Klima-Volksentscheid erst im März - Senat legt Volksentscheid nicht auf Tag der Wahl-Wiederholung

Di 13.12.22 | 15:02 Uhr
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Berlin, 22.10.2022 Aktivisten vom Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral mit Plakat Es ist nicht zu Spaet auf der Demonstration und Kundgebung der sozialen Bewegung und Buendnis Solidarischer Herbst unter dem Motto Solidarisch durch die Krise Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhaengigkeiten beenden in Berlin, Deutschland. (Quelle:www.imago-images.de)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.12.2022 | Franziska Giffey | Bild: www.imago-images.de/Stefan Boness/Ipon

Das Bündnis "Klimaneustart" hatte für einen Volksentscheid am Tag der Berliner Wiederholungswahl im Februar gekämpft. Nun hat der Senat entschieden, dass über eine Klimaneutralität Berlins bis 2030 erst Ende März abgestimmt wird.

Über den Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 können die Berlinerinnen und Berliner am 26. März 2023 abstimmen, also sechs Wochen nach der Wiederholungswahl. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen, wie die Senatskanzlei nach der Senatssitzung mitteilte. In der rot-grün-roten Koalition war in den vergangenen Wochen über das Thema immer wieder diskutiert worden.

Initiatoren forderten Abstimmung am 12. Februar

Die Initiatoren des Volksentscheids hatten eine Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar gefordert.

Unter anderem Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatten sich früh dagegen ausgesprochen und dafür unter anderem organisatorische Gründe genannt.

Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) teilte diese Einschätzung. Die Grünen hatten sich dagegen der Forderung der Initiatoren angeschlossen.

Ende dieser Woche wird wahrscheinlich auch der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung fällen - dort hat die Klima-Initiative einen Eilantrag eingereicht.

Initiative befürchtet niedrige Wahlbeteiligung

Die Initiative Klimaneustart Berlin zeigte sich kurz nach Bekanntwerden des Termins enttäuscht. "Der Senat blockiert mit seinem Entschluss eine gesamtgesellschaftliche Debatte zur Klimaneutralität in Berlin. Vergangene Abstimmungen zeigen, dass die Wahlbeteiligung bei einer Zusammenlegung von Wahl und Volksentscheid um ein Vielfaches höher wäre", erklärte Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative in einer Mitteilung am Dienstag.

Das Bündnis "Klimaneustart" will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Dass im Zuge eines Volksbegehrens die nötige Unterschriftenzahl für einen solchen Volksentscheid zusammenkam, steht seit 29. November fest.

Der Senat hält das Ziel des Bündnisses, die CO2-Emissionen bereits im Jahr 2030 um 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, für nicht erreichbar.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.12.2022, 15:20 Uhr

59 Kommentare

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  1. 59.
    Antwort auf [Jockel] vom 13.12.2022 um 16:59

    Vor was solllen die denn Angst haben ? Vor etwas was sowieseo nicht stattfindet ? Das ist ja lächerlich.

  2. 58.
    Antwort auf [Martina] vom 13.12.2022 um 19:38

    „Danach trete ich aber erst einmal zurück.“

    Sie meinen wie Frau Breitenbach/Die Linke?

    https://www.berliner-zeitung.de/news/weiteres-ermittlungsverfahren-gegen-ex-sozialsenatorin-breitenbach-li.224412

    Oder meinen Sie Frau Lompscher/Die Linke?

    https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/berliner-linken-senatorin-katrin-lompscher-hat-steuern-nicht-gezahlt-ruecktritt

    Oder Janine Wissler/Parteivorsitzende Die Linke

    https://www.n-tv.de/politik/MeToo-Vorwuerfe-bei-Linken-Landesverband-aufgedeckt-article23271230.html

    Henning-Welsow erfüllt das, was Sie Frau Lompscher andichtend möchten.

