Wahlthemen-Check - Das planen die Berliner Parteien in der Flüchtlingspolitik

Sa 28.01.23 | 10:27 Uhr | Von Agnes Sundermeyer
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Symbolbild:Ein Geflüchteter geht mit seiner Familie auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in Reinickendorf.(Quelle:dpa/P.Zinken)
Video: rbb24 | 28.01.2023 | Nachrichten | Agnes Sundermeyer | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/P.Zinken

Täglich kommen über 100 Geflüchtete nach Berlin. Die Parteien streiten sich bei dem Thema vor allem um zwei Kernpunkte: Wie sollen all die Menschen, die kommen, untergebracht werden? Und wie sollen sie in die Gesellschaft integriert werden? Von Agnes Sundermeyer

  • SPD

  • CDU

  • Linke

  • Grüne

  • AfD

  • FDP

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

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Symbolbild:Charité Bettenhochhaus und der Schornstein des Vattenfall Heizkraftwerk Scharnhorststraße im Abendrot.(Quelle:imago images/imagebroker)
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Wahlthemen-Check - Das planen die Berliner Parteien in der Energiekrise

Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag 2021 war von der Energieversorgung vor allem im Zusammenhang mit dem Klimawandel die Rede. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat das geändert und die Parteien zu Nachbesserungen in ihren Programmen gezwungen. Von Sebastian Schöbel

Beitrag von Agnes Sundermeyer

66 Kommentare

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  1. 66.
    Antwort auf [Gerd] vom 29.01.2023 um 19:39

    "Nehmen wir mal an die AfD wäre eine demokratische Partei" Die Bezeichnung 'demokratische Partei' gibt es so nicht. Ich nehme mal an, Sie spielen auf GG Art. 21 Abs. 2 an. Warum ist dann diese Partei für Wahlen aber zugelassen und nicht verboten? Wir reden ja hier nicht von einer winzigen Splitterpartei, welche sowieso keine ernstzunehmende Rolle im parlamentarischen System spielen würde.

  2. 65.
    Antwort auf [Dagmar] vom 29.01.2023 um 14:43

    Tja, meine Antwort auf Ihren Beitrag wurde nicht veröffentlicht, daraus schließe ich, das Sie Recht behalten sollen.

  3. 64.
    Antwort auf [Gerd] vom 29.01.2023 um 19:39

    Schade, dass Sie dieser Frage ausweichen, auch wenn es sich nur um eine Annahme handelt.

  4. 63.
    Antwort auf [Soso] vom 29.01.2023 um 16:38

    "Nehmen wir mal an, die AfD hat eine Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, mit der alle Beteiligten einverstanden wären."

    Nehmen wir mal an die AfD wäre eine demokratische Partei... Nun, es wird beides nicht passieren, also was soll das?

  5. 62.
    Antwort auf [Philanthrop ] vom 29.01.2023 um 14:39

    Tja, meine Antwort auf Ihren Beitrag wurde nicht veröffentlicht, daraus schließe ich, das Sie Recht behalten sollen.

    Übrigens, die öffenlichrechtlichen Anstalten in Tschechien sind nicht Deutschland gegenüber so voreingenommen, da erfährt man positive Nachrichen aus Deutschland schon vor diese hier erscheinen, hierzulande ist vieles anders, leider.

  6. 61.

    Auswertung der Bundespolizei:
    Zahl der Messerübergriffe in Zügen und auf Bahnhöfen hat sich mehr als verdoppelt
    Die Bundespolizei hat 2022 laut einem Zeitungsbericht insgesamt 398.848 Straftaten in Zügen und auf Bahnhöfen registriert. Nach der Messerattacke von Brokstedt übt die Union scharfe Kritik an Innenministerin Faeser.
    Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundespolizei-zahl-der-messeruebergriffe-in-zuegen-und-auf-bahnhoefen-hat-sich-mehr-als-verdoppelt-a-4248f80f-899e-41da-bd72-09b913e921ac
    Und aus Jan wurde Gerd? Was für eine Transformation. Nur leider bleibt es im Grunde das Gleiche: alles Faschisten, außer ich und es zählt nur meine Meinung.

