Parteien - Brandenburger CDU-Chef Redmann lehnt AfD-Verbot ab

Di 16.01.24 | 07:55 Uhr
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ARchivbild:Jan Redmann am 05.03.2023.(Quelle:imago images/M.Müller)
Audio: rbb24 Inforadio | 16.01.2024 | O-Ton: Jan Redmann | Bild: imago images/M.Müller

Der Brandenburger CDU-Chef und -Spitzenkandidat Jan Redmann hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Das stärke nur den Opfermythos der Partei, sagte er rbb24 Inforadio am Dienstagmorgen. Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen - das sei bislang zu oberflächlich geschehen.

Rechtes Geheimtreffen hat Debatte um AfD-Verbot erneut ausgelöst

Man müsse den Menschen klar machen, welche Auswirkungen Wahlerfolge der AfD hätten - gerade auch im wirtschaftlichen Bereich, so Redmann. Als Beispiel führte Redmann die Bauernproteste an. Zu wenigen Landwirten sei bekannt, dass die AfD in ihrem Grundsatzprogramm alle Subventionen streichen will.

Die Debatte über ein Parteiverbot war durch Recherchen der Plattform Correctiv über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November in einer Villa bei Potsdam wieder aufgeflammt. Dort soll darüber gesprochen worden sein, wie man massenhaft Menschen aus Deutschland abschieben kann. Dabei ging es um Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger".

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.01.2024, 8 Uhr

53 Kommentare

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  1. 53.
    Antwort auf [GS] vom 17.01.2024 um 10:41

    Mit Lügnern, Faschisten und Rechtsextremisten politisch auseinandersetzen? Mit Demokratiefeinden zusammenarbeiten?

    Auf was wartet man denn jetzt noch? AfD Verbot jetzt!

  2. 52.
    Antwort auf [Frühaufsteher ] vom 17.01.2024 um 05:17

    Die üblichen Abkenkungsversuche aus der rechten Ecke. Für die Extremisten aus der AfD geht es eben um die Deportation aller Menschen, die aus ihrer Sicht nicht zu Deutschland gehören.

    Nicht einmal die Rechtspopulisten der cDU, Merz, Linnemann und Spahn haben ähnliche Pläne.

  3. 51.

    Brandenburgs CDU-Chef Redmann hat Recht. Man muss sich mit der AFD politisch auseinandersetzen und gemeinsam über alle politischen Themen streiten. Das nennt man Demokratie, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten und keine Partei dabei auszuschließen. Die Altparteien kleben an ihren Stühlen und an ihrer Macht.
    Warum bessere Politik machen? Besser gehts einfach nicht!

  4. 50.

    Christian Lindner ist Mitglied des Bundestages.
    Er könnte als Bundesfinanzminister zurücktreten und damit ein Zeichen setzen, dass es für ihn besser ist, nicht zu regieren statt falsch zu regieren.

    Sein Gehalt als Bundesminister wäre ihm für 2 Jahre sicher.
    Vielleicht könnte er sich dann in aller Ruhe auf seine berufliche Zukunft nach dem FDP-Aus im Bund kümmern.
    Vielleicht wäre etwas weniger Druck auch für sein privates Glück ein Gewinn.

    Gerne könnten die Grünen dann das Finanzministerium mitübernehmen.
    Ohne die Grünen und ihren Kohlekraftwerken und LNG-Terminals müssten wir heute alle frieren--vielleicht hätten sie auch bzgl. Geldausgaben das bessere Händchen.

    Und die AfD würde durch die gute und gerechte Politik der Grünen bestimmt an Aufmerksamkeit verlieren.
    Die Demokratie wäre gerettet.

  5. 49.
    Antwort auf [Frühaufsteher ] vom 17.01.2024 um 05:17

    "Wenige Personen sind nicht die Partei. Wollen Sie die CDU jetzt auch verbieten? Ich lach mich wirklich am frühen Morgen krumm."
    Dann sollten sie vielleicht erstmal richtig wach werden und meinen Kommentar RICHTIG lesen und inhaltlich verstehen, bevor sie so einen Humbug schreiben.