    Rücktritt aus freien Stücken, ohne juristische Ermittlungen.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ruecktritt-von-hennig-wellsow-skandal-um-sexistische-uebergriffe-17970653.html

  3. 57.
    Antwort auf [Martina] vom 13.12.2022 um 19:38

    Reden Sie von der Frau Lompscher, die in staatstragender Größe Steuern hinterzogen hat, die es geschafft hat seit ihrem Amtsantritt 2016 die Zahl der gebauten Wohnungen in Berlin bis 2018 zu halbieren? Und wegen der "angeblich vergessenen " Einkünfte in den Aufsichtsräten zurückgetreten ist. Lassen Sie bitte Ihre neuzeitliche Geschichtsaufarbeitung. Und nun zum Termin für den Volksentscheid, der Berliner Senat (Bündnis aus SPD, GRÜNEN und LINKEN) hat sich für einen anderen Termin entschieden. Wollen Sie diesen demokratisch gewählten Mitgliedern die Verantwortung für eine getroffene Entscheidung absprechen? Wo bitte ist da Ihr Demokratieverständnis? Außerdem steht Ihnen das demokratische Recht zu gegen diese Entscheidung mit den entsprechenden Mitteln vorzugehen.

  4. 56.

    Wenn ordentlichen demokratischen Verfahren solche Steine in den Weg gelegt werden, braucht man sich nicht mehr über radikale Klimaaktivisten wundern. Die Zeit drängt. 2045 ist zu spät. Berlin macht auch keine Schritte dorthin. Wo sind Verbrennerverbot und Co? Nix zu sehen. Das verstößt gegen das Pariser Klimaabkommen und das Grundgesetz!

  5. 55.
    Antwort auf [Martina] vom 13.12.2022 um 19:54

    Spekulationen von Diskussionsteilnehmern und ihre plötzlich endeckte Sparsamkeit bei Durführung eines Volksenscheids, das sind nur Scheinargumente.
    Der Landeswahlleiter hat die Verantwortung, und nach Prüfung für und wider, spricht er sich eindeutig gegen den 12, Februar 23 aus, der Senat folgte klugerweise seinen Rat,

  6. 54.

    Ich bezweifle, das irgendein Unterstützer der Initiative an das Sparpotential bei einer Zusammenlegung denkt. Wenn sie Erfolg hätten, wären diese Peanuts unser geringstes Problem.

  8. 52.

    Mal ganz ehrlich, das Thema sollte endlich durch sein.
    Keine Wahlentscheidung, Kosten einsparen und diesen Nonsens stoppen, dass wäre der richtige Weg.

  9. 51.
    Antwort auf [Pepe] vom 13.12.2022 um 19:23

    Umso besser wäre es gewesen eine Konsens zu vertreten: "Wir schaffen das"

    Denn nun wird es noch mal teuerer und nochmal in Wirklichkeit mehr Arbeit und Personal, um einen Einzelabstimmungstermin zu organisieren. Was kann die Verwaltung mit dem vorhandenen Personal in 4 Monaten besser?
    Hier hat verantwortliche Politik mal wieder für sie unangenehmes aufschieben wollen. Auf den Volksentscheid hat man eh keinen Bock. Das ist die Grundhaltung. Die Verwaltung hat auch keinen Bock. Und so gibts natürlich niemand der sagt: Das wuppen wir. Nochmal antreten 4 Monate später wäre noch mal eine Wahl organisieren. Und teurer ist es auch.

    Und weil irgendwer in die Welt gesetzt hat. geglaubt wird, ein gemeinsamer Abstimmungstag wäre irgendwie Vorteil für die Initiative, geht das natürlich gar nicht...
    ...völlig irre. Und nur eine verhält sich politisch klar: Die Initiative. Die sagt: Dann los. Zum gemeinsamen Wahltermin.
    Was muss getan werden damit das klappt?

  10. 50.

