Regierungserklärung - Wegner nennt Antisemitismus bei Demos "Schandfleck" für Berlin

Do 19.10.23 | 11:32 Uhr
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Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, hält eine Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus zu der angespannten Lage nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel. (Quelle: dpa/C. Koall)
Video: rbb|24 | 19.10.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/C. Koall

Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner betonte in seiner Regierungserklärung, dass Juden und Jüdinnen nicht alleine seien - angesichts von Gewalt in Berlin gegen sie. Gleichzeitig drückte er seine Anteilnahme Familien und Kindern in Gaza aus.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Angriff der Hamas auf Israel eine Zeitenwende und ruft die Stadtgesellschaft auf, sich nicht spalten zu lassen. "Unser Berlin ist stärker als Hass und Ausgrenzung", sagte Wegner in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus.

Mit Blick auf den Brandanschlag auf die Synagoge in der Brunnenstraße sprach er davon, Brandsätze auf Synagogen seien "Brandsätze mitten ins Herz unserer Stadt". Die Täter würden gefunden und hart bestraft. Antisemitismus und Hetze bei gewalttätigen Pro-Palästina-Demonstrationen bezeichnete Wegner als "Schandfleck" für Berlin. Dieser dürfe nicht größer werden, sondern müsse eingedämmt werden, so Wegner.

Neu über Integration und Sicherheit nachdenken

Der Vorsatz "Nie wieder" gelte jetzt, so Wegner. Der CDU-Politiker versprach, dass die Polizei mit allen verfügbaren Mitteln für den Schutz jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen sorgen werde. Dieser Schutz sei unverhandelbar.

"Ihr seid nicht allein", versicherte der Regierende Bürgermeister den Jüdinnen und Juden in Berlin unter großem Applaus aus dem Plenum. Gleichzeitig betonte er demonstrativ, auch die Familien und Kinder in Gaza seien Opfer der Hamas.

Für Berlin sieht Wegner Konsequenzen aus den aktuellen Vorfällen, es müssen anders über Integration gesprochen und neu über Sicherheit nachgedacht werden.

Zu Beginn der Sitzung gab es von den Abgeordneten großen Applaus für israelische und jüdische Vertreter Israels und der jüdischen Gemeinde, die die Regierungserklärung auf der Besuchertribüne verfolgen. Unter ihnen war auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor.

Sendung: rbb24 Abendschau, 19.10.2023, 19:30 Uhr

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45 Kommentare

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  1. 45.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 19.10.2023 um 20:52

    "Ganz ähnlich wie Israel argumentierte auch Russland bei seinem Beschuss ukrainischer Städte. Nur da war die Meinung unserer Politiker eine ganz andere. Russland war der Böse" > NEIN! Putin und seine Seilschaften im russischen Inland und im Ausland SIND das Böse!

  2. 44.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 19.10.2023 um 21:36

    Ich glaube eine weitere Diskussion ist hier sinnlos.
    Wer nicht akzeptiert, dass dieser seit Jahrzehnten schwelende Konflikt , der in den letzten Jahren durch die Regierung Netanjahu immer wieder befeuert wurde,, nur durch einen Rückzug Israels aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten
    und einer Zweistaatenlösung friedlich geregelt werden kann und wer dann noch jede Kritik an israelischer Politik als Antisemitismus diffamiert wird diesen Irrtum nicht aufgeben.

  3. 43.
    Antwort auf [Berliner] vom 19.10.2023 um 21:34

    1. es wird sich rächen, daß verfassungswidrige Parteien nicht längst verboten wurden, bloß dann ist alles zu spät.
    2. Frau Brinker sieht eine Verstärkung des Antisemitismus in Deutschland (nur) durch Migranten. >diese Denkungsart von Frau Brinker grenzt selbst an Antisemitismus, da die afd am liebsten Seenotrettung im MIttelmeer verbieten möchte. Offenbar freuen sich einige in der afd, wenn Flüchtlinge im MIttelmeer ertrinken. (Wenn das man nicht auch eine Art von >afd<-Terrorismus ist... )

