Solar-Euro kommt 2025 - Extra-Geld für Kommunen soll Akzeptanz von neuen Solaranlagen erhöhen
Der Solar-Euro kommt. Ab 2025 müssen Betreiber von Solaranlagen eine Sonderabgabe an die Brandenburger Kommunen zahlen. Das soll auch die Akzeptanz von neuen Solaranlagen erhöhen. In Letschin hat eine Bürgerinitiative trotzdem andere Ideen. Von Fred Pilarski
Brandenburg will mit dem sogenannten Solar-Euro die Akzeptanz von neu gebauten Solarparks erhöhen. Ab 2025 bekommen betroffene Kommunen pro Megawatt installierter Leistung jährlich 2.000 Euro von den Betreibern neuer Anlagen. Das hatte der Brandenburger Landtag im Januar beschlossen. Das Geld soll laut Gesetz zweckgebunden sein und beispielsweise für die Aufwertung des Ortsbilds oder der Infrastruktur ausgegeben werden.
Solar-Euro soll Risiken für Kommunen minimieren und Einnahmen erhöhen
Aktuell können Kommunen 0,2 Cent pro Kilowattstunde als freiwillige Abgabe mit den Betreibern aushandeln. Das erlaubt das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2023 – aber erst nachdem die Gemeinden einen Bebauungsplan beschlossen haben.
Vorab etwas zu vereinbaren, könne gefährlich sein, sagt Karsten Birkholz, Amtsdirektor von Barnim-Oderbruch, in dessen Verwaltungsbezirk besonders viele Freiflächenanlagen errichtet wurden: "Da sollte sich die Gemeinde keine Stolperfalle bauen, indem sie zum Beispiel den Bau einer Photovoltaik-Anlage von einem Sponsoring für einen Kinderspielplatz abhängig macht." Auf diese Weise könne man sich schnell dem Vorwurf der Vorteilsnahme bzw. Vorteilsgewährung aussetzen – also der Bestechlichkeit und der Bestechung.
Der Solar-Euro soll diese Unsicherheiten bei der Planung von neuen Solarparks minimieren. "Da gibt's dann keine Zweifel mehr, wenn man mit dem Investor zusammenarbeitet", sagt Thomas Gottschalk von der Beratungsstelle für Kommunale Wertschöpfung von Solarparks in Zeschdorf (Märkisch-Oderland). "Die Gemeinde ist auf der sicheren Seite."
Allerdings sei die neue Abgabe eine sehr große Belastung für die Betreiber von Solaranlagen, kritisiert der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg. Der Vorwurf: Der Solar-Euro gefährde neue Solarprojekte in Brandenburg und mache den Strom aus erneuerbaren Energien teurer.
Mancherorts geht die Akzeptanz von Solarparks zurück
Ob sichere Einnahmen die Akzeptanz für neue Solarparks erhöhen werden, ist dabei noch nicht klar. Die Gemeinde Neutrebbin (Märkisch-Oderland) hat im Herbst einen weiteren Riesen-Solarpark des EnBW-Konzerns abgelehnt, obwohl er dem Ort jedes Jahr eine sechsstellige Summe hätte bringen können.
"Ich nehme wahr, dass die Akzeptanz zurückgeht", sagt der zuständige Amtsdirektor Karsten Birkholz. "Wenn ein Dorf von mehreren Seiten eingekreist wird von PV-Anlagen, sind die Bewohnerinnen und Bewohner nicht erfreut und werden zunehmend zurückhaltender. Oder sie tragen das nach außen und sagen: Wir wollen nicht mehr."
"Energietisch" fordert mehr Nutzen für das eigene Dorf
In der Nachbargemeinde Letschin (Märkisch-Oderland) wird gerade der siebte Solarpark gebaut. Dafür ist eine 55 Hektar große Fläche vorgesehen. Künftig sollen auf dem Gemeindegebiet 14 Solarparks stehen. Dafür will die Gemeinde bis zu fünf Prozent der Agrarflächen freigeben.
Eine neue Bürgerinitiative begegnet diesen Plänen kritisch. In der alten Dorfschule von Letschin, heute ein Coworking-Space, treffen sich regelmäßig um die 20 Menschen zum "Energietisch Letschin". Sie setzen sich kritisch mit aktuellen Energieprojekten im Oderbruch auseinander. "Wir sind aber keine Energiewende-Verhinderer", sagt Jochen Mahlke aus dem Ortsteil Rehfeld. Vielmehr gehe es dem "Energietisch" darum, die Energiewende mit noch mehr Nutzen für das eigene Dorf und die Landschaft zu gestalten.
"Das ist das Thema, das uns hier dazu bewegt hat aufzustehen und zu sagen: Geht's nicht auch anders? Können wir nicht einbezogen werden? Und was haben wir davon?", sagt Katrin Klingberg aus Buschdorf, einem Nachbarort von Letschin.
Bürgermeister will mit Energietisch reden
Langfristig sei es Ziel des Energietischs, eine Bürgerenergiegenossenschaft zu gründen, erklärt Toralf Schiwietz aus Kienitz, einem Letschiner Ortsteil an der Oder. Doch mit diesen Überlegungen stehe man noch ganz am Anfang. Weniger Agrarflächen und mehr Gebäudedächer sollten künftig für die Stromproduktion genutzt werden. Es fehlten bislang Konzepte, wie Photovoltaik-Anlagen für eine künftige Fernwärmeversorgung der Gemeinde genutzt werden können, so Schiwietz.
Letschins Bürgermeister Michael Böttcher sagte dem rbb, er könne im Moment weder eigene Flächen noch geeignete Dächer für so ein Vorhaben anbieten. Dennoch will er sich die Ideen des Energietischs gern anhören. Demnächst soll es ein Gespräch geben.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell 03.03.2024, 19:30 Uhr
