Berlin - Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sollen in 14 Arbeitsgruppen erfolgen

So 05.03.23 | 16:30 Uhr
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Symbolbild. (Foto: dpa)
Video: rbb24 Abendschau | 06.03.2023 | Studiogespräch mit D. Knieling (rbb24 Landespolitik) | Bild: dpa

Ab Donnerstag wollen die CDU und die SPD in Koalitionsverhandlungen treten. Hierfür sollen insgesamt 14 Arbeitsgruppen gebildet werden. Die genaue Aufteilung soll schon Anfang der Woche erfolgen.

Anfang der Woche wollen CDU und SPD in Berlin die Mitglieder der Arbeitsgruppen für ihre Koalitionsverhandlungen festlegen. Das erste Treffen zur Bildung einer schwarz-roten Koalition soll am Donnerstag stattfinden. Dann kommt die sogenannte Dachgruppe aus den Parteispitzen zusammen.

Übers Wochenende haben CDU und SPD den Koalitionsfahrplan abgestimmt. Neben der Dachgruppe soll insgesamt in 13 Fachgruppen verhandelt werden.

13 Untergruppen sollen Resultate der Dachgruppe vorlegen

Nach rbb-Informationen werden sich diese Untergruppen aus Fachpolitikern beider Parteien unter anderem mit den Themen Klimaschutz, Wohnen, Innerer Sicherheit, Mobilität, Bildung und Verwaltungsreform befassen. SPD-Co-Landeschef Raed Saleh hat bereits erklärt, dass er die Fachgruppe zum Thema "Stadt der Vielfalt" leiten möchte. Die Untergruppen sollen ihre Ergebnisse dann in der Dachgruppe vorlegen.

Koalitionsverhandlungen sollen Ende März abgeschlossen sein

Wen CDU und SPD in die insgesamt 14 Gruppen entsenden, soll ab Montag festgelegt werden. Der SPD-Landesvorstand kommt dafür zu einer digitalen Sitzung zusammen, die CDU will ihre Teams zeitnah auf einer Präsidiumssitzung benennen.

CDU-Landeschef Kai Wegner will die Koalitionsverhandlungen Ende des Monats abschließen, damit der neue Senat nach dem SPD-Mitgliederentscheid dann Ende April gebildet werden könnte.

Sendung: rbb24 Inforadio, 05.03.2023, 16:30 Uhr

64 Kommentare

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  1. 64.
    Antwort auf [Hermsdorfer] vom 06.03.2023 um 08:58

    HermsdorferBerlinMontag, 06.03.2023 | 08:58 Uhr
    Antwort auf [Werner Müller ] vom 05.03.2023 um 23:57
    "Wie soll es nach 6 Jahren RGR mit Schwarz-Rot abwärtsgehen. Wenn die politische Talsohle erreicht ist, kann es schlechtestens Stagnation geben, wahrscheinlicher ist aber ein Aufwärtstrend."

    Interessant. Eine Partei - CDU- die Ihnen verspricht was sie gar nicht hat: Grund und Boden, Raum für Ihr Auto vor der Haustür in der Innenstadt, noch ne KFZ-Fahrspur in der City. Die glaubt Nachbarn am Vornamen zu erkennen und bereits ausermittelt zu haben. In ihrer Regierungszeit keinen bezahlbaren Wohnraum baute, noch vorhandenen sicherte, noch ihre Bundesregierungspartei aufforderte die soziale Wohnungspolitik zu machen, die ihnen das Verfassungsurteil gegen den Mietenspiegel ins Pflichtenheft schrieb. Noch das sie ausser Parolen ÖPNV stärkte und ausbaute..
    Sie halten Wahlergebnisse für solche Haltung und Praxis nicht für "Talsohle"?
    Na dann. Sie werden bitter enttäuscht werden.

