Portal zeitweise nicht verfügbar - Initiative "Klimaneustart Berlin" droht wegen Briefwahl-Problemen mit Klage
Mehrere Stunden war das Berliner Landesnetz wegen Wartung nicht erreichbar, auch nicht für Briefwahl-Anträge. Die Macher der Initiative "Klimaneustart Berlin" erwägen deshalb, vor Gericht zu ziehen. Der Landeswahlleiter zeigt sich gelassen.
Wegen Wartungsarbeiten am Landesnetz mitten in der Mobilisierungsphase für den kommenden Klima-Volksentscheid drohen die Initiatoren der Landeswahlleitung mit Konsequenzen. "Sollte der Volksentscheid am Quorum scheitern, werden wir eine Anfechtung der Abstimmung in Erwägung ziehen", hieß es von Anwalt Peter Cremer am Montag in einer Mitteilung der Initiative "Klimaneustart Berlin". Zuvor hatte der "Tagesspiegel"-Newsletter "Checkpoint" darüber berichtet.
Hintergrund ist, dass die Kampagne intensiv für eine Online-Beantragung von Abstimmungsscheinen wirbt. Am vergangenen Samstag konnten jedoch Briefwahlunterlagen nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler von 4 bis 10 Uhr gar nicht und von 10 bis 18 nur eingeschränkt online beantragt werden.
Initiative sieht sich benachteiligt
"Ein Tag wirft uns erheblich in der Mobilisierung zurück", kritisierte Michaela Zimmermann vom Bündnis "Klimaneustart Berlin". So fehlten beispielsweise beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes 2013 nur etwa 21.000 Stimmen zum Erfolg. Zuletzt gab es täglich bis zu 45.000 Anträge auf Briefwahl. Mithin sieht sich die Initiative bereits dadurch benachteiligt, dass die Abstimmung nicht zeitgleich mit der Wiederholungswahl am 12. Februar erfolgte, sondern auf den 26. März gelegt wurde.
Das Bündnis kritisierte zudem, dass es erst am vergangenen Freitag über die Wartungsarbeiten informiert worden sei. Laut Landeswahlleiter Bröchler erfolgte die Information über die Wartungsarbeiten parallel zur Bekanntgabe auf der Homepage der Landeswahlleitung.
Landeswahlleiter sieht Klage gelassen entgegen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht der möglichen Klage indessen gelassen entgegen. "Ich nehme jede Kritik ernst", sagte Bröchler dem rbb, beunruhigt sei er aber nicht. "Ich habe volles Vertrauen in die bundesdeutsche Rechtsprechung."
Bröchler argumentiert, zum einen seien die Wartungsarbeiten, die das komplette Landesnetz betrafen, auch für das reibungslose Funktionieren des Volksentscheids am 26.März notwendig gewesen. Zum anderen verweist er auf den sehr begrenzten Umfang. Über das Onlineportal seien nur von Samstagmorgen um 4 Uhr früh bis um 10 Uhr keine Anträge auf Briefwahl möglich gewesen. Während der restlichen Wartungszeit von 10 bis 18 Uhr "haben Stichproben der Geschäftsstelle keine nennenswerten Probleme identifiziert", so Bröchler. "Danach funktionierten die Online-Angebote meiner Homepage ohne jede Einschränkung."
Rund 613.000 Ja-Stimmen sind notwendig
Insgesamt habe die Landeswahlleitung keinen Einfluss darauf gehabt und sei selbst davon betroffen gewesen, so Bröchler weiter. Er sehe nach eigenen Angaben keine Einschränkungen für den Volksentscheid. Ab 10 Uhr sei es wieder möglich gewesen, die Unterlagen online zu beantragen, hieß es weiter. Wegen der Störung habe es teils nur mehrfach versucht werden müssen.
Das Bündnis will in dem Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" erreichen, dass Berlin nicht erst wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Um das zu schaffen, muss bei der Abstimmung in zwei Wochen eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 613.000 Ja-Stimmen
25.000 Wahlhelfende im Einsatz
Laut Bröchler werden nach derzeitigem Stand bei der Abstimmung am 26. März etwa 25.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Zuletzt fehlten in den Bezirken noch Wahlvorstehende und Schriftführende, wie es hieß. Dies gelte insbesondere für Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Lichtenberg.
Helfende erhalten eine Entschädigung von 120 Euro. Das ist nur die Hälfte der Summe, die den etwa 35.000 Wahlhelfenden der Wiederholungswahl am 12. Februar gezahlt wurde. Allerdings ist das sogenannte Erfrischungsgeld heutzutage nach einer Änderung der Wahlordnung mit 120 Euro doppelt so hoch wie bei früheren Wahlen und Abstimmungen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 13.03.2023, 19:45 Uhr