  7. 60.
    Antwort auf [Gerd] vom 29.01.2023 um 12:49

    Nehmen wir mal an, die AfD hat eine Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, mit der alle Beteiligten einverstanden wären. Würden Sie diese dann gemeinsam mit der AfD umsetzen oder würden Sie diese, wie es bei den anderen Parteien zur Absprache gehört, dagegen votieren?

  8. 59.
    Antwort auf [Philanthrop ] vom 29.01.2023 um 14:39

    Rechtspopulist ja, ist aber damit nicht rechtsextrem. Gehört zum normalen Spektrum in Europa, wenn man mal so die EU-Mitglieder vor dem Auge passieren läßt, dem man bisher immer mit demokratischen Mitteln (sprich Wahlen) beigekommen ist. Oligarch ist sicher auch nicht falsch, trifft aber auch auf auf die Eliten anderer demokratischer Staaten zu, macht es damit nicht besser. Die Gleichung "Babis hat eine homophobe Grundeinstellung, wie alle Rechtspopulisten. " ist eigentlich nicht unbedingt eine Kausalität, wenn ich so weltweit sehe, welche Staaten noch eher homophobe Einstellungen vertreten - außerdem trifft das auch viele klassische Konservative zu, die weit davon entfernt sind Extremisten zu sein und es ist auch die Einstellung vieler Glaubensgemeinschaften.

  9. 58.
    Antwort auf [Soso ] vom 28.01.2023 um 19:00

    Sie briingen einen einzigen Punkt auf den Punkt: das die afd Demokratie ablehnt und ungewünschte Mehrheiten nicht akzeptiert. Damit ist die Notwendigkeit erwiesen die afd verfassungschutzmäßig zu kontrollieren und zu überwachen.

  10. 57.

    Gerd (oder Jan?)Sie können hier jeden weiter als Rechtsextremen beschimpfen nur weil deren Meinung nicht in ihr ideologisches Weltbild passt. Das in der Flüchtlingspolitik einiges schief läuft ,hat man in Castrop-Rauxel wo 2 Asylbewerber einen Terroranschlag geplant hatten(mehrfach vorbestraft und nicht abgeschoben). Und dann vorige Woche in Kiel wo 2 unschuldige Jugendliche die noch ihr ganzes Leben vor sich hatten wegen ebend dieser verfehlten Flüchtlingspolitik ihr Leben lassen mussten.
    Einige Länder in Europa(zB Schweden) haben nach 2015 ihre Flüchtlingspolitik überdacht ,weil sie gemerkt haben das ebend nicht nur reine Kriegsflüchtlinge nach Europa gekommen sind, sondern auch solche die mit unseren Werten und unseren Vorstellungen nichts gemein haben und diese muss man dann halt wenn es nicht anders geht wieder abschieben und das konsequent, anders gewinnt man das Vertrauen von einem Teil der Bevölkerung nicht zurück.
    Wieviele Unschuldige müssen noch sterben ?

  11. 56.
    Antwort auf [Philanthrop ] vom 29.01.2023 um 14:39

    Worauf Sie anspielen ist "Capi hnizdo" , das war 2007, der Babis gründete die ANO 2011, in die Politik trat er 2013, er wurde Finanzminister, und 2017 Regierungschef.
    Der Babis war und ist ein reicher Unternehmer, das ruft allgemein Abneigung hervor, insbesondere in politischen Kreisen, er ist in der Politik ein Quereinsteiger, er ist in dem Maße populistisch wie es heutzutage üblich ist.
    Babisch hat den Proßes um "Capi hnizdo" gewonnen, ein Oligarch ist er garantiert nicht, da in Tsechien solche Auswüchse durch Kupponprivatisierung verhindert wurden, Babis fing als Unternehmer ganz klein an.
    Ausländer feindlich ist er auch nicht, da er bereits vor der Wende in einer Firma für den Außenhandel zuständig war, und in die arabische Staaten und Afrika gereist ist, er spricht 4 Sprachen. usw.