  2. 63.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 05.03.2023 um 20:47

    "Dadurch dass der linke Flügel der SPD den Seeheimer Flügel der SPD verunglimpft haben, haben sie viele alte SPD-Wähler vergrault. "

    Und morgen, liebe Kinder, erzähle ich euch ein anderes schönes Märchen, der Niedergang der sPD begann mit den Seeheimern die Schmidt in die Regierung geholt hatte.

    "Etwas mehr Politikgeschichte und Kenntnisse über den Wandel der SPD die zur Wahl von Brandt führte würde Ihnen gut tuen und die Nazikeule aus den Händen reißen!"

    Ich habe schon lange nicht mehr einen solchen Schwachsinn gehört, nicht mal von ihnen und ihresgleichen.

  3. 62.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 05.03.2023 um 19:40

    Fürs Geifern, nämlich ihren krankhaften Hass auf Grüne und Linke sind sie schon zuständig. Ich liefere Fakten, ganz im Gegensatz zu ihnen.

  4. 61.
    Antwort auf [Kalle] vom 05.03.2023 um 19:20

    "Die Verfassung kann geändert werden, ruhig Blut." Wo wollen sie die Zweidrittelmehrheit herbekommen?

    "Die Autobahn kommt, die Randbebauung auch. Die Eneignung nicht, das ist jetzt schon klar." Soveil haten sie also von Demokratie.

    "7000 LinkenWähler sind übrigens ohne Umwege zur AFD gewechselt, also über die Lücke des Hufeisens gesprungen."

    Das Hufeisenmodell ist Quatsch, wir aber gerne benutzt um Rechtsextremismus zu verharmlosen. Offensichtlich hat man im Ostteil der Stadt noch arge Probleme und meint eher Protest wählen zu müssen. Btw. sind auch 7000 cDU Wähler zur AfD gewechselt und sogar 5000 sPD Wähler.

    "Schlimme Linke, die mit den rechtsextremen symphatisieren." Das ist doch ganz in ihrem Sinne. Grüße an die Wagenknecht Querfront.

  5. 60.

    Wenn Scharz-Rot zur nächsten Wahl gut dastehen will, müssen die richtig was Bewegen in den Kernthemen Wohnen, Verkehr und Bildung.
    Im Verkehr heißt das, sehr zügig den Baubeginn zahlreicher U- und S-Bahn-Erweiterungen und neuer Linien festzulegen.

  6. 59.
    Antwort auf [Hermsdorfer] vom 06.03.2023 um 08:58

    Ja, es kann nur gleich bleiben oder aufwärts gehen in unserem Bundesland. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu!

  7. 58.
    Antwort auf [Thomas] vom 05.03.2023 um 21:16

    Sie haben mich falsch verstanden. Unvernünftig wäre es aus meiner Sicht, wenn sich die Parteibasis der SPD dem Votum ihres Landesvorstands zur Bildung einer Koalition mit der CDU widersetzen sollte.

  8. 57.

    Wenn die SPD wirklich einen Neuanfang in dieser Stadt will,dann sollte sie sich vom Intriganten Saleh und Geisel trennen.

  9. 56.
    Antwort auf [Werner Müller ] vom 05.03.2023 um 23:57

    Wie soll es nach 6 Jahren RGR mit Schwarz-Rot abwärtsgehen. Wenn die politische Talsohle erreicht ist, kann es schlechtestens Stagnation geben, wahrscheinlicher ist aber ein Aufwärtstrend.

  10. 55.
    Antwort auf [Charlotte ] vom 06.03.2023 um 08:09

    ... mache mit die Welt wie sie mir gefällt und mache dabei auch die Statistik wie sie mir gefällt. Was sollen dem Leser die 11,6% CDU und 7,5% Stimmen gemessen an der Berliner Gesamtbevölkerung sagen? Nichts! Darunter sind Babys, nicht wahlperechtigte Personen und, ach ja, 37% Nichtwähler. Merkt man den feinen Unterschied zwischen Realität und nicht verlieren können?