    Zitat:

    "Der Senat blockiert mit seinem Entschluss eine gesamtgesellschaftliche Debatte zur Klimaneutralität in Berlin. Vergangene Abstimmungen zeigen, dass die Wahlbeteiligung bei einer Zusammenlegung von Wahl und Volksentscheid um ein Vielfaches höher wäre"

    Normalerweise stünde 2023 keine Wahl an...
    Ich kann zwar die Sicht der Initiative nachvollziehen, aber wie erwähnt, es stünde eigentlich keine Wahl an und somit muss die Initiative nun auf anderem Wege die Leute zur Abstimmung ermuntern...

  11. 49.

    Zitat:

    "Der Senat blockiert mit seinem Entschluss eine gesamtgesellschaftliche Debatte zur Klimaneutralität in Berlin. Vergangene Abstimmungen zeigen, dass die Wahlbeteiligung bei einer Zusammenlegung von Wahl und Volksentscheid um ein Vielfaches höher wäre"

    Normalerweise stünde 2023 keine Wahl an...
    Ich kann zwar die Sicht der Initiative nachvollziehen, aber wie erwähnt, es stünde eigentlich keine Wahl an und somit muss die Initiative nun auf anderem Wege die Leute zur Abstimmung ermuntern...

  12. 48.
    Antwort auf [Lobenswert] vom 13.12.2022 um 19:31

    "Der gegenwärtige Volksentscheid bzw. die dazugehörige Auszählung, war bei der letzeten Wahl (Sept. 2021) kein Bestandteil. "

    Völlig unerhebliches Argument um eine Mehrausgabe für den Volksentscheid über ein Volksbegehren, aus dem öffentlichen Haushalt zu begründen. Zweifellos und schlicht gesagt ist die gesammelte Durchführung billiger. Ich dachte wir verpflichten unsere Politik auf Sparsamkeit.
    Gibt kein Rechtshindernis. Die gemeinsame Durchführung gilt schon aus diesen Gründen als wünschenswert.

    Vielleicht sollten manche Diskursteilnehmer einfach mal aufhören darüber zu spekulieren, dass allein eine höhere Beteiligung an der Abstimmung höhere Akzeptanz für die eine oder andere Seite bedeute.
    Und man einigt sich darauf: Höchste Beteiligung ist wie immer des Demokraten reinste Freude.

    Zudem noch was: Was ist denn so im Handlungs-Wirkungs-Angebot für ungeduldige Klimakämpfer? Solls die Klimablockade auf Strassen und Flughäfen nicht sein.
    Sturheit? "Wir sind der Staat"?

  13. 47.
    Antwort auf [Martina] vom 13.12.2022 um 19:21

    „Vor 4-Monatsfrist wäre rechtlich möglich gewesen. Zusammenlegung mit einer Wahl ist wünschenswert. Keinesfalls rechtlich unzulässig oder auch nur kritisch. „

    Ja, was wäre wenn….

    Die Sache ist politisch nun beschlossen.

    Beschweren Sie sich doch. ;-)

  14. 46.
    Antwort auf [Pepe] vom 13.12.2022 um 19:27

    Der Name Pepe war eigentlich bereits vergeben, wär schön wenn Du dir einen anderen aussuchst Danke
    Pepe

  15. 45.
    Antwort auf [Pepe] vom 13.12.2022 um 15:54

    "Billigen Sie keine einmaligen Fehler zu? "

    Doch. Ich billige Herrn Andreas Geisel als hierfür verantwortlichen Innensenator zu einen Fehler gemacht zu haben. Nicht erkannt zu haben, dass offenbar die organisatorischen Voraussetzungen gefehlt haben, eine Bundes- und Landtagswahl ordentlich, rechtssicher und unanfechtbar durchzuführen. Dies seinen Verantwortungsbereich erst nachträglich klar war.

