Parteien - Brandenburger CDU-Chef Redmann lehnt AfD-Verbot ab

Di 16.01.24 | 07:55 Uhr
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ARchivbild:Jan Redmann am 05.03.2023.(Quelle:imago images/M.Müller)
Audio: rbb24 Inforadio | 16.01.2024 | O-Ton: Jan Redmann | Bild: imago images/M.Müller

Der Brandenburger CDU-Chef und -Spitzenkandidat Jan Redmann hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Das stärke nur den Opfermythos der Partei, sagte er rbb24 Inforadio am Dienstagmorgen. Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen - das sei bislang zu oberflächlich geschehen.

Rechtes Geheimtreffen hat Debatte um AfD-Verbot erneut ausgelöst

Man müsse den Menschen klar machen, welche Auswirkungen Wahlerfolge der AfD hätten - gerade auch im wirtschaftlichen Bereich, so Redmann. Als Beispiel führte Redmann die Bauernproteste an. Zu wenigen Landwirten sei bekannt, dass die AfD in ihrem Grundsatzprogramm alle Subventionen streichen will.

Die Debatte über ein Parteiverbot war durch Recherchen der Plattform Correctiv über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November in einer Villa bei Potsdam wieder aufgeflammt. Dort soll darüber gesprochen worden sein, wie man massenhaft Menschen aus Deutschland abschieben kann. Dabei ging es um Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger".

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.01.2024, 8 Uhr

53 Kommentare

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  1. 53.
    Antwort auf [GS] vom 17.01.2024 um 10:41

    Mit Lügnern, Faschisten und Rechtsextremisten politisch auseinandersetzen? Mit Demokratiefeinden zusammenarbeiten?

    Auf was wartet man denn jetzt noch? AfD Verbot jetzt!

  2. 52.
    Antwort auf [Frühaufsteher ] vom 17.01.2024 um 05:17

    Die üblichen Abkenkungsversuche aus der rechten Ecke. Für die Extremisten aus der AfD geht es eben um die Deportation aller Menschen, die aus ihrer Sicht nicht zu Deutschland gehören.

    Nicht einmal die Rechtspopulisten der cDU, Merz, Linnemann und Spahn haben ähnliche Pläne.

  3. 51.

    Brandenburgs CDU-Chef Redmann hat Recht. Man muss sich mit der AFD politisch auseinandersetzen und gemeinsam über alle politischen Themen streiten. Das nennt man Demokratie, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten und keine Partei dabei auszuschließen. Die Altparteien kleben an ihren Stühlen und an ihrer Macht.
    Warum bessere Politik machen? Besser gehts einfach nicht!

  4. 50.

    Christian Lindner ist Mitglied des Bundestages.
    Er könnte als Bundesfinanzminister zurücktreten und damit ein Zeichen setzen, dass es für ihn besser ist, nicht zu regieren statt falsch zu regieren.

    Sein Gehalt als Bundesminister wäre ihm für 2 Jahre sicher.
    Vielleicht könnte er sich dann in aller Ruhe auf seine berufliche Zukunft nach dem FDP-Aus im Bund kümmern.
    Vielleicht wäre etwas weniger Druck auch für sein privates Glück ein Gewinn.

    Gerne könnten die Grünen dann das Finanzministerium mitübernehmen.
    Ohne die Grünen und ihren Kohlekraftwerken und LNG-Terminals müssten wir heute alle frieren--vielleicht hätten sie auch bzgl. Geldausgaben das bessere Händchen.

    Und die AfD würde durch die gute und gerechte Politik der Grünen bestimmt an Aufmerksamkeit verlieren.
    Die Demokratie wäre gerettet.

  5. 49.
    Antwort auf [Frühaufsteher ] vom 17.01.2024 um 05:17

    "Wenige Personen sind nicht die Partei. Wollen Sie die CDU jetzt auch verbieten? Ich lach mich wirklich am frühen Morgen krumm."
    Dann sollten sie vielleicht erstmal richtig wach werden und meinen Kommentar RICHTIG lesen und inhaltlich verstehen, bevor sie so einen Humbug schreiben.

  6. 48.
    Antwort auf [Ingeborg] vom 16.01.2024 um 20:42

    Es geht ja nicht darum allgemein Grundrechte zu entziehen. Sondern es geht darum Einzelpersonen, die die Grundrechte nutzen um die Grundrechte aller abzuschaffen, indem sie anstreben eine Diktatur zu errichten, diesen Personen spezifische Grundrechte zu entziehen. Also zum Beispiel könnte gerichtlich beschlossen werden dass eine Person, die das beabsichtigt nicht gewählt werden kann. Somit kann diese Person dann keine Organisation hinter sich vereinen. Das ganze wird gerichtlich geprüft. Dazu reicht es aber nicht, die Demokratie abschaffen zu wollen sondern die Einzelperson muss auch das theoretische Potential dazu haben. Beispielsweise konnten dem Herausgeber einer rechtsextremen Zeitung, der beständig die Abschaffung der Demokratie forderte keinerlei Grundrechte entzogen werden, denn seine Zeitung hatte keine ausreichende Reichweite. Auch in nicht politischen Fällen können Gerichte Auflagen machen. Z.B. bestimmte Orte nicht betreten zu dürfen.