  11. 54.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 05.03.2023 um 19:14

    Mitnichten haben CDU/SPD "mit 46,6% klar gewonnen". Tatsächlich hat die Mehrheit in der Stadt diese Parteien nicht gewählt!

    Auf die Gesamtbevölkerung Berlins bezogen erhielt die CDU nur 11,6% und die SPD nur 7,5% der Stimmen. Das hat der Tagesspiegel jüngst eindrucksvoll belegt.
    De facto wurde der alte Berliner Filz also abgewählt.

  12. 53.
    Antwort auf [Sven] vom 05.03.2023 um 21:21

    Bleibt zu hoffen, dass sich Berlin in den kommenden Jahren mehr in Richtung politische Mitte entwickelt. Links hat uns bisher nur in den Abgrund geführt. Berlin hat Besseres verdient in Zukunft.

  13. 52.
    Antwort auf [Sven] vom 05.03.2023 um 21:21

    Seit sich die SPD vom Godesberger Programm verabschiedet hat geht es mit ihr bergab. Sie hat ihre zu Mitte tendierenden Wähler verraten ebenso wie ihre traditionellen Wähler die Arbeiterschaft. Sie fordert immer höhere Steuern und sieht nicht die Not der arbeitenden Bevölkerung!

  14. 51.

    Ich bin skeptisch, ob es mit Schwarz Rot aufwärts gehen wird.

  15. 50.

    Immer nur meckern. Also ich finde z.B. den als Kultursenator gehandelten Joe Chialo (CDU) richtig knuffig. Mal sehen was sonst noch kommt.

  16. 49.

    Ich wäre extrem vorsichtig. Die Berliner SPD ist eine eher linke Ausgabe. Ich denke es wäre nicht unklug, sich lieber in die Oppositon zurückzuziehen, anstatt sich erpressen zu lassen. Die SPD wird garantiert mit dieser "Angst" spielen, das man dem linken Flügel riesige Angebote machen muss. Lieber nicht regieren, dabei einem grandiosen Desaster von weiteren 3 Jahren RGR zusehen. Die Versager werden sicher weiter geschreddert. Eine SPD auf bayerischen Niveau wäre das Ziel. Der grüne Stern ist eh am sinken. Wer sein Leben liebt und selbst bestimmt selbiges gestaltet, hasst Verbote. Verbote und Repressalien = Grün. Das erledigt sich von selbst. Der Trend hat ja schon begonnen. Der kluge Heerführer hat Geduld. Er wartet ab, bis seine Feinde im Fluss vorbeitreiben.

  17. 48.

    Endlich hat Berlin wieder eine echte Zukunft mit einer Politik für/mit Berliner die realitätsnah ist

  18. 47.

    Berlin ist und bleibt links. Giffey hat vor der Wahl versprochen, dass sie im Amz bleibt und den Rechtspopulisten Wegner nicht an die Macht bringt. Entweder haben die SPD Wähler das alles bei der nächsten Wahl vergessen, oder Giffeys SPD landet bei unter 10%.

  20. 45.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 05.03.2023 um 21:00

    Unvernünftig ist nicht die Koalition mit Wegner. Das Wegner Berliner Bürgermeister wird, ist ja eindeutig des Wählers Wille.
    Schamlos dabei ist das geduldete Beharrungsvermögen vom abgewählten SPD-Personal. Denn nicht die SPD abstrakt sondern das Personal Giffey und co. wurde mit Abstand abgewählt.
    Aber so ein Verhalten sind wir ja schon zur genüge bei den Sozis gewöhnt.

  21. 44.

    Ein Schritt zurück in die 70-iger Jahre. Passt irgendwie, weil auch alle bald kiffen dürfen.

  22. 43.

    Nun wollen die Grünen Rentner als Hausbesitzer mit alten Heizungen quasi kalt enteignet... Das muss gestoppt werden!

  23. 42.

    Nennt es doch bitte GräKo. Für gräsliche Koalition und nicht schwarz-rot.

    Schwarz-Rot ist schon vergeben seit über 100 Jahren.

