicherheit, Mobilität, Bildung und Verwaltungsreform befassen. SPD-Co-Landeschef Raed Saleh hat bereits erklärt, dass er die Fachgruppe zum Thema "Stadt der Vielfalt" leiten möchte. Die Untergruppen sollen ihre Ergebnisse dann in der Dachgruppe vorlegen.

Koalitionsverhandlungen sollen Ende März abgeschlossen sein

Wen CDU und SPD in die insgesamt 14 Gruppen entsenden, soll ab Montag festgelegt werden. Der SPD-Landesvorstand kommt dafür zu einer digitalen Sitzung zusammen, die CDU will ihre Teams zeitnah auf einer Präsidiumssitzung benennen.

CDU-Landeschef Kai Wegner will die Koalitionsverhandlungen Ende des Monats abschließen, damit der neue Senat nach dem SPD-Mitgliederentscheid dann Ende April gebildet werden könnte.

Sendung: rbb24 Inforadio, 05.03.2023, 16:30 Uhr

64 Kommentare

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  1. 64.
    Antwort auf [Hermsdorfer] vom 06.03.2023 um 08:58

    HermsdorferBerlinMontag, 06.03.2023 | 08:58 Uhr
    Antwort auf [Werner Müller ] vom 05.03.2023 um 23:57
    "Wie soll es nach 6 Jahren RGR mit Schwarz-Rot abwärtsgehen. Wenn die politische Talsohle erreicht ist, kann es schlechtestens Stagnation geben, wahrscheinlicher ist aber ein Aufwärtstrend."

    Interessant. Eine Partei - CDU- die Ihnen verspricht was sie gar nicht hat: Grund und Boden, Raum für Ihr Auto vor der Haustür in der Innenstadt, noch ne KFZ-Fahrspur in der City. Die glaubt Nachbarn am Vornamen zu erkennen und bereits ausermittelt zu haben. In ihrer Regierungszeit keinen bezahlbaren Wohnraum baute, noch vorhandenen sicherte, noch ihre Bundesregierungspartei aufforderte die soziale Wohnungspolitik zu machen, die ihnen das Verfassungsurteil gegen den Mietenspiegel ins Pflichtenheft schrieb. Noch das sie ausser Parolen ÖPNV stärkte und ausbaute..
    Sie halten Wahlergebnisse für solche Haltung und Praxis nicht für "Talsohle"?
    Na dann. Sie werden bitter enttäuscht werden.

  2. 63.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 05.03.2023 um 20:47

    "Dadurch dass der linke Flügel der SPD den Seeheimer Flügel der SPD verunglimpft haben, haben sie viele alte SPD-Wähler vergrault. "

    Und morgen, liebe Kinder, erzähle ich euch ein anderes schönes Märchen, der Niedergang der sPD begann mit den Seeheimern die Schmidt in die Regierung geholt hatte.

    "Etwas mehr Politikgeschichte und Kenntnisse über den Wandel der SPD die zur Wahl von Brandt führte würde Ihnen gut tuen und die Nazikeule aus den Händen reißen!"

    Ich habe schon lange nicht mehr einen solchen Schwachsinn gehört, nicht mal von ihnen und ihresgleichen.

  3. 62.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 05.03.2023 um 19:40

    Fürs Geifern, nämlich ihren krankhaften Hass auf Grüne und Linke sind sie schon zuständig. Ich liefere Fakten, ganz im Gegensatz zu ihnen.

  4. 61.
    Antwort auf [Kalle] vom 05.03.2023 um 19:20

    "Die Verfassung kann geändert werden, ruhig Blut." Wo wollen sie die Zweidrittelmehrheit herbekommen?

    "Die Autobahn kommt, die Randbebauung auch. Die Eneignung nicht, das ist jetzt schon klar." Soveil haten sie also von Demokratie.

    "7000 LinkenWähler sind übrigens ohne Umwege zur AFD gewechselt, also über die Lücke des Hufeisens gesprungen."

    Das Hufeisenmodell ist Quatsch, wir aber gerne benutzt um Rechtsextremismus zu verharmlosen. Offensichtlich hat man im Ostteil der Stadt noch arge Probleme und meint eher Protest wählen zu müssen. Btw. sind auch 7000 cDU Wähler zur AfD gewechselt und sogar 5000 sPD Wähler.

    "Schlimme Linke, die mit den rechtsextremen symphatisieren." Das ist doch ganz in ihrem Sinne. Grüße an die Wagenknecht Querfront.

  5. 60.

    Wenn Scharz-Rot zur nächsten Wahl gut dastehen will, müssen die richtig was Bewegen in den Kernthemen Wohnen, Verkehr und Bildung.
    Im Verkehr heißt das, sehr zügig den Baubeginn zahlreicher U- und S-Bahn-Erweiterungen und neuer Linien festzulegen.

  6. 59.
    Antwort auf [Hermsdorfer] vom 06.03.2023 um 08:58

    Ja, es kann nur gleich bleiben oder aufwärts gehen in unserem Bundesland. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu!