    Danach trete ich aber erst einmal zurück. "Um Amt und Mandat" zu schützen, wie es in früheren Zeiten einmal hiess. Denn natürlich geht es in der politischen Kommunikation auch um die symbolische und eindeutige Geste. Statt mit dem Bausenat belohnt zu werden. In der die Vorgängerin Katrin Lompscher mehr staatsfrauliche und staatstragende Grösse gezeigt hat.
    In der SPD wird die gerne mal im Tonfall der Honoratioren beansprucht. Dann kommt aber die Tat dazu nicht. Denn aus der Sicht der SPD braucht es offenbar die politische Tat in der Politik nicht mehr. Man muss nur was beanspruchen.

  16. 44.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 13.12.2022 um 15:52

    Das sehe ich genau so!!!
    Die Wahlwiederholung soll eigenständig bleiben.
    Der gegenwärtige Volksentscheid bzw. die dazugehörige Auszählung, war bei der letzeten Wahl (Sept. 2021) kein Bestandteil.
    Daher sehe ich auch keinerlei Anspruch dieser Initiative auf ein EINBEZIEHEN ihrer Volksentscheid-"Abstimmung".

  17. 43.
    Antwort auf [KG ] vom 13.12.2022 um 19:13

    Die Autokorrektur ist wirklich ärgerlich.

    Danke aber für Ihr Eigentor, das tief blicken lässt.

  18. 42.
    Antwort auf [Jockel] vom 13.12.2022 um 16:59

    Nö, die Angst vor einer zweiten Wahlschlappe ist nachvollziehbar und omnipräsent.

    Da gibt es nichts zu lachen.

    Aber lachen dürfen Sie natürlich.

  19. 41.
    Antwort auf [Paul ] vom 13.12.2022 um 18:35

    Ich stimme voll zu.

    Aufgrund der Schwäche Berlins muss das Hauptaugenmerk auf der ordentlichen Wahl liegen.

    Viele Berliner verstehe ich ja, es tut weh, Berlins und damit die eigene Schwäche - trotz Egos - zuzugeben.

    Berlin braucht halt Glück, um eine ordentliche Wahl zu gewährleisten. ;-)

  20. 40.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 13.12.2022 um 16:57

    Gut dann nennen wir mal eine Quelle:
    § 18
    Verlangen der Durchführung des Volksbegehrens, Bekanntmachung und Eintragungsfrist
    https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VAbstGBEpP10

    Nun hat "Das Abgeordnetenhaus" nicht formal abgelehnt. Politisch aber ja doch. "Unrealistisches Begehren"
    Wer will kann lesen: Vor 4-Monatsfrist wäre rechtlich möglich gewesen. Zusammenlegung mit einer Wahl ist wünschenswert. Keinesfalls rechtlich unzulässig oder auch nur kritisch.

    Politischer Fehler scheint zu sein: Eine AGH-Fraktion hätte in Sondersitzung beantragen müssen, das Begehren im wesentlichen als Ziel der Senatspolitik zu übernehmen. Das hätte das Abgeordnetenhaus sicher mehrheitlich abgelehnt. Danach hätte man rein rechtlich das Begehren zum Wahltermin mit abstimmen können.
    Woher die Spekulation kommt, eine höhere Mobilisierung anlässlich der Wahl, führe zu einer höheren Zustimmung zum Begehren, erschliesst sich mir nicht. Ich vermute es eher umgekehrt.

  22. 38.
    Antwort auf [Pepe] vom 13.12.2022 um 15:54

    Einmalige Fehler gehören zum Leben, nur bei einer Wahl so zu versagen hat schon einen bitteren Beigeschmack. Als Landeshauptstadt und als Bundeshauptstadt ist das trotzdem nicht vermittelbar. Und nun kommt etwas wirklich Berlin typisches, der oberste Verantwortliche sitzt immer noch als Senator in der Berliner Regierung, der hat nicht einmal soviel Rückgrat die Konsequenzen zu ziehen.

  23. 37.

    Warum erwähnt der RBB erneut nicht, dass auch Klaus Lederer von die Linke sind längst gegen einen gemeinsamen Termin ausgesprochen hatte? Der hatte sich die Probleme nicht nur vom Landeswahlleiter erklären lassen, sondern zudem auch in den Bezirken nachgefragt.