  12. 55.
    Antwort auf [Soso ] vom 28.01.2023 um 19:00

    Ihre Meinungsfreiheit in Ehren, >> "Wie soll denn die AfD etwas auf die Reihe kriegen, wenn keine Partei ihren Vorschlägen zustimmt, nur weil sie von der AfD gemacht werden." aber nun machen Sie die "arme" afd zu opfer <> oder sind die anderen Parteien zu dumm den Unterstützungsbedarf der afd zu erfassen? Das Gegenteil bleibt Fakt >Niemand will den unqualifizierten MIst, der von der afd aufgetischt wird unterstützen - wirklich niemand. Fast alle begrüßen es den afd-haufen zu isolieren und bloßzustellen. 10 Jahre keine Koooperationen mit der afd sprechen eine un anzweifelbar deutliche Sprache.

  13. 54.
    Antwort auf [Gerd] vom 29.01.2023 um 13:31

    Selten so einen "Stuss" gelesen.
    Wir haben Meinungsfreiheit, und das ist gut so.
    Zu einem anderen Land nur Meinung aus hiesiger Zeitung zu beziehen, und diese als ultra wahr hinzustellen?

    Glauben Sie nicht, dass es da zu die regelmäßige Berichterstattung der öffentlichrechtlichen Medienin des jeweiligen Landes bedarft, um bescheid zu wissen?

  14. 53.
    Antwort auf [Dagmar] vom 29.01.2023 um 13:15

    Ich weiß nicht, was für Sie Babis ist aber für mich ist er ein Rechtspopulist, Quelle; Wikipedia. Der durch EU-Subventionen zum Milliardär wurde, Gelder, die investiert werden sollten, verschwanden wohl in privaten Taschen. Strafverfolgung erfolgte. Er „erarbeitete“ sich ein Vermögen von 140Milliarden.
    Babis darf Oligarch genannt werden. Babis ist nicht an einem liberalen Europa interessiert und neben Polen und Ungarn stehend.
    Babis hat eine homophobe Grundeinstellung, wie alle Rechtspopulisten.
    Dagmar, Sie haben Ihre Wurzeln in Tschechien, Sie erwähnten es einmal, als es darum ging, Verantwortung für die deutsche Vergangenheit zu übernehmen. Sie fühlten sich nicht verantwortlich als Deutsche, weil Ihre Wurzeln in Tschechien lägen. Nun aber verharmlosen Sie einen tschechischen Rechtspopulisten, für mich ist diese Einstellung unverständlich und widersprüchlich.

  15. 52.
    Antwort auf [Justina] vom 29.01.2023 um 14:07

    "Wer ist denn schon mit seiner Meinung alleine, besonders heutzutage."

    Und nachts ist es kälter als draußen...

  16. 51.
    Antwort auf [Gerd] vom 29.01.2023 um 13:31

    Wer ist denn schon mit seiner Meinung alleine, besonders heutzutage.

  17. 50.
    Antwort auf [Dagmar] vom 29.01.2023 um 13:15

    Wie bitte? Lesen sie doch mal meinen Kommentar! Babis ist ein Rechtspopulist reinsten Wassers. Damit bin ich nicht alleine.

    "Der Ausgang von Wahlen in Europa war 2017 selten erfreulich, und Tschechien macht nun keine Ausnahme. Das Zehn-Millionen-Einwohner-Land rückt nach der Wahl weiter nach rechts. Populisten, Europaskeptiker und fremdenfeindliche Politiker haben starken Aufwind bekommen. Der eindeutige Wahlsieg des mehrfachen Milliardärs Andrej Babis, der mit seiner Ano-Partei fast 30 Prozent der Stimmen gewann, ist allein schon alarmierend genug. Babis ist Populist. "

    https://www.sueddeutsche.de/politik/tschechien-tschechien-rueckt-nach-rechts-1.3718671

  18. 49.
    Antwort auf [Gerd] vom 29.01.2023 um 12:49

    Was hat das mit Hufeisen zu tun? Damit würden Sie dem Verfassungschutz ebenso unterstellen, dieser Theorie zu folgen - das ist Quatsch. Bei einem Hufeisen bewegen sich die Enden aufeinander zu - das ist etwas ganz anderes, als wenn man einfach feststellt, daß es Extrempositionen in allen politischen Richtungen gibt und die nichtextremen Parteien diesen nicht die Themenhoheit überlassen sollten und sich auch keine Themen verbieten lasssen sollten, nur weil eine extreme Gruppierung diese versucht zu besetzen. Sie hängen irgendeiner Ideologie an und können wohl nicht mehr objektiv einfach die Sachlage bewerten.

