Ex-Finanzsenator Kurth - Auch Berliner AfD-Chefin war Gast bei Treffen mit Rechtsextremisten

Mi 17.01.24 | 23:07 Uhr
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Archivbild: Kristin Brinker (AfD), Fraktionsvorsitzende, spricht am 14.12.2023 auf der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: rbb24 Abendschau | 17.01.2024 | Franziska Hoppen | Bild: dpa/Jens Kalaene

Bei einem Treffen, das der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth organisiert haben soll, ist auch die Berliner Fraktionschefin der AfD, Kristin Brinker gewesen. Bei dem Treffen waren mehrere Rechtsextremisten anwesend.

An dem Treffen von Rechtsextremen in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker teilgenommen. Das bestätigte Brinker dem rbb auf Nachfrage.

Demnach waren sie und ihr Ehemann an der Zusammenkunft im Juli vergangenen Jahres in Kurths Privatwohnung dabei. Dort hatte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, sein Buch "Politik von rechts" vorgestellt.

Brinker beteuerte gegenüber dem rbb, sie habe zuvor nicht gewusst, wer bei dem Treffen zugegen sein würde und wem sie dort begegnen würde. "Ich bin hingekommen und war überrascht über die Gesellschaft, die dort war", so die AfD-Landeschefin. Sie sei nach der Buchvorstellung schnell wieder gegangen, "weil es mir zu viel war, zu voll war und weil ich geschockt war über das Publikum".

Kurth 2023 aus CDU ausgetreten

Wie zuerst der "Spiegel" berichtet hatte, war der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth Gastgeber des Treffens im Juli - auch AfD-Spitzenpolitiker und Rechtsextremisten hatten daran teilgenommen.

Zu den weiteren Gästen zählten unter anderem der Rechtsextremist Martin Sellner, der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek sowie der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah. Brinker erklärte gegenüber dem rbb, dass neben AfD-Mann Krah auch Sellner ein Buch dort vorgestellt habe.

Der frühere CDU-Politiker Kurth hatte dem Spiegel das Treffen bestätigt. Außerdem räumte er ein, persönlich mit Mitgliedern der AfD befreundet zu sein. Gegenüber dem rbb und anderen Medien äußerte sich Kurth bislang nicht. Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator für die CDU. Von 2001 bis 2006 saß er im ebenfalls für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Herbst 2023 war er aus der Partei ausgetreten.

Sellner sprach auch bei Potsdamer Treffen

Der Österreicher Sellner, der als Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung gilt, war auch Redner bei einem Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären im November in Potsdam. Dort stellte er seine Ideen dazu vor, wie sich erreichen lasse, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.

Das Treffen in einem Potsdamer Landhotel hatte eine neue Diskussion um ein AfD-Verbot ausgelöst. Bei der Staatsanwaltschaft Potsdam ist mittlerweile auch eine Strafanzeige eingegangen.

 

Sendung: rbb24 Abendschau, 17.01.2023, 19:30 Uhr

90 Kommentare

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  1. 90.

    Ich danke Ihnen für Ihren überaus klugen Kommentar und möchte noch hinzufügen, dass ein Parteiverbotsverfahren sehr lange dauert, wenn es denn wirklich überhaupt irgendwann durchkommt. Bis dahin kann man nur durch sein Wahlverhalten die Bedingungen verändern. Also danke nochmal für Ihren Kommentar.

  2. 89.

    „Unterstreichen Sie freundlicherweise einmal objektiv Ihre These (Unterschiede in der Beurteilung von Verfassungsfeindlichkeit) anhand von aussagekräftigen Links/Quellen. „

    Ich warte…

  3. 88.

    schon dass Sie verfassungswidrig mit verfassungsfeindlich gleichsetzen zeigt deutlich woher der Hase läuft, nämlich der aktuellen Regierung eine Verfassungsfeindlichkeit anzudichten, wo zweifelsohne keine ist. Im Gegensatz zu AFD-Positionen, und Aussagen von durchaus prominenten AFD-Politikern, die zweifelsohne Grund dazu geben eine Verfassungsfeindlichkeit anzunehmen.

  4. 87.

    Wer nicht zwischen den Ewigkeitsparagrafen und der "Schuldenbremse" die erst vor knapp 15 Jahren ins Grundgesetz geschrieben wurde unterscheiden kann, der tut mir Leid.

    Für ein Parteiverbot wäre das eine nämlich maßgeblich, während Sie keine Partei wegen "Verfassungsfeindlichkeit" bei "verfassungswidrigen" Haushalten verbieten können.

    Wörter verfassungswidrig und verfassungsfeindlich sind nicht synonym zu gebrauchen.

  5. 86.

    Die Menschenwürde wird nicht infrage gestellt. Aber wenn abgelehnte Asylbewerber nicht zurück geführt werden muss dies angesprochen und gelöst werden

  6. 85.

    "Woran erkennt man einfache Gemüter? An der Unfähigkeit zu differenzieren."

  7. 84.

    na ja. dann machen wir es wie sie es uns suggerieren wollen und verwenden mal ihr argument.
    wenn die afd also immer verfassungswidrige haushalte aufstellt und gesetze beschließen würde, wäre die afd nicht verfassungsfeindlich. habe ich sie richtig verstanden ?

  8. 83.