  7. 58.
    Antwort auf [Thomas] vom 05.03.2023 um 21:16

    Sie haben mich falsch verstanden. Unvernünftig wäre es aus meiner Sicht, wenn sich die Parteibasis der SPD dem Votum ihres Landesvorstands zur Bildung einer Koalition mit der CDU widersetzen sollte.

  8. 57.

    Wenn die SPD wirklich einen Neuanfang in dieser Stadt will,dann sollte sie sich vom Intriganten Saleh und Geisel trennen.

  9. 56.
    Antwort auf [Werner Müller ] vom 05.03.2023 um 23:57

    Wie soll es nach 6 Jahren RGR mit Schwarz-Rot abwärtsgehen. Wenn die politische Talsohle erreicht ist, kann es schlechtestens Stagnation geben, wahrscheinlicher ist aber ein Aufwärtstrend.

  10. 55.
    Antwort auf [Charlotte ] vom 06.03.2023 um 08:09

    ... mache mit die Welt wie sie mir gefällt und mache dabei auch die Statistik wie sie mir gefällt. Was sollen dem Leser die 11,6% CDU und 7,5% Stimmen gemessen an der Berliner Gesamtbevölkerung sagen? Nichts! Darunter sind Babys, nicht wahlperechtigte Personen und, ach ja, 37% Nichtwähler. Merkt man den feinen Unterschied zwischen Realität und nicht verlieren können?

  11. 54.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 05.03.2023 um 19:14

    Mitnichten haben CDU/SPD "mit 46,6% klar gewonnen". Tatsächlich hat die Mehrheit in der Stadt diese Parteien nicht gewählt!

    Auf die Gesamtbevölkerung Berlins bezogen erhielt die CDU nur 11,6% und die SPD nur 7,5% der Stimmen. Das hat der Tagesspiegel jüngst eindrucksvoll belegt.
    De facto wurde der alte Berliner Filz also abgewählt.

  12. 53.
    Antwort auf [Sven] vom 05.03.2023 um 21:21

    Bleibt zu hoffen, dass sich Berlin in den kommenden Jahren mehr in Richtung politische Mitte entwickelt. Links hat uns bisher nur in den Abgrund geführt. Berlin hat Besseres verdient in Zukunft.

  13. 52.
    Antwort auf [Sven] vom 05.03.2023 um 21:21

    Seit sich die SPD vom Godesberger Programm verabschiedet hat geht es mit ihr bergab. Sie hat ihre zu Mitte tendierenden Wähler verraten ebenso wie ihre traditionellen Wähler die Arbeiterschaft. Sie fordert immer höhere Steuern und sieht nicht die Not der arbeitenden Bevölkerung!

  14. 51.

    Ich bin skeptisch, ob es mit Schwarz Rot aufwärts gehen wird.

  15. 50.

    Immer nur meckern. Also ich finde z.B. den als Kultursenator gehandelten Joe Chialo (CDU) richtig knuffig. Mal sehen was sonst noch kommt.

  16. 49.

    Ich wäre extrem vorsichtig. Die Berliner SPD ist eine eher linke Ausgabe. Ich denke es wäre nicht unklug, sich lieber in die Oppositon zurückzuziehen, anstatt sich erpressen zu lassen. Die SPD wird garantiert mit dieser "Angst" spielen, das man dem linken Flügel riesige Angebote machen muss. Lieber nicht regieren, dabei einem grandiosen Desaster von weiteren 3 Jahren RGR zusehen. Die Versager werden sicher weiter geschreddert. Eine SPD auf bayerischen Niveau wäre das Ziel. Der grüne Stern ist eh am sinken. Wer sein Leben liebt und selbst bestimmt selbiges gestaltet, hasst Verbote. Verbote und Repressalien = Grün. Das erledigt sich von selbst. Der Trend hat ja schon begonnen. Der kluge Heerführer hat Geduld. Er wartet ab, bis seine Feinde im Fluss vorbeitreiben.

  17. 48.

    Endlich hat Berlin wieder eine echte Zukunft mit einer Politik für/mit Berliner die realitätsnah ist

  18. 47.

    Berlin ist und bleibt links. Giffey hat vor der Wahl versprochen, dass sie im Amz bleibt und den Rechtspopulisten Wegner nicht an die Macht bringt. Entweder haben die SPD Wähler das alles bei der nächsten Wahl vergessen, oder Giffeys SPD landet bei unter 10%.

  20. 45.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 05.03.2023 um 21:00

    Unvernünftig ist nicht die Koalition mit Wegner. Das Wegner Berliner Bürgermeister wird, ist ja eindeutig des Wählers Wille.
    Schamlos dabei ist das geduldete Beharrungsvermögen vom abgewählten SPD-Personal. Denn nicht die SPD abstrakt sondern das Personal Giffey und co. wurde mit Abstand abgewählt.
    Aber so ein Verhalten sind wir ja schon zur genüge bei den Sozis gewöhnt.

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