  19. 48.
    Antwort auf [Gerd] vom 29.01.2023 um 12:57

    Lesen Sie noch einmal mein Kommentar, ich bezog ihn auf Tschechien, und dort gab und gibt es kein extreme Rechtspopulisten an der Spitze, dort haben solche Politiker bei Wahlen keine Chance.

  20. 47.
    Antwort auf [Dagmar] vom 29.01.2023 um 11:53

    Wollen sie ernsthaft betreiten, dass Babis, Orban und Morawiecki rechtspopulistische Poltiker sind?

  21. 46.
    Antwort auf [Björn] vom 29.01.2023 um 11:53

    "Und bei der AfD wäre die CDU die natürlich Wahl zur Widererlangung der Themenhoheit - auf der anderen Seite des Spektrum würde das die SPD betreffen."

    Und wieder die längst widerlegte Hufeisentheorie. Und es gibt für demokratische Parteien keine Themen die von der rechsextremen AfD besetzt werden. Söder und Merz haben es versucht sind sind prompt auf die Nase gefallen.

    Wähler der rechtsextremen AfD sind schlicht solange zu ignorieren bis sie wieder zu demokratischen Werten zurückfinden.

  23. 44.
    Antwort auf [Gerd] vom 29.01.2023 um 11:19

    Aber wenn sich alle anderen Parteien von Themen abwenden, welche die AfD versucht zu besetzen, wird das nichts mit klaren demokratischen Mehrheiten und Sie bekommen immer nur Koalitionen von Parteien, welche eigentlich politisch nur begrenzt Anküpfungspunkte haben und damit immer nur faule Kompromisse mit entsprechend enttäuschter Wählerschaft, die sich immer weiter von der Politik abwendet. Die Parteien müssen die Themenhoheit von den Extremen zurückgewinnen und sich nicht Themen verbieten lassen, nur weil extreme Parteien versuchen diese zu besetzen. Und bei der AfD wäre die CDU die natürlich Wahl zur Widererlangung der Themenhoheit - auf der anderen Seite des Spektrum würde das die SPD betreffen.

  24. 43.
    Antwort auf [Gerd] vom 28.01.2023 um 20:53

    Leider wurden meine Antworten auf Ihre Ausführungen zu Tschechien nicht veröffentlicht, so bleibt Ihre zum Teil unwahre Behauptung stehen, und in sozialen Medien wird sie als Fakt aufgefasst.

  25. 42.
    Antwort auf [Gerd ] vom 29.01.2023 um 11:18

    Ich habe den Eindruck, Sie fabulieren einfach drauf los, und wenn man nachfragt ist Sendepause.

  26. 41.
    Antwort auf [Björn] vom 28.01.2023 um 20:02

    Billiger whataboutism. Aber das könnte daran liegen dass "Hundekrawatte" Gauland genau aus der Ecke der hessischen cDU stammt die knietief in den Skandal verwickelt war. Also eine gewisse Erfahrung bringt Gauland sicher mit.

    Sie wollen sich aber nicht "dunkel erinnern" sie wollen plump ablenken. Wollte die AfD nicht alles anders machen wie die "Altparteien"?

    Wären da nicht die Rechtsextremisten, Faschisten, die engen Verbindungen zu Neonazis und das völkisch-nationale "Programm" der AfD sie wäre ein Mischung aus cSU und NPD.

  27. 40.
    Antwort auf [fragender] vom 29.01.2023 um 10:59

    Seit wann bin ich Anhängern der rechtsextremen AfD Rechenschaft schuldig?

    https://www.stern.de/politik/deutschland/afd--so-kriminell-sind-die-abgeordneten-der-rechtspopulisten-7973706.html

  28. 39.
    Antwort auf [beobachter] vom 28.01.2023 um 20:28

    "Da ist juristisch bisher nichts geklärt." Das ist richtig.