  6. 48.
    Antwort auf [Ingeborg] vom 16.01.2024 um 20:42

    Es geht ja nicht darum allgemein Grundrechte zu entziehen. Sondern es geht darum Einzelpersonen, die die Grundrechte nutzen um die Grundrechte aller abzuschaffen, indem sie anstreben eine Diktatur zu errichten, diesen Personen spezifische Grundrechte zu entziehen. Also zum Beispiel könnte gerichtlich beschlossen werden dass eine Person, die das beabsichtigt nicht gewählt werden kann. Somit kann diese Person dann keine Organisation hinter sich vereinen. Das ganze wird gerichtlich geprüft. Dazu reicht es aber nicht, die Demokratie abschaffen zu wollen sondern die Einzelperson muss auch das theoretische Potential dazu haben. Beispielsweise konnten dem Herausgeber einer rechtsextremen Zeitung, der beständig die Abschaffung der Demokratie forderte keinerlei Grundrechte entzogen werden, denn seine Zeitung hatte keine ausreichende Reichweite. Auch in nicht politischen Fällen können Gerichte Auflagen machen. Z.B. bestimmte Orte nicht betreten zu dürfen.

  7. 47.
    Antwort auf [Thomas ] vom 16.01.2024 um 20:31

    Das ist für mich nicht nur unverständlich, sondern eine Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft, an der so viele Menschen Jahrzehnte lang gearbeitet haben. Wenn die Polizei bei Treffen solcher Art nicht umgehend eingreift und alle Beteiligten vernimmt, läuft etwas verkehrt. Die rechtsextremen und menschenfeindlichen Aktivitäten in diesem Land wurden schon viel zu lange nur "beobachtet", es ist Zeit dass etwas unternommen wird. Untätigkeit kostet im Worst Case Menschenleben.

  8. 46.

    Auseinander setzen? Was müssen die denn noch machen, um verboten zu werden? Den Reichstag anzünden?

  9. 45.
    Antwort auf [Thomas ] vom 16.01.2024 um 20:31

    Wenige Personen sind nicht die Partei. Wollen Sie die CDU jetzt auch verbieten? Ich lach mich wirklich am frühen Morgen krumm.

  10. 44.

    ...man fragt sich, wenn alle gegen die AfD sind, dann geht bitte wählen....aber doch bitte nicht diejenigen, die durch ihre fragwürdige Politik diese Partei zum Aufstieg verholfen haben...


  11. 43.
    Antwort auf [Jupp] vom 16.01.2024 um 20:32

    „ Auch Quatsch, AfD-Wähler arbeiten in der Mehrheit. “

    War das jetzt irgendeine konkrete Antwort auf meinen Kommentar oder musste die Aneinanderreihung von Wörtern jetzt einfach mal so raus ?!

  12. 42.
    Antwort auf [Ingeborg] vom 16.01.2024 um 20:42

    Was schreiben sie hier für einen kruden Mi..t?!?
    Weder SPD noch irgendeine andere demokratische Partei beugt das Recht, sondern bedient sich, im Zweifel, rechtsstaatlicher Mittel.
    Das heißt im Klartext, auch bei der „SPD und co.“ entscheiden immer noch und ausschließlich Gerichte!!

  13. 41.
    Antwort auf [Thomas ] vom 16.01.2024 um 20:12

    Vertreter von SPD und Co., also Parteien, fordern doch die Entziehung von Grundrechten einzelner Bürger.

    Sie haben recht, diese Parteien sind dann wohl in Teilen verfassungsfeindlich eingestellt.

  14. 40.
    Antwort auf [Thomas ] vom 16.01.2024 um 18:19

    Auch Quatsch, AfD-Wähler arbeiten in der Mehrheit.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-wahlt-die-afd-stark-in-der-arbeiterschaft-schwach-bei-den-alten-10595215.html

  15. 39.
    Antwort auf [Gregor] vom 16.01.2024 um 18:34

    Ersten war mein Kommentar kein Statement für oder gegen ein Parteienverbot, sondern eine Klarstellung, dass unser GG dies vorsieht und daher eine Anstrebung desselbigen keine verfassungsfeindliche und erste recht keine ausschließliche verfassungsfeindliche Handlung sein kann und ist.
    Zweitens stimme ich ihnen bezüglich Art. 18 GG ausdrücklich zu. Für mich ist es auch unverständlich, dass man gegen die vom Inlandsgeheimdienst (BfV)bereits amtlich identifizierten Verfassungsfeinde (die auch überhaupt kein Hehl mehr aus ihrer Gesinnung machen) nicht längst vorgeht und ihnen stattdessen weiterhin für ihre Hasspredigten die öffentliche politische Bühne überlässt.