  24. 41.
    Antwort auf [Thomas] vom 05.03.2023 um 20:07

    Sie übersehen, dass es ausschließlich um die Bildung einer handlungsfähigen Regierung geht. Die von Frau Giffey repräsentierte SPD wird sich ebenso wie die von Herrn Wegner repräsentierte CDU diszipliniert dem Willen ihres Führungspersonals unterwerfen. Alles andere wäre im höchsten Maße unvernünftig.

  25. 40.
    Antwort auf [Swen] vom 05.03.2023 um 18:58

    Dadurch dass der linke Flügel der SPD den Seeheimer Flügel der SPD verunglimpft haben, haben sie viele alte SPD-Wähler vergrault. Sie wollten die Linken links überholen und haben die Erfahrungen die zum Godesberger Programm führten vergessen lassen. Etwas mehr Politikgeschichte und Kenntnisse über den Wandel der SPD die zur Wahl von Brandt führte würde Ihnen gut tuen und die Nazikeule aus den Händen reißen!

  26. 39.

    Wen interessiert jetzt noch die Regierungsbildung? Wird sich sowieso nichts ändern, und in 3 Jahren geht der Käse wieder von vorne los...

  27. 38.
    Antwort auf [CDUSPD-Koalitionär] vom 05.03.2023 um 19:38

    Vielen Dank für den Link! Ich habe die Schlammschlacht wegen der Koalitionsentscheidung der SPD nur mit Kopfschütteln verfolgt. Eine Koalition bildet man der Partei mit der man die größte Schnittmenge an Zielen durchsetzen kann und nicht aus ideologischen Gründen. Zudem hat es bei R2G zuletzt ziemlich laut im Koalitionsgetriebe geknirscht. Auch die Forderung der Linken hinsichtlich des Volksentscheides für die Enteignung als Basis für eine neue Koalition war überheblich.

  28. 37.
    Antwort auf [Schaffelder] vom 05.03.2023 um 19:47

    Machen Sie sich mal keine Sorgen, sowohl Parteitag als auch die Parteimitglieder werden mit überzeugender Mehrheit für eine Koalition mit der CDU stimmen.

  29. 36.
    Antwort auf [Horst ] vom 05.03.2023 um 19:54

    "Der Logik folgend war die Politik von Linke und Grüne auch richtig...."
    Anscheinend nicht sonst hätten beide Parteien dazugewonnen und würden weiterregieren. Nun geht`s ab in die Opposition und die neue Regierung hat die Chance Berlin besser zu regieren als RGR....... so geht Demokratie!
    Viel Erfolg!

  30. 35.
    Antwort auf [Schaffelder] vom 05.03.2023 um 19:47

    Wir reden hier von der SPD, die bei der Wahlwiederholung von allen Parteien die meisten Stimmen verloren hat und trotzdem Giffey weiter rummurksen lässt. Hier findet weder ein dringend notwendiger Personalwechsel statt noch wird Giffeys Abkürzung in den Berliner Senat ernsthaft in Frage gestellt.

  31. 34.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 05.03.2023 um 19:40

    Der Logik folgend war die Politik von Linke und Grüne auch richtig: je heftiger die Besorgten Büerger (hier) rumgeiferten....

  32. 33.

    für die „experten“: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/bundesverfassungsgericht-berlin-wahl-beschwerden.html

  33. 32.
    Antwort auf [Sven] vom 05.03.2023 um 19:40

    For Sie wäre doch schon Honecker ein Rechtsextremisten gewesen.

  34. 31.

