Seit Montag ist Cannabis in Deutschland teilweise legal und vergiftet schon jetzt potenzielle Koalitionsgespräche in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke setzt sich für eine Nachschärfung des Gesetzes ein und verärgert die Grünen.
Für den Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ist die weitgehende Freigabe des Cannabiskonsums am 1. April für nicht tragbar. "Ich halte Änderungen für dringend notwendig", sagte er der Nachrichtenagentur DPA.
"Mir geht es um Gesundheitsschutz und viele weiterhin ungeklärte Fragen besonders im Bereich von Polizei und Justiz", so Woidke weiter. Deshalb habe er für die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag gestimmt. "Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es leider keine Mehrheit im Bundesrat."
Ab 1. April ist Cannabis weitgehend legalisiert. Aber wo ist Kiffen auch in Zukunft verboten? Was gilt für den Eigenanbau? Und wie will die Polizei die Einhaltung des neuen Gesetzes kontrollieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Sebastian Schneider
Grüne sprechen von Vertrauensverlust
Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke reagierte verärgert über das Abstimmverhalten Brandenburgs und sprach von einem großen Vertrauensverlust, der auch Sondierungen und Koalitionsgespräche im September nach der Landtagswahl belasten könnte. Woidke (SPD) regiert bislang in einer Koalition mit CDU und Grünen.
Der Regierungschef begründete sein Vorgehen mit der Richtlinienkompetenz als Ministerpräsident. Anders als von der Koalition in Streitfällen vorgesehen, hatte sich Woidke nicht enthalten, sondern sich für ein Nachschärfen der Gesetzespläne eingesetzt.
Woidke verteidigte sein Vorgehen und sieht keinen Schaden für die rot-schwarz-grüne Koalition. "Ich habe aus meiner Verantwortung als Ministerpräsident für die Menschen meines Landes gehandelt", sagte er. "Selbstverständlich arbeiten wir in der Koalition weiterhin gut zusammen. Wir wollen und werden gemeinsam das Beste für Brandenburg erreichen."
Unterdessen feierten in Berlin zahlreiche Menschen in der Nacht zum Ostermontag die Legalisierung von Cannabis vor dem Brandenburger Tor. Kurz vor Mitternacht versammelten sich rund 1.500 Teilnehmer und hüllten das Wahrzeichen in Rauchschwaden, wie die Polizei dem rbb am Montag mitteilte.
Anbau und Genuss erlaubt, Verkauf weiterhin illegal
Menschen über 18 Jahren dürfen bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis straffrei bei sich tragen. Zu Hause dürfen sie bis zu 50 Gramm aufbewahren und bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum anbauen.
Cannabis kann ab April frei in der Öffentlichkeit konsumiert werden. Allerdings gibt es Ausnahmen. Im Umkreis von 100 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen wie etwa Schulen ist das Rauchen nicht erlaubt. Auch in der direkten Nähe von Minderjährigen darf nicht gekifft werden. In öffentlichen Gebäuden oder Gaststätten ist das Hausrecht zu beachten. Der freie Verkauf, wie es etwa in vielen Bundesstaaten der USA der Fall ist, bleibt weiterhin verboten.
- Im öffentlichen Raum ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum für Erwachsene künftig legal
- In der privaten Wohnung können bis zu 50 Gramm aufbewahrt werden, für Heranwachsende (18-21 Jahre) gilt eine Obergrenze von 30 Gramm
- Der private Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenkonsum ist für Erwachsene mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland erlaubt; die Anzahl von drei Pflanzen gilt je volljähriger Person eines Haushalts
- Cannabis aus privatem Eigenanbau darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Handel mit Cannabis bleibt kategorisch verboten
- Bars, Clubs und Kneipen dürfen den Umgang mit Cannabis-Konsum in ihren Räumen selber regeln. In öffentlichen Sportstätten wie beispielsweise Freibädern ist der Konsum verboten (siehe auch Jugendschutz).