  16. 38.
    Antwort auf [Ulle] vom 16.01.2024 um 18:18

    Sie sollten sich einfach meinen Kommentar nochmal richtig durchlesen und dazu vielleicht noch Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG).
    Setzen Sechs!!

  17. 37.

    Herr Ramelow selbst hatte 2020 den AfD Politiker Michael Kaufmann zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt. Lars Klingbeil äußerte sich erleichtert, weil dadurch das Chaos in Thüringen vorerst ein Ende habe.

    Wenn es der eigenen Regierungskoalition nützt--ist die AfD anscheinend keine Gefahr für die Demokratie --sondern dienlich.
    Vielleicht haben Linke und SPD Angst--die CDU könnte es den Linksparteien nachmachen.
    Eine Minderheitsregierung der CDU bräuchte dann weder die SPD, die Grünen oder die Linken.

    Und mit der AfD müsste die CDU dann noch nicht einmal zusammenarbeiten.

  18. 36.
    Antwort auf [Jupp] vom 16.01.2024 um 18:06

    Ja. So ist das Null Konzept bei der AFD, doch ein Thema ist immer präsent: Hass auf alles Fremde.

  19. 35.
    Antwort auf [Thomas ] vom 16.01.2024 um 11:02

    "Verfassungsfeinde sind ausschließlich diejenigen, die das Grundgesetz abschaffen bzw. unsere Grundordnung, wie Demokratie, säkulare Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit für ihre Zwecke aushöhlen und „verbiegen“ wollen. " Stimme ich zu. Deshalb sollte man eben nach Artikel 18 Grundgesetz denjenigen die politische Betätigung gerichtlich untersagen die solche Verfassungsfeinde sind. Man kann sich das komplizierte Parteienverbot sparen und nur die entsprechenden Einzelpersonen "aussortieren". Warum wird viel geredet und warum tut man das nicht? Ist die ganze Diskussion um hochbedrohlichen Rechtsextremismus nur Heiße Luft, könnte ein kritischer Betrachter fragen?

  20. 34.
    Antwort auf [Ulle] vom 16.01.2024 um 18:19

    Aber nicht nur zu Lasten der AfD. Tippe auf Wählerstimmen der SPD.

  21. 33.
    Antwort auf [Doreen, die Ursprüngliche ] vom 16.01.2024 um 18:05

    Mein Reden. Die anderen haben keine sachlichen Argumente und verlieren sich in Pöbelei, Verächtlichmachung und Verbots- und Grundrechtsentüzugsfetischen.

  22. 32.
    Antwort auf [hintergrundrauschen] vom 16.01.2024 um 11:23

    Das wird behauptet. Mehr nicht. Das Interview mit dem Chefredakteur von corrective ist sehr schwammig und unterstellt überwiegend.

    Belege bleiben schuldig.

  23. 31.
    Antwort auf [Jupp] vom 16.01.2024 um 18:06

    Indem einfach das Falsche macht und zwar in jeder Hinsicht.
    Betreffen wird es vor allen Dingen diejenigen, die sowieso schon nichts haben.
    Aber genau diese De..en wollen die AfD auch noch wählen.

  25. 29.
    Antwort auf [Thomas ] vom 16.01.2024 um 11:02

    „Genauso wie Ihren Straftäter ins Gefängnis zu stecken.“

    Falsch, die AfDler gehören nicht ins Gefängnis, verstoßen nicht gegen Straggesetze.

    Der Inhaftierte/strafrechtlich Verurteilte aber schon.

    Da wird dann dem Bewegungsfreiheit je nach Tatbestand eingeschränkt, ist klar.

    Aber Grundrechte einschränken, ohne strafrechtlich verurteilt worden zu sein, ist undemokratisch und wirklich verfassungsfeindlich schäbiger Unsinn.

  26. 28.
    Antwort auf [Thomas] vom 16.01.2024 um 15:27

    „Dass die AfD überhaupt kein Konzept hat, was unser Land in irgendeiner Weise weiterbringt.“

    Damit würde sich die AfD dann aber doch nur in die Reihe der Altparteien gesellen.

    Wo ist also der Unterschied?

    Ich sehe bei den Altparteien kein Konzept, was unser Land in irgendeiner Weise weiterbringt.

