Spielautomaten und Schwarzarbeit -
Gewinne aus illegalen Geschäften sollen in Berlin künftig noch konsequenter abgeschöpft werden. Dafür startet die Justizverwaltung gemeinsam mit zehn Bezirken ein Modellprojekt, das die parteilose Justizsenatorin Felor Badenberg am Dienstag vorstellte. Dabei sollen Ordnungsämter bei unzulässig aufgestellten Spielautomaten, festgestellter Schwarzarbeit oder illegaler Prostitution Gewinne direkt einziehen, statt nur Bußgelder zu verhängen.
Ziel sei es, "Berlin für Kriminelle unattraktiv zu machen", so Badenberg. Denn in der Regel liegen Bußgelder, die an die Landeskasse gezahlt werden müssen, deutlich unter den illegal erwirtschafteten Gewinnen. Zudem können Betroffene bei Bußgeldbescheiden diverse Ausgaben wie Kosten für die Aufstellung von Spielautomaten geltend machen, um den Betrag zu mindern, was bei Einziehungsbescheiden nicht möglich ist.
Geschäftsbücher sollen geprüft werden
Während bei illegalen Spielautomaten oftmals die Kontrolle der Geräte reicht, sollen bei Prostitutionsgewerbe und Schwarzarbeit auch die Geschäftsbücher der Unternehmen geprüft werden. Von wem am Ende das Geld eingezogen wird, müsse im Einzelfall geprüft werden, so Badenberg. In illegalen Bordellen können das sowohl die dort arbeitenden Prostituierten treffen als auch die Betreiber der Häuser.
2022 wurden laut Badenberg Einziehungsbescheide für insgesamt 91 Millionen Euro gestellt, doch letztlich nur 6,5 Millionen Euro eingezogen. Der große Unterschied sei damit zu begründen, dass illegales Vermögen oft beiseitegeschafft werde, so Badenberg.
Die Justizverwaltung habe deswegen die Vermögensabschöpfung intensiviert. Im Rahmen des Modellprojektes sollen die teilnehmenden Bezirke nun juristisch unterstützt werden, um die komplexen Einziehungsverfahren häufiger einsetzen und vor Gericht durchfechten zu können.
Bezirke sind mehrheitlich an Bord
In den Bezirken trifft Badenbergs Vorstoß mehrheitlich auf Zustimmung. Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister von Neukölln, sprach von einem "wichtigen Signal, dass sich Kriminalität nicht lohnt". Auch die Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf, Emine Demirbüken-Wegner (CDU) erklärte, man werde das Pilotverfahren "schnellstmöglich anwenden". Lichtenbergs Bezirksstadträtin für Ordnung, Filiz Keküllüoğlu (Grüne), äußerte allerdings noch einen Wunsch: "Wichtig ist, dass wir Personal für die Bewerkstelligung der Aufgabe benötigen, und entsprechend auch die Weiterbildung. Das muss uns als Paket angeboten werden."
Die Forderung fand auch Unterstützung bei den Linken im Abgeordnetenhaus. Deren rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg mahnte zudem, nicht nur "die kleinen Fische" zu verfolgen. Deutlich größer sei der wirtschaftliche Schaden für Berlin durch Steuerflucht und Geldwäsche mit Immobilien. Die Linke werde in den Haushaltsverhandlungen darauf drängen, die Geldwäsche-Task-Force des Senats entsprechend zu verstärken, so Schlüsselburg.
An dem Modellprojekt nicht beteiligt sind laut Badenberg die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg. Allerdings teilte Friedrichshain-Kreuzberg auf rbb-Nachfrage am Dienstagabend mit, von Badenbergs Projekt bislang noch nichts gehört zu haben. Von der Gewinnabschöpfung bei illegalen Geschäften mache man allerdings ohnehin schon Gebrauch, so eine Bezirkssprecherin.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.10.2023, 15:30 Uhr