    "Auch Ihre Andeutung, besagte Richterin hat einen "Umsturzversuch" geplant, ist reine Spekulation." Falsch, die Beweislage ist eindeutig.

    "Was zutrifft ist, dass eine der Politik weisungsgebundene Staatsanwaltschaft vorübergehend tätig war, das Endergebnis bleibt abzuwarten. Bisher wurden substantielle Vorhaltungen nicht bekannt. Nur "Gold" will man auch gefunden haben."

    Auch das ist nicht richtig, es wurde nicht nur Gold gefunden und mit der plumpen Andeutung "weisungsgebundene Staatsanwaltschaft" brauchen sie mir nicht zu kommen. Typisches Opfergehabe der AfD Anhänger.

  29. 38.
    Antwort auf [Gerd] vom 28.01.2023 um 19:04

    "mit verurteilten Straftätern und einer Richterin, die einen Staatsstreich mitplante ..". Grenzwertige Verdächtigungen. Welche verurteilten Straftäter meinen Sie und was hat das mit besagter Richterin zu tun?

  30. 37.
    Antwort auf [Dagmar] vom 28.01.2023 um 20:02

    "Extreme Positionen sollten in der EU niemals verfolgt werden, egal ob von rechts oder links, die meisten EU Länder befolgen diese Regel, Deutschland schein damit ein Problem zu haben."

    Ungarn, Polen, bis vor kurzem Tschechien... alles Länder mit extremen rechtspopulistischen Poltikern an der Spitze.

    Bei der Präsidentenwahl in Tschechien hat sich der prowestliche Ex-NATO-General Pavel durchgesetzt.

  31. 36.
    Antwort auf [Jan] vom 28.01.2023 um 14:51

    Sie schreiben : Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Rechtsextremisten der AfD ab. Gibt es denn eine Partei, die von der Mehrheit der Deutschen nicht abgelehnt wird ? Die CDU hat 22,5 % der Stimmen erhalten, nur etwas mehr als das Doppelte der AfD. Entsprechend haben 77,5 % diese Partei abgelehnt. Ähnliches gilt natürlich für die anderen Parteien ebenfalls, was die Ablehnung anbetrifft.

  32. 35.
    Antwort auf [Gerd] vom 28.01.2023 um 19:33

    Da ist juristisch bisher nichts geklärt. Auch Ihre Andeutung, besagte Richterin hat einen "Umsturzversuch" geplant, ist reine Spekulation. Was zutrifft ist, dass eine der Politik weisungsgebundene Staatsanwaltschaft vorübergehend tätig war, das Endergebnis bleibt abzuwarten. Bisher wurden substantielle Vorhaltungen nicht bekannt. Nur "Gold" will man auch gefunden haben. Nur "Gold" zu haben, ist nicht strafbar.

  33. 34.
    Antwort auf [Björn] vom 28.01.2023 um 15:22

    Tja, aber die unverdächtige politische Linke endet bei der SPD, und auf der anderen Seite bei CDU/CSU.
    .

  34. 33.
    Antwort auf [Gerd] vom 28.01.2023 um 19:04

    "mit illegaler Spendenpraxis" Ich kann mich dunkel erinnern, daß da auch mal bei der CDU was Größeres war und jemand sein Ehrenwort gegeben hat, die Spender nicht zu nennen. Ich glaube, daß sich da die Parteien nicht so viel nehmen über die Zeit.

  35. 32.
    Antwort auf [Berliner ] vom 28.01.2023 um 14:03

    Extreme Positionen sollten in der EU niemals verfolgt werden, egal ob von rechts oder links, die meisten EU Länder befolgen diese Regel, Deutschland schein damit ein Problem zu haben.

  36. 31.
    Antwort auf [Alexander] vom 28.01.2023 um 19:21

    "Ganz genau. Die lernen es nur so " Wie die AfD Richterin die sich gerade unsere Justizanstalten ganz genau ansehen darf?

  37. 30.
    Antwort auf [anton] vom 28.01.2023 um 16:55

    Ganz genau. Die lernen es nur so

  38. 29.
    Antwort auf [Florian] vom 28.01.2023 um 18:40

    "Somit scheint die AfD mir die ehrlichste aller Parteien zu sein und die mit dem stärksten Rückgrat."