  27. 27.
    Antwort auf [Mecki] vom 16.01.2024 um 09:49

    100% Zustimmung, jahrelang hat man gefaselt von "nicht verbieten, aber mit Argumenten bekämpfen ", verbieten wäre einer Demokratie unwürdig, aber sachliche, tatsächlich auch nicht fragwürdige Nachfragen und jeden Nachfrager sofort in die rechte Ecke zu schieben, ist ebenso undemokratisch und fragwürdig. Die erhofften "Argumente" sind ausgeblieben, statt dessen immer nur die "Totschlagargumente" , die rechte Ecke,die Nazikeule. Die "linke" Seite ist ebenfalls Schuld am Erstarken der AfD, eben keine Argumente nur Schuldzuweisung, Niedermachen und Schubladendenken, ein sachlicher Diskurs über nunmehr offensichtliche Tatsachen ist überhaupt nicht mehr möglich, nur noch verhärtete Fronten. Erinnert mich an "und willst du nicht mein Bruder sein, so ......" Die Demokratie wird von einer intoleranten grün-linken Minderheit gekapert, die leider nicht verstanden hat, daß ein Miteinander nur im Dialog und Toleranz auch gegenüber Andersdenkenden funktioniert.

  29. 25.

    Wieviel bekommt er dafür?

  30. 24.

    ....wirkt natürlich grotesk, wenn Teile aller drei (absteigenden) Regierungsparteien ein Verbot einer aufstebenden Partei erwirken wollen....und selbst die Einsicht fehlt dies nur die Folgen Ihrer Politik sind....

  31. 23.

    Falls es noch Keiner merkte, Hr. Redmann arbeitet emsig am Abriss der Brandmauer. Das ist auch gut so. Er ist genug Realist nach den Wahlen ein Regierungsbündnis AFD -CDU zu schmieden. Damit Brandenburg auch weiter eine Zukunft hat.
    Die momentane Regierung fährt das Land sehenden Auges an die Wand!

  32. 22.
    Antwort auf [Ludwig] vom 16.01.2024 um 08:54

    „Diejenigen, die jetzt lauthals die Einschränkung von Grundrechten fordern, sind m. E. wahre Verfassungsfeinde.“

    Das sind wirkliche Verfassungsfeinde. Entziehung von Grundrechten ist sowas von verfassungsfeindlich und undemokratisch.

    Ich denke zur Relativierung sollte man sagen, dass das linke Lager jetzt auf der Empörungswelle euphorisiert schwimmt und die Forderungen zum Mainstream machen möchte.

    Diese Typen erkennt man aber schnell undemokratischen Forderunen.

    Deshalb Augen auf, wer uns vereinnahmen möchte. Linke Strömungen.

  33. 21.
    Antwort auf [Peter] vom 16.01.2024 um 13:15

    Bitte keinen weitere Wortschwall. Arbeitet euch an dem Parteiprogramm der AfD ab. Da lese ich von Ihren Suaden nichts.

  34. 20.
    Antwort auf [Laux Wolfgang] vom 16.01.2024 um 14:29

    Das hat er bereits getan, indem er darauf hinweist, was alle halbwegs denkenden Menschen längst verstanden haben. Dass die AfD überhaupt kein Konzept hat, was unser Land in irgendeiner Weise weiterbringt. Null, Nada, da ist einfach nichts substantielles, die gähnende Leere; nur purer Schwachsinn.
    Selbst wenn die CDU bzw. alle anderen demokratischen Parteien alles so belassen würden, wie es jetzt ist, wäre es immer noch mehr und zielführender als das, was die AfD meint tun zu müssen.

  35. 19.
    Antwort auf [fischersfritz] vom 16.01.2024 um 12:20

    Vielen Dank für Ihren Beitrag.
    Genauso sehe ich das auch. Weil SPD und Grüne schlechte Politik machen für Bürger, die das nicht mehr ertragen, soll die einzige Oppositionspartei, und ich meine ganz bewusst "Einzige", von der politischen Landschaft ausradiert werden.
    Das ist ein weiterer trauriger Abgesang auf SPD und Grüne, sollte ein Verbot umgesetzt werden.
    Wer sich mal mit dem Programm der AFD auseinandersetzen würde, müsste eigentlich schnell merken, daß alle vorgestellten Positionen völlig gemeinschaftlich Hand in Hand gehen mit vernünftiger Politik fur dieses Land.
    Momentan sehe ich die Lage für Deutschland sehr am Abgrund.

  36. 18.

