Brandenburger Verfassungsschutz - AfD-Jugend als rechtsextremistisch eingestuft
Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat nun eine neue Entscheidung getroffen.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat seine Einschätzung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative verschärft und bewertet sie nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Das teilten Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam mit.
Die AfD-Jugend war seit 2019 im Land als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. "Die Positionen sind eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", sagte Stübgen. "Als aktionistische, ideologische und logistische Straßentruppe ist die JA Brandenburg eine Gefahr für unsere Jugend, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sowie für unsere Sicherheit".
Enge Kontakte zu weiteren rechten Bestrebungen
Der Verfassungsschutz habe wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Junge Alternative verletze bewusst zentrale Grundprinzipien der Menschenwürde, da sie systematisch Äußerungen eines ethnisch homogenen deutschen Staatsvolks propagiere, so Verfassungsschutzchef Müller.
Die Vereinigung schüre gezielt Feindbilder und Ressentiments gegen "Fremde", sagte Müller weiter. Sie werte Menschen mit Migrationshintergrund als "Deutsche zweiter Klasse ab". Daraus resutiert Müller zufolge die Gefahr, dass dieses "Anheizen von Ressentiments in Zukunft zu Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund führen könnte".
Der Jungen Alternative sei außerdem die Nähe zur nationalsozialistischer Ideologie zu bescheinigen. Mitglieder nutzen Symbole der gewaltätigen "White Power Bewegung", wie das Innenministerium Brandenburg mitteilte. Ein enges Netzwerk zu zahlreichen weiteren rechtsextremitstischen Bestrebungen sei erwiesen.
AfD will juristisch gegen die Vorwürfe vorgehen
Die Vorsitzende der Brandenburger AfD, Birgit Bessin, kündigte Widerstand an. "Ich verspreche schon jetzt, dass wir juristisch gegen diese unhaltbaren Vorwürfe gegen die JA vorgehen werden", so Bessin weiter. Der Verfassungsschutz schützte nicht die Verfassung - er schütze nur die Regierung und werde zunehmend als Mittel des links-grünen Machterhalts missbraucht.
"Nach den Wahlerfolgen von Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz, dem bestandenen Demokratie-Check des ersten AfD-Landrats Robert Sesselmann und den in den vergangenen Monaten rasant steigenden Umfragewerten der AfD in Land und Bund löst die Angst vor schwindendem Machtverlust in der Regierung wohl eine Panik-Attacke nach der nächsten aus", so Bessin weiter.
Noch zwei Klageverfahren der AfD offen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im April bekanntgegeben, dass die Junge Alternative bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird. Zuvor war sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Bundesbehörde hatte die bundesweite Hochstufung nach AfD-Angaben vom Juni wegen eines Gerichtsverfahrens vorläufig allerdings wieder zurückgenommen. Die Junge Alternative gilt bereits in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistische Bewegung.
Das Brandenburger Innenministerium hatte im April mitgeteilt, dass in Brandenburg noch zwei Klageverfahren der AfD anhängig seien, aber ausgehend von der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nichtsdestotrotz eine Neubewertung geprüft werde.
Einstufung erleichtert Informationsbeschaffung
Seit dem vergangenen Oktober ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus der Uckermark neuer Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation. Er und andere JA-Mitglieder pflegen Kontakte zum Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt, das beim BfV ebenfalls als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gilt.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Im vergangenen Jahr galten nach Einschätzung der Behörde in der AfD 730 Menschen als Rechtsextremisten, bei der Jungen Alternative 90.
"Gesichert extremistische Bestrebung" ist die höchste Kategorie des Bundesamtes für Verfassungschutz. Bei als gesichert extremistischen Bestrebungen sind die Hürden für das Abhören von Telefongesprächen oder dem Einsatz von V-Leuten niedriger als bei Verdachtsfällen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.07.2023, 11:20 Uhr
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