    Entscheidet die SPD eigentlich nur durch Mitgliederentscheid oder gibt es noch einen Parteitag? Nach dem Statut der Partei sind Mitgliederentscheide eigentlich nur bei Personalfragen wie Parteivorsitz oder Kanzlerkandatur vorgesehen. Falls das Ergebnis eng wird (und danach sieht's aus)könnte es zu langen Querelen kommen, zum Beispiel über die Frage, wer eigentlich als Parteimitglied entscheidungsberechtigt war.
    Desungeachtet binden natürlich weder Parteitagsbeschlüsse noch Mitgliederentscheide die Abgeordneten in ihrer Gewissensentscheidung. Aufgestellt werden die Kandidaten+innen fürs AGH in der SPD Berlin von den Kreisverbänden, also den Bezirken. Der Kreisparteitag Neukölln hat gerade die GroKo abgelehnt.
    Da ist noch gar nichts gelaufen!

  35. 30.
    Antwort auf [Swen] vom 05.03.2023 um 18:58

    Je heftiger Sie rumgeifern, desto richtiger ist erfahrungsgemäß die Entscheidung der Politik.

  36. 29.

    Antwort auf 10. Lincoln | Berlin | Sonntag, 05.03.2023 | 18:25 Uhr
    Natürlich habe ich den Link.
    Im Gegensatz zu Anderen kann ich den zu meinen Aussagen liefern und prolle nicht herum, denunziere Andere, oder versuche mein linksgrünes Weltbild als das darzustellen, wie es die Multi-Nicks gerne machen, wenn sie CDU und SPD diskreditieren und meinungen anderes, als die von AfD-Symphatisanten zu verunglimpfen:
    https://www.rnd.de/politik/spd-berlin-will-koalitionsgespraeche-mit-cdu-linke-und-gruene-sind-nicht-koalitionsfaehig-L2CHKHMG2JEGVBMRCZQYGYSX7U.html

  37. 28.

    Das Problem in der Stadt sind doch die SPD geführten Senatsverwaltungen, sei es Bildung (Lehrkräfte, chaotischer Schulbau), Inneres (Wahl, Bürgerämter, Feuerwehr und Polizei) oder Finanzen auch wenn aktuell grün (siehe Finanzplanung). Das Gewurschtel geht weiter.

  38. 27.

    CDU/SPD - Die Mitte!

  39. 26.
    Antwort auf [Swen] vom 05.03.2023 um 19:12

    Die Verfassung kann geändert werden, ruhig Blut.

    Die Autobahn kommt, die Randbebauung auch.

    Die Eneignung nicht, das ist jetzt schon klar.

    7000 LinkenWähler sind übrigens ohne Umwege zur AFD gewechselt, also über die Lücke des Hufeisens gesprungen.

    Schäbig!

    Schlimme Linke, die mit den rechtsextremen symphatisieren.

  40. 25.

    Ich freue mich auf die neue CDU/SPD-Koalition, die mit 46,6% klar gewonnen hat.
    Endlich kann es wieder aufwärts gehen mit Berlin.
    Linksgrün hat nur 30,6% erhalten.
    Und endlich hat Giffey diese Wahrheit mal wieder ins Bewusstsein der Menschen gerückt.

  41. 24.

    Ich freue mich auf die neue CDU/SPD-Koalition, die mit 46,6% klar gewonnen hat.
    Endlich kann es wieder aufwärts gehen mit Berlin.
    Linksgrün hat nur 30,6% erhalten.
    Und endlich hat Giffey diese Wahrheit mal wieder ins Bewusstsein der Menschen gerückt.

  42. 23.
    Antwort auf [Volksbefragung] vom 05.03.2023 um 18:49

    Ja, das kennt man von der cDU, scheindemokratisch bis zum Gehtnichtmehr. Wenn ich morgen in Berlin (!) darüber abstimmen lasse ob das nächste Atommüllendlager entweder in Berlin oder bei ihnen vor der Haustür gebaut wird weiß ich jetzt schon wie die Abstimmung ausgeht, wetten?

    Eine "Volksabstimmung" von oben ist verfassungswidrig, dazu bedarf es eine Zweidrittelmehrheit um das zu ändern.

    Aber so kennt man die Berliner cDU, erst macht man mit blankem Rassismus Wahlkampf, verspricht alles und jedes, wohlwissen um seine Nichtumsetzung und anschließend setzt man dieser Posse noch die Krone auf.