    Positiv ist, dass er sich zu einem möglichem AfD-Verbot jetzt eindeutig positioniert hat. Möge er sich jetzt bienenfleisig Werk machen und die Partei inhaltlich stellen.

  37. 17.
    Antwort auf [Mecki] vom 16.01.2024 um 09:49

    Aber wo ist denn die Alternative? Konzept gegen den Klimawandel gleich Null. Ach ja, den gibt es bei der AFD ja nicht. Konzepte für eine Rentenpolitik, Fehlanzeige. Und so lässt sich die Liste weiter führen. Zum Schluss ist immer die Migration schuld.

  38. 16.
    Antwort auf [fischersfritz] vom 16.01.2024 um 12:20

    Kritik an der Regierung ist die eine Sache, aus Protest eine rechtsradikale Partei zu wählen, die die komplette Demokratie abschaffen, durch eine Diktatur ersetzen will, ist eine VÖLLIG andere Sache. - Wer Rechtspopulisten wie die AfD wählt, kann sich die Ergebnisse in anderen Ländern ansehen: Gleichschaltung der Medien und Korruption in Orban-Ungarn, Entmachtung des Rechtsstaats in Polen, gigantische Inflation und Verarmung der Menschen in der Türkei, EU-Austritt und wirtschaftlicher Niedergang durch Brexiteers. Flucht der jungen gebildeten Arbeitskräfte aus all diesen Ländern. Liebe AfD-Wähler, ihr regt euch über kleine wahrgenommene Ungerechtigkeiten in einem der wohlhabensten Länder der Welt auf und wollt das gegen Korruption, Unterdrückung, Faschismus und Diktatur eintauschen? Nur weil jetzt ein paar Leute gendern, erneuerbare Energien tanken und der dringend benötigte Krankenpfleger eures Opas dunkle Haut hat, wollt ihr "aus Protest" die AfD? Ihr tickt doch wohl nicht richtig!!

  39. 15.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 16.01.2024 um 10:22

    Es scheint, dass bei Linksgrün die Nerven blank liegen. Bei 3 % Vorhersage in Sachsen für die SPD würde ich mir als SPD Anhänger auch Gedanken machen, woran das liegen könnte. Natürlich ist das gute Recht vom AfD Chef Thüringen, zu kandidieren. Und auch ein Verbot der AfD können sich die Herrschaften abschminken. Sie müssen inhaltlich eine anderer Politik machen, damit sie in ausreichendem Umfang von der Bevölkerung gewählt werden. Das ist wohl der Grund für sinkende Zustimmung.

  40. 14.

    Die SPD hat über 400 000 Mitglieder, die AfD um die 40 000. Was wird hier eigentlich für ein Spiel gespielt ? Nichts für die Bürger leisten und immer nur andere beschimpfen - Die Glaubwürigkeit der Parteinen geht jeden Tag ein Stück mehr die Spree runter.

  41. 13.

    Es hat immer mehr den Anschein, dass es sich bei der AFD um eine Mogelpackung handelt. . Lieber enttarnen, statt verbieten. Ihr agieren im Untergrund wäre um vieles gefährlicher.

  42. 12.
    Antwort auf [Ludwig] vom 16.01.2024 um 08:54

    Verfassungsfeinde sind ausschließlich diejenigen, die das Grundgesetz abschaffen bzw. unsere Grundordnung, wie Demokratie, säkulare Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit für ihre Zwecke aushöhlen und „verbiegen“ wollen.
    Diejenigen, die über RECHTSSTAATLICHE Verbote von verfassungsfeindlichen Gruppierungen nachdenken, sind eben KEINE Verfassungsfeinde. Denn es ist ein legitimes GG-konformes Recht.
    Genauso wie Ihren Straftäter ins Gefängnis zu stecken.

  43. 11.
    Antwort auf [Ludwig] vom 16.01.2024 um 08:54

    Über die Einschränkung der Grundrechte wurde ja bei "Wannsee II" schon debattiert.

  44. 10.

    "Den Bauern ist nicht bekannt, dass die AFD alle Subventionen streichen will..." heißt das sie dürften sich unter der jetzigen Regierung nicht über Streichungen beschweren?