    Sie meinen aber schon die rechtsextreme AfD mit illegaler Spendenpraxis, mit verurteilten Straftätern und einer Richterin, die einen Staatsstreich mitplante und wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung im Knast sitzt oder?

    Die AfD deren Teile vom BfV beobachtet werden darf und wo sich Faschisten und Rechtsextremisten als Vorsitzende etabliert haben?

    Soviel zu Ehrlichkeit...

  39. 28.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 28.01.2023 um 15:27

    Wie soll denn die AfD etwas auf die Reihe kriegen, wenn keine Partei ihren Vorschlägen zustimmt, nur weil sie von der AfD gemacht werden. Kemmerich von der FDP musste seinen Ministerposten räumen, weil er mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Demokratie 2.0

  40. 27.
    Antwort auf [blümel] vom 28.01.2023 um 18:32

    Ich habe aber Erdogan noch nie vor Hitlerwein posieren gesehen und eine Richterin, die einen Staatsstreich mitplante ist mir aus der Türkei auch unbekannt.

    Letztendlich ist ein Despot wie Erdogan ein ganz schlechtes Beispiel, außer für die rechtsexreme AfD natürlich.

  41. 26.

    Es wird insbesondere bei den AfD kritischen Beiträgen wenig konkret diskutiert. Die konkrete programmatische Diskussion ist aber unerläßlich. Die Partei will eine qualifizierte Einwanderung nach japanischem Vorbild. Bei der Integration sieht sie die Zuwanderer in der Pflicht, für unverzichtbar hält sie den Spracherwerb. Im Öffentlichen Dienst soll ein generelles Kopftuchverbot gelten, an öffentlichen Schulen soll dies sowohl für Lehrerinnen als auch für Schülerinnen gelten.

    In der Türkei vor Erdogan gab es ebenfalls ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Schulen. Die Aufregungen sind daher übertrieben.

  42. 25.

    Jeder halbwegs intelligente Bürger, der die Inhalte der Parteien zum Thema Migration/Flüchtlinge gelesen hat, kann nur zur Entscheidung kommen, auf keinen Fall links oder grün zu wählen. Sollten diese Parteien trotzdem gewählt werden und politische Verantwortung tragen, darf sich niemand über die kommenden Zustände in Berlin aufregen. Dann hilft nur noch ....Koffer packen.

  43. 24.

    Es wird zu diesem Thema eine Podiumsdiskussion mit den (aktuellen) Regierungsparteien geben. Sie findet voraussichtlich am 3.2. im Fluxbau statt.

  44. 23.

    Antwort auf 21. Jan |Samstag, 28.01.2023 | 14:51 Uhr
    "Die rechtsextreme AfD hat keine Pläne zur Flüchtlingspolitik." - Da haben Sie wohl nicht das Parteiprogramm gelesen.

  45. 22.
    Antwort auf [Jan] vom 28.01.2023 um 16:05

    "Wer sich "treiben" lässt (wie soll das überhaupt gehen?)sollte nicht wählen dürfen, wegen erwiesener Unmündigleit." Das hat aber jetzt schon ein wenig von Diktatur, was Sie da fordern.

  46. 21.
    Antwort auf [Jan] vom 28.01.2023 um 16:05

    Was hat das mit irgendwelchen Hufeisen zu tun. Der Staat beobachtet mit dem Verfassungsschutz alle poltischen Extreme, da von allen Extrempositionen Gefahren für die Demokratie ausgehen - da ist nichts mit Hufeisen.

  47. 20.
    Antwort auf [Frau Holle] vom 28.01.2023 um 14:35

    Den AfD Ansatz, wie beim RBB nachzulesen, alle wieder zurück in ihr Heimat zu schicken, wenn die Fluchtursachen weggefallen sind, scheint mir durchaus eine brauchbare Alternative zu sein. Und absehbar nicht bleibeberechtigte Asylbewerber keine Sprachkurse und sonstigen Förder- und Integrationsmaßnahmen zu finanzieren klingt doch auch sehr logisch. Ich wüßte auch kein Land der Welt, wo dies bei den genannten Voraussetzungen gemacht wird.

