Vor Bund-Länder-Migrationsgipfel - Woidke fordert mehr Hilfen bei Versorgung von Geflüchteten
Wenige Tage vor dem Migrationsgipfel zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten verhärten sich die Fronten: Einige Länder fordern mehr Geld für die Versorgung; der Bund wirft den Ländern vor, Gelder nicht an Kommunen weiterzureichen.
Mehrere Bundesländer haben vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen und Migranten gefordert. "Ich werde mich nächste Woche dafür einsetzen, dass auch der Bund einen Beitrag leistet", sagte Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke (SPD) der "Märkischen Oderzeitung". Man sei in Gesprächen über die Summe.
"Für Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration müssen deutlich mehr Mittel fließen – und zwar dauerhaft", forderte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gegenüber dem "Spiegel". CSU-Chef Markus Söder sagte am Samstag auf dem CSU-Parteitag: "Es braucht mehr Geld, es braucht bessere Unterbringung, und es braucht auch keine deutschen Alleingänge bei der Aufnahme. Wenn die Ampel die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lässt, dann spaltet das das Land."
Derweil forderten die Landesinnenminister von Brandenburg und Sachsen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verwies in der "Welt am Sonntag" auf die stationären Grenzkontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich, die kürzlich verlängert worden seien. Diese Kontrollen führten zu "beachtlichen Zurückweisungszahlen".
Bundesregierung macht Ländern breite Vorwürfe
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat erneute Geldforderungen der Länder allerdings strikt zurückgewiesen und betont, dass die Bundesländer laut Verfassung zuständig seien. Dennoch sei der Bund in den vergangenen Jahren Ländern und Kommunen freiwillig mit Milliardenzahlungen beigesprungen.
Zudem gibt es den Vorwurf, dass etliche Landesregierungen die milliardenschweren Zuwendungen der Bundesebene für die Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung nicht an die Kommunen weitergereicht haben. Viele der 16 Bundesländer hätten zudem ihre Hausaufgaben weder bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber noch bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden gemacht, hieß es in Regierungskreisen.
Hintergrund der Debatte sind stark gestiegene Ankunftszahlen von Flüchtlingen und Migranten.
Landkreise fordern mehr Abweisungen, Städte bessere Integration in Arbeitsmarkt
Die Landkreise fordern von Bund und Ländern klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und zum Thema Finanzen. "Die Landkreise brauchen dringend eine verlässliche Perspektive", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, am Wochenende. Städtetagspräsident Markus Lewe sprach sich dafür aus, Flüchtlingen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren.
Auf Bundesebene passiere in der offenen Flüchtlingsfrage zu wenig, kritisierte der Präsident des Landkreistags, Sager, in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir erwarten, dass der Bund alles dafür tut, um den Zustrom von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren", sagte er. Neben einer Begrenzung der Einwanderungszahlen müssten zudem geflohene Menschen stärker in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, forderte Sager.
SPD und FDP wollen Moldau und Georgien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären
Der Bund hatte erst 2022 den größten Teil der Kosten für die Versorgung der rund eine Million ukrainischen Kriegsflüchtlinge von den Ländern übernommen. In Berlin wird zudem auf die Überschüsse in den Haushalten der meisten Bundesländer und vieler Kommunen und die massiven Defizite im Bundeshaushalt verwiesen. In der Bundesregierung wird deshalb auch vor einem Scheitern des Bund-Länder-Treffens am Mittwoch gewarnt.
Wie zuvor SPD-Chef Lars Klingbeil forderte auch der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp (FDP), eine Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer. "Ich schlage vor, sehr zügig mit Georgien und der Republik Moldau umfassende Migrationspartnerschaften auf den Weg zu bringen", sagte der FDP-Politiker dem "Spiegel". Darin solle dann auch geklärt werden, dass abgeschobene Georgier und Moldawier Einsprüche gegen abgelehnte Asylanträge von ihrer Heimat aus einreichen müssen.
Mit der Einstufung der EU-Beitrittsaspiranten als "sichere Herkunftsstaaten" könnten Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern wegen einer sehr geringen Anerkennungsquote beschleunigt werden. Schon die frühere schwarz-rote Bundesregierung wollte diese Einstufung von Moldau und Georgien, was die grün-mitregierten Bundesländer im Bundesrat aber verhinderten.
Sendung: Antenne Brandenburg, 06.05.2023, 15 Uhr