    So fördert man Politikverdrossenheit.

  43. 22.
    Antwort auf [Swen] vom 05.03.2023 um 18:39

    RGR hat eine Mehrheit?
    Realität oder Schönfärberei?

    https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-wahl-daten-wahlbeteiligung-koalition-opposition-gewinne-verluste.html

    Die Grafik verdeutlicht ziemlich eindeutig den Wählerwillen.
    Wie kann man trotz der hohen Verluste für die SPD RGR bestätigt sehen? Die Farben sehe ich für 2023 nicht.

  44. 21.
    Antwort auf [Swen] vom 05.03.2023 um 18:40

    Na anscheinend haben Sie ja mit der Politik im Moment viele Probleme......warten Sie doch einfach erstmal ab.
    Oder was verändert sich in Ihren Augen sooooo dramatisch ??

  45. 20.
    Antwort auf [CDUSPD-Koalitionär] vom 05.03.2023 um 18:17

    So das Sondierungspapier der SPD. Grüne und Die Linke haben sich gegenteilig zu den Gesprächen geäußert. Steht also Aussage gegen Aussage. Wem glaubt man? Natürlich der Partei bzw. den Politikern, den man (mehr) glauben mag.

    PS: Interessant, dass man die Zerreißprobe der Linken wahrnimmt, die eigene, von Giffey angezettelt, hingegen nicht.

  46. 19.
    Antwort auf [Ehemaliger Sozi] vom 05.03.2023 um 18:39

    "Eins steht fest. " Jo, wenn sie ehemaliger Sozi sind bin ich der Kaiser von China. AfD Sympathisant trifft es wohl eher.

    Rechtsextreme freuen sich offen dass das letzte sozialdemokratische in der sPD verschwindet. Und das passiert gerade mit Giffey. Die historische Wahlschlappe der sPD ist auf die Wendehalspolitik der äußerst biegsamen Giffey zurückzuführen, die der Koalition ein Klotz am Bein war.

    Der Niedergang der sPD ist so unaufhaltsam und das freut Rechtsextreme natürlich.

  48. 17.

    1. Bebauung des Tempelhofer Felda
    2. Weiterbau der A100

    Finde ich gut!

    Die Linken und Grünen stehen ja auch total auf den Volksentscheid zur Vergesellschaftung, hier hat die Mehrheit der Wähler entschieden.

    Das Argument der Linken/Grünen Enteignungsliebhaber.

    Den Weiter au de A100 und Randbebauung müssten Linke/Grüne dann aushalten.

    Das Volk hätte dann ja auch mit Mehrheit entschieden.

    Ick freu mich auf die Linken/Grünen Zitronengesichter.

  49. 16.
    Antwort auf [Swen] vom 05.03.2023 um 18:39

    Also gewonnen hat richtig die CDU aber auch die AFD und nicht SPD ,Grüne usw.
    Aber man fragt ja nicht mal an ob man eine Minderheitsregierung bilden möchte?
    Schließlich wäre das auch eine legitime Lösung gewesen.

  52. 13.
    Antwort auf [Swen] vom 05.03.2023 um 17:13

    Eins steht fest.

    Linke und Grüne würden sich aus Machtgeilheit der SPD trotz Vertrauensbruch wieder um den Hals werfen.

    Es lebe der Kapitalismus!

  53. 12.
    Antwort auf [Kritiker] vom 05.03.2023 um 18:05

    "Eine "Bais" innerhalb der Berliner SPD gibt es nicht. " Was sind die Kreisverbände sonst? Der Kreisverband Neukölln lehnt eine Koalition zwischen CDU und SPD ab. Ich wäre nach der 180° Kehrwende sogar dafür eine Abstimmung mit Giffeys Zukunft zu verknüpfen. Für sie war Berlin ja ohnehin nur die Resterampe.

    Die Berliner SPD will nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in einem Mitgliederentscheid darüber abstimmen, ob die Partei in eine schwarz-rote Regierung eintreten soll. Es gibt also keine Basis?