  24. 36.
    Antwort auf [Ule] vom 13.12.2022 um 14:47

    wenn man wartet, bis "die anderen" anfangen hat das keinerlei Auswirkung, aber es ist sowieso schon zehn nach zwölf.

  25. 35.
    Antwort auf [Jockel] vom 13.12.2022 um 16:59

    Wieso die Volksvertreter? Die Initiative hat doch Angst vor einem schlechten Abstimmungsergebnis. Aber lachen Sie nur, auch ohne Anlass das ist gesund und verbraucht Kalorien!

  26. 34.
    Antwort auf [Peter] vom 13.12.2022 um 16:02

    Recht haste! Manch einer behauptet hier sogar, es entstünden durch einen weiteren Wahlsonntag keine Mehrkosten. Welche Ahnungslosigkeit!

  27. 33.
    Antwort auf [Dagmar] vom 13.12.2022 um 16:49

    "Aber, das Gegenteil ist der Fall, mit einem Volksentscheid im März 23, wird mehr Zeit und Raum für eine Diskussion gewonnen, um den Wählern vor ihrer Stimmabgabe genügend Zeit zu lassen, um für und wider abzuwägen."
    Genauso ist es. Und vielleicht gibt es ja bei der Wahl 50% plus für die Grünen und dann geht alles noch viel schneller mit dem Umbau in Berlin.

  28. 32.
    Antwort auf [Stefan H.] vom 13.12.2022 um 15:35

    "denn so wird die Auffassung dieser Menschen bestätigt, dass Staat und Gesellschaft freiwillig nicht das Nötige gegen den Klimawandel tun"

    Vielleicht ist das tatsächlich der Wille der Mehrheit. Das müssen diese Menschen akzeptieren, es gibt ihnen kein Recht sich anderen Leuten in den Weg zu stellen oder sowas.

  29. 31.

    Hahaha, sehr schön. Man vernimmt selten doch mal was Positives vom Senat.

  30. 30.

    Welch Angst unsere Volksvertreter doch haben.
    Da lachste dir schlapp.

  31. 29.
    Antwort auf [Peter] vom 13.12.2022 um 16:02

    Bitte mal die Quelle benennen. Ich denke aus der Erinnerung, dass es solch eine rechtliche Verpflichtung gerade nicht gibt.

  32. 28.

    Die Initiative Klimaneustart zeigt sich nun entäuscht, und meint der Senat blockiert mit seinem Entschluss eine gesamtgesellschaftliche Debatte zur Klimaneutralität in Berlin.
    Aber, das Gegenteil ist der Fall, mit einem Volksentscheid im März 23, wird mehr Zeit und Raum für eine Diskussion gewonnen, um den Wählern vor ihrer Stimmabgabe genügend Zeit zu lassen, um für und wider abzuwägen.

  33. 27.
    Antwort auf [Realist ] vom 13.12.2022 um 14:58

    Nun schauen Sie doch einmal in das Sondervermögen Wachsende Stadt, das mehrmals umbenannt wurde. Dort wurde Mrd. gebunkert für den ÖPNV, Schulen, Infrastruktur. Nur welche Mittel sind abgeflossen? Die Zuführungen übersteigen die Abflüsse! Um die Stadt einigermaßen so aufzustellen, dass die Immissionseinträge minimiert werden und der ÖPNV attraktiv gestaltet werden kann ist genügend Geld da, was fehlt ist eine vernünftige Planung und zeitnahe Umsetzung!

  34. 26.
    Antwort auf [Lilli] vom 13.12.2022 um 16:02

    Warum sollte einem dieser überflüssige Volksentscheid wichtig sein? Bei Erfolg würde der Senat dazu genötigt, Ziele und Termine festzulegen, von denen heute schon jeder weiß, dass sie nicht realisierbar sind. Immerhin könnten sich die Initiatoren beim Scheitern der Ziele das Argument zusammenklöppeln, dass Berlin die Schuld am Weltuntergang trägt. Heuchelei liegt also nicht bei den Wählern, sondern bei dieser Initiative.