  48. 19.
    Antwort auf [Bernd] vom 28.01.2023 um 10:54

    Haben sie sich das CDU Wahlprogramm überhaupt angeschaut.
    Ich denke das reicht aus, um seinen Unmut zu bekunden.
    Und Ihre Stimme würde dort auch viel mehr bewirken. Ansonsten bekommen sie wieder RRG. Und dieser AFD Vorschlag:
    "Die Außenbezirke Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf will die AfD dadurch "entlasten", dass mehr Asylbewerber im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg untergebracht werden, der in ihren Augen zu wenig bei der Unterbringung gefordert ist."
    Ist total Blödsinn. Es gibt dort 1. Keine Flächen und 2. Bereits den höchsten Migrantenanteil. Ich wohne übrigens in Marzahn.

  49. 18.

    wer afd wählt, wählt eine gruppe, die seit ihrer Gründung vor fast 10 Jahren nichts auf die Reihe kriegt und mit der keine andere Partei eine Koalition eingehen will (ausser npd / republikaner)

  50. 17.
    Antwort auf [Jan] vom 28.01.2023 um 14:51

    "Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Rechtsextremisten der AfD ab" Das ist auch gut so, man sollte niemals die poltisch extremen Ränder an die Macht kommen lassen. Aber es sollte mehr geben als die Mitte und politisch linke Positionen, ansonsten treibt man förmlich eigentlich nicht extreme Gruppen von Bürgern, welche aber nichts mit Mitte-Links anfangen können an den rechten Rand.

  51. 16.
    Antwort auf [Jan] vom 28.01.2023 um 14:25

    Haben Sie auch Argumente gegen die Thesen der AfD zum Punkt Migration, die hier der RBB genannt hat? Ihre Worthülsen sind nicht überzeugend.

  52. 15.
    Antwort auf [Björn] vom 28.01.2023 um 14:06

    „Frau Faeser hat als Programm verkündet: Nicht abschieben, egal was der Täter gemacht hat“ sagt Herr Broder, der streitbare Publizist. Frau Faeser ist die Innenministerin in der Ampel-Regierung.

  53. 14.
    Antwort auf [bürger33] vom 28.01.2023 um 13:55

    Diese System (auch das von der Schweiz, um einen Staat in Europa zu nennen) wäre für Migranten sicher auch für Deutschland sinnvoll. Das Problem sind aber wohl im Moment gar nicht so in der Masse die echten Migranten oder noch weniger die Asylanten (= Asylbewerber mit genehmigtem Antrag auf Asyl), das Problem sind wohl eher Flüchtlinge, die auch noch großteils über sichere Drittstaaten einreisen. Flüchtlinge sollten aber bei Wegfall der Fluchtursache auch wieder ausreisen und bedürfen deshalb oft gar keiner Integration bis auf wenige Ausnahmen mit dauerhaft bestehender Fluchtursache, da sie Deutschland sowieso absehbar wieder verlassen werden.

  54. 13.
    Antwort auf [Paul Schäfer] vom 28.01.2023 um 10:34

    "Es gibt auf der Welt Millionen Asyberechtigte, welche nach Deutschland kommen wollen." Falsch, nach dem Gesetz gibt es nur ganz wenige, die überhaupt antragsberechtigt sind für Asyl und von diesen bekommt dann auch nur ein Teil einen postiven Bescheid. Bei dem Thema geht es gern mal wild durcheinander bei den Bezeichnungen, manchmal vermute ich schon Absicht hinter diesem Begriffschaos.

  55. 12.
    Antwort auf [Dagmar] vom 28.01.2023 um 11:06

    Frau Holle hat leider recht und ich fürchte man müsste AFD wählen um überhaupt wieder ein bisschen Ruhe in diese Flüchtlingskrise reinzubekommen.
    Mir wäre am liebsten eine Partei zwischen AFD und CDU die gibt's aber leider nicht, FDP und links grün gehen auf jeden Fall gar nicht mehr.