    "Und in eine "märkische Provinz" muss Frau Giffey schon deswegen nicht zurück, weil ihr "Trip..." - also einer Koalition mit der CDU - den Interessen sehr vieler Wähler entspricht. "

    Sehr vieler? Woher wollen sie das wissen? Auch wenn sich Giffey vorher nicht festgelt hatt und dafür eine herbe Wahlschlappe einstecken mußte haben viele sPD Wähler die sPD für eine Fortsetzung von RGR gewählt, den Verrat werden ihr viele nicht verzeihen. RGR hat eine Mehrheit.

  54. 11.

    nach Frau "ich häng mein Fähnchen in den Wind" Giffey und Herrn Saleh ist die SPD nicht mehr wählbar. Erbärmliches Verhalten.
    Für die Zukunft großer Vertrauensverlust und möglicher Totalabsturz für die SPD.
    Was hat das noch mit Sozialdemokratie zu tun? Falsches Parteibuch?

  55. 10.
    Antwort auf [CDUSPD-Koalitionär] vom 05.03.2023 um 18:17

    Haben Sie zu dem Papier auch einen Link? Wäre interessant den gesamten Text zu lesen! Da muss es im R2G-Senat hinter den Kulissen erheblich gekracht haben!

  56. 9.

    Egal was dabei herauskommt, es wird besser sein als RGR!!!!!!!!

  57. 8.
    Antwort auf [Swen] vom 05.03.2023 um 17:13

    In Neukölln strebt man entweder bayrische Wahlergebnisse an oder ist zu farbenblind, um die Unterschiede auf diesen zwei Karten zu erkennen:
    https://www.rbb24.de/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2023/2023_02/sonstige/Wahl_Randbezirke-Vergleich-Zweitstimme-21-23.jpg

  58. 7.

    Aus dem Papier der Sondierungskommission der SpD, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt:
    "Darin heißt es, „dass Rot-Grün-Rot in Berlin derzeit kein gemeinsames, dauerhaftes und belastbares Projekt darstellt, das mit hinreichender Sicherheit bis 2026 trägt. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Umsetzungsbereitschaft derzeitiger und zukünftiger Koalitionsverabredungen. Weiter heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, „in nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen. Was in Umgangssprache übersetzt nur bedeuten kann: Den Grünen ist nicht zu trauen! Die Linken kommen im Papier etwas besser weg. „Es bestehen keine Zweifel an der verbindlichen Herangehensweise und Verabredungsfähigkeit der politischen Führung der Linkspartei. Dennoch steht die Partei vor einer Zerreißprobe, deren Ausgang aktuell ungewiss erscheint.“ Im Klartext: willens, aber nicht fähig.

  59. 6.

    Ich freue mich auch auf die Neuen und hoffe sie raufen sich produktiv zusammen und machen die anderen beiden ideologischen Unruhestifter überflüssig.

  61. 4.
    Antwort auf [Swen] vom 05.03.2023 um 17:13

    Eine "Bais" innerhalb der Berliner SPD gibt es nicht. Und in eine "märkische Provinz" muss Frau Giffey schon deswegen nicht zurück, weil ihr "Trip..." - also einer Koalition mit der CDU - den Interessen sehr vieler Wähler entspricht. Alles klar?

  62. 3.

    Ich freue mich auf die neue Regierung.....vielleicht kommt ein bisschen Ruhe in die Stadt.

  63. 2.

    Was macht Giffey eigentlich wenn sich die Bais gegen ihren Egotrip entscheidet? Geht sie dann zurück in die märkische Provinz?

    In Neukölln will man sie nicht mehr und im Bundestag dürfte nach ihrem unrühmlichen Abgang auch kein Platz mehr für sie sein.

  64. 1.

    ... nun da kann man bei den Mitwirkenden nur Sach- und Fachverstand hoffen ... möge es kluge und ruhige Abstimmungen werden !

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