Endgültiges Ergebnis liegt vor - Landeswahlleitung erklärt Klima-Volksentscheid für gescheitert

Mi 12.04.23 | 14:54 Uhr
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Archivbild: Ein Plakat mit der Aufschrift "Berlin 2030: Günstig, unabhängig, klimaneutral - Volksentscheid am 26. März" steht auf der Frankfurter Allee. (Quelle: dpa/C. Gateau)
Audio: Fritz | 13.04.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/C. Gateau

Beim Berliner Klima-Volksentscheid am 26. März haben 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Ja gestimmt - genau 442.028. Das geht aus dem endgültigen Ergebnis hervor, das die Landeswahlleitung am Mittwoch bekanntgab.

Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätten mindestens knapp 608.000, also 25 Prozent der Wahlberechtigten, dafür stimmen müssen. Damit ist der Gesetzentwurf, mit dem die Initiative "Klimaneustart" mehr Maßnahmen zum Klimaschutz durchsetzen wollte, gescheitert.

Mit Nein stimmten 48,8 Prozent der Wähler (423.594). Ungültige Stimmen gab es 2.948 (0,3 Prozent).

  • Symbolbild: Ein beschädigtes Volksentscheid-Wahlplakat (Quelle: IMAGO/serienlicht)
    IMAGO/serienlicht

    Analyse des Klima-Volksentscheids - Gescheitert, aber mit Ansage

    Historisch gut finanziert und dynamisch präsentierte sich der Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral". Das Ergebnis war dann aber ernüchternde Berliner Abstimmungsnormalität: eine Niederlage. Wie konnte es dazu kommen? Von Sebastian Schöbel

Nur minimale Abweichungen zu vorigen Zahlen

Nach den Daten der Landeswahlleitung waren 2.430.073 Berlinerinnen und Berliner abstimmungsberechtigt. Am Volksentscheid teilgenommen haben 868.570, das entspricht 35,7 Prozent.

Dass der Volksentscheid gescheitert war, stand schon nach der Auszählung der Abstimmung am 26. März fest. Die Daten des endgültigen Ergebnisses weichen nur unwesentlich von den vorigen Zahlen ab.

Das Bündnis "Klimaneustart" wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, schon bis 2030 klimaneutral zu werden. Dafür sollte das Energiewendegesetz des Landes geändert werden, das bisher das Jahr 2045 als Zieldatum dafür vorsieht.

Sendung: rbb24 Abendschau, 12.04.2023, 19:30 Uhr

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46 Kommentare

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  1. 46.
    Antwort auf [Tim ohne Struppi] vom 13.04.2023 um 08:59

    Richtig! Fakt ist auch, dass die, die dieses Ansinnen im Volksentscheid bewusst unterstützen, auch an diesem Volksentscheid teilgenommen haben. Es waren eben nur zu wenige! Die Beteiligung an diesem Volksentscheid wäre bei einem gleichzeitigen Wahlgang sicher höher gewesen. Aber sicher damit auch die Stimmen der NEIN kreuzer.

  2. 45.
    Antwort auf [Bert] vom 12.04.2023 um 21:50

    wenn Sie die Grünen "Rechts der AfD" sehen, dann ist Ihr politischer Kompass aber gehörig durcheinandergeschüttelt. Kurz für Sie zur Nordung: AfD ist die Partei, die bei jeder Gelegenheit gg Nicht-Deutsche und Nicht-Weiße hetzt. Die Grünen machen das NICHT. Ist doch nicht so schwer oder?

  3. 44.

    Nun Eric, wir werden sehen, wie gut die Zusammenarbeit der Grünen mit der AfD und der viermal umbenannten SED klappt, wenn es darum geht, Vorhaben der Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD zu tropedieren.
    Auch mögen Sie den Volksentscheid als Sieg für die amerikanischen Marionetten verzeichnen (wie verzweifelt müssen Sie sein, die Realität zu verdrängen), aber das Desintresse und die NEIN-Stimmen verhinderten zum Glück diesen unrealistischen Unsinn.
    Sinnbild dafür ist das Abschalten der AKWs und die Leistungsverdoppelung der KKWs.
    Auch hier spielt die Verminderung von CO² keine Rolle, eher die Arroganz und Selbstherrlichkeit der bürgerfeindlichen Politik der Umweltpartei Bü90/Die Grünen.