  45. 9.
    Antwort auf [Ludwig] vom 16.01.2024 um 08:54

    Verfassungsfeinde sind ausschließlich diejenigen, die das Grundgesetz abschaffen bzw. unsere Grundordnung, wie Demokratie, säkulare Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit für ihre Zwecke aushöhlen und „verbiegen“ wollen.
    Diejenigen, die über RECHTSSTAATLICHE Verbote von verfassungsfeindlichen Gruppierungen nachdenken, sind eben KEINE Verfassungsfeinde. Denn es ist ein legitimes GG-konformes Recht.
    Genauso wie Ihren Straftäter ins Gefängnis zu stecken.

  46. 8.

    Und das soll helfen Herr Redmann?

    Ich antworte Ihnen mit Konfuzius:
    "Indem man über Andere schlecht redet, macht man sich selber nicht besser"!

  47. 7.

    Mittels einer Petition will man Herrn Höcke Grundrechte entziehen.
    Er dürfte dann z.B. nicht mehr gewählt werden.

    Als Konsequenz würde das doch dann bedeuten, dass alle anderen AfD-Politiker, denen Grundrechte nicht entzogen würden--für alle und für alle Ämter wählbar seien. Bis hoch zum Ministerpräsidenten und Vize-Landtagspräsidenten.

    Wenn man es doch scheinbar nicht schafft, durch Strafanzeigen einzelne "Taten" von Herrn Höcke anzuklagen-bis zur Verurteilung -um ihn damit aus Ämtern und Funktionen zu kicken-wie soll dann eine Entziehung der Grundrechte gelingen.

    Selbst wenn ein ganzer Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, kann man doch sogar einzelne AfD-Politiker als Landräte und Bürgermeister nicht verhindern.

    Leider machen viele--vor allem SPD und Grüne..meine Meinung--gerade wieder den nächsten Fehler.

    Und wenn bei "gegen rechts" Antifafahnen und deren Anhänger akzeptiert werden, macht man damit alles unglaubwürdig.

  48. 6.

    Die CDU sollte sich aber klar abgrenzen und sich nicht immer mehr annähern. Vielleicht will ja Herr Redmann einen möglichen Koalitionspartner im Parlament halten.

  49. 5.

    "Bekämpft" doch endlich die Erfolge der AfD durch sinnvolle Politik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert ...
    Ihr (die "demokratischen", etablierten Parteien) hattet jahrelang Zeit dies zu tun - warum habt Ihr nicht?

    Und warum beschwert ihr euch JETZT über die wachsende Zustimmung zur AfD?
    IHR habt die AfD doch erst durch Eure "alternativlose", ideologisch geprägte Politik erschaffen und gestärkt, indem ihr Kraft eurer Ignoranz den Bürgerwillen nicht wahrgenommen habt.

    Jeden, der Eure Politik - sachlich oder nicht - kritisiert hat, habt IHR in die rechte Ecke gestellt - und jetzt wundert Ihr Euch, das sich dort so viele Bürger versammeln?

  50. 4.

    "Man müsse den Menschen klar machen, welche Auswirkungen Wahlerfolge der AfD hätten - gerade auch im wirtschaftlichen Bereich, so Redmann."
    Genau, das ist die Aufgabe der CDU.

    Aufgabe der AfD ist es: den Menschen klar machen, welche Auswirkungen Wahlerfolge der AfD hätten.
    Denn dazu sagt die AfD nichts. Sie zeichnet kein Bild von einer erstrebenswerten Zukunft.

  51. 3.
    Antwort auf [Willi] vom 16.01.2024 um 08:01

    Und vor allem sollte man sich nicht von diesen willigen Helferlein beeindrucken lassen, die immer wieder Gründe finden, möglichst nichts gegen den gärigen Haufen zu tun.

  52. 2.
    Antwort auf [Willi] vom 16.01.2024 um 08:01

    „Lasst euch nicht von der AFD blenden. Wenn kein Verbot, dann gewaltfreier Protest!“

    Stimme ihnen hier zu.

    Gewaltfreier Protest ist der einzig richtige demokratische Weg, neben besser Politik der agierenden Akteure.

    Diejenigen, die jetzt lauthals die Einschränkung von Grundrechten fordern, sind m. E. wahre Verfassungsfeinde.

    Selbst Gefängnisinsassen sind Grundrechte kaum zu entziehen.

  53. 1.

    Die Demokratie verteidigen und es wird endlich Zeit gegen die Nazis noch mehr zu demonstrieren!
    Lasst euch nicht von der AFD blenden. Wenn kein Verbot, dann gewaltfreier Protest!

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