"Spiegel"-Bericht - Enge Kontakte von Ex-CDU-Finanzsenator Kurth zu ultrarechter Burschenschaft

Fr 19.01.24 | 13:46 Uhr
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Der Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Köln, Peter Kurth (CDU, r), und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gehen am 13.08.2009 in Köln durch die Stadt. (QUelle: dpa-Bildfunk/Oliver Berg)
Audio: rbb24 Inforadio | 19.01.2024 | Michael Castritius und Gabriel Thorsten | Bild: dpa-Bildfunk/Oliver Berg

Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge engere Verbindungen ins rechtsradikale Milieu als bislang bekannt.

Wie das Magazin am Freitag berichtet, soll sich Kurth bereits seit mehreren Jahren in einer ultrarechten Berliner Burschenschaft engagiert haben und in die Finanzierung eines Immobilienprojekts der rechtsextremistischen sogenannten Identitären Bewegung (IB) in Chemnitz eingebunden gewesen sein.

Kontakte zur Burschenschaft "Gothia" und Identitären Bewegung

Dem Bericht zufolge gehört der langjährige Christdemokrat Kurth seit 2014 dem Vorstand der "Vereinigung Alter Gothen e.V." an, die unter anderem das Vermögen der Berliner Burschenschaft Gothia verwaltet. 2023 übernahm Kurth demnach den Vorsitz des Vereins. Die Burschenschaft Gothia soll weitreichende Kontakte in die rechtsextreme Szene unterhalten.

Wie das Magazin unter Berufung auf "übereinstimmende Angaben aus Sicherheitskreisen" berichtete, soll Kurth zudem in die Finanzierung einer Ladenfläche der Identitären Bewegung in Chemnitz eingebunden sein. "Mehreren Quellen zufolge" soll Kurth "eine hohe Summe" in das Projekt investiert haben. Die Ladenfläche soll die Identitäre Bewegung später als Treffpunkt genutzt haben.

Veranstaltung in Kurths Privatwohnung

In der vergangenen Woche war eine von Kurth initiierte Veranstaltung in dessen Privatwohnung in Berlin-Mitte im Juli 2023 bekannt geworden. Daran sollen Medienberichten zufolge auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker, der Rechtsextremist Martin Sellner, der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, und der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek teilgenommen haben. Dabei hatte Krah sein Buch "Politik von rechts" vorgestellt, das in Kubitscheks Verlag erschien.

Nach CDU-Angaben trat Kurth im September aus dem Kreisverband Berlin-Pankow aus und ist seitdem nicht mehr Mitglied der Partei. Wie die CDU Brandenburg der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurde ein Eintrittsversuch kurz danach im Kreisverband Märkisch-Oberland nicht wirksam, weil Kurth keinen neuen Aufnahmeantrag eingereicht habe. Kurth habe ab Oktober keine Mitgliedsbeiträge mehr gezahlt und nicht an Veranstaltungen der Partei teilgenommen.

Kurth war unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zwischen 1999 und 2001 Finanzsenator in Berlin. 2009 kandidierte er für die CDU für das Amt des Oberbürgermeisters in Köln. Im Oktober 2009 wurde er Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft. Kurz nach Bekanntwerden des Treffens trennte sich der Verband von Kurth.

Sendung: rbb24 Inforadio, 19.01.2024, 13:00 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    Das Getümmel in der Parteienlandschaft lässt nichts Gutes ahnen. Nach Maßen, der sich von der Mutterpartei abnabelt, hat nun auch die SPD einen Außenposten - Tiefensee.
    Die Erkenntnis, dass sich nicht nur einfache Mitglieder, sondern auch ehemalige Funktionäre von ihren schwarzen, roten und linken Mutterschiffen lösen, muss doch an der Brücke bei den Kapitänen dazu führen, den Kurs zu ändern.

  2. 20.
    Antwort auf [Steffen] vom 20.01.2024 um 11:41

    Da kann ich Ihnen sogar mal zustimmen.

    "Der andere Teil ist das Agieren einflussreicher und damit richtungsgebender Politiker dieser Parteien."

    Warum erkennen Sie dann die verfassungsfeindlichkeit eines Höckes nicht an? Er darf immerhin gerichtfest sls Faschist bezeichnet werden, eine begründete Tatsachenbehauptung, ein Faschist kann nie Demokrat sein. Und Hövke ist einflussreich, auch in der Bundes AFD und nicht der einzige.

    Zusätzlich gibt es ja auch Hinweise/ teilweise such Beweise, was bei der AFD hinter geschlossenen Türen gesprochen und geplant wird. Klar das Maaßen die AFD geschützt hat, aber seitdem könnte der Verfassungsschutz ja eine gute Arbeit gemacht haben, um Beweise zu sammeln. Diese Informationen haben wir nicht, also mal abwarten.

  3. 19.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 19.01.2024 um 19:34

    Wie viele Anträge gestellt werden, ist der AfD vollkommen egal. Relevant ist lediglich, ob einer davon überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte. Das ist aber nicht von Relevanz, weil das BVerfG lediglich einen einzigen gleichlautenden Antrag zulassen und alle anderen abweisen würde. Hier gilt nicht das Prinzip, man probiert es so oft, bis es klappt.