  4. 43.
    Antwort auf [Bürger ] vom 12.04.2023 um 23:56

    Mit Ja stimmen hätten für einen erfolgreichen Entscheid 25% aller Stimmberechtigten. Es gab ca. 2,4 Mio. Stimmberechtigte, 25% davon waren besagte 608.000. Dass 25% von etwas nie eine Mehrheit sein kann, hat man bestenfalls mal in der Schule gelernt. Um eine mehrheitliche Entscheidung ging es beim VE nicht.

  5. 42.
    Antwort auf [Eric] vom 12.04.2023 um 20:31

    "Mit der Wiederholungswahl zusammen hätte man es geschafft."
    Hätte hätte Fahrradkette!
    Fakt ist, und so lautet auch die Überschrift: der Klima-Volksentscheid ist gescheitert!

  6. 41.
    Antwort auf [Ramon ] vom 12.04.2023 um 18:53

    Das perfide ist, dass zu Beginn der Aufzeichnungen immer noch die kleine Eiszeit zu Ende ging, also ein Teil der Erwärmung vollkommen natürlich und unumkehrbar ist. Kein seriöser Wissenschaftler kann den menschlichen Anteil an der Erwärmung konkret beziffern. Dass es einen Einfluss gibt, ist unbestritten. Jede Wolke Wasserdampf (ein extrem wirksames Kloimagas, exorbitant wirksamer als CO2), jede künstlich erzeugte Wolke, jede großflächige Rodung von Wäldern hat einen Klimaeinfluss. Unser Mega-Städte mit ihren Mikroklimata haben ebenso Einfluss. Die alleinige Konzentration auf CO2 ist kurzsichtig und ein politisch gewählter Weg, die ohne Frage notwendige Dekarbonisierung voranzutreiben.

  7. 40.

    Was ich von Anfang an nicht verstanden habe ,wie 608.000 von 3 Millionen eine Mehrheit sein könnten.Also von vornrein rechnerisch falsch und in der kurzen verbleibenden Zeit auch ilusorisch.

  8. 39.

    Das man das Ergebnis des Volksentscheids nicht akzeptieren kann, zeigt sich hier bei dem ein oder anderen Kommentar.
    Nehmt es endlich hin dieses Ergebnis, die Mehrheit hat endlich mal entschieden.
    Gut so, das mal endlich wieder nicht eine Minderheit ihren Willen bekommt.
    So und jetzt noch weg mit den Klebern der "Letzten Generation".
    Vielleicht sollte man eine Gruppe bilden mit dem Titel "Generation gegen die Letzte Generation". Das wäre eine Idee.

  9. 38.
    Antwort auf [Eric] vom 12.04.2023 um 20:33

    ""Klimaschutz ohne Verstand" wäre das Durchpeitschen von derzeit weder technisch, finanziell und personell umsetzbaren Vorgaben in einer zu kurzen Zeit. Die Lebensmittelpreise / Lebenshaltungskosten würden dadurch übrigens auch steigen. Dies in einer Zeit wo sehr viele genau dies nicht brauchen und da kommt noch einiges auf uns alle zu. Ab Sonntag ist Deutschland AKW-freie Zone, die OPEC dreht am Ölhahn und die BWB haben bei Vorstellung ihrer Bilanz durch den "Neuen" ein neues Preismodell für 2024/25 durchblicken lassen. Tipp: Preiswerter wird nicht. Eine Anmerkung noch. Der durchaus dringend notwendige Umweltschutz muss auch finanzier- und kommunizierbar sein. So räumte auch die die Klimainitative Kommunikationsfehler ein.

  10. 37.
    Antwort auf [Eric] vom 12.04.2023 um 20:31

    Eric:"Die Mehrheit hat doch nicht mit Nein gestimmt. Es gab mehr Ja als Nein Stimmen. Vielen war das Thema halt egal, das wurde gezeigt. Die Mehrheit ist übrigens für ein Tempolimit und Klimaschutzmaßnahmen, wird aber ignoriert. Soviel dazu."

    Eric, die meisten Nichtwähler wussten ganz genau, wenn sie nicht hingehen, dann kommen nicht genug Ja-Stimmen zusammen und der Volksentscheid scheitert. Also warum wählen und nicht den Tag angenehmer gestalten.

    Und wo haben Sie denn her, dass die meisten Bürger für ein Tempolimit sind. Zeigen Sie doch mal den Nachweis dafür hier auf.