  35. 25.
    Antwort auf [Maria] vom 13.12.2022 um 15:59

    Berlin vertraut halt Berlin nicht.

    Das ist Sozialismus in Reinkultur.

  36. 24.
    Antwort auf [Klaus] vom 13.12.2022 um 15:51

    Da können die Berliner nun abstimmen und meckern wir immer über alles.

    Ein Spaziergang zum Wahllokal zum Wohle des Klimas ist natürlich zumutbar.

    Aber ist es den Berlinern wirklich wichtig?

    Die Initiative hat Angst vor dem Scheitern, weil es die Heuchlerei und Doppelmoral in Bezug auf die subjektive Klimaeinstellung eines jeden einzelnen offenbaren wird.

  37. 23.

    Hätte mich auch gewundert, wenn die SPD mal die Landeswahlordnung ernst nehmen würde. Nicht ohne Grund sollen Abstimmungen mit Wahlen zusammengelegt werden, aber wir können nächstes Jahr ja Bürgerämter dauerhaft schließen, damit die Mitarbeitenden 3 Wahlen und Abstimmungen vorbereiten können!

  38. 22.

    Peinlich, dass die mit 39 Mio. teuerste Wahl aller Zeiten mit 50.000 Wahlhelfenden nicht ausreichen soll, um 3 Wahlzettel auszugeben. Hauptsache wir können im März nochmal abstimmen und im Sommer kommt dann die Berlin-Wiederholung der Bundestagswahl - so einen Wahnsinn leistet sich auch nur Berlin!

  39. 21.
    Antwort auf [Paul ] vom 13.12.2022 um 15:20

    Das kann mal passieren, in Berlin passieren komische Dinge aber zu oft.

    Billigen Sie keine einmaligen Fehler zu?

    Dumm ist doch der, der den Fehler zwei mal begeht, oder?

  40. 20.

    Schon bitter, wenn man "alles in einem Abwasch" erledigen könnte, es geht immerhin um Demokratie! So wird durch 2-fachen Aufwand (€, Bezirksämter, Wahlämter einrichten; Personal doppelt binden) verhindert, dass Klimathemen auch repräsentativ artikuliert werden können.
    Hier steckt die (verständliche!) Angst konservativer Parteien dahinter, wegen zögerlicher oder ablehnender Haltungen abgewatscht zu werden. DAFÜR aber seitens SPD repräsentativen Bürgerwillen auslagern??
    Wenn das der SPD mal nicht ganz böse auf die Füße fällt!!

  41. 19.

    Gott sei Dank können wir am 12.02. jetzt in Ruhe über Berlin abstimmen.
    Die Klima-Festspiele an sich haben schon ein eigenes Datum verdient.

  42. 18.

    Ihr habt ja alle ein komisches Demokratie Verständnis. Volksbegehren ja, aber bitte nur zu mir genehmen Themen? Und dann bitte so, das keiner hingeht. Direkte Demokratie geht anders.

  43. 17.

    Sehr gute Entscheidung!

  45. 15.

    Gut, dass die Vernunft zum Zuge gekommen ist. Der VE ist unvernünftig, bringt der Stadt nichts, außer endlose Diskussionen. Die Zeit besser dafür verwenden, wie die produzierende Wirtschaft gestärkt werden kann, Stellen nicht weiter abgebaut werden. Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze für junge Menschen entstehen. Das soziale Gefüge in der Stadt wieder ins Lot kommt.

  46. 14.