  56. 11.
    Antwort auf [Dagmar] vom 28.01.2023 um 11:06

    Am wirksamsten ist wohl das, was die AfD hier zum Thema vorschlägt.

  57. 10.

    Es fängt sachlich an. Die Diskussionen enden hier immer so: „Ihr lasst alle rein und kümmert euch nicht und die anderen sagen ihr seid rechtsextrem“.
    Wenn man (auch als Deutscher) in einem anderen Land leben will, muss man sich kümmern. Je weniger Beschränkungen um so besser. Die Gefahr der Ausbeutung besteht. Da ist der Arbeitsminister gefragt, statt „Geldgeschenke“ zu machen, vom Geld was ihm nicht gehört. Dann profitieren auch die, die ihn gewählt haben. Bisher macht er das nicht ausreichend.
    Normalität wäre mir lieber. Meine Gedanken sind nicht perfekt. Aber muss denn das auch sein?

  58. 9.

    Es muss eine konsequente Ausweisung von kriminell gewordenen Asylanten geben - wohin eine Weigerung führt konnte man eindrücklich nach dem Anschlag von Brokstedt, wo ein Westasiate zwei Personen tödlich verletzte und neuen weitere Personen schwer schädigte.
    Derer Beispiele gibt es genug seit 2015, nur wird das immer unter den Teppich gekehrt.
    Silvester in Köln und in Berlin, wo Kulturen brachial aufeinander stießen, werden vornehmlich von der Altparteien negiert, beschönigen, klein geredet.
    Berliner, Ihr habt die Wahl.
    Umfragen belegen, dass 68% der Befragten nicht mehr sicher fühlen.

  59. 8.

    Während zahlreiche Politiker von Humanität und Haltung reden, während sie selbst keine Zeltstädte und Container-Dörfer im Regierungsviertel, in Villenvierteln und Parteizentralen bauen lassen, mutet man den Bürgern die Folgen der Asylpolitik zu.
    Ganz zu schweigen von den Kosten.
    Wenn Menschen von ihrem Lohn mehr behalten wollen, heißt es, kein Geld da!
    Kosten für Asylpolitik und Waffenexporte scheinen ohne Limit möglich zu sein.

  60. 7.
    Antwort auf [Lausitzer] vom 28.01.2023 um 09:51

    Und trotzdem wählen Millionen immer wieder Parteien...

  61. 6.
    Antwort auf [Bernd] vom 28.01.2023 um 10:54

    Tun Sie's nicht, auch wenn die Frustration sehr stark ist. Das kann nicht die Lösung sein.

  62. 5.
    Antwort auf [frau holle] vom 28.01.2023 um 10:42

    Sie planen jede Menge, je nach Partei auch Unterschiedliches, aber wahrscheinlich sind Sie mit nichts von dem einverstanden.
    Was wäre Ihrer Meinung nach wirksam?

  63. 4.

    Hab mich gerade selber erschrocken, aber das Wahlprogramm der AFD hört sich am besten an.

  64. 3.

    Analysiert man die Aussagen der Altparteien zur Migration, planen sie wirksam gar nichts.

  65. 2.

    Es ist doch Unsinn, dass man bei den bestehenden Gestzen den Flüchtlingsstrom aufhalten kann bzw. zurückschicken kann.
    Es gibt auf der Welt Millionen Asyberechtigte, welche nach Deutschland kommen wollen. Schon in Syrien, Türkey und vor allem der Ukraine warten Unzählige. Ich sehe keine humanitäre Lösung.

  66. 1.

    Keine weiteren Migranten nach Berlin lautet die rationale Botschaft. immer mehr Zuwanderung immer weniger qualifizierte Lehrkräfte ist der falsche Weg. "Das Terminal 5 am Flughafen BER wird bald dichtgemacht. Dann werden Abschiebungen aus der Hauptstadt ab April kaum mehr im größeren Umfang möglich sein. Ein Personenbegleiter der Polizei sagt mit Blick auf die künftige Rückführungspraxis: „Das gibt eine Katastrophe.“
    Marcel Leubecher von der WELT fragt angesichts der Pläne, „Dann sollte sich die Regierung die Frage stellen, ob sie überhaupt noch abschieben möchte“.

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