  11. 36.
    Antwort auf [Tom] vom 12.04.2023 um 20:50

    DANKE BERLIN - tschüss Grüne und Anhängsel!!!
    Sehe die Grünen mittlerweile auch Rechts der AfD und die politische Ausrichtung als der Demokratiegefährdent und die exSED (Linke) ist mittlerweile eine West-Partei inkl. deren Spitze. Darum wenden sich verklärte exSEDler auch von den Linken ab (aus Fetzer wurde Twixx - der Ossi versteht es noch).

  12. 35.
    Antwort auf [Tom] vom 12.04.2023 um 20:50

    Genau auf den Punkt gebracht. Ja, die Grüne Klientelpolitik war krass. Machen die als Opposition bestimmt so weiter, da bedarf es nur Wähler die andere für sich denken/reden lassen weil der eigene Verstand nicht reicht. Aber Bundespolitische ist es der Untergang - da wird was auf den Weg gebracht um wieder 15% Stammwählerschaft zu befriedigen die mittlerweile auch für Kohle, Krieg und Waffenlieferungen stehen sowie dreckiges LNG-Gas mit US-Abhängigkeit zum 4fachen Preis. Nie wieder Grüne

  13. 34.
    Antwort auf [Eric] vom 12.04.2023 um 20:31

    Jeder Interessierte kannte den Wahlmodus, auch den Teil mit den 25% der Stimmberechtigten. Dolchstoßlegenden haben in Deutschland eine lange Tradition. Aber ein Gesetz, was von vorneherein nicht ohne Tricks (z.B. CO2 Zertifikate oder Ähnlichem) eingehalten werden kann öffnet Tür ind Tor zur Willkür.

  14. 33.
    Antwort auf [Eric] vom 12.04.2023 um 20:31

    GESTERN war RRG mit einer Politik Bürger gegen Bürger mit Hass und Hetze gegen Autonutzer. Anscheinend bist noch dabei es auszuleben. Grüne sind Anti-Demokraten und gefährden mit ihre Ideologie ganz Deutschland - für mich und viele andere stehen die bereits Rechts der AfD - Pazifismus und Umwelt ist nicht mehr deren Thema wenn LNG mit US-Abhängigkeit und Kohle vor AKW steht sowie UA-First vor Bundesbürger. Wir zahlen bereits alle dafür und das nicht zu knapp - auch Du

  15. 32.
    Antwort auf [Tim ohne Struppi] vom 12.04.2023 um 19:32

    "Klimaschutz mit Verstand" ist aktuelle abwarten und Tee trinken und dann nachher rumheulen, wenn die Lebensmittelpreise sehr hoch durch Dürren werden.

  16. 31.
    Antwort auf [Rainer ] vom 12.04.2023 um 19:43

    Es gab mehr Ja als Nein Stimmen. Mit der Wiederholungswahl zusammen hätte man es geschafft. Wahlbeteiligung war halt nur bei 35,7 %.
    "grün/rot versifft" Ist ja nett, wie sie auch über die SPD reden. Wir sollten wahrscheinlich lieber in die Opposition, statt mit Leute von Gestern Politik zu machen.

  17. 30.

    Der größte Klimasünder ist die Regierung.Ständig fliegen sie umher um unser Geld zuverteilen. Dann immer noch nach Bonn.Herr Merz z. B. hat ein Privatflugzeug und wahrscheinlich auch andere. Und was ein Tanker aus Amerika ausstößt der Flüssiggas liefert und uns damit von Amerika abhängig macht. Die 2.Gruppe sind die Reichen sie alleine erzeugen 48%-52%des CO2 mit Flugzeugen und Yachten nur mal zum Spaß für 1 Tag irgendwo hin. 3. Weniger Ausländer aufnehmen sie erhöhen auch CO2.

  18. 29.

    Und weil die Berliner keine Grüne/VE gewählt haben, belohnt uns der RRG-Senat zum Ende noch die Klimakleber inkl Camp. Zeigt Zivilcourage

  19. 28.

    Das selbst in der grün/rot versifften Stadt Berlin, die Menschen sich gegen den Volksentscheid entschieden haben,stimmt mich optimistisch. Danke Berlin.

  20. 27.
    Antwort auf [Torsten] vom 12.04.2023 um 15:38

    Sie vermischen hier ja alles. Das war keine Kampagne der Grünen sondern ein Volksentscheid.

    "so bitte auch 2026 keine Grünen mehr wählen" Ist das schon Verzweiflung von ihnen? Die Grünen konnte bei der Wiederholungswahl ihr Ergebnis halten. Vielleicht nochmal die Zahlen überprüfen. Die AfD, die SPD, die FDP und die Linken waren die Verlierer, nach Prozenten.

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