  4. 42.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 19.10.2023 um 20:52

    Und zu dem Vergleich mit Russland möchte ich nur soviel schreiben:
    Sind die Ukrainer vor dem Angriffskrieg Russlands nach Russland eingefallen, haben dort Menschen bestialisch ermordet, sich Geiseln geschnappt, diese in die Ukraine geschleppt und dann mit diesen gedroht um Forderungen zu stellen? Nein, das alles haben die Ukrainer NICHT gemacht und das ist der kleine, aber feine Unterschied. Die Ukraine wurde einfach mal so angegriffen.

  5. 41.
    Antwort auf [Norbert] vom 19.10.2023 um 15:41

    Es zählt nicht, was er bisher unterließ, sondern was er jetzt tut und darin unterstützen ihn berechtigteweise viele.

  6. 40.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 19.10.2023 um 11:47

    "Die Einseitigkeit der politischen Stellungnahmen zugunsten Israels werden immer unerträglicher und tragen niemals zur Befriedung dieses Konfliktes bei." Drehen Sie einfach mal die Perspektive um 180 Grad angesichts dessen, daß verbotene Demos trotz alledem stattfinden - dann wird daraus: >>Die Einseitigkeit der Stellungnahmen zugunsten Hamas auf Demos und das dort leider übliche Bejubeln der perversen Gewalt gegen Israel und das nicht-schützen der Palästinenser durch Hamas und Co. werden immer unerträglicher und tragen niemals zur Befriedung dieses Konfliktes bei.<<

  7. 39.
    Antwort auf [Oleg] vom 19.10.2023 um 13:54

    "Es waren heute im Parlament wieder nur pastorale Töne links der AfD zu vernehmen."

    So? Was kam denn von der rechtsextremen AfD außer heißer Luft wie auch sonst immer?

  8. 38.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 19.10.2023 um 20:52

    Sie haben völlig RECHT, Hamas=Aggressor. Terroristen griffen schlafende und unschuldige Menschen an, folterten und töteten diese. Putin ist auch ein Aggressor. Der Angriffskrieg ist Beweis. Übrigens, die unschuldige israelische Bevölkerung wurde tatsächlich an Putins Geburtstag überfallen.

    Wer für die Freiheit der Palästinenser ist, sollte gegen die Hamas, gegen Hisbollah auf der Straße sein, denn Terror befreit niemanden, Terror kennt auch keine Menschlichkeit, Terror bringt immer Unfreiheit. Den Widerspruch sollte man erkennen können.
    Unseren jüdischen Mitbürgern wird gerade durch den Hass des Terrors Freiheit genommen und allein das ist unerträglich.
    Nie wieder ist JETZT, machen Sie einfach mit, gegen Antisemitismus.

  9. 37.
    Antwort auf [Turtle] vom 19.10.2023 um 19:58

    Informieren sie sich doch einfach über die derzeitige Lage im Gazastreifen. Schauen sie sich mal die internationalen Reaktionen auf das Vorgehen von Israel an. Beschäftigen sie sich mit den UN- Resolutionen , und wenn sie objektiv sein wollen, dann werden sie feststellen, dass die Hamas einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Israel gestartet hat ( was ich zu keiner Zeit bestritten habe ). Die Antwort darauf seitens Israel ist die barbarische (so Augenzeugen) Bombardierung mit dem Hinweis auf versteckte Stellungen der Hamas in Gaza.
    Ganz ähnlich wie Israel argumentierte auch Russland bei seinem Beschuss ukrainischer Städte. Nur da war die Meinung unserer Politiker eine ganz andere. Russland war der Böse .
    Also messen mit zweierlei Maß oder wie ich es nenne Heuchelei.
    Den Palästinensern hier ihre Ausschreitungen vorzuwerfen ist doch völlig legitim. Aber es gilt das Grundgesetz für alle !

  11. 35.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 19.10.2023 um 19:23

    Doch wer eine Terrororganisation mit einem von der UNO anerkannten Staat gleichsetzt der relativiert.
    Wer eine mordende Terrororganisation mit einer regulären Armee gleichsetzt der relativiert.
    Wer die Verteidigung eines Staates für seine Bürger mit der mordendenden Hamas gleichsetzt der relativiert.
    Ja, in dem Fall gibt es die Guten und die Bösen. Ein Staat der seine Bürger schützt der ist der Gute. Eine Terrororganisation die Menschen bestialisch umbringt gehört zu den Bösen. Wer beides gleichsetzt der relativiert.

  12. 34.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 19.10.2023 um 19:23

    Eins noch: aus Ihrem Kommentar lese ich heraus, dass Sie wütend sind, zumindest klingt es für mich so........Sie können sich gar nicht vorstellen, wie wütend ich gerade bin, wenn ich die Situation in Berlin sehe mit all den Aggressionen und mir versuche zu überlegen, wie das für jüdische Berlinerinnen und Berliner sein muss, einfach nur grauenvoll. So etwas kann und darf Berlin nicht zulassen.

  13. 33.
    Antwort auf [Nur eine Bemerkung] vom 19.10.2023 um 13:18

    Die großen Zeitungen, zb "Die Zeit", "Süddeutsche Zeitung", "New York Times", haben seit Beginn der betreffenden Entwicklungen hervorragende Berichte, Analysen etc. aus unterschiedlichen Perspektiven. Das ist die Erste Liga der Berichterstattung.

  14. 32.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 19.10.2023 um 19:23

    "Jeder Mensch hat das gleiche Recht zu leben."

    Wie gut, dass Sie es erwähnen: wie sieht es denn dieser Tage mit dem Recht zu leben, vor allem ohne Angst und Angriffe zu leben, auf den Straßen von Berlin für jüdische Berlinerinnen oder Berliner aus? Fallen diese durch irgendwelche Aggressionen oder Straftaten auf, obwohl sie allen Grund dazu hätten? Warum hört und sieht man eigentlich nur die Aggressionen von Anhängern der anderen Seite? Muss man das dann nicht auch berücksichtigen oder interessieren sie die jüdischen Mitbürger hier in Berlin nicht? Es geht in Berlin vor allem um die Situation, die hier gerade stattfindet: Warum schreiben Sie dazu nichts?
    Ich schreibe es laut und deutlich:

    NIE, NIE WIEDER

    Berlin hält zusammen und lässt sich nicht spalten!

  15. 31.
    Antwort auf [Neria] vom 19.10.2023 um 16:13

    Niemand relativiert hier etwas. Es sterben Unschuldige auf beiden Seiten. Jeder Mensch hat das gleiche Recht zu leben.
    Da gibt's nicht "die Guten" und die "Bösen".
    Aber es gibt Interessen ! und es gibt das Völkerrecht von beiden Seiten ständig mit Füßen getreten.
    Selbst der amerikanische Präsident hat Israel zur Mäßigung aufgerufen, und 100 Millionen Dollar humanitäre Hilfe für die Palästinenser versprochen. Relativiert der auch ?

  16. 30.

    Ach, die wollen doch nur spielen. Nur gelangweilt in seinen subkulturellen Wohngebieten abhängen ist doch langweilig. Da kommt doch Freude auf, wenn man sich auf einmal wichtig machen kann und nicht nur ganz Berlin darüber berichtet.

  17. 29.
    Antwort auf [Oberhavel] vom 19.10.2023 um 14:50

    @Oberhavel, was soll diese Vergeltungsmasche? Ein Unrecht wird nicht durch andere besser.
    Und warum soll jetzt in Deutchland Gewalt und Hass gegen Juden sinnvoll sein? oder gegen Deutschland und seine Polizei?

  20. 26.
    Antwort auf [Peter] vom 19.10.2023 um 15:25

    Da gebe ich ihnen recht, im Kontext der Judensterne an Wohnhäusern kann man das nur Pogrome, was in Berlin gerade abgeht.

    Am Sonntag deshalb alle zur Demo gegen Antisemitusmus am Brandenburger Tor

  21. 25.
    Antwort auf [Neria] vom 19.10.2023 um 16:13

    Ein großes herzliches Danke, Ihr Kommentar war sehr viel besser als meiner vorhin. Ich kann schon langsam nicht mehr

  22. 24.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 19.10.2023 um 11:47

    Stimmt, der Terror und dessen Verherrlichung auf unseren Straßen zeugt von einer einseitigen Sicht auf die Situation und führt zu Relativierungen, denn ich verbinde diese Art der Relativierungen immer mit Antisemitismus. Diese Situation ist derart eindeutig, da kann nicht einmal ein Tauber oder Blinder noch relativieren wollen.
    Nie wieder ist JETZT. Solidarität mit unseren deutschen Mitbürgern jüdischen Glaubens, die heute auf deutschen Straßen die Angst ihrer Urgroßeltern spüren müssen, deren Kinder gemetzelt wurden, verschleppt wurden.
    Da verherrlichen Menschen die Vernichtung Israels und rufen weltweit zur Vernichtung der Juden auf, da gibt es kein ABER.
    Unsere Gesellschaft hält zusammen gegen den Antisemitismus und Terror.
    Nie wieder ist JETZT.

  23. 23.

    Was hat Wegner bisher gegen diesen Antisemitismus getan und was wird er künftig tun - abgesehen vom Spucken großer Töne?

  24. 22.

    Unfassbar, dass hier von "Demos" gesprochen wird...

  25. 21.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 19.10.2023 um 11:47

    "Die Einseitigkeit der politischen Stellungnahmen zugunsten Israels werden immer unerträglicher und tragen niemals zur Befriedung dieses Konfliktes bei."

    Den aktuellen Konflikt hat die Hamas begonnen, nicht Israel. Israel hat jedes Recht der Welt, solche Angriffe für die Zukunft auszuschließen. Unerträglich ist, dass das Hamas-Fans den Koflikt auf deutsche Strassen tragen.

  27. 19.
    Antwort auf [sententia] vom 19.10.2023 um 12:35

    Wieso umkehren ,seit Jahrzehnten verstösst Israel gegen Völkerrecht und UN Resolutionen.
    Niemanden hat dagegen im Westen die Stimme erhoben.

  28. 18.

    genau aus solchen Gründen haben DIE diesen Begriff für jedes "dagegen" erfunden. Freifahrtschein für ziemlich alles.

  29. 17.
    Antwort auf [Ickebins ] vom 19.10.2023 um 14:17

    „Bildung ist der Schlüssel.....“

    Nein. Klares nein.

    Die Problematik zeiht sich durch die gesamte arabische Welt.

    Wachen Sie auf!

    Bildung schützt nicht vor Religionsgläubigkeit.

  30. 16.

    Am meisten wundert es , dass diese Leute gegen Gewalt im eigenen Land sind. Und hier gehen diese auf die Straße und üben Gewalt gegen den Staat und unsere Polizei aus.
    Bildung ist der Schlüssel.....

  31. 15.
    Antwort auf [Oleg] vom 19.10.2023 um 13:54

    Ich habe auszugsweise den Vortrag zufällig im Radio gehört, und zuerst gedacht : Das Wort zum Sonntag ! Nie wäre ich auf die Idee gekommen, hier spricht der Bürgermeister. Er soll mal besser in Theologie machen, anstatt sich mit Aufgaben zu befassen, die mehrere Nummern zu groß sind ! Die Schwimmbäder waren schon zu viel. Ausserdem ist der Drops länsgt gelutscht.

  32. 14.
    Antwort auf [wolfi] vom 19.10.2023 um 13:09

    Den aus der Überschrift! "Wegner nennt Antisemitismus bei Demos "Schandfleck" für Berlin"

  33. 13.

    Es waren heute im Parlament wieder nur pastorale Töne links der AfD zu vernehmen.

  34. 12.

    Man sollte doch mal auch darüber nachdenken bei Zunehmender Gewalt die Bundeswehr auch für Innere Aufgaben dafür mit ranzunehmen und dafür die Politischen sowie Gesetzlichen Grundlagen zu schaffen sonst Haut uns das viel schneller um die Ohren und wird uns alle sehr sehr lange noch beschäftigen.

  35. 11.
    Antwort auf [Bones] vom 19.10.2023 um 12:21

    Terroristen und deren Anhänger scheren sich wenig um geltendes Recht. Wegner ist jedoch an die FDGO gebunden.

  36. 10.

    In Hinblick auf die allgemeine Berichterstattung, selbst der "Qualitätsmedien", kommt eine präzise Analyse der Nahost Situation, sowie eingehende Erklärungen, wie sich dieser Konflikt seit Jahrzehnten immer wieder neu entfaltet, einfach zu kurz, beziehungsweise, fehlt völlig. Das finde ich erbärmlich. Solange große Teile d. Israelis sich selbst als einwandfrei moralischen Staat begreifen, und dabei ausklammern, dass z.B. das Westjordanland, internationales Recht missachtend, seit Jahrzehnten von Israel besetzt ist, wird es niemals Frieden geben. Ebenfalls ausgeklammert wird die katastrophale Situation im Gaza Streifen, bereits bevor Hamas dort die Macht übernahm. Dies macht aus Wut -Hass. Auch unsere Regierungen tragen eine Mitschuld an dieser Entwicklung!

  38. 8.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 19.10.2023 um 11:47

    Die Billigung/Gutheißung Mancher für radikal-islamistische Attentate/Terrorangriffe aber auch nicht.
    Die ich im übrigen für viel unerträglicher halte.

  39. 7.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 19.10.2023 um 11:47

    Entschuldigung: haben Sie die Regierungserklärung in voller Länge gesehen? Denn dann wüssten Sie, dass Kai Wegner sehr wohl auch über die Zivilsten in Gaza gesprochen hat. Und es ist nun einfach so: Aktion (Hamas) zieht Reaktion (Israel) nach sich. Das Gleiche kann man leider z.Z. auch in Berlin beobachten: Aktion (Krawalle und Straftaten)=> Reaktion: Rede von Kai Wegner. Ich bin kein wirklicher Wegner-Fan, aber mich hat seine Rede sehr beeindruckt. Sie war so und nicht anders wichtig und richtig in dieser Zeit. Was ich allerdings so langsam immer unerträglicher finde, sind solche Kommentare, wie der Ihre, sorry, aber es ist so.

  40. 6.

    Folgen auf diese starken Worte auch Taten?

  41. 5.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 19.10.2023 um 11:47

    @Einzelhändler, egal was auf Israels Kappe geht, ganz bestimmt verhilft der Angriff der Hamas auf Israel und die gewalttätigen Ausschreitungen hier in Berlin von Palästinensern und deren Unterstützern nicht zu mehr Frieden in der Region.
    Man muss hier keine Täter-Opfer-Umkehr betreiben.
    Diese Gewalt, die jetzt hier in Berlin ausgelebt wird, sollte als erstes aufhören. Das hat nichts mehr mit dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu tun.

  42. 4.

    Ok, und wie merzen wir den Schandfleck aus!

  43. 3.

    Der Schutz von Gebäuden ist die eine Sache, mich interessiert viel mehr, wie gegen diese Antisemitisten vorgegangen wird, darüber gibt es immer nur vage Andeutungen.

  44. 2.

    »Ich warne: Während Sie die Wut fühlen, lassen Sie sich nicht von ihr verzehren.« so die Worte von Biden an Netanjahu.
    Er warnte ausdrücklich davor die selben Fehler zu begehen wie die USA nach dem 11. September.
    Gleichzeitig kündigte er 100 Millionen Dollar humanitärer Hilfe für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland an.
    Deutschlands Politiker sind auf dem Holzweg .

  45. 1.

    Die Einseitigkeit der politischen Stellungnahmen zugunsten Israels werden immer unerträglicher und tragen niemals zur Befriedung dieses Konfliktes bei.

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