    Das Gesetz macht da wirklich keinen Unterschied. Wenn ich immer verfassungswidrige Haushalte aufstelle, könnte man Böses unterstellen. So wie es bei der AfD auch unterstellt wird.

  9. 82.

    Weil die AfD in Gänze nicht rechtsextremistisch ist.

    Bei Führung des Beweises kann die AfD natürlich verboten werden.

    Bringt aber auch nichts, wählen die Wähler dann die WerteUnion, die dann Partei ist.

  10. 81.

    Unterlassen Sie bitte erstmal Ihre Fäkalsprache.

    Es bleibt dabei, das GG/BVerfG sieht keine Einstufungen in verfassungsfreundlich, verfassungsneutral, verfassungsfeindlich (gering), verfassungsfeindlich (gelb) oder verfassungsfeindlich (rot) vor.

    Sie negieren diese Abstufungen.

    Unterstreichen Sie freundlicherweise einmal objektiv Ihre These (Unterschiede in der Beurteilung von Verfassungsfeindlichkeit) anhand von aussagekräftigen Links/Quellen.

    Ich lasse mich da gerne eines besseren Belehren.

    Es geht bei der Einurteilung der Gegebenheit ferner auch in keiner Weise um Ihr subjektives Gefühl.

  11. 80.

    Volle Zustimmung, wenn ich zu einer Party eingeladen werde und merke, dass da lauter Rechtsextreme eingeladen sind, dann gehe ich SOFORT und hör mir nicht noch bei einem Glaserl Wein und Snacks die Buchvorstellung an. Vollkommen unglaubwürdiger Distanzierungsversuch!

  12. 79.

    Natürlich verstehen Sie die Empörung der Demokraten. Das mutwillige Relativieren und Lächerlichmachen von jeder Nachricht, jeder Information durch rechte Trolle läuft doch schon seit 2014 recht gut. Kennen Sie die russischen Trollfabriken, die im Sekundentakt überall die Kommentarspalten zukleistern mit abwertenden Sprüchen? Das ist eine schlichte Taktik, leicht durchschaubar.

  13. 78.

    Runter vom Sofa und auf die Strassen, die Demokratie muss jetzt mit allen Mitteln verteidigt werden. Open Borders und Refugees welcome, Deutschland ist und bleibt bunt. Kein Fussbreit den Ewiggestrigen.

  14. 77.

    Ist reine Mathematik. Hat mit "Faschist" nichts zu tun. Falls Grüne und FDP es nicht in den Thüringer Landtag schaffen, kann Höcke auch mit weniger als 50 % MP werden. Dann benötigt er ggf. keine absolute Mehrheit. Wenn Sie also sagen wollen, dass das noch nicht sicher ist, würde ich Ihnen zustimmen.

  15. 76.

    Erstens sind wir nicht Ihre Freunde und nein, wenn Sie es sich wünschen, dann tun Sie mehr leid, denn irgendwie scheint mancher Mensch unbedingt ins eigene Verderben rennen zu wollen und dafür auch noch der Demokratie die Schuld geben zu wollen.


  16. 75.

    Ach, die beliebte Opferrolle der AfDler... da ist sie ja wieder. Wie schön :-)

  17. 74.

    Ihr vergeblicher Versuch, hier etwas mit plumpen Sprüchen zu relativieren, er stößt bei den intelligenten Foristi auf Ablehnung.
    Wenn Sie persönlich die Verfassung unglaubwürdig reden wollen, wenn Sie jene als unglaubwürdig ansehen, die unsere Verfassung verteidigen, dann sind doch Sie derjenige, vor dem man vorsichtig sein muss, nicht die anderen.
    Merken Sie nicht, dass Sie etwas gegen unser System haben und alles daran setzen, es als unglaubwürdig darzustellen?
    Wenn es Ihnen hier nicht gefällt, versuchen Sie es in der Autokratie.
    Wir jedenfalls stehen vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

  18. 73.

    Sie meinen also, wenn Sie persönlich alle als unglaubwürdig darstellen, könnten Sie persönlich die Wahrheit verdrehen? Das funktioniert nicht. Wahres kann man nicht zerreden, auch, wenn die AfD taktisch seit Anbeginn das immer wieder versucht. Ihr Kommentar spiegelt nur Sie allein und wer die Wahrheit in der Form leugnet, ja wo steht er dann? Ich sehe Sie weitab von dem, was Zehntausende auf die Straße treibt. Bei 25.000.000 Menschen mit Migrationhintergrund hat die AfD tatsächlich jetzt schon absolut verloren, bei 70% derer, die schon länger hier leben, auch.
    Rechtsextreme wählt man nicht, wer das jetzt noch tut, wählt bewusst rechtsextrem und sollte sich der Verantwortung für seine Wahl stellen und keine Schuld bei anderen suchen.

  19. 72.

    Naja ein Treffen mit Rechtsextremen ist ja nix neues.

    Man stellt ja sogar gewaltbereite Rechtsextreme in Abgeordnetenbüros ein, die sich dann noch brüsten die Informationen aus dem BT für ihre Gewaltdelikte nutzen zu können.

  20. 71.

    Bullshit, es ist wohl ein Unterschied, ob man die Menschenwürde in Frage stellt und einige Ewigkeitsparagrafen des GG missachten möchte, oder ob ein Haushalt falsch aufgestellt wurde.

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