    Wenn Berlin eine Volksabstimmung nicht mit einer Abgeordnetenhauswahl zusammen durchführen kann, nicht einmal mit den Lehren aus dem unfassbaren Versagen bei der letzten Wahl, dann sollten wir hier vielleicht unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Alle, die hier aus vermeintlicher Sorge um das Gelingen der Wahl für die Abkopplung der Volksabstimmung eintreten, wollen tatsächlich nur deren Erfolg durch organisatorische Winkelzüge verhindern. Dann brauchen sich diese Leute aber auch nicht mehr über die Aktionen der "letzten Generation" aufzuregen, denn so wird die Auffassung dieser Menschen bestätigt, dass Staat und Gesellschaft freiwillig nicht das Nötige gegen den Klimawandel tun.

  47. 13.
    Antwort auf [Pepe] vom 13.12.2022 um 14:55

    Und die Demokratiefreunde SPD, LINKE und Grüne waren zu blöd eine Wahl ordnungsgemäß durchzuführen.

  48. 12.

    Mal eine vernünftige Entscheidung ,!

  49. 11.
    Antwort auf [Nichtlustig] vom 13.12.2022 um 15:01

    Diese Kosten sind im Sinne der Demokratie zu vernachlässigen.

    Eine dritte Wahl hätte auch Geld gekostet.

    Daher wird auch nichts teurer.

  50. 10.
    Antwort auf [Realist ] vom 13.12.2022 um 14:58

    Klar, über den Länderfinanzausgleich.

    Berlin ist halt das Armenhaus, lebt aber wie ein Neureicher.

  51. 9.

    Daumen hoch, eine gute Entscheidung für Berlin!

  52. 8.

    Berlin, du schwimmst wohl in Geld? Hallo, doppelte Kosten! 2 gegründete Arbeitsgruppen müssen ran! Das ganze Personal aus den Bezirksämtern muss auch 2 mal ran! Briefwahlen auch 2 mal! Irgendwie alles 2 mal! Bitte liebe Neuwahl, mach einfach alles neu und schön.

  53. 7.

    Das Energiewendegesetz wird das gleiche Schicksal erfahren wie das vom seinerzeitigen Berliner Senat so großmäulig verkündete Mobilitätsgesetz: Sobald die Erkenntnis reift, dass derlei in der Umsetzung schwieriger ist, als ursprünglich gedacht, möchte sich plötzlich keiner der Berliner Provinzpolitiker die Finger daran verbrennen; das Gesetz stirbt einen lautlosen Tod. Das elende Ergebnis ist tagtäglich auf Berlins Straßen und Gehwegen zu betrachten.

  54. 6.
    Antwort auf [Graumann] vom 13.12.2022 um 14:43

    Doch Geld scheint Berlin genug zu haben ...jetzt bekommen alle 18-23 jährigen einen Gutschein über 50 Euro geschenkt. Den können sie dann in Clubs oder Kino ausgeben.
    Noch nicht gehört? Berlin hat es halt.

  55. 5.

    Dann sind die ordentlichen Wahlen und damit hoffentlich eine Mindestreputation Berlins wohl sichergestellt.

    Die Demokratiefeinde hätten Berlin alles gekostet, würde auch die zweite Wahl scheitern.

    Die Demokratiefeinde haben eine erneute Wahlpleite bewusst in Kauf genommen, trotz vieler Warnungen von Wahlleiter, Bezirken und der Linken (Klaus Lederer).

  56. 4.

    Aus meiner Sicht die richtige Entscheidung.

  57. 3.
    Antwort auf [Graumann] vom 13.12.2022 um 14:43

    Ist doch auch völlig egal ob 2030 ob 2045 oder Überhaupt was macht es mit dem Weltklima wenn Berlin klimaneutral ist ?
    Es hat keinerlei Auswirkung !

  58. 2.
    Antwort auf [Köpenickerin] vom 13.12.2022 um 14:36

    Was erwarten Sie denn als realistisches Ergebnis? ;) Ich hoffe er wird abgelehnt, weil völlig unrealistisch der Termin! Ich bin überzeugt, dass 2045 auch nicht realisierbar ist, weil gar nicht das Geld da ist, um das umzusetzen!

  59. 1.

    Sehr gute Entscheidung, dann gibt es wenigstens realistische Ergebnisse!

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