Anbauvereine alias "Cannabis Social Clubs"
- Der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau zum Eigenkonsum in Anbauvereinigungen (sog. "Cannabis Social Clubs") mit maximal 500 Mitgliedern ist ab 1. Juli 2024 erlaubt; die Mitglieder müssen volljährig sein und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben
- Für Anbau und Weitergabe von Cannabis an die Mitglieder zum Eigenkonsum wird eine behördliche Erlaubnis benötigt
- Die Weitergabe von Cannabis darf nur in Reinform erfolgen und soll für Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden; die Abgabe an Heranwachsende zw. 18 und 21 Jahren wird auf 30 Gramm pro Monat begrenzt, der THC-Gehalt darf hier maximal 10 Prozent betragen
- Der Konsum in Vereinsräumen ist verboten
- Es dürfen maximal sieben Cannabissamen oder fünf Stecklinge pro Monat für den Eigenanbau an ein Mitglied abgegeben werden
- Die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Vereinigungen ist verboten
- Die Zahl der Vereinigungen kann durch die Landesregierungen auf eine je 6.000 Einwohner pro Kreis oder kreisfreier Stadt begrenzt werden
- Offizielle Verkaufsstellen wie die in den Niederlanden geduldeten, aber formal illegalen "Coffeeshops" wird es nicht geben, sie sind mit EU-Recht nicht vereinbar
Jugendschutz
- Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabis bleibt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten
- Privat angebautes Cannabis muss vor dem Zugriff durch Kinder und Jugendliche sowie Dritte geschützt werden
- Werbung und Sponsoring für den Cannabiskonsum sowie für Anbauvereinigungen sind verboten
- Der Konsum von Cannabis ist in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr verboten, sowie in und in Sichtweite vom Eingangsbereich von Anbauvereinigungen, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie in öffentlich zugänglichen Sportstätten wie Schwimmbädern
- Für die Definition von Sichtweite gilt ein Abstand von 100 Metern, darüberhinaus ist der Konsum sicher gestattet
- Die Prävention soll gestärkt werden, u.a. durch Präventionsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie in den Anbauvereinigungen
Straßenverkehr
- Eine im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums eingesetzte Expertenkommission schlägt einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum hinterm Steuer vor. Dieser sei in etwa vergleichbar mit einem Blutalkoholwert von 0,2 Promille
- Mischkonsum von Alkohol und Cannabis soll für Verkehrsteilnehmer grundsätzlich verboten sein: wer also gekifft hat, für den gelten 0,0 Promille
- Diese Regelung muss erst noch im Gesetz festgeschrieben werden
Frühere Verurteilungen
- Begangene Cannabis-Delikte, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes strafbar waren, aber seit dem 1. April erlaubt sind, müssen von der Justiz überprüft werden. Sind diese Delikte es nach neuer Regelung nicht mehr, gilt in den meisten Fällen eine Amnestieregelung. Die Justiz muss diese Urteile dann so behandeln, als sei das Cannabis-Delikt nicht begangen worden
- Der Besitz größerer Mengen Cannabis als 50 Gramm zuhause oder 25 Gramm in der Öffentlichkeit sowie der Handel mit Cannabis sind von dieser Amnestieregelung nicht betroffen - und bleibt strafbar
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155.
Es ist fast schon alles zum Thema gesagt, will aber noch ergänzen, daß schon Freud gern ,,auf'' Kokain geschrieben hat und Charles Baudelaire ,,auf'' Opium und das sehr erfolgreich! Baudelaire: ,,Berauscht Euch''. In diesem Sinne Euer Büromensch.
154.
Spart es nicht Unmengen an Gesetzestexten und bürokratischem Aufwand, wenn die unbedingte Freiheit der eigenen Entscheidung über die Hoheit des eigenen Körpers ins Grundgesetz aufgenommen wird oder wo liegen die Fallstricke??
Ihre Argumente sind für mich nicht schlüssig. Die Dealer werden nicht verschwinden, ganz im Gegenteil, die passen sich an. Wer nur für sich alleine konsumiert hat, hat doch heute oft schon sein Pflänzchen zuhause gehabt und nicht beim Dealer geholt. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Konsumenten jetzt alle auf Eigenanbau umschwenken. Wer dafür früher zu faul war, wird das auch künftig sein und sich das Zeug anderweitig besorgen. Und wenn es vom guten Kumpel ist, der jetzt legal drei Pflanzen zieht - das wäre dann aber auch wieder illegal. Die ganze Legalisierung ist juristischer Murks.
Der Unterschied zwischen Genuss- und Rauschmittel liegt schlicht in der Menge. In akzeptablen Maßen genossen wirkt Alkohol erst mal anregend. Die Grenze ist aber dann überschritten, wenn der Rausch beginnt. Der Grat ist durchaus schmal. Das Glas Wein zum Essen bewirkt noch keinen Rausch, aber der Geschmack ist nun mal ein anderer, als bei Traubensaft. Heute kann man das durchaus auch alkoholfrei hinbekommen, aber nur, weil man dem Wein dann den Alkohol nachträglich wieder entzieht. Frühere Verfahren, die die Bildung des Alkohols unterbinden sollten, haben einerseits nicht richtig funktioniert (eine kleine Menge entstand doch) und waren geschmacklich eine Katastrohe. Gilt für alkoholfreies Bier genau so. Cannabis dient allerdings ausschließlich der Rauschwirkung. Kann jeder gerne zuhause machen, habe ich kein wirkliches Thema mit. Es hat nur meiner Meinung nach in der Öffentlichkeit nichts verloren. Deshalb finde ich die Legalisierung nicht gut.
Im geschlossenen thread hat "Arno Nym Berlin" die ganzen Bedenkenträger Kommentare von selbst ernannten Experten treffend zusammengefasst.
"Andere Sachen, die einigen Spaß machen und gefährlich sind, sind auch erlaubt: Rauchen, Alkohol, Extremsport... Ich habe sehr wenig übrig für selbsternannte, schlauschwätzende Blockwarte, die anderen ihre Vorstellungen aufzwingen wollen."
"Das könnte durchaus an Ihrem Umfeld liegen. In meinem gilt Alkohol als Genuss- und nicht als Rauschmittel."
Ja, dieses Argument höre ich sehr oft auch in meinem Umfeld. Ich frage mich dabei allerdings jedes Mal, woher diese Gewissheit kommt, dass es Genussmittel und nicht doch Gewohnheitsmittel mit Suchtpotential ist. Deswegen finde ich den Vergleich von Cannabis mit Alkohol auch überhaupt nicht abwegig. Ich persönlich finde Alkohol sogar die gefährlichere Droge, weil sie so selbstverständlich zu allen möglichen Treffen und Feiern dazugehört und der Übergang von Genussmittel zu weitaus mehr sehr fließend ist. Ich hoffe, Ihr Satz stimmt in Ihrem Umfeld bei allen mit der Wirklichkeit überein und ist nicht nur eine Illusion. Ich wünsche es Ihnen jedenfalls.
Anscheinend hast du zu viele vertrauen Ängste.
Ein Genuss oder ein Rausch ist das selbe es ist nur eine Betrachtungs Sache, Alkohol kannst du auch nicht in 100 Jahren mut cannabis vergleichen. Eine Auto hat vier reifen und ein Motorrad zwei trotzdem fahren beide mit ein Motor, das macht das Motorrad lange nicht zu ein Auto.
Es muss niemand mehr Dealn weil niemand mehr ein dealer braucht und abgesehen davon werden sehr viele Menschen aufhören zu dealn und andere Methoden finden um deren Cannabis zu verkaufen z.b durch Social Clubs. Plus du hast noch den Vorteil dass das Cannabis zu 100% geprüft werden muss ob es sauber ist oder nicht und das macht den Markt einfach gesunder und besser durchschaubar.
Dazu kommt noch der Punkt dass dealer wenn sie erwischt werden bekommen viel höhere straffe als bevor die Legalisierung was natürlich den Markt auch weiter hin sauber gemacht.
147.
Wieso wird jetzt schon im Vorfeld so viel kritisiert? Ich finde, man könnte einfach mal abwarten und dann nach einer gewissen Zeit gucken, ob das Gesetz was gebracht hat oder nicht. Und falls es nicht den gewünschten Effekt hat, kann man überlegen, was man macht und gegebenenfalls nachbessern. Also warum diese teilweise Panikmache? Als wenn sich jetzt jeder auf Cannabis stürzen würde. Das ist völlig unrealistisch.
Das könnte durchaus an Ihrem Umfeld liegen. In meinem gilt Alkohol als Genuss- und nicht als Rauschmittel.
Ich bin im Übrigen auch der Meinung, dass die Legalisierung der falsche Weg ist und er ewige Alkoholvergleich abwegig. Statt den Zugang zu Alkohol zu erschweren und damit die Suchtpotentiale zu begrenzen, wird ein weiteres Rauschmittel zugelassen. Dass die Arbeit der Polizei erleichtert werden würde, sehe ich gar nicht. Ganz im Gegenteil, die Nachweisbarkeit von Dealerei wird nahezu unmöglich gemacht. Ich glaube tatsächlich, das war sogar das eigentliche Ziel, denn anders ist die enorme Freimenge beim Besitz wirklich nicht zu erklären. Niemand muss Gras für runde 80 Joints für den "Eigenbedarf" mit sich rumschleppen,
145.
die beste Droge ist immer noch ein klarer Kopf........................
Wie kommen Sie denn darauf?
Seit wann hat denn kiffen was mit Parteizugehörigkeit zu tun?!
143.
Cannabis am 01. April legalisieren! Wer da über ein Aprilscherz nachdenkt???
Super der Termin!
142.
Ich werde hier nicht darlegen, wie ich warum zu dem Thema Legalisierung von Cannabis stehe. Mich stört eher das es hier auf beiden Seiten Leute gibt, die es nicht dabei belassen, Argumente für ihre Meinung zu bringen sondern sich in Beleidigungen des anderen oder aber auch Dritter (z.b. über Woidke) üben. Das ist für die Gesellschaft weitaus gefährlicher als das Thema selbst.
141.
Wichtig bei der Bemessung der Mindestabstandsregeln ist, daß Fusswegemeter und nicht die Luftliniendistanz zugrundegeliegt, weil die Luftlinie ja praktisch nicht real zurückgelegt werden kann.
140.
Da der andere Artikel gerade gescblossen wurde, versuche ich jetzt meine Frage hier zu stellen. Ich trinke keinen Alkohol und habe noch nie Cannabis konsumiert. Trotzdem bin ich für die Legalisierung von Cannabis, weil ich es mehr als gerecht finde. Ich meinem Umfeld ist mir aufgefallen, dass die Menschen am lautesten gegen Cannabis protestiert haben, die selber viel Alkohol trinken oder zumindest einen stärkeren Alkoholkonsum unproblematisch finden. Ist das anderen Menschen auch aufgefallen oder ging das nur mir so? Das würde mich wirklich interessieren.
Bin ich hier in der Schule für demokratisches Verstehen auch mißliebiger Meinungen, oder auf aggresiver Suche nach Beleidigungen? Wie dem auch sei, ich wähle keine rechtsextremen Parteien, wie Abwrackunternehmen für Deutschland,
Die Drogenschieflage ist tatsächlich auch ein Argument, dass den Cannabis-Gegnern immer wieder um die Ohren fliegt.
Denn wer kennt sie nicht, diese Alkoholzombies, die einen früher auf Volksfesten entgegengelaufen sind oder irgendwo in der Ecke lagen.
Oder diese Eckkneipen, vor denen Menschen sich in die Turnhose gepullert haben oder übern Tresen lagen.
Oder besser liegen.
Denn solche Leute gibt es noch heute.
Daher sollte man Suchtpolitik natürlich auch nie aus der Sicht des Extemkonsumenten machen, weil wer abstürzen will, der schafft das immer.
Was so traurig an den aktuellen Ideen ist, sind diese Scheinlösungen, die dann als Fortschritt und Gesundheitsschutz verkauft werden.
Also das übliche Schönreden.
Mit dem Argument haben Sie wahrscheinlich sogar recht.
Zu Hause zusaufen und im Internet gegen Kiffer hetzen wäre tatsächlich doof.
Alkohol sollte in einer gesunden Gesellschaft ebenso eine reine Geselligkeits- und Genussdroge sein / werden.
Aber wie schafft man das?
Der eine säuft sich öffentlich zu Grunde - der andere privat.
Es gibt immer Leute, die Drogenkonsum steuern können.
Nicht bewusst - sondern weil sie es schaffen, am normalen Leben teilzunehmen und trotzdem Drogen nehmen.
Da sage ich mir: Dass ist OK.
Das schafft aber nicht jeder.
Ich sage immer: Arbeit ist die Lösung.
"Ich muss morgen früh raus." war immer meine Dauerausrede für Abstinenz.
Erstens kommt Extasy nicht aus Südamerika.
Und wenn Koks legal wird, wird wohl der Drogenkrieg eher noch blutiger, weil dann Auftragsmorde wegen des Preis- und Qualitätskampfes ausgeübt werden.
Die Drogenszene wechselt ja dann nicht in den Friedlich-Modus.
Es ist ein Irrglaube, dass man nur alles freigeben muss, und dann ist die Kriminalität weg. Der Stoff wird ja dann nicht geschenkt. Eher werden noch mehr Menschen schwerstsüchtig. Dann steigt die Beschaffungskriminalität.
Noch mehr Betrug, Überfälle und Raubdelikte.
Gern kann man das mal ein Jahr prüfen, ob das funktioniert, aber wahrscheinlich will dann jeder dieses Jahr nutzen und die Katastrophe nimmt ihren Lauf. Geht also irgendwie auch nicht.