  7. 47.
    Antwort auf [Thomas ] vom 16.01.2024 um 20:31

    Das ist für mich nicht nur unverständlich, sondern eine Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft, an der so viele Menschen Jahrzehnte lang gearbeitet haben. Wenn die Polizei bei Treffen solcher Art nicht umgehend eingreift und alle Beteiligten vernimmt, läuft etwas verkehrt. Die rechtsextremen und menschenfeindlichen Aktivitäten in diesem Land wurden schon viel zu lange nur "beobachtet", es ist Zeit dass etwas unternommen wird. Untätigkeit kostet im Worst Case Menschenleben.

  8. 46.

    Auseinander setzen? Was müssen die denn noch machen, um verboten zu werden? Den Reichstag anzünden?

  9. 45.
    Antwort auf [Thomas ] vom 16.01.2024 um 20:31

    Wenige Personen sind nicht die Partei. Wollen Sie die CDU jetzt auch verbieten? Ich lach mich wirklich am frühen Morgen krumm.

  10. 44.

    ...man fragt sich, wenn alle gegen die AfD sind, dann geht bitte wählen....aber doch bitte nicht diejenigen, die durch ihre fragwürdige Politik diese Partei zum Aufstieg verholfen haben...


  11. 43.
    Antwort auf [Jupp] vom 16.01.2024 um 20:32

    „ Auch Quatsch, AfD-Wähler arbeiten in der Mehrheit. “

    War das jetzt irgendeine konkrete Antwort auf meinen Kommentar oder musste die Aneinanderreihung von Wörtern jetzt einfach mal so raus ?!

  12. 42.
    Antwort auf [Ingeborg] vom 16.01.2024 um 20:42

    Was schreiben sie hier für einen kruden Mi..t?!?
    Weder SPD noch irgendeine andere demokratische Partei beugt das Recht, sondern bedient sich, im Zweifel, rechtsstaatlicher Mittel.
    Das heißt im Klartext, auch bei der „SPD und co.“ entscheiden immer noch und ausschließlich Gerichte!!

  13. 41.
    Antwort auf [Thomas ] vom 16.01.2024 um 20:12

    Vertreter von SPD und Co., also Parteien, fordern doch die Entziehung von Grundrechten einzelner Bürger.

    Sie haben recht, diese Parteien sind dann wohl in Teilen verfassungsfeindlich eingestellt.

  14. 40.
    Antwort auf [Thomas ] vom 16.01.2024 um 18:19

    Auch Quatsch, AfD-Wähler arbeiten in der Mehrheit.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-wahlt-die-afd-stark-in-der-arbeiterschaft-schwach-bei-den-alten-10595215.html

  15. 39.
    Antwort auf [Gregor] vom 16.01.2024 um 18:34

    Ersten war mein Kommentar kein Statement für oder gegen ein Parteienverbot, sondern eine Klarstellung, dass unser GG dies vorsieht und daher eine Anstrebung desselbigen keine verfassungsfeindliche und erste recht keine ausschließliche verfassungsfeindliche Handlung sein kann und ist.
    Zweitens stimme ich ihnen bezüglich Art. 18 GG ausdrücklich zu. Für mich ist es auch unverständlich, dass man gegen die vom Inlandsgeheimdienst (BfV)bereits amtlich identifizierten Verfassungsfeinde (die auch überhaupt kein Hehl mehr aus ihrer Gesinnung machen) nicht längst vorgeht und ihnen stattdessen weiterhin für ihre Hasspredigten die öffentliche politische Bühne überlässt.

  16. 38.
    Antwort auf [Ulle] vom 16.01.2024 um 18:18

    Sie sollten sich einfach meinen Kommentar nochmal richtig durchlesen und dazu vielleicht noch Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG).
    Setzen Sechs!!

  17. 37.

    Herr Ramelow selbst hatte 2020 den AfD Politiker Michael Kaufmann zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt. Lars Klingbeil äußerte sich erleichtert, weil dadurch das Chaos in Thüringen vorerst ein Ende habe.

    Wenn es der eigenen Regierungskoalition nützt--ist die AfD anscheinend keine Gefahr für die Demokratie --sondern dienlich.
    Vielleicht haben Linke und SPD Angst--die CDU könnte es den Linksparteien nachmachen.
    Eine Minderheitsregierung der CDU bräuchte dann weder die SPD, die Grünen oder die Linken.

    Und mit der AfD müsste die CDU dann noch nicht einmal zusammenarbeiten.

  18. 36.
    Antwort auf [Jupp] vom 16.01.2024 um 18:06

    Ja. So ist das Null Konzept bei der AFD, doch ein Thema ist immer präsent: Hass auf alles Fremde.

  19. 35.
    Antwort auf [Thomas ] vom 16.01.2024 um 11:02

    "Verfassungsfeinde sind ausschließlich diejenigen, die das Grundgesetz abschaffen bzw. unsere Grundordnung, wie Demokratie, säkulare Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit für ihre Zwecke aushöhlen und „verbiegen“ wollen. " Stimme ich zu. Deshalb sollte man eben nach Artikel 18 Grundgesetz denjenigen die politische Betätigung gerichtlich untersagen die solche Verfassungsfeinde sind. Man kann sich das komplizierte Parteienverbot sparen und nur die entsprechenden Einzelpersonen "aussortieren". Warum wird viel geredet und warum tut man das nicht? Ist die ganze Diskussion um hochbedrohlichen Rechtsextremismus nur Heiße Luft, könnte ein kritischer Betrachter fragen?

  20. 34.
    Antwort auf [Ulle] vom 16.01.2024 um 18:19

    Aber nicht nur zu Lasten der AfD. Tippe auf Wählerstimmen der SPD.

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