  4. 18.
    Antwort auf [Dagmar] vom 20.01.2024 um 11:19

    Das Parteiprogramm ist aber auch nur ein Teil der Bewertung, die das BVerfG im Falle eines Verbotsverfahrens heranziehen würde. Der andere Teil ist das Agieren einflussreicher und damit richtungsgebender Politiker dieser Parteien. Ist deren Agitation gegen die FDGO gerichtet, nützt das schönste Programm gar nichts. Anders herum bedeutet das aber auch, dass die Agitation gegen die FDGO zweifelsfrei und juristisch belegbar sein muss und dafür Vorwürfe, Unterstellungen und bloße Auslegungen von Aussagen nicht ausreichen.

  5. 17.
    Antwort auf [Morena] vom 19.01.2024 um 20:02

    Das Parteiprogramm bei rechts und links außen, das ist stets in einer demokratischen Fassung, und dient als Legitimierug zur politischen "Arbeit", die zum Ziel hat das GG im eigenen Sinne zu verändern.

  6. 16.
    Antwort auf [Also ] vom 19.01.2024 um 18:36

    Richtig. Ich muss nicht die Partei verbieten. Aber ich kann die Terroristen verfolgen, die den terroristischen Plan "Remigration" verfolgen, ihn organisieren, dafür werben oder ihn unterstützen.
    Da die AfD-Spitze durch sämtliche Gliederungen, einschliesslich frisch gehaltener Bundestagsreden, die offensiv und absichtsvoll von "Remigration" sprechen, besteht hier zumindest der Anfangsverdacht der Unterstützung eines terroristischen Plans, für das sich offenbar Terroristen organisieren, Spenden und Unterstützung einsammeln.

    Ist halt nicht so kompliziert. Erfordert kein Parteiverbot. Kann man später noch mal checken, spricht die Partei als solche immer noch vom terorristischer "Remigration"
    Man muss halt wissen und wissen wollen was Staatsräson ist. Aktiv und robust dafür eintreten.
    Personen, Zusammenhänge, Netzwerk etc.. sind bekannt. Sollte also kriminalistisch kein Problem darstellen.

  7. 15.
    Antwort auf [Tetra] vom 19.01.2024 um 17:44

    "Wähler sind stimmberechtigt, sie entscheiden. Ganz einfach. "

    Könnte man sagen: Ganz einfach.
    Sie wollen aber Anderes behaupten. Das weder "ganz einfach" ist, noch dass Sie damit eine Legitimität, eine Recht festgestellt haben, dem man Folgen, das man akzeptieren, oder auch nur unterstützen muss:
    Die Demokratie Deutschland erlaubt es, dass in einer demokratischen Wahl eine Partei in ein demokratisches Parlament gewählt wird. Damit ist aber weder die Partei, noch ihr Programm, noch ihre Praxis bereits demokratisch.
    Ist die üblich-schlichte, rabulistische Argumentation der Rechten. Beschreibt aber nicht die demokratische Ausrichtung, oder Legitimität einer Partei.
    Es beschreibt eine Demokratie die so frei ist, selbst innerhalb des demokratischen Parlaments Antidemokraten nicht schlicht zu verbieten. Es ist das Problem der Antidemokraten, nehmen sie diese Chance zur Besserung nicht wahr.

  8. 14.
    Antwort auf [Also ] vom 19.01.2024 um 18:36

    Ob eine Partei verboten wird obliegt allein dem Privileg des unabhängigen Bundesverfassungsgerichts. Je mehr Parlamente (Bundestag und Länderparlamente) formal perfekte Anträge auf afd-Verbot beim Bundesverfassungsgericht (Erfolg oder Mißerfolg sei dahingestellt) einreichen, desto besser spürt die afd, welcher Gegenwind entgegenstürmt.

  9. 13.
    Antwort auf [Also ] vom 19.01.2024 um 18:36

    kommen Sie runter - 32% Vorhersage für die afd in Brandenburg sind jetzt noch kein Grund zur Besorgnis, das sagt rechnerisch aus: >> 68% afd-Gegner in BRB gegen LÄCHERLICHE 32% pro-afd.

  11. 11.

    Remigration hört sich beim besten Willen sehr negativ an,aber verboten werden dürfte eine Partei deswegen nicht,insbesondere weil die Ampel und Opposition keine konstruktiven Vorschläge macht ,sondern dies sogar instrumentalisiert! warum keine Ankeroasen an Grenzen und Arbeitserlaubnis für Jeden und dann danach entscheiden oder oder oder....

  12. 10.
    Antwort auf [Morena] vom 19.01.2024 um 17:09

    Wähler sind stimmberechtigt, sie entscheiden. Ganz einfach. Was verboten ist, kann nicht gewählt werden. Was man nicht verbieten kann, kann man wählen. Muss man aber nicht. Je mehr Medienrummel, je mehr Aufmerksamkeit.

  13. 9.
    Antwort auf [Steffen] vom 19.01.2024 um 16:56

    https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41312/wann-spricht-man-von-rechtsextremismus-rechtsradikalismus-oder-neonazismus/

    Probieren wir es mal mit Quellen.

    Die AFD mit einigen prominenten und einflussreichen Politikern wie Höcke erfüllt durchaus wichtige Merkmale des Rechtsextremismus.

    Das es dabei auch gemäßigtere "nur" rechtsradikale Vertreter geben mag sei unbestritten, die Übergange sind eben fließend.

    Im Gegensatz zu 1932 stellt sich heute natürlich kein Rechtsextrwmer hin und verkündet offen, wie seinerzeit Hitler, dass er die Demokratie abschaffen wird. Das läuft heutzutage natürlich subtiler, weil man um der strafrechtlichen Bedeutung weis.

  14. 8.

    Solange terroristische Pläne wie sie in ihrer Gesamtheit unter dem euphemistischen Eigenbegriff des Rechtsterrorismus "Remigration" kursieren, nicht als terroristische Pläne und Agenda angesehen und begriffen werden,
    solange da immer noch ein "ja aber" kommt,
    ist doch für die mit diesem Terrorismus befassten Personen, Kreise, Organisationen, Foren und Zusammenschlüsse gar kein Risiko, für solchen Terrorismus tätig zu sein. In welcher Funktion auch immer. Organisation, Werbung, Unterstützung, Finanzierung...
    Da kann doch immer noch von sogenannter Meinung die Rede sein. Statt handfest darüber, was "Remigration" in seinem terroristischen Kern ist und nur sein kann.
    Ich lese in Medien wenig klare Kante zum Terrorismus der "Remigration" und "Zwangsassimilation"
    Wer will gegenüber der Geschichte verantworten, dies nicht als Terrorplan erkannt zu haben?

  15. 7.

    Was soll denn bitte "ultrarechts" sein? Das ist das gleiche Geschwurbel wie "Neurechte", wo man genau weiß, dass die Definition "rechtsextrem" juristisch angreifbar macht, man aber Jemanden für den Leser, Zuschauer oder Zuhörer genau in diese Ecke framen will. Es gibt nur die Einteilungen "rechts" (=konservativ), "rechtsradikal" (im Rahmen der FDGO, aber mit der Absicht auf grundlegende Umwälzungen im Rahmen des Grundgesetzes) und "rechtsextrem" (= lehnt die FDGO ab und arbeitet gegen sie an).

  16. 6.

    Für meinen Geschmack wird alles immer verworrener oder evtl. doch alles planmäßig ... bin hin- und hergerissen.

    Einerseits:
    "... Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) reagierte erschüttert auf die Berichte, wonach ihr früherer CDU-Parteifreund Peter Kurth ein Treffen mit Rechtsextremisten in seiner Wohnung abhielt. Sie sei darüber wie viele Freunde „echt erschrocken“, sagte Grütters dem „Spiegel“. ..."

    Andererseits:
    "... "Ich bin hingekommen und war überrascht über die Gesellschaft, die dort war", so die AfD-Landeschefin. ..."
    Die Altparteien verlassen geschlossen den Plenarsaal.

    Nahmen nicht auch CDU-Mitglieder an einem Treffen teil?
    Der Spiegel "deckt" jetzt u.a. Kurths Verbindungen von 2014 auf.

  17. 5.
    Antwort auf [Bernd ] vom 19.01.2024 um 14:21

    Der Gerechtigkeit halber sollte erwähnt werden, dass Herr Kurthjahrelang kein Grüßonkel sondern ein engagierter und erfolgreicher BDE-Präsident war.

  18. 4.

    Oooooh was für eine Überraschung! Das gab es ja noch nie, dass (führende)Mitglieder der Berliner CDU in mehr oder weniger rechten Burschenschaften oder schlagenden Verbindungen waren.
    Eberhard Diepgen war Mitglied der schlagenden Burschenschaft Saravia, genau wie Rüdiger Landowsky.
    Die Satzung der FU verbot schlagende Studenten-Verbindungen wie diese. Warum wohl?
    Die CDU - und nicht nur die Berliner CDU - hat und hatte wohl schon immer ein besonderes Verhältnis zu bestimmten "Verbindungen"

  19. 3.

    Irgendwelche markanten Erinnerungen hat Herr Kurth in seiner Zeit als Senator nicht hinterlassen. Gereicht hat es aber für eine wunderbare Stelle beim Abwasserverband als Grüßaugust, also als jemand ohne Bedeutung aber mit hohen Bezügen.
    Eine Stellungnahme der CDU wäre hier sicher nicht verkehrt, auch wenn der Herr mittlerweile entsorgt ist!

  20. 2.

    Vermutlich bezieht Herr Kurth neben anderen Einkünften auch noch eine fürstliche Pension oder Ruhegeld vom Staat? Da müsste hingeschaut werden, ob diese nicht gekürzt oder gar gestrichen werden, wenn er demokratiefeindliche Ziele